Mittwoch, 9. Januar 2013

Was Deutschland vom kleinen Uruquay lernen kann - Blog von Kiat Gorina

Da berichtete DER SPIEGEL am 21.12.2012, dass Vattenfall 3,5 Milliarden Euro fordert als Entschädigung für den Gewinnausfall durch den Atomausstieg. Vattenfall musste ja die Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel endgültig abschalten! 

Vattenfall behauptet, dass damit dem Konzern ein Gewinn von einer Million Euro entgeht - pro Tag. Aber - diese Pannenreaktoren liefen doch vorher kaum ... Das macht nichts. Vattenfall hat geklagt.

Quelle: SPIEGEL ONLINE Vattenfall fordert 3,5 Milliarden Euro Entschädigung

Vattenfall hat Klage eingereicht. Und wo? Bei einem internationalen Schiedsgericht - ICSID in den USA. ICSID? Was soll das sein? Stimmt, die wenigsten wissen, dass es so etwas gibt. Aber dieses Schiedsgericht ist sehr mächtig, es residiert praktischerweise in den Räumen der Weltbank. In Washington.

Bei diesem Schiedsgericht klagen Großkonzerne oft gegen kleine und arme Staaten. Vor allem Staaten, die Geld von der Weltbank erhalten haben. Und das bekamen sie nur, wenn sie sich einverstanden erklärten, ein "Urteil" des Schiedsgerichtes ICSID anzuerkennen.

Wenn also ein kleines armes Land sich nicht so verhält wie die  Großkonzerne es möchten, klagt der Großkonzern und bekommt meist Recht zugesprochen. Oder der kleine arme Staat ist von vorneherein so eingeschüchtert, dass er gleich macht, was der Großkonzern möchte.

Philip Morris klagte auch gegen einen kleinen Staat - Uruquay. Warum? Weil Uruquay seine früheren Präsidenten, die dem neoliberalen Raubtierkapitalismus dienten, in die Wüste jagte. Und der Nachfolger setzte sich für die Bevölkerung ein. Und er erließ ein ziemlich striktes Rauchverbot.

Das stank Philip Morris und klagte - vor dem ICSID. Und da wurde gedroht - mit Milliarden Verlusten! Dabei hat Uruquay doch nur dreieinhalb Millionen Einwohner!

Das müssen wir uns vor Augen halten: Tatsache ist, dass Rauchen schwerkrank macht! Aber das juckt einen Großkonzern nicht die Bohne - der will nur seine Giftzigaretten verkaufen - koste es, was es wolle - auch des Leben der Raucher!

Da bin ich wirklich gespannt, wie dieses Schiedsgericht sich entscheidet: für das Leben von Menschen und gegen Philip Morris oder für Philip Morris und gegen das Leben von Menschen!

Ach ja, diese Entscheidung wird geheim und vertraulich gefällt ...

In Uruquay sind die Menschen empört über diesen Großkonzern Philip Morris und die Kapitalisten. Wie im bolivianischen Wasserkrieg lässt sich die Bevölkerung von Uruquay nichts mehr gefallen! 

Und ich bin gespannt, ob Deutschland die geforderten 3,5 Milliarden Euro an Vattenfall zahlen muss? Und falls ja, ob Deutschland wirklich zahlen wird?

Eines lernen wir daraus: Die Weltbank dient nur dem Großkapital - vor allem das Weltbank-Anhängsel ICSID!

Quelle: Deutschlandfunk David Uruguay versus Goliath Philip Morris: Dort gibt es auch eine Adresse, wo  eine PDF-Datei mit dem gesamten Sendetext heruntergeladen werden kann - allerdings nur für den privaten Gebrauch!

Einige Sätze in diesem Feature gefallen mir besonders: 

Es sind die schlimmen Nachwehen der 90er-Jahre, als der damalige Präsident Carlos Menem mit der neoliberalen Brechstange regierte.

Menem privatisierte Staatsunternehmen wie kein anderer. Große ausländische Konzerne rieben sich die Hände und kauften fast alles auf. Abgesichert nunmehr durch Investitionsschutzabkommen, die bis dahin am Rio de la Plata unbekannt waren. Menem hatte zudem die Parität zwischen Peso und Dollar dekretiert, beide Währungen hatten nun den gleichen Wert.

Die Unternehmen kassierten Wasser, Licht und Gas fortan nach dem ‚eins zu eins’- System. Es war ein phantastisches Geschäft. Doch als dieses System zusammenbricht, erhalten sie nur noch einen Bruchteil in Dollar.

Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Was läuft seit Jahren in Deutschland ab. Wer regiert denn mit der "neoliberalen Brechstange"? Und wie wird es enden?

Wie in Südamerika, da wenden sich immer mehr Länder vom Neoliberalen Raubtierkapitalismus ab - und das ist gut so!


Empresa Philip Morris demanda a Uruguay
Veröffentlicht von hispantv am 28.07.2012

Halten wir fest: Weltbank und sein verlängerter Arm ICSID sind unglaubwürdig!
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