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Montag, 13. Mai 2013

Inge Hannemann in die Psychiatrie? - Blog von Kiat Gorina

Da gibt es  - oder genauer gab es - eine Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg-Altona. Sie weigerte sich, ihre "Kunden" - also die Langzeitarbeitslosen - zu sanktionieren. Sie schrieb darüber in ihrem Blog und hielt Vorträge. Bundesweit wurde auch vom medialen Mainstream über sie berichtet. Das war ihrem Arbeitgeber, dem Jobcenter in Hamburg-Altona zu viel: Inge Hannemann wurde freigestellt.

Sie klagt dagegen. Das Jobcenter begründete die Freistellung wie folgt: NDR Aktuell meldete am 25.04.2013: "Aufgrund ihrer öffentlichen und nicht-öffentlichen Äußerungen besteht keine Basis für eine Weiterbeschäftigung Jobcenter team.arbeit.hamburg."


Veröffentlicht am 25.04.2013 von Michael Molli

Inge Hannemann erhielt und erhält viel Zuspruch! ShortNews meldete dann mit einer Schlagzeile "Aktivistin gegen Hartz-IV soll für geisteskrank erklärt werden". Diese Meldung fand bundesweit viele Leser. Und angesichts einer Causa Gustl Ferdinand Mollath, der seit sieben Jahren in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung sitzen muss, weil er der HypoVereinsbank vorwirft, sie habe Schwarzgeldgeschäfte betrieben. Sogar die öffentlich-rechtlichen Medien berichteten darüber. Und die zuständige Justizministerin Dr. Beate Merk verwickelte sich in Widersprüche!

Also, dass eine Kritikerin wie Inge Hannemann "kaltgestellt" werden soll, hielten sehr viele Bürger für möglich. Soviel zum Vertrauen der Bürger in diesen angeblichen Rechtsstaat Deutschland. 

Zwischenzeitlich hat ShortNews klammheimlich die Schlagzeile geändert: aus "soll" wurde "könnte":

Quelle: ShortNews Aktivistin gegen Hartz-IV könnte für geisteskrank erklärt werden: Der Fall der ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann zieht immer größere Kreise. Nun hat sich die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen der Sache angenommen und den Fall zur Chefsache erklärt. Mit Gutachten könnte man Hannemann mundtot machen und sie für geisteskrank erklären lassen. Im äußersten Fall könnte das für die Aktivistin eine Einweisung in die Psychiatrie bedeuten. 

Ja, so schaut es aus in dieser Republik! Wer die Politik - vor allem Hartz IV - öffentlich kritisiert, gibt sich in Gefahr. Für solche Bürger besteht die Gefahr, dass sie für geisteskrank erklärt werden und dann zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen werden! Wird so das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland umgesetzt?

In YouTube wurde vom Nutzer MysteriumGlobal folgende Meldung hochgeladen:


Veröffentlicht am 09.05.2013 von MysteriumGlobal

In der Beschreibung zu diesem Video stehen viele informative Links. Einer verweist auf Arbeitsagentur hat Arbeitslagerkonzept. Ich zitiere daraus:

Inge Hannemann steht unter Beobachtung von Berlin. Sie stellt eine Gefahr für Ersteller von Leitlinien aus den Berliner Ministerien dar. Von der Leyen hat Inge Hannemann zur Chefsache erklärt. Die ehemalige Angestellte der Arbeitsagentur Hamburg hat zwar die Lügen ihres einstigen Arbeitgebers furchtlos entlarvt, aber jetzt läuft sie Gefahr, in die Psychiatrie eingeliefert zu werden.

"Die Arbeitsagentur schafft Armut und verletzt die Menschenrechte. Mehrere Artikel des Grundgesetzes sind verletzt. Armut, Schikanen und eine großere Splitterung zwischen den Schichten sehe ich.“ Aus Liebe zu ihrem Volk kann sie nicht akzeptieren, dass mehrere Millionen Deutsche so behandelt werden. Sie weiss, dass das Land Kinder braucht. Mit der Politik aus Berlin wird die Zukunft des Landes bedroht. Schon sind zu viele Eltern mit Kindern in Gefahr, in die Armut zu rutschen.

Die Propagandamaschine der Bundesregierung läuft auf Hochtouren. Die Zahl der Armen ist gefälscht. Die Unterdrückung von Hartz-IV-Beziehern wie auch verschiedene Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht in die breite Öffentlichkeit gelangen. Wie in Zeiten der DDR oder des Zerfalls des Reiches versuchen die Machthaber in Berlin, der Bevölkerung mit Flugblättern (aus dem Internet) beizubringen, dass das deutsche Wirtschaftswunder immer noch weitergeht.

Heute sieht jeder Bürger im Land Armut bei Rentnern und Armut bei Kindern und weiss genau, dass der Armutsbericht gefälscht wurde. Das deutsche Volk als europäisches Volk kann sich nicht mehr zumuten, von der eigenen Regierung betrogen zu werden. Das Volk hat schon die Wiedervereinigung mitgetragen und sieht in diesem historischen Ereigniss keinen Erfolg.

„Die Arbeitsagentur schafft Armut und verletzt die Menschenrechte. Mehrere Artikel des Grundgesetzes sind verletzt. Armut, Schikanen und eine größere Splitterung zwischen den Schichten sehe ich.“ 

Inge Hannemann kritisiert die Leiharbeit, weil sie von der heutigen Regierung auch finanziert wird. Es muss infrage gestellt werden, dass die Leiharbeitsfirmen von der Arbeitsagentur auch Geld bekommen. „30 Prozent von ihnen bekommen über drei Monate Geld von uns. Der Arbeitnehmer bekommt dieses Geld aber nicht. Die Leute werden nur für ein bis drei Monate eingestellt, dann sind sie gefeuert. Von der Leyen ist ziemlich inkompetent. Ich kritisiere die Arbeitslosenzahl. Die Medien reden von drei Millionen. Acht Millionen Arbeitslosen haben wir!

Was lernen wir daraus? In Sachen Arbeitslosenstatistik bauen die Kanzlerin und ihre Arbeitsministerin wohl nur Potemkinsche Dörfer!

Der Bundesarbeitsministerin haben Dennis Kaupp und Henning Nasse folgendes Lied gewidmet:


Veröffentlicht am 16.08.2012 von ARD

Und diese Frau hat die Causa Inge Hannemann zur Chefsache erklärt?! Lacht da etwa jemand?


Veröffentlicht am 31.12.2012 von Onkel Bernis Welt

Samstag, 27. April 2013

Solidarität für Inge Hannemann - Blog von Kiat Gorina


Es soll ja immer noch Menschen geben, die mit dem Namen Inge Hannemann nichts anfangen können. Über Frau Hannemann schrieb ich bereits mehrmals, zuletzt die Glosse "Jobcenter und Inge Hannemann". Frau Hannemann setzt sich kritisch mit Hartz IV auseinander. Vor allem lehnt sie es ab, Bezieher von Arbeitslosengeld II zu sanktionieren.

Für die Bundesagentur für Arbeit ist sie deshalb ein rotes Tuch geworden! Sie wurde mehrmals aufgefordert, ihren Blog zu löschen und ihre Kritik zu unterlassen! Aber hallo! Geht es noch?! Auch eine Mitarbeiterin eines Jobcenters hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Vor allem dann, wenn es um die Wahrung von Menschenrechten geht!

Aber diese Agentur für Arbeit besteht wohl nur aus Betonköpfen, sie wollen nicht einsehen, dass Frau Inge Hannemann mit ihrer Meinung nicht unrecht hat. Deshalb wurde Frau Hannemann freigestellt. Das bedeutet, dass eine Mitarbeiterin eines Jobcenters vom Jobcenter selbst "sanktioniert" wurde.

Frau Hannemann benötigt Solidarität. Von uns allen, denen die Wahrung der Menschenrechte am Herzen liegt, die für die Wahrung der Menschenrechte eintreten! Deshalb wurde eine "Petition" ins Leben gerufen, die jeder unterzeichnen sollte, der sich für die Abschaffung von Sanktionen einsetzt! Jeder, der gegen die tagtägliche Missachtung des Grundgesetzes durch die Jobcenter ist, sollte unterschreiben.

Ich weiß natürlich, dass diese "Petition" keine Petition sein kann - rein aus formalrechtlichen Gründen! Aber diese "Petition" ist eine Möglichkeit, sich solidarisch für Inge Hannemann zu zeigen! Die Vorgesetzten bis zur Spitze der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sollen wissen, dass Frau Inge Hannemann nicht allein ist, dass es immer mehr Bürgerinnen und Bürger gibt, die gegen die Sanktionen und andere Verstöße der Menschenrechte sind!

In fünf Monaten ist Bundestagswahl! Da können wir dann den etablierten Parteien die Rote Karte zeigen und sie abwählen. Da ja Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch mehr haben auf einen PC und damit kein Geld für einen Internet-Anschluss haben und auch kaum Geld für einen Besuch in einem Internet-Café, verteilt diesen Aufruf zur "Petition" an Langzeitarbeitslose. Und bietet ihnen an, dass diese Betroffenen auf eurem PC sich an der Petition beteiligen können!

Diese "Petition" findet ihr HIER. Bisher haben über 9.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben! Manche mögen einwenden, das ist nicht viel! Ich finde, dass das beeindruckend ist.

Bekanntlich ist die Hemmschwelle für das Unterschreiben oft sehr hoch. Es ist ja bekannt, dass höchstens nur jeder zehnte Leser unterschreibt, obwohl er zustimmt oder es richtig findet! Wir sollten deshalb die Zahl mit 10 multiplizieren. Und dann sind 90.000 zustimmende Bürgerinnen und Bürger schon eine nicht zu verachtende Größe.

Und wenn diese Bürger dann bei der Bundestagswahl am 22.09.2012 die etablierten Parteien abwählen und nach Hause schicken, dann werden diese etablierten Politiker verwundert schauen.

Erinnern wir uns an das Ende der früheren DDR: Da hieß es WIR SIND DAS VOLK! Auch heute gilt immer noch: WIR SIND DAS VOLK! Und im Grundgesetz steht: ALLE MACHT GEHT VOM VOLKE AUS! Also wehren wir uns gegen die Verletzung der Menschenrechte. Zeigen wir diesen arroganten und etablierten Politikern, wer wirklich in diesem Staat die Macht hat! WIR - DAS VOLK!


Veröffentlicht am 25.04.2013 von Michael Molli

Mittwoch, 24. April 2013

Jobcenter und Inge Hannemann - Sanktion = Folter? - Blog von Kiat Gorina


Auch in unserer heutigen Zeit gibt es Märchen - auch in Deutschland. Und in einem Bereich, in dem Märchen nicht erwartet werden - in den Jobcentern. In Hamburg-Altona gibt es ein Jobcenter, in dem wurde wirklich ein Märchen wahr. Da gibt es eine Mitarbeiterin - Inge Hannemann. Genau genommen muss ich schreiben: es gab dort eine Inge Hannemann. Grund:

Frau Hannemann wurde von ihrem Arbeitgeber freigestellt. Sie darf ihr Büro - wenn überhaupt - nur noch in Begleitung des Hausmeisters betreten. Wirklich! Was war geschehen? Es geht um die Sanktionen, die immer mehr Mitarbeiter der Jobcenter ihren "Kunden" gegenüber aussprechen müssen. Ja müssen! Schließlich sind alle Jobcenter angehalten zu sparen.

Und wenn ein Kunde eines Jobcenters sanktioniert wird, wenn ihm also die Bezüge bis auf Null gestrichen werden, dann spart diese Republik! Zurück zu Frau Hannemann: Sie war und ist mit diesen Sanktionen nicht einverstanden. Warum?

Sie ist der Meinung, dass das ALG II - das Arbeitslosengeld II - sowieso weit unter der von der EU festgelegten Armutsgrenze liegt, dass es keinen Spielraum mehr für irgendeine Kürzung gibt. Und Frau Hannemann ging und geht an die Öffentlichkeit. Ob sie wie ich meint: Sanktionen in den Jobcentern sind Foltermaßnahmen.

Da schrieb ich bereits am 14.11.2012: Und trotzdem werden Hartz-IV-Bezieher zu sinnentleerten Tätigkeiten gezwungen. Ja, gezwungen. Wer eine solche Arbeit nicht annimt, wird sanktioniert. Und wie Ralph Boes eindrucksvoll darstellt, bedeutet eine solche Sanktionierung Essensentzug. 

Nun hat diese Bundesregierung selbst in einer ihrer Veröffentlichungen Essensentzug als "Folter" bezeichnet! Was betreiben also diese Jobcenter? Sie üben Folter auf ihre "Kunden" aus! Wie Heiko Prengel in seinem Artikel schreibt, über eine halbe Million im ersten Halbjahr. Das bedeutet - wenn dieser Wahnsinn weitergeht - über eine Million Folteropfer in diesem Jahr! Also gilt: Deutschland ist ein Folterstaat! Jährlich über eine Million Folteropfer in den Jobcentern! Wenn das keine Schande für Deutschland ist!

Quelle: Der Tagespiegel - Ralph Boes - Sanktionshungern - Vorureile - Fakten - Folterstaat

Also, was bedeutet das? Diese Jobcenter sind in Wirklichkeit Folterzentren! Das ist eine bittere Wahrheit! Die politisch Verantwortlichen wollen davon nichts wissen. Diese Wahrheit soll unterdrückt werden! Und wenn sogar eine Mitarbeiterin eines Jobcenters die Methoden der Jobcenter öffentlich anprangert, umso schlimmer. Für diese Jobcenter! Also wird versucht, diese Frau Hannemann kaltzustellen.

Genau das Gegenteil hat das Jobcenter Hamburg-Altona erreicht: Frau Hannemann erhält von der Mainstreampresse viele Anfragen - sogar von der WELT aus dem Hause Springer:

Quelle: DIE WELT Systemgegnerin – Die Hartz-IV-Rebellin im Jobcenter

Also, wenn das nichts ist! Springermedien - allen voran die BILD - stachelten ja zur Hetzjagd auf Langzeitarbeitslose auf! Und jetzt gibt die WELT dieser Frau Hannemann eine öffentliche Plattform.

Und Frau Hannemann hat ja sehr viel zu erzählen, beispielsweise: "Und wir sollen die Menschen in prekäre Zeitarbeitsjobs oder sinnlose Maßnahmen vermitteln, um Zielzahlen zu erfüllen", sagt sie und nennt ein Hamburger Angebot, wo Hartz-IV-Bezieher Puzzles zusammensetzen müssen, um wieder ein strukturiertes Arbeitsleben zu erlernen, wie es in der Beschreibung des Anbieters heißt. "Daran wird nur verdient, bringt aber nichts und ist unwürdig", sagt Hannemann.

Oder: Schon so würde der Staat für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger durchschnittlich etwas mehr als 800 Euro aufwenden. Dabei sei heute die Vermittlungsrate in dauerhafte, feste Jobs äußerst gering, sie liege in Altona lediglich bei 1,7 Prozent, sagt Hannemann.

Und Frau Hannemann plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Damit wird sie zum roten Tuch ihrer Kollegen, ihrer Vorgesetzten. Und sie weiß, dass die Finanzierung eines BGE gesichert ist:  Unterm Strich koste das gar nicht so viel, wenn der ganze "unwürdige" Vermittlungs- und Maßnahmenaufwand einfach aufgegeben werde, argumentiert sie.

Ja, Frau Hannemann unterhielt sich auch mit Frau Katja Kipping von den LINKEN darüber. Ja, mit der Staatsfeindin Nummer 1 - vor allem in den Augen der schwarzgelben Koalition. 

Quelle: linksfraktion.de »Hartz IV verletzt Grundrechte«

Damit hat die schwarzgelbe Koalition nicht gerechnet: Da wurde in der Vergangenheit immer wieder versucht, die Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zu ignorieren. Aber jetzt ist die Büchse der Pandora geöffnet und lässt sich so leicht nicht mehr schließen.  Und das gerade nur fünf Monate vor der nächsten Bundestagswahl!

Halten wir deshalb die Diskussionen am Kochen! Fragen wir alle Kandidaten für die Bundestagswahl 2013: Wie halten Sie es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen?

Und lassen wir durchblicken, wer gegen das BGE ist, ist nicht mehr wählbar! Sagen oder schreiben wir das ganz ruhig und sachlich solchen Politikern. Je mehr Emails, je mehr Post sie erhalten, umso besser!

Hier ein Beispiel von vielen:


Veröffentlicht am 13.04.2013 von freidom4all

Was lernen wir daraus? Deutschland ist ein Unrechtsstaat geworden! Schande über die Kanzlerin! Schande über die Arbeitsministerin! Und solche Politikerinnen wollen wieder gewählt werden! Das kann ja wohl nicht sein!
Übernommen von Over-Blog