GLOSSE: Die Wahrheit über GEZ und Haushaltsabgabe - Blog von Kiat Gorina

Bisweilen sind auch die Mainstreammedien zu etwas gut - so zum Beispiel bei der GEZ und der seit diesem Jahr praktizierten Haushaltsabgabe. Da veröffentlichte Katharina in ihrem Blog einen Artikel über die GEZ - unter anderem auch einen Link auf einen hochinteressanten Artikel in der FAZ:

Quelle: FAZ Jetzt klagt Rossmann

Das Interessanteste steht ganz am Schluss dieses Artikels:

Allein der Satz des früheren GEZ-Geschäftsführers Hans Buchholz vor dem Medienausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags im Sommer 2011 musste aufhorchen lassen: Die Ministerpräsidenten hätten vorgeben, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern und 400.000 Betriebe und 200.000 Kraftfahrzeuge zusätzlich „in den Bestand zu heben“.

So, jetzt wissen wir es alle - schwarz auf weiß! Die Haushaltsabgabe wurde nur deshalb eingeführt, um mehr Geld in die Kasse der GEZ zu spülen! Und die ehrenwerten Ministerpräsidenten haben auch gleich vorgegeben, wieviel Geld mehr die GEZ kassieren soll.

Um wieviel Geld geht es da eigentlich? Um Milliarden! Schauen wir doch auf die GEZ-Einnahmen der Jahre 2004 bis 2011. Am meisten kassierte die GEZ im Jahr 2009: ganze 7,6 Milliarden Euronen. Dann sanken die Einnahmen - im Jahr 2011 waren es nur noch 7,5 Milliarden Euronen. Das ist den Ministerpräsidenten zu wenig, also verlangten sie intern nach einer Steigerung um 1 Prozent, das sind immerhin über 75 Millionen Euronen!

Quelle: statista Einnahmen der GEZ aus Rundfunkgebühren von 2004 bis 2011 (in Millionen Euro) nach Geräteart

Wieviele Haushalte zählte 2011 diese Republik? Nehmen wir zunächst die Privathaushalte: 40,439 Millionen!

Quelle: statista Anzahl der Privathaushalte in Deutschland nach Bundesländern 2011 und Prognose für 2030 (in 1.000)

Und was soll jeder Haushalt pro Monat zahlen? 17,98 Euronen! Das macht pro Monat nur für die privaten Haushalte: 727,09322 Millionen Euronen. Und im Jahr: 8.725,11864  Millionen Euronen! Also über 8,7 Milliarden Euronen! Das ist ja eine Steigerung! Nur um ein Prozent? Dass ich nicht lache!

Mit der Haushaltsabgabe fließen allein von den privaten Haushalten 8,7 Milliarden Euronen - das sind 1,2 Milliarden Euronen mehr als 2011 insgesamt an GEZ Einnahmen! Nur von den privaten Haushalten.

Jetzt fragen wir uns: Wieviele Firmen gibt es? Nein das frage ich mich nicht mehr! Es reicht ja schon, dass diese Haushaltsabgabe allein von den privaten Haushalten über 1,2 Milliarden zusätzlich in die GEZ-Kasse spült!

Ich finde es sehr gut, dass Dirk Rossmann gegen diese Abgabe klagt. Denn das ist keine Abgabe, das ist eine Steuer! Die trifft ja jeden! Ohne Ausnahme! Also brauchen wir diese GEZ gar nicht, für Steuern ist das Finanzamt zuständig! Und keine GEZ!

Und wenn wir feststellen, dass diese GEZ jetzt völlig überflüssig ist, wozu brauchen wir dann noch Ministerpräsidenten? Gleich sechzehn Stück! Die bestimmen ja, was bei den öffentlich-rechtlichen Sendern passiert. Wieso eigentlich. 

Was Rossmann angeht, da geht es ja nicht nur um Rossmann alleine, sondern auch um einen Koreaner, der 40 % von Rossmann besitzt: der Investor Li Ka-shing.

Quelle: Die Superreichen - Auch deren Leichenhemd hat keine Taschen

Was ist, wenn dieser Investor klagt, nicht in Deutschland, sondern vor dem Schiedsgericht ICSID`Das sitzt ja praktischerweise in der Weltbank in Washington.

Quelle: Was Deutschland vom kleinen Uruquay lernen kann?

Wird es dann in dieser Republik eine Lex Rossmann geben? Falls ja, werden dann die anderen von der Haushaltsabgabe Betroffenen protestieren? Mit Recht!

Kurzum, diese GEZ-Haushaltsabgabe ist ein illegaler Schnellschuss. In diesem Fall von den Ministerpräsidenten ausgeheckt. Wie steht es mit der Kompetenz dieser Ministerpräsidenten? Offensichtlich sehr schlecht!

Was soll ich nur beispielsweise von einem Ministerpräsidenten halten, der Probleme hat, eine siebenstellige Zahl vorzulesen?

Quelle: Blamage: Seehofer soll Zahl vorlesen

Und solche Ministerpräsidenten bestimmen dann, was ein Prozent mehr bedeutet?! Wir sehen ja, was dabei herauskommt.

Was Deutschland vom kleinen Uruquay lernen kann - Blog von Kiat Gorina

Da berichtete DER SPIEGEL am 21.12.2012, dass Vattenfall 3,5 Milliarden Euro fordert als Entschädigung für den Gewinnausfall durch den Atomausstieg. Vattenfall musste ja die Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel endgültig abschalten! 

Vattenfall behauptet, dass damit dem Konzern ein Gewinn von einer Million Euro entgeht - pro Tag. Aber - diese Pannenreaktoren liefen doch vorher kaum ... Das macht nichts. Vattenfall hat geklagt.

Quelle: SPIEGEL ONLINE Vattenfall fordert 3,5 Milliarden Euro Entschädigung

Vattenfall hat Klage eingereicht. Und wo? Bei einem internationalen Schiedsgericht - ICSID in den USA. ICSID? Was soll das sein? Stimmt, die wenigsten wissen, dass es so etwas gibt. Aber dieses Schiedsgericht ist sehr mächtig, es residiert praktischerweise in den Räumen der Weltbank. In Washington.

Bei diesem Schiedsgericht klagen Großkonzerne oft gegen kleine und arme Staaten. Vor allem Staaten, die Geld von der Weltbank erhalten haben. Und das bekamen sie nur, wenn sie sich einverstanden erklärten, ein "Urteil" des Schiedsgerichtes ICSID anzuerkennen.

Wenn also ein kleines armes Land sich nicht so verhält wie die  Großkonzerne es möchten, klagt der Großkonzern und bekommt meist Recht zugesprochen. Oder der kleine arme Staat ist von vorneherein so eingeschüchtert, dass er gleich macht, was der Großkonzern möchte.

Philip Morris klagte auch gegen einen kleinen Staat - Uruquay. Warum? Weil Uruquay seine früheren Präsidenten, die dem neoliberalen Raubtierkapitalismus dienten, in die Wüste jagte. Und der Nachfolger setzte sich für die Bevölkerung ein. Und er erließ ein ziemlich striktes Rauchverbot.

Das stank Philip Morris und klagte - vor dem ICSID. Und da wurde gedroht - mit Milliarden Verlusten! Dabei hat Uruquay doch nur dreieinhalb Millionen Einwohner!

Das müssen wir uns vor Augen halten: Tatsache ist, dass Rauchen schwerkrank macht! Aber das juckt einen Großkonzern nicht die Bohne - der will nur seine Giftzigaretten verkaufen - koste es, was es wolle - auch des Leben der Raucher!

Da bin ich wirklich gespannt, wie dieses Schiedsgericht sich entscheidet: für das Leben von Menschen und gegen Philip Morris oder für Philip Morris und gegen das Leben von Menschen!

Ach ja, diese Entscheidung wird geheim und vertraulich gefällt ...

In Uruquay sind die Menschen empört über diesen Großkonzern Philip Morris und die Kapitalisten. Wie im bolivianischen Wasserkrieg lässt sich die Bevölkerung von Uruquay nichts mehr gefallen! 

Und ich bin gespannt, ob Deutschland die geforderten 3,5 Milliarden Euro an Vattenfall zahlen muss? Und falls ja, ob Deutschland wirklich zahlen wird?

Eines lernen wir daraus: Die Weltbank dient nur dem Großkapital - vor allem das Weltbank-Anhängsel ICSID!

Quelle: Deutschlandfunk David Uruguay versus Goliath Philip Morris: Dort gibt es auch eine Adresse, wo  eine PDF-Datei mit dem gesamten Sendetext heruntergeladen werden kann - allerdings nur für den privaten Gebrauch!

Einige Sätze in diesem Feature gefallen mir besonders: 

Es sind die schlimmen Nachwehen der 90er-Jahre, als der damalige Präsident Carlos Menem mit der neoliberalen Brechstange regierte.

Menem privatisierte Staatsunternehmen wie kein anderer. Große ausländische Konzerne rieben sich die Hände und kauften fast alles auf. Abgesichert nunmehr durch Investitionsschutzabkommen, die bis dahin am Rio de la Plata unbekannt waren. Menem hatte zudem die Parität zwischen Peso und Dollar dekretiert, beide Währungen hatten nun den gleichen Wert.

Die Unternehmen kassierten Wasser, Licht und Gas fortan nach dem ‚eins zu eins’- System. Es war ein phantastisches Geschäft. Doch als dieses System zusammenbricht, erhalten sie nur noch einen Bruchteil in Dollar.

Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Was läuft seit Jahren in Deutschland ab. Wer regiert denn mit der "neoliberalen Brechstange"? Und wie wird es enden?

Wie in Südamerika, da wenden sich immer mehr Länder vom Neoliberalen Raubtierkapitalismus ab - und das ist gut so!


Empresa Philip Morris demanda a Uruguay
Veröffentlicht von hispantv am 28.07.2012

Halten wir fest: Weltbank und sein verlängerter Arm ICSID sind unglaubwürdig!

Wasser privatisiert - bald bolivianische Verhältnisse in der EU - Blog von Kiat Gorina

Der Wasserkrieg in Bolivien - Guerra del Aqua

Ja, den hat es gegeben, dieser Krieg fand statt. Angezettelt hat diesen Krieg die Weltbank: Da fand sozusagen ein Experiment statt. Wie können wir das Trinkwasser privatisieren? Probieren wir doch mal aus, ob das blöde Volk sich wehrt! 

1999 wurde das Wasser Cochabambas - der drittgrößten Stadt - in Bolivien privatisiert.

Eine Zeitzeugin: "Ich war bereit für unser Wasser zu sterben! Jede Fabrik, die wir in Bolivien hatten, wurde privatisiert. Unser Wasser mussten wir verteidigen." 

Cochabamba, Januar 2000: Die Weltbank hat die Privatisierung des Wassers in Cochabamba zur Bedingung gemacht für weitere Kredite an die bolivianische Regierung. Man wollte das Wasser zur Ware machen und allen Lebewesen dieses existentielle Gut wegnehmen. Eine bis dahin unbekannte Firma namens AQUAS DEL TUNARI erhielt die alleinige Wasserkonzession. Bis zum Jahr 2039! 

In der Woche, in der der Vertrag mit Aqua del Tunari unterschrieben wurde, wurden die Wasserpreise um 30 bis 300 % erhöht. Jede Familie sollte nun ein Viertel ihres Einkommens nur für ihr Wasser bezahlen. Der Vertrag untersagte auch, Wasser aus anderen Quellen zu nutzen. All die Quellen, die bisher Gemeineigentum waren, sollten in den Besitz einer Firma übergehen, die einen Markt für Wasser aufbauen wollte. 

Schließlich legte ein Gesetz subtil und zwischen den Zeilen fest, dass es illegal sein sollte, Regenwasser zu sammeln. Stellt euch vor, der Regen wurde privatisiert! 

Was die Menschen besonders wütend gemacht hat, die Firma Aquas del Tunari hat nie ihr Gesicht gezeigt. Stattdessen hat die Regierung die Polizei geschickt, um den Vertrag durchzusetzen. 

Nach sechs Wochen des Protestes wurde bekannt, wer hinter Aguas del Tunari stand. Der milliardenschwere US-Konzern BECHTEL. Nun gingen noch mehr Menschen auf die Straße. 

Ene Zeitzeugin zu einem Soldaten: "Ich sagte ihm: Ich bin unbewaffnet, aber wenn du kämpfen willst, lass uns kämpfen. Wasser ist doch Leben in jeder Hinsicht. Ohne Wasser kann man nicht leben. Nicht mal die Tiere. Daher will ich nicht, dass das Wasser privatisiert wird. Weder hier in Bolivien, noch in irgendeinem anderen Land. Das Wasser muss man verteidigen, für Wasser muss man kämpfen!" 

Nach Monaten des Protestes gegen die Privatisierung des Wassers hat der bolivianische Präsident im April 2000 das Kriegsrecht verhängt. 

Oscar Olivera - Koalition zur Verteidigung des Wassers: "Ich glaube, die Weltbank hat Bolivien als kleines Testlabor betrachtet. Als Experiment. Die Weltbank und die Konzerne haben ein total falsches Bild von den Menschen hier. Sie denken, wir sind ein armes Volk, das kein Geld hat, seine Probleme zu lösen. Und sie halten uns für eine dummes Volk, das nicht weiß, wie man Wasser spart. Während des Konfliktes hat die Regierung viele Gewerkschaftsführer und die Sprecher der Protestbewegung verhaften lassen. Die Regierung wollte uns nicht nur verhaften, sie wollte uns umbringen. Das Militär entsandte Scharfschützen in Uniform und in Zivil. Und die haben bei den Protesten einen 16-jährigen Jungen namens Victor Hugo Daza  erschossen. Außerdem wurden 30 Frauen und Jugendliche von den Scharfschützen schwer verletzt. Victor Huga Daza war eines von sechs Todesopfern des Wasserkrieges. Hunderte Menschen wurden verletzt. Dennoch gingen die Proteste weiter.

"Schließlich hat die Bevölkerung Polizei und Militär vertrieben. Die Polizei musste sich in ihre Kasernen zurückziehen. An diesem Tag gab es keine Polizei und kein Militär mehr. Keine Politiker und keine Autoritäten. Keiner hat die Bevölkerung bevormundet. 

"Nachdem die Firma BECHTEL Cochabamba fluchtartig verlassen hatte, machte die bolivianische Regierung die Privatisierung rückgängig. Nach 6 Monaten hatten die Menschen in Cochabamba den Wasserkrieg gewonnen."

Ein Zeitzeuge: "Wir sind gerade dabei, den ersten Sieg über das neoliberale Wirtschaftsmodell zu erringen." 

Oscar Olivera - Koalition zur Verteidigung des Wassers: "Im Wasserkrieg haben die Menschen gezeigt, dass es möglich ist, sich gegen die Privatisierungen der Weltbank und der Konzerne zu wehren. Sie haben gezeigt, dass es möglich ist, sich zu organisieren, sich zu verbinden, Ängste zu überwinden und zu gewinnen. Aber der größte Erfolg ist, dass wir unsere Stimme zurückgewonnen haben. Und die Fähigkeit, als Volk unsere eigenen Entscheidungen zu treffen."

Als der Regen privatisiert wurde - Guerra del Agua

Veröffentlicht von MrGromli am 15.12.2012

Geheimpläne zur Privatisierung der Wasserversorgung - auch in Deutschland!

Wahrscheinlich gibt es wieder Schlaumeier, die lästern: "Was geht uns Bolivien an? Hier in Europa, hier in Deutschland gibt es das nicht!" Wirklich? Dann schaut euch folgendes Video an, da geht es um "Geheimpläne" - Geheimpläne zur Privatisierung der Wasserversorgung:

Wasser ist dann nicht mehr Allgemeingut, es wird dann zum Spielball von Spekulationen, mit denen Großkonzerne Milliarden verdienen wollen. 

In Griechenland wurde mit der Privatisierung begonnen. Der IWF machte dies zur Bedingung, sonst gibt es keine weiteren Kredite! Da wird uns über die Medien des Mainstreams eingeredet, dass die Griechen nicht genügend sparen. Aber darum geht es nicht: Das griechische Trinkwasser soll privatisiert werden! Darum geht es! Und die Wasserpreise explodieren für die griechische Bevölkerung in die Höhe! Bis zu 400 %! Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor?

Auch in Portugal wird dieses üble Spiel getrieben: Immer mehr Menschen protestieren gegen die Privatisierung des Wassers. Aber das ist erst der Anfang: Die EU-Kommission bereitet den großen Rundumschlag vor - überall in Europa soll die Wasserversorgung privatisiert werden!

Genau - wie im Guerra del Aqua! Wie im Wasserkrieg im bolianischen Cochabamba! Im Gegensatz zu den Griechen haben sich die Menschen in Bolivien erfolgreich dagegen gewehrt. Sie haben gekämpft! Auch die Griechen müssen kämpfen - gegen die Privatisierung ihres Wassers!

Da gibt es Michel Barnier - seines Zeichen derzeit EU-Kommissar für den Binnenmarkt! Er will eine neue Richtlinie durchsetzen: Der Markt für Wasser soll geöffnet werden! Warum? Weil die EU viel Geld braucht. Und mit der Privatisierung des Wassers steigen die Preise und sinkt die Trinkwasserqualität. Das ist nicht wichtig. Wichtig ist für diesen EU-Technokaten, dass möglichst viel Geld in die EU-Kassen gespült wird - Geld von den europäischen Wasserverbrauchern. 

Da verschuldet sich Deutschland - und besorgte Bürger fragen sich, wie will die Bundeskanzlerin diese deutschen Zusagen für die diversen Rettungsschirme bezahlen? Jetzt wissen wir es! Unter anderem mit der Privatisierung des Wassers!

Wie wild gewordene Hengste scharren die Großkonzerne mit ihren Hufen und wollen auf die saftigen Weiden des deutschen Wassermarktes - Großkonzerne wie RWE, Gelsenwasser AG  etc.

Dabei haben Untersuchungen festgestellt: "Wir können keinen ... Effekt nachweisen, dass private Wasserproduktion kostengünstiger ist." Und die Wassernetze werden nicht mehr erneuert, sondern vergammeln. Schließlich wollen die privaten Wasserversorger nur Gewinne scheffeln. Alles andere ist ihnen egal! 

Und die EU-Technokraten lassen sich von Gremien beraten, da sitzen die Vertreter der privaten Wasserindustrie! Was glaubt diese EU-Behörde eigentlich? Für wie dumm halten sie uns Verbraucherinnen?

Was meint der derzeitige Oberbürgermeister Christian Ude? "Es ist wirklich bedauerlich, dass dieser Wettbewerbskommissar nur die Bedürfnisse seiner Gesprächspartner aus den Konzernetagen kennt und nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung!"

Da frage ich mich doch: Nächstes Jahr wird auch ein neuer Ministerpräsident für Bayern gewählt - also Christian Ude ist für mich ein besserer Ministerpräsident als der bisherige ...

ARD Monitor - Geheimoperation Wasser, EU fördert Wasserprivatisierung (7:57 min)

Veröffentlicht von OnlineAktivisten am 14.12.2012

NB.: Dieses Video - oder den Link darauf - fand ich in Katharinas Blog.

Und wieder wird es Schlaumeier geben, die meinen, in Deutschland gibt es keine Gewalt gegen friedlich protestierende Menschen. Haben diese Schlaumeier den Schwarzen Donnerstag 30.09.2010 vergessen - oder verdrängt? Da stellte sich Friedrich Wagner schützend vor die wehrlosen Kinder und Jugendliche. Dann "schossen" ihn die Polizeikräfte mit ihren Wasserwerfern blind! Friedrich Wagner ist heute ein Schwerstverletzter! So schaut es auch in Deutschland aus! 

Und was mussten die Polizisten beschützen? Ein Spekulationsobjekt für neoliberale Spekulationshaie!

Stuttgart 21: Friedrich Wagner und der Wasserwerfer

Hochgeladen von Mich2345 am 09.10.2010

GLOSSE: Warum der neue Weltbankpräsident ein Arzt sein muss - Blog von Kiat Gorina

Die deutsche Bundeskanzlerin hat es der Welt vorgemacht: Die Ärzte kommen! Ja, sie hievte ihren früheren Gesundheitsminister auf den Thron des Wirtschaftsminsters. Und er wurde auch ihr Vize. 
Was hat sie dazu bewogen? Ganz klar, die Auguren haben schlechte Zeiten für die Wirtschaft vorausgesagt - also braucht sie einen Wirtschaftsminister, der sich mit Wiederbelebung auskennt. 
Und da telefonierte sie mit dem amerikanischen Präsidenten und erzählte ihm davon. Und das hat den US-Präsidenten sofort überzeugt. Also suchte er sich auch einen Arzt für die Nachfolge von Robert Zoellick - dem bisherigen Präsidenten.
Ja, der globalen Wirtschaft geht es immer schlechter - sogar die Wirtschaft der Chinesen fängt zu husten an! Also her mit einem Arzt, der diese globale Wirtschaft wiederbeleben kann! 
Die studierten Finanz- und Wirtschaftsexperten haben ja versagt - denken wir nur an die Geschichte von der Formel des Dr. David X. Li. Auf die sind ja alle Ächzperten 2008 reingefallen und es gab eine globale Krise.
Oder sie haben diese Formel falsch angewandt! Jedenfalls war das ein Riesenreinfall!
Und da Ärzte meist mit der Mathematik auf Kriegsfuß stehen, ist jetzt von diesem neuen Präsident kaum zu befürchten, dass wieder so unverständliche Formeln eingesetzt werden.
Was ich jedoch nicht verstehe, ist: Wieso bestimmt stets die USA, wer neuer Präsident der Weltbank wird? Traditionsgemäß? Aber die USA haben doch gar keine Traditionen - die sind doch gar nicht so alt!

Wie die Weltbank absichtlich die Welt zerstört - Insider packt aus!

Hochgeladen von grafbyte am 16.08.2011

Lest auch die Beschreibung zu diesem Video - höchst interessant! Am Eingang der Welbank steht: "Wir arbeiten an einer Welt ohne Armut!" Eigentlich müsste dieser Satz fortgesetzt werden: " ... und wir sorgen dafür, dass dies nie passiert!"