Bisweilen sind auch die Mainstreammedien zu etwas gut - so zum Beispiel bei der GEZ und der seit diesem Jahr praktizierten Haushaltsabgabe. Da veröffentlichte Katharina in ihrem Blog einen Artikel über die GEZ - unter anderem auch einen Link auf einen hochinteressanten Artikel in der FAZ:
Quelle: FAZ Jetzt klagt Rossmann
Das Interessanteste steht ganz am Schluss dieses Artikels:
Allein der Satz des früheren GEZ-Geschäftsführers Hans Buchholz vor dem Medienausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags im Sommer 2011 musste aufhorchen lassen: Die Ministerpräsidenten hätten vorgeben, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern und 400.000 Betriebe und 200.000 Kraftfahrzeuge zusätzlich „in den Bestand zu heben“.
So, jetzt wissen wir es alle - schwarz auf weiß! Die Haushaltsabgabe wurde nur deshalb eingeführt, um mehr Geld in die Kasse der GEZ zu spülen! Und die ehrenwerten Ministerpräsidenten haben auch gleich vorgegeben, wieviel Geld mehr die GEZ kassieren soll.
Um wieviel Geld geht es da eigentlich? Um Milliarden! Schauen wir doch auf die GEZ-Einnahmen der Jahre 2004 bis 2011. Am meisten kassierte die GEZ im Jahr 2009: ganze 7,6 Milliarden Euronen. Dann sanken die Einnahmen - im Jahr 2011 waren es nur noch 7,5 Milliarden Euronen. Das ist den Ministerpräsidenten zu wenig, also verlangten sie intern nach einer Steigerung um 1 Prozent, das sind immerhin über 75 Millionen Euronen!
Quelle: statista Einnahmen der GEZ aus Rundfunkgebühren von 2004 bis 2011 (in Millionen Euro) nach Geräteart
Wieviele Haushalte zählte 2011 diese Republik? Nehmen wir zunächst die Privathaushalte: 40,439 Millionen!
Quelle: statista Anzahl der Privathaushalte in Deutschland nach Bundesländern 2011 und Prognose für 2030 (in 1.000)
Und was soll jeder Haushalt pro Monat zahlen? 17,98 Euronen! Das macht pro Monat nur für die privaten Haushalte: 727,09322 Millionen Euronen. Und im Jahr: 8.725,11864 Millionen Euronen! Also über 8,7 Milliarden Euronen! Das ist ja eine Steigerung! Nur um ein Prozent? Dass ich nicht lache!
Mit der Haushaltsabgabe fließen allein von den privaten Haushalten 8,7 Milliarden Euronen - das sind 1,2 Milliarden Euronen mehr als 2011 insgesamt an GEZ Einnahmen! Nur von den privaten Haushalten.
Jetzt fragen wir uns: Wieviele Firmen gibt es? Nein das frage ich mich nicht mehr! Es reicht ja schon, dass diese Haushaltsabgabe allein von den privaten Haushalten über 1,2 Milliarden zusätzlich in die GEZ-Kasse spült!
Ich finde es sehr gut, dass Dirk Rossmann gegen diese Abgabe klagt. Denn das ist keine Abgabe, das ist eine Steuer! Die trifft ja jeden! Ohne Ausnahme! Also brauchen wir diese GEZ gar nicht, für Steuern ist das Finanzamt zuständig! Und keine GEZ!
Und wenn wir feststellen, dass diese GEZ jetzt völlig überflüssig ist, wozu brauchen wir dann noch Ministerpräsidenten? Gleich sechzehn Stück! Die bestimmen ja, was bei den öffentlich-rechtlichen Sendern passiert. Wieso eigentlich.
Was Rossmann angeht, da geht es ja nicht nur um Rossmann alleine, sondern auch um einen Koreaner, der 40 % von Rossmann besitzt: der Investor Li Ka-shing.
Quelle: Die Superreichen - Auch deren Leichenhemd hat keine Taschen
Was ist, wenn dieser Investor klagt, nicht in Deutschland, sondern vor dem Schiedsgericht ICSID`Das sitzt ja praktischerweise in der Weltbank in Washington.
Quelle: Was Deutschland vom kleinen Uruquay lernen kann?
Wird es dann in dieser Republik eine Lex Rossmann geben? Falls ja, werden dann die anderen von der Haushaltsabgabe Betroffenen protestieren? Mit Recht!
Kurzum, diese GEZ-Haushaltsabgabe ist ein illegaler Schnellschuss. In diesem Fall von den Ministerpräsidenten ausgeheckt. Wie steht es mit der Kompetenz dieser Ministerpräsidenten? Offensichtlich sehr schlecht!
Was soll ich nur beispielsweise von einem Ministerpräsidenten halten, der Probleme hat, eine siebenstellige Zahl vorzulesen?
Quelle: Blamage: Seehofer soll Zahl vorlesen
Und solche Ministerpräsidenten bestimmen dann, was ein Prozent mehr bedeutet?! Wir sehen ja, was dabei herauskommt.
Da berichtete DER SPIEGEL am 21.12.2012, dass Vattenfall 3,5 Milliarden Euro fordert als Entschädigung für den Gewinnausfall durch den Atomausstieg. Vattenfall musste ja die Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel endgültig abschalten!
Vattenfall behauptet, dass damit dem Konzern ein Gewinn von einer Million Euro entgeht - pro Tag. Aber - diese Pannenreaktoren liefen doch vorher kaum ... Das macht nichts. Vattenfall hat geklagt.
Quelle: SPIEGEL ONLINE Vattenfall fordert 3,5 Milliarden Euro Entschädigung
Vattenfall hat Klage eingereicht. Und wo? Bei einem internationalen Schiedsgericht - ICSID in den USA. ICSID? Was soll das sein? Stimmt, die wenigsten wissen, dass es so etwas gibt. Aber dieses Schiedsgericht ist sehr mächtig, es residiert praktischerweise in den Räumen der Weltbank. In Washington.
Bei diesem Schiedsgericht klagen Großkonzerne oft gegen kleine und arme Staaten. Vor allem Staaten, die Geld von der Weltbank erhalten haben. Und das bekamen sie nur, wenn sie sich einverstanden erklärten, ein "Urteil" des Schiedsgerichtes ICSID anzuerkennen.
Wenn also ein kleines armes Land sich nicht so verhält wie die Großkonzerne es möchten, klagt der Großkonzern und bekommt meist Recht zugesprochen. Oder der kleine arme Staat ist von vorneherein so eingeschüchtert, dass er gleich macht, was der Großkonzern möchte.
Philip Morris klagte auch gegen einen kleinen Staat - Uruquay. Warum? Weil Uruquay seine früheren Präsidenten, die dem neoliberalen Raubtierkapitalismus dienten, in die Wüste jagte. Und der Nachfolger setzte sich für die Bevölkerung ein. Und er erließ ein ziemlich striktes Rauchverbot.
Das stank Philip Morris und klagte - vor dem ICSID. Und da wurde gedroht - mit Milliarden Verlusten! Dabei hat Uruquay doch nur dreieinhalb Millionen Einwohner!
Das müssen wir uns vor Augen halten: Tatsache ist, dass Rauchen schwerkrank macht! Aber das juckt einen Großkonzern nicht die Bohne - der will nur seine Giftzigaretten verkaufen - koste es, was es wolle - auch des Leben der Raucher!
Da bin ich wirklich gespannt, wie dieses Schiedsgericht sich entscheidet: für das Leben von Menschen und gegen Philip Morris oder für Philip Morris und gegen das Leben von Menschen!
Ach ja, diese Entscheidung wird geheim und vertraulich gefällt ...
In Uruquay sind die Menschen empört über diesen Großkonzern Philip Morris und die Kapitalisten. Wie im bolivianischen Wasserkrieg lässt sich die Bevölkerung von Uruquay nichts mehr gefallen!
Und ich bin gespannt, ob Deutschland die geforderten 3,5 Milliarden Euro an Vattenfall zahlen muss? Und falls ja, ob Deutschland wirklich zahlen wird?
Eines lernen wir daraus: Die Weltbank dient nur dem Großkapital - vor allem das Weltbank-Anhängsel ICSID!
Quelle: Deutschlandfunk David Uruguay versus Goliath Philip Morris: Dort gibt es auch eine Adresse, wo eine PDF-Datei mit dem gesamten Sendetext heruntergeladen werden kann - allerdings nur für den privaten Gebrauch!
Einige Sätze in diesem Feature gefallen mir besonders:
Es sind die schlimmen Nachwehen der 90er-Jahre, als der damalige Präsident Carlos Menem mit der neoliberalen Brechstange regierte.
Menem privatisierte Staatsunternehmen wie kein anderer. Große ausländische Konzerne rieben sich die Hände und kauften fast alles auf. Abgesichert nunmehr durch Investitionsschutzabkommen, die bis dahin am Rio de la Plata unbekannt waren. Menem hatte zudem die Parität zwischen Peso und Dollar dekretiert, beide Währungen hatten nun den gleichen Wert.
Die Unternehmen kassierten Wasser, Licht und Gas fortan nach dem ‚eins zu eins’- System. Es war ein phantastisches Geschäft. Doch als dieses System zusammenbricht, erhalten sie nur noch einen Bruchteil in Dollar.
Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Was läuft seit Jahren in Deutschland ab. Wer regiert denn mit der "neoliberalen Brechstange"? Und wie wird es enden?
Wie in Südamerika, da wenden sich immer mehr Länder vom Neoliberalen Raubtierkapitalismus ab - und das ist gut so!
Empresa Philip Morris demanda a Uruguay
Veröffentlicht von hispantv am 28.07.2012
Halten wir fest: Weltbank und sein verlängerter Arm ICSID sind unglaubwürdig!
