Tollhaus Freistaat Bayern: Ermittlungen gegen Staatsministerin Christine Haderthauer?

Ja in Bayern geht es derzeit wie in einem Tollhaus zu: Vor ein paar Tagen sprach Ministerpräsident Horst Seehofer seiner Chefin der Staatskanzlei, Christine Haderthauer, das "volle Vertrauen" aus. Heute gab es eine Krisensitzung. Für die heutige Kabinettssitzung meldete sich Haderthauer krank. Was war ihr auf den Magen geschlagen? 

Die Münchner Staatsanwaltschaft II. Sie will gegen Christine Haderthauer und ihren Mann Hubert ermitteln. Wegen Betrug und Steuervergehen. Das haute rein. Angeblich sollte die Immunität Haderthauers aufgehoben werden. Angeblich genüge es, wenn der Landtag innerhalb von 48 Stunden gegen die Immunitätsaufhebung nicht widerspricht. 

Dann ist die Immunität Haderthauers zeitweilig außer Kraft gesetzt - die Ermittlungen gegen sie können starten. 

Ist eine Chefin der Staatskanzlei, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, noch tragbar? Wäre es nicht besser, wenn die Betroffene selbst ihr Amt während der Ermittlungen ruhen lässt? Das wäre wohl das mindeste! 

Ganz gleich wie diese Ermittlungen ausgehen, die Reputation Haderthauers gilt dann als ramponiert. Ist sie als Chefin der Staatskanzlei noch weiterhin tragbar? 

Seehofer ist wirklich nicht zu beneiden. Wie ein Damoklesschwert pendelt das Verfahren gegen den einstigen Fraktionschef Georg Schmid - dem "Schüttel-Schorsch". Wie wurde er einst zu seinem 60-ten Geburtstag von der gesamten CSU-Fraktion bejubelt? 

Trula, trula, trulala, Georg Schmid bleibt Shooting Star

Veröffentlicht am 30.04.2013 von ReportMainz

So schnell kann es gehen: Da wird einer als "Shooting Star" bejubelt, dann stellt sich raus, dass er ein Rohrkrepierer ist. Er soll die Sozialversicherung um 340.000 Euronen betrogen haben. Ein tiefer Fall! 

Und jetzt Ermittlungen gegen die Haderthauers: Was bricht noch über Seehofer ein? 

Haderthauer? Nicht ministrabel!

Veröffentlicht am 29.07.2014 von  Grüne Fraktion

Ermittlungen gegen Haderthauer - Florian Streibl erneuert seine Rücktrittsforderung

Veröffentlicht am 29.07.2014 von fwlandtag

Wie schrieb einer der Kommentatoren zu einem früheren Artikel? Horst Seehofer ist derzeit der beste Wahlkämpfer für die FREIEN!

Übernommen von OverBlog

GLOSSE: Uli H.: Ist ein Häftling prominent, als Freigänger er durch die Gegend rennt ...

In München gibt es viele Häuser - auch ein "Freigängerhaus". In der Leonrodstraße. In der Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Da sitzt derzeit auch ein früherer Vorstand der Bayerischen Landesbank ein, Gerhard G. Er war im Juni 2012 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue und Tatmehrheit mit Steuerhinterziehung. 

Er sitzt im Freigängerhaus - nur nachts. Tagsüber muss er einer regelmäßigen Arbeit nachgehen - so will es § 11 StVollzG - außerhalb der Anstalt - ohne Aufsicht. Wie der brasilianische Verteidiger Breno, er war im Juli 2012 zu drei Jahren und neun Monaten Haft verureilt worden - wegen Brandstiftung. Ab August 2013 ist er Freigänger, tagsüber arbeitet er regelmäßig als Trainer für die U23-Mannschaft. 

Da kommt doch die Frage auf: Kann nicht Uli H. Freigänger werden? Fragen wir doch mal das zuständige Gesetz, den § 11 StVollzG: Freigang fällt unter die Lockerungen des Vollzuges. Der Häftling muss drei Voraussetzungen erfüllen:

1. Er muss dem Freigang zustimmen. Das wird nicht so schwierig sein.
2. Es darf keine Fluchtgefahr bestehen. Wohin soll Uli H. fliehen? Er ist doch weltbekannt. Da wird er überall gleich erkannt ...
3. Ein Missbrauch des Freigangs darf nicht zu befürchten sein. Vor allem keine Wiederholung der Straftat, in diesem Fall Steuerhinterziehung in Höhe von 28,5 Millionen Euronen Steuern.

Uli H. hat ja Anwälte, die werden das Gericht schon überzeugen, dass die Voraussetzungen alle erfüllt sind. Und es gibt auch den § 13 StVollzG, da steht drin, dass der Häftling achtzehn Monate vor der Entlassung auf Freigang hoffen kann. Und das wäre dann ab September 2014.
Aber hallo, Uli H. ist doch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt! Na und, das passt doch. Nach deutschem Recht kann eine Haftstraße  - bei guter Führung - zur Hälfte auf Bewährung ausgesetzt werden. Also März 2016. 

Da wird sich Uli H. aber freuen - zum September 2014 zieht er um ins Freigängerhaus in Stadelheim, morgens verlässt er das Freigängerhaus und geht einer regelmäßigen Arbeit nach. Und abends kehrt er in seine Zelle im Freigängerhaus zurück und übernachtet dort - wie andere auch. 

Mit dieser Art Haft sühnt er dann er die Hinterziehung von über 28 Millionen Euronen Steuern. Ist das nicht gerecht? Und ab März 2016 wird seine Haftstraße auf Bewährung ausgesetzt. Dann braucht er auch nicht mehr im Freigängerhaus zu übernachten. 

Was lernen wir daraus? Wenn du Steuern hinterziehen willst, dann mach das im ganz großen Stil, ja keine Kleckerlesbeträge! 

Mithäftling berichtet: So lebt Uli Hoeneß in der JVA Landsberg

Veröffentlicht am 16.07.2014 von NewsGermany

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Die Erfolge des Beppe Grillo und seiner Bewegung - Ein Modell für Deutschland?

Da gibt es in Italien die Bewegung der fünf Sterne - gegründet vom früheren Fernsehmoderator Beppe Grillo! In Deutschland wird er von den meisten als Komiker bezeichnet. In Südtitrol gelang dieser Bewegung ein Zauberstückchen: Ohne einen einzigen Euro in den Wahlkampf zu stecken, ohne eigene Kandidaten, wurde diese Bewegung bei der EU-Wahl in Südtirol die viertgrößte Kraft! 

Quelle: salto Lokale Sternstunde für Movimento 5 Stelle: In Südtirol fährt der Movimento 5 Stelle dagegen einen klaren Wahlerfolg ein – und wird mit 8,8 Prozent der Stimmen viertstärkste Kraft. 

War es nur die charismatische Ausstrahlung des Beppe Grillo? Oder was war ausschlaggebend? Es ging um Geld - viel Geld! Genau beziffert um 300 Millionen Euronen, um die die Südtiroler Rentner vom italienischen Staat beschissen werden - jedes Jahr.  

Quelle: salto Sven Knoll: Der noch viel größere Rentenskandal: Kann der Skandal um die Pensionsvorschüsse noch getoppt werden? Ja, sagt Sven Knoll von der Südtiroler Freiheit: Mit bis zu 300 Millionen Euro, um die Südtirols RentenerInnen alljährlich betrogen würden. 

Hier zeigt sich wieder: Beim Geld hört die Freundschaft auf! Movimento 5 stelle hat auf das Versickern dieser gewaltigen Summe im italienischen Rentensystem aufmerksam  gemacht - legte die Finger in diese tiefe triefende Wunde! 

Das ist es, was Menschen mobilisiert! Geld, das in dunkle Kanäle versickert! Steuergelder, die sinnlos verbrannt werden! 

Auch in Deutschland gibt es viele solche Skandale - denken wir nur an die Großbaustellen wie Stuttgart 21, Großflughafen Berlin. Aber auch in der Provinz wurden und werden sinnlos Steuergelder verbrannt! Von Politikern, die sich selbst ein Denkmal setzen wollen. Von Unternehmern, die sich eine goldene Nase verdienen wollen! 

Die Medien berichten meist nur geschönt über solche Skandale! Zu groß ist die Verflechtung zwischen Kapital und Politik! Wer kritisiert, gilt gleich als Nestbeschmutzer! Und muss mit Repressalien rechnen! 

Beppe Grillo ging einen anderen Weg: Er mied die Medien, er ging auf die großen Plätze. Dort hören ihm Menschen zu - Menschen, die die Schnauze voll haben von den getürkten Nachrichten! Von den medialen Lügen, die von den öffentlich-rechtlichen Anstalten verbreitet werden. Die - ein Hohn der Geschichte - durch eine Zwangsabge GEZ finanziert werden! 

Wieso sind die Piraten anfangs gescheitert? Weil sie den Verlockungen der Talkshows erlegen sind. Beppe Grillo mied diese Talkshows. Er bewies, dass er auf sie nicht angewiesen ist! Er bannt keine Zuseher vor der Glotze, er füllt große Plätze! Dazu braucht er keine Talkshows! 

Und er bringt Fakten! Er und seine Bewegung decken auf, sie packen an! 

Nehmen wir den Schmiergeldskandal um die Expo 2015 - der Weltausstellung in Mailand: 

Quelle: SPIEGEL ONLINE Europawahlen: Schmiergeldskandal treibt Komiker Grillo Wähler zu: "Diese Politikerkaste", entrüsten sich viele Italiener, "ist wirklich durch und durch korrupt!" Das System sei "unfähig, sich zu verändern", man müsse es "zerstören", heißt es in Blogs, TV-Berichten und Leserbrief-Spalten. Die Korruption sei nicht mehr zu ertragen, schrieb beispielsweise der Freiberufler Gaetano Marabello, Italien sei "zum verkommendsten Land Europas" geworden und - mittlerweile eine typische Reaktion - deswegen werde er Grillo wählen.

Korruption gibt es nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland! Decken wir solche Skandale auf, machen wir sie öffentlich! Erinnern wir uns nur an 2013: Da gab es Skandale am laufenden Band in Bayern! Trotzdem  errang die CSU die Mehrheit! Was war die Ursache? Da gab es die sogenannte Verwandtenaffäre, als einiziger Sündenbock wird der auch "Schüttel-Schorsch" genannte frühere Fraktionsvorsitzende Georg Schmid genannt. Und die anderen, die auf Kosten der Landtagskasse ihre Verwandten im Wahlkreisbüro beschäftigt hatten, über sie wurde der Mantel des Schweigens gelegt! 

Wir müssen immer wieder daran erinnern! Auch wenn die Betroffenen Geld zurückgezahlt haben! 

Es bringt zwar nichts, Beppe Grillo nur zu kopieren, aber wir können viel von ihm lernen! 

Wer sich über Beppe Grillo informieren möchte, er gab ein Interview im schwedischen Fernsehen, das ist immer noch aktuell ist: 

Beppe Grillo Interview -- deutsche Untertitel

Veröffentlicht am 05.03.2013 von Herr Terraherz

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Uli Hoeneß ins Gefängnis - Was ist mit der Wiedergutmachung des Schadens?

Anfang Juni soll Uli Hoeneß als sogenannter "Selbststeller" seine Gefängnissstrafe antreten. Das bedeutet, dass er selbst zum Gefängnis kommen muss. Zu welchem Gefängnis? Bisher ist Landsberg am Lech vorgesehen. Dieses Gefängnis hat sogar schon Journalisten gezeigt, wie eine Zelle dort einerichtet ist. 

Die Familie von Uli Hoeneß protestierte. Grund: Seine Privatsphäre sei verletzt! Hoeneß möchte in anderes Gefängnis gesteckt werden. 

Wieso? Er muss sich daran gewöhnen, dass er die nächsten 42 Monate ein Gefangener ist - da gibt es kaum eine Privatsphäre. 

Dann gab es noch einen Erpressungs-versuch: Wenn die Familie Hoeneß nicht zahlt, wird dem Gefangenen Hoeneß im Gefängnis etwas passieren. DIe Familie verständigte die Polzei, der mutmaßliche Täter wurde gefasst! 

Dieser Fall Hoeneß war für mich ein Anlass zum Nachdenkken. Nachdenken darüber, was die Bürger davon haben, dass Hoeneß für 42 Monate hinter GIttern sitzt! Ich frage mich: Welch einen Schaden hat Hoeneß angerichtet? Er hat viele Millionen Steuern hinterzogen! Das ist genaugenommen Diebstahl! Also ist Hoeneß ein Dieb! 

Er hat zu wenig Steuern bezahlt, also diese Steuern dem Volk geklaut! Mehrere Millionen - genau will es offensichtlich niemand wissen! Also hat Hoeneß das Volk um Millionen geschädigt! 

Bayern ist ja ein christliches Land - in vielen Räumen hängt ein Kruzifix. Da habe ich mal im alten Testment der Juden und Christen geblättert. Wie sprangen die Israeliten mit Straftätern um? Beispielsweise mit überführten Dieben? 

Die Israeliten waren anfangs Nomaden. Sie konnten ihre Kriminellen nicht in ein Gefängnis stecken. Bei ihnen lag der Schwerpunkt auf der Wiedergutmachung des Schadens. Bei einem Dieb wurde verlangt, dass er daas Diebesgut zurückgab. Und wenn er es nicht konnte, dann wurde er ein Sklave und musste für das Opfer arbeiten! Manchmal lebenslang! 

Diese Art der Rechtssprechung ist viel gerechter als die heutige Rechtssprechung im Fall Hoeneß! Den Dieb Hoeneß ins Gefängnis zu stecken bedeutet einen großen Aufwand und befriedigt vielleicht irgendwelche Rachegelüste. Mehr aber nicht! Müsste jetzt Hoeneß seine Steuerschulden abarbeiten, das wäre doch viel gerechter! 

Denn wichtiger ist meiner bescheidenen Meinung nach, die Wiedergutmachung des angerichteten Schadens und nicht die Durchführung von Rachefeldzügen! 

Bumerang-TV-Zitate des Uli Hoeneß (Zitat-Ausschnitte aus ZDF-Maybrit-Illner vom 24.09.2009)

Veröffentlicht am 23.04.2013 von MrUnstoppable1964

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GLOSSE: Wozu ein CSU-Bürgermeister fähig ist ...

In Bayern gibt es einen Bezirk Mittelfranken, das hat auch eine Regierung.  Und einige Beamten dieser Regierung sind derzeit arg beschäftigt. Dafür gesorgt hat der erste Bürgermeister von Langenzenn. Im Frühjahr fanden in Bayern die Kommunalwahlen statt. In manchen Regionen musste die CSU Federn lassen - ob dafür Nerds verantwortlich sind? Wer weiß ... 

Wieso sorgte der Bürgermeister von Langenzenn für Mehrarbeit in der Regierung von Mittelfranken? Weil ein Langenzenner Bürger die Wahl angefochten hat. Wieso? War da etwas nicht in Ordnung?
Der Wahlanfechter hatte bisher geglaubt, dass alle Bürgermeister zur Neutralität verpflichtet sind. Auch die Bürgermeister von der CSU. Auch wenn sie einen Text im Amtsblatt veröffentlichen! 

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit - sollte man meinen. Denn auch ein CSU-Bürgermeister ist für alle Bürger da - nicht nur für Anhänger der CSU. 

Dieser Bürgermeister von Langenzenn denkt da wohl anders darüber. Er veröffentlichte in seinem Amtsblatt einen Aufruf: „Bitte unterstützen Sie möglichst viele Langenzenner Kandidatinnen und Kandidaten mit 3 Stimmen“ Es ging um die Wahl des Kreistags. Und der Kreis umfasst den Landkreis Fürth - da gibt es außer Langenzenner auch andere wählbare Kreisräte! 

Und dieser Aufruf stand auf Seite  1 im Amtsblatt von Langenzenn. 

Das bedeutet doch, dass nach Meinung dieses CSU-Bürgermeisters ja keine Nicht-Langenzenner in den Kreistag gewählt werden sollen. Was bedeutet das? Dass der Bürgermeister gegen die Verpflichtung zur Neutralität verstoßen hat. 

Ein Bürgermeister darf überhaupt keine Wahlempfehlung in seinem Amtsblatt veröffentlichen. So ein Amtsblatt wird mit Steuergeldern finanziert. Auch in Langenzenn gibt es Bürger, die nicht CSU wählen! 

Dieser Demokratieunfall ist immerhin so gewichtig, dass gar der Bayerische Rundfunk darüber berichtete - und die Nürnberger Nachrichten: 

Quellen:

1. BR Bürger fechten Wahlen an
2. nordbayern.de Extra-Wahlgang in Langenzenn?

Da bin ich so richtig gespannt, wie die Regierung von Mittelfranken entscheiden wird. Wird diese Wahl für ungültig erklärt? Müssen die Langenzenner erneut wählen? Oder bleibt alles beim Alten? 

Eins steht bereits fest: Die Beschlüsse des neu gewählten Kreistages bleiben gültig - auch wenn erneut gewählt werden muss! Und was passiert mit diesem CSU-Bürgermeister? 

Übrigens, nicht nur in Langenzenn wurde die Wahl angefochten - auch in Geiselhöring: 

Geiselhöring Wahlanfechtung

Veröffentlicht am 24.03.2014 von VVDonauTV

Was  lernen wir daraus? Immer mehr Bürger schauen der CSU auf die Finger. Und das ist gut so!

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Der Amtseid der Bundeskanzlerin und die Ukraine ...

Im Dezember 2013 war es wieder soweit: Frau Dr. Angela Merkel legte - zum dritten Mal - ihren Amtseid ab. Diser Eid ist im Art. 56 Grundgesetz festgelegt: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Wahl der Bundeskanzlerin: Amtseid von Kanzlerin Merkel am 17.12.2013

Veröffentlicht am 17.12.2013 von phoenix

Habt ihr es auch mitbekommen? Bei "Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde" kam sie - kurz - ins Stottern ... Wenn das nicht ein schlechtes Omen ist ...

Wir müssen doch fragen, ob die Bundeskanzlerin sich auch an diesen Amtseid hält. Es soll ja Bürger geben, die anderer Meinung sind: 

Angela Merkels Amtseid . . . ein Lippenbekenntnis

Veröffentlicht am 23.03.2013^von vistore100

Ja, die Bundeskanzlerin hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Da frage ich mich, ob die Firma STADA und seine Mitarbeiter und seine Aktionäre nicht zum deutschen Volke gehören? 

Wieso STADA? Weil STADA wegen der Krise in der Ukraine gestern einen schwarzen Tag an der Börse erleben musste: der Aktienkurs fiel auf ein Jahrestief! Sehr zum Schaden der Aktionäre! Und warum? 

Quelle: Börse online AKTIE IM FOKUS 2: Gesenkte Jahresziele schicken Stada auf Zwölfmonatstief: Das Stada-Management hatte wegen der Krim-Krise seine Prognosen für 2014 aufgegeben. Angesichts der starken Abwertung des russischen Rubel und der ukrainischen Griwna sowie der Unsicherheiten über den künftigen Geschäftsverlauf werde nicht mehr davon ausgegangen, die Ziele für 2014 vollständig zu erreichen, hatte es geheißen. 

Wird STADA ein Einzelfall bleiben? Wohl kaum, angesichts der über 6.000 Unternehmen, für die Russland ein sehr wichtiger Handelspartner ist! Sogar deutsche Autobauer spüren schon die ersten Schwierigkeiten! Sie müssen befürchten, dass deren Export nach Russland sinkt! 

Und warum das Ganze? Weil die EU - und damit auch die deutsche Bundeskanzerlin! - Neonazis in der Ukraine unterstützt haben und unterstützen! Von allen EU-Geldern für die Ukraine kommt ein Fünftel von deutschen Steuerzahlern! Und wozu wurden bisher EU-Gelder für die Ukraine verwendet? Unter anderem um ukrainische Neonazis zu unterstützen: 

Ukrainische Neonazis genießen die volle Unterstützung der EU

Veröffentlicht am 23.01.2014 von Reconquista Germania

Weitere Information: Will Merkel Krieg? Gegen Russland? Will Merkel Deutschland opfern? 

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GLOSSE: Uli Hoeneß und die Sozialschmarotzer

Zur Zeit wird Uli Hoeneß der Prozess gemacht - wegen Steuerhinterziehung. Wie die Süddeutsche Zeitung meldete, sagte Hoeneß zu Beginn des Prozesses, er sei kein Sozialschmarotzer! 

Quelle: Süddeutsche.de Hoeneß als Angeklagter: «Ich bin kein Sozialschmarotzer!»: München (dpa) - Uli Hoeneß gibt sich reumütig, sogar demütig. Ja, er habe Steuern hinterzogen - und zwar deutlich mehr als die Ankläger dachten. Das sei falsch gewesen, sagt der Bayern-Präsident. Aber eins betont er zum Auftakt des Steuerprozesses: "Ich bin kein Sozialschmarotzer!" 

Ja, da fragen wir uns doch: Was und wer ist ein Sozialschmarotzer?
Schauen wir doch in Wikipedia: 

Quelle: Wikipedia Sozialschmarotzer: Gelegentlich wird die Bezeichnung polemisch in Medien und politischen Debatten allgemein auf Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Langzeitstudenten, Asylanten , Kinderlose  oder auch Kinderreiche erweitert. Seltener werden, wie 1995 in der Titelgeschichte Das süße Leben der Sozialschmarotzer des Magazins Focus  auch Leute als "Sozialschmarotzer" bezeichnet, die notwendigerweise, wie etwa aus gesundheitlichen Gründen, aufgrund hohen Lebensalters oder aus Verfolgung auf soziale Hilfe angewiesen sind. Ebenso werden Personen oder Unternehmen, die angeblich oder tatsächlich unberechtigt staatliche Transferleistungen erhalten (Leistungsmissbrauch bzw. Sozialhilfemissbrauch) oder die Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung  sowie -vermeidung begehen, so bezeichnet. 

Vor allem der letzte Satz haut doch rein: Wer Steuern hinterzieht oder vermeidet, gilt demnach als Sozialschmarotzer! 

Und Hoeneß hat Steuern hinterzogen. Die Beobachter des Prozesses kamen aus dem Staunen nicht mehr heraus: Erst ging es um über drei Millionen Euronen, dann über 15, dann über 18 Millionen Euronen. Ja, es steigerte sich bis über 27 Millionen Euronen! Und die Verteidiger von Hoeneß bestätigen diese Summe! 

Wieso streitet dann Hoeneß ab, ein Sozialschmarotzer zu sein? Weil er kein Arbeitsloser ist? Oder kein Sozialhilfeempfänger? Oder kein Asylant? Oder ... 

Nein, Uli Hoeneß muss sich als Sozialschmarotzer bezeichnen lassen! Oder nimmt er eine Lex Hoeneß in Anspruch? 

Oder sind bereits PR-Berater am Werk, um in Wikipedia wieder mal einen Artikel wie den über Sozialschmarotzer zu hübschen: Alle anderen sind Sozialschmarotzer, aber nicht Uli Hoeneß! Grund: Er hat ein bombastisches Lebenswerk vorzuweisen! 

Und vielleicht wird gar deshalb die Schranke von einer Schamgrenze von einer Million hinterzogenen Steuern niedergerissen. Bisher galt ja, wer über eine Million hinterzogen hat, wird gnadenlos mit Gefängnis bestraft! Ohne Bewährung! 

Was aber ist, wenn jemand gleich die 27-fache Summe hinterzogen hat? Ja, wird gerade an einer LEX HOENEß geschrieben? Klar, dieser Steuersünderfall ist ein Betriebsunfall für den Freistaat Bayern. Grund: 

Ein befreundeter Unternehmer war mal zu einem CSU-Unternehmerfrühstück eingeladen. Da gab einer der anwesenden Landtagsabgeordneten ihm zu verstehen, dass für Firmenchefs, die Mitglied der CSU sind, "andere" Steuergesetze gelten. Für mich jedoch ist so etwas total unglaublich ... Grund: Die Causa Uli Hoeneß! 

3 Jahre und 6 Monate Haft! Gericht fällt Urteil gegen Uli Hoeneß

Veröffentlicht am 13.03.2014 von SPOX

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Tageshoroskop und Vorausschau für 11.03.2014 - Hoeneß hat mindestens 18,5 Millionen hinterzogen

Heute, am 11.03.2014 steht der zunehmende Mond im Krebs. Das ist das Nachthaus, wir werden von der Wirkung des Mondes besonders nachts spüren. 

Mond im Krebs, da beflügelt uns eine reiche Phantasie und schenkt uns gute Ideen, die wir erfolgreich realisieren. Manchmal besteht die Gefahr, dass wir uns abkapseln und von Menschen nichts wissen wollen. Dem Krebs sind ja folgende Organe zugeordnet: Brüste, Speiseröhre und Magen. Geben wir auf diese drei Organe besonders acht, solange der Krebsmond herrscht. Im Tarot entspricht der Krebs dem Wagen. Glücksorte: Wälder, Meer, Ufer. 

Der Mond ist absteigend. Jetzt ist die Zeit, in der wir das "säen" können, was wir in der kommenden Zeit des aufsteigenden Mondes Zeit "ernten" werden.  

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel.  

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge ein Haus des Reichtums - für mich ein gutes Vorzeichen.  

• Merkur Quadrat Saturn: warnt uns vor Starrsinn!
• Sonne Trigon Mond: bringt uns Glück.
• Mond Trigon Saturn: Wir erreichen unserre Ziele - gut überlegt und Schritt für Schritt.
• Mond Quadrat Mars: warnt uns vor Verschwendung!

Der heutige Tag ist günstig für

• ein Glücksspiel
• riskante Vorhaben
• das Schlagen von Brücken
• Friedhofsbesuche

Der heutige Tag ist weniger günstig für

• den Kauf von Kleidung

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 

Hoeneß hat mindestens 18,5 Millionen hinterzogen

Veröffentlicht am 10.03.2014 von Zoomin.TV Deutschland

ADAC wieder in den Schlagzeilen: eine halbe Milliarde Steuerschulden!

Da ging heute wieder eine neue Skandalmeldung über den ADAC über die Ticker. Der ADAC soll keine Versicherungssteuer gezahlt haben. Da läppert sich einiges zusammen - fast eine halbe Milliarde Euronen! Wie konnte es dazu kommen? Angeblich war den Verantwortlichen des ADAC die Problematik bekannt. 

Den ADAC gibt es ja schon so lange, wieso stellt sich erst jetzt heraus, dass der ADAC Versicherungssteuer zahlen muss? Und was mich noch mehr verwundert: Die Steuerprüfer stellen fest, dass der ADAC bewusst die Versicherungssteuer nicht gezahlt hat - also Steuer hinterzogen hat! 

Aber das Finanzministerium will offensichtlich den ADAC schonen: Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wurde nicht eingeleitet. Wieso eigentlich nicht? Gelten für den eingetragenen Verein ADAC immer noch Sonderregelungen? 

Und ich frage mich: Wie will der ADAC diese Steuern nachzahlen? Eine halbe Milliarde sind auch für den ADAC kein Pappenstiel! Manche Gazetten schreiben, der ADAC werde sich das Geld bei den Mitgliedern holen! Das halte ich für unmöglich. Rechnen wir doch einmal nach: 

Im Jahr 2013 hatte der ADAC noch fast 19 Millionen Mitglieder.  Teilen wir die 500 Millionen durch 19 Millionen, dann müsste jedes Mitglied runde 25 Euronen berappen. Vielleicht in einer Art einmaliger Sonderzahlung! Sollte dies der ADAC wirklich machen, dann laufen ihm noch mehr Mitglieder davon. Ist ja verständlich! 

Andererseits erwirtschafete der ADAC im Jahr 2012 fast 85 Millionen Euronen Gewinn. Was ist eigentlich mit dem Gewinn gemacht worden? Die Gewinne früherer Jahre wurden ja auch für den Bau von Villen verwendet, beispielsweise wurde für den Geschäftsführer Andreas Hartel eine Villa für 1,5 Millionen Euronen gebaut ... Das war schon 2008. Damals war das kein Aufreger.  

Oder flossen Gewinne in die Finanzierung der "Vergnügungsreisen mit Gattin" für Spnsoren des ADAC? 

Der ADAC entpuppt sich immer mehr als Augiasstall! Wer einen Mistfladen entfernt, entdeckt noch mehr. 

Was bleibt da als Lösung? Den gesamten ADAC abwickeln - der Sumpf ist einfach zu groß! 

Comedy: Franz Josef Strauß und der ADAC!

Veröffentlicht am 09.02.2014 von zeitpunktplus

Übernommen von OverBlog

GLOSSE: Hat das Finanzministerium Probleme mit langen Zahlen?

Erinnern wir uns: 2007 wurde sie eingeführt - die Steueridentifikations-nummer! Bestehend aus elf Ziffern. Jeder Bürger sollte eine solche Nummer erhalten, sie gilt von der Geburt bis zum Lebensende. Und sie gibt es nur einmal! Jetzt - acht Jahre nach der Einführung stellten Bürger fest: Einunddieselbe Nummer wurden mehrfach vergeben! 

Ja, wirklich! Manche Bürger erhielten gleich mehrere Nummern zugeteilt. Sitzen die jetzt in der Tinte? Müssen sie jetzt mehrfach Steuern zahlen? So weit kommt es noch! Wenn das Finanzministerium nicht einmal in der Lage ist, jedem Bürger eine einzige eindeutige Nummer zuzuteilen? 

Es kam auch vor, dass einundieselbe Nummer mehreren Bürgern zugeteilt wurde. Das gibt ja ein riesiges Tohuwabo! 

Was ist die Ursache? Die Diskalkulie! Das ist eine Krankheit! Es gibt Menschen, die haben Schwierigkeiten mit langen Zahlen! Das bedeutet jedoch für die Betroffenen nicht, dass sie blöd sind. Es ist eine Krankheit. Manche bringen es gar zu hohen politischen Ämtern:

Sternstunden BR - Seehofer soll eine Zahl vorlesen

Hochgeladen am 12.12.2010 von retsamikit

Wir dürfen also nicht schlussfolgern, dass im Bundesfinanzinisterium übermäßig dumme Menschen sitzen und arbeiten. Sondern offensichtlich kranke Menschen. Was verursacht diese Krankheit? Da gehen die Meinungen weit auseinander. Sind es psychosoziale Belastungen? 

Zwischenzeitlich ist eine der Ursachen bekannt: das Trinkwasser. Wie aufwändige Recherchen ergeben haben, haben böse Menschen das Trinkwasser im Ministerium manipuliert. Sie wollten verhindern, dass die wahren Schulden dieser Republik bekannt werden. Und vor allem der Zuwachs der Schulden: 

SCHULDENUHR Deutschland 2013

Veröffentlicht am 17.03.2013 von Rob White

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Tageshoroskop und Vorausschau für 09.02.2014 - Steuerdeppenparade - heute Show

Heute, am 09.02.2014 steht der zunehmende Mond in den Zwillingen. 

Mond in den Zwillingen, das ist eine Zeit, da flattern wir wie die Schmetterlinge von einer Aufgabe zur anderen, ohne uns zu konzentrieren. Eine Zeit, in der wir keine Arbeiten beginnen sollten, bei denen wir sehr konzentriert vorgehen sollen. Den Zwillingen entsprechen die Lunge, die Arme und das Nervensystem. Als Tarotkarte werden die Liebenden zugeordnet. Der magische Titel lautet “Kinder der Göttlichen Stimme, die Orakel der Mächtigen Götter.” Glücksorte: Berge, Jahrmärkte, Messen, Schulen. 

Der Mond ist absteigend. Jetzt ist die Zeit, in der wir das "säen" können, was wir in der kommenden Zeit des aufsteigenden Mondes Zeit "ernten" werden.  

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel.  

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge ein Lagerhaus - für mich ein gutes Vorzeichen.  

• Sonne Trigon Mond: verspricht Glück auf der ganzen Linie.
• Mond Trigon Mars: stärkt unsere Willenskraft und lässt uns tatkräftig handeln.

Der heutige Tag ist günstig für

• Arbeiten mit Erde
• Friedhofsbesuche
• Investitionen
• den Start eines Projektes
• Verträge
• Eröffnungen

Der heutige Tag ist weniger günstig für

• den Kauf von Kleidung

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 

02.07.2014 Heute Show Part 2

Veröffentlicht am 08.02.2014 von cancancan011

GLOSSE: Bahn muss Fahrpreise erhöhen - wegen Pofalla!

Die Deutsche Bahn musste wieder die Fahrpreise erhöhen. Nicht weil ihr Service verbessert wurde. Sondern weil neue Kosten auf sie zukommen. Ja, die Bahn hat eingekauft - diesmal einen ehemaligen Kanzleramtsminister. Ja, den Ronald Pofalla! Und der ist nicht billig - so einer lässt sich nicht so ohne weiteres kaufen! 

Er besteht auch auf ein eigenes Ressort, das muss die Bahn erst schaffen. Und das ist nicht so einfach! Und das kostet! Da muss ja auch die personelle Infrastruktur geschaffen werden. Auch die kostet! Und so ein Vorstandsjob bei der Bahn, da kommen leicht bis zu 1,8 Millionen jährlich zusammen. 

Und was erhält die Bahn als Gegenleistung? Kontakte und Informationen. Denn der Ronald Pofalla will auf jeden Fall sein Bundestagsmandat behalten! Schließlich wurde er am 22. September 2013 in den Bundestag gewählt. Leider wussten damals die Wähler nicht, dass Pofalla in die Wirtschaft wechseln wird. 

Aber im Bundestag bleibt er - allein schon wegen der Kontaktpflege. 

Und wer soll das alles bezahlen? 

Natürlich wir, die Steuerzahler! Wir bezahlen die Kosten für den Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla. Und wir bezahlen für den neuen Bahn-Vorstand - einmal über die gestiegenen Fahrpreise und auch über Steuergelder. Die Bahn gehört immer noch mehrheitlich dem Bund, lebt also von Steuermitteln! 

Da mögen sich Abgeordnete der LINKEN aufregen, auf sie wird nicht gehört! Eine Karenzzeit von fünf Jahren, bevor Abgeordnete in Spitzenpositionen der Wirtschaft wechseln dürfen? Das geht doch gar nicht! Schon wegen der Kontaktpflege! 

Und Transparency Deutschland mault und spricht vom Verfall der politischen Sitten. Welche Sitten? Seid wann hält sich ein Politiker an Sitten und Gebräuche? Was für ihn zählt, das ist doch nur das Geld, das er einsteckt. Als Lobbyist! 

Und auch abgeordnetenwatch.de mault: Pofallas Tätigkeit sei nicht mit seinem Abgeordnetenmandat vereinbar. Wieso nicht? Geld ist Geld. Sind alles Steuergelder! 

Sollte die Bahn nicht wissen, wie sie das neue Ressort für Pofalla nennen soll, da hätte ich einen Vorschag: Ressort für verbale Entgleisungen! 

Was soll das sein? Ja, die Bahn entwickelt sich immer mehr als Spezialist für Entgleisungen. Da werden bestehende Gleisanlagen abgebaut - also entgleist, um als sauteuere Grundstücke verhökert zu werden. Beispiel: Stuttgart 21. 

Und als Politiker zeichnete sich Pofalla als Fachmann für Entgleisungen aus - verbale Entgleisungen. Er hat ja bewiesen, dass er schreien kann. Erinnern wir uns als Ronald Pofalla und Dirk Niebel sich anschrieen, dass die Wände wackelten. Und Pofalla bietet auch gerne Ohrfeigen an, so seinem Parteifreund Bosbach: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!" 

Schließlich ist Pofalla nicht nur Rechtsanwalt von Beruf, sondern auch Sozialpädagoge! Er weiß wie man die Menschen nehmen muss. Ist daher bestens geeignet für den personellen Umgang mit den Mitarbeitern der Bahn. Und vor allem deren Kritiker! 

Als Poltiker bewies Pofalla, dass er alles vom Tisch fegte - auch die NSA-Abhöraffäre. Tele5 berichtete über ihn: 

Rüttens Bullshit des Tages: Ronald Pofalla

Veröffentlicht am 13.11.2013 von Tele5

Ja, Pofalla hat eine große Zukunft vor sich bei der Bahn: Was er alles vom Tisch fegen kann! S21? Ist vom Tisch! Und vielleicht auch: Deutsche Bahn? Ist vom Tisch! 

Übernommen von OverBlog

GLOSSE: IWF wird links - 70 % Spitzensteuersatz für Spitzenverdiener!

Christine Legarde – Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF – hat offensichtlich Sorgen! Beweis: Ihre Sorgenfalten! Was bereitet ihr so große Sorgen? Der drohende Finanzkollaps! Ja, nicht nur die Spatzen pfeifen das von den Dächern – sogar die Bürgerstimme meldet: 

Quelle: Rechnet der IWF mit einem Finanzkollaps?:  Zur Rettung der öffentlichen Kassen sollen die Spitzensteuersätze auf über 70 Prozent angehoben werden. 

Um diesen großen Kollaps abzuwenden, dachte sich der IWF eine Zwangsabgabe auf allen Sparguthaben und alle Konten aus - zehn Prozent. Aber es kam zu Protesten! Nicht nur in Italien, auch in anderen Ländern - sogar in Deutschland: 

Quelle: STIMME RUSSLANDS Wochenende: Proteste in Brasilien, Italien und Deutschland: An diesem Wochenende ist es in verschiedenen Teilen der Welt zu sehr unterschiedlichen Protestaktionen gekommen. In Hamburg lieferten sich Demonstranten eine Straßenschlacht mit der Polizei, ... 

Wen wundert es, wenn diese Proteste Sorgenfalten in Madames Gesicht treiben? 

Da machte der IWF eine riesige Kehrtwendung: Nicht nur die kleinen Sparer müssen bluten, sondern die Reichen und Superreichen! Es muss ein Spitzensteuersatz von 70 Prozent und mehr her! Und kaum hatte Madame Legarde diesen Gedanken zu Ende gedacht, schon meldet wallstreet online: 

Quelle: IWF fordert Spitzensteuersatz von 55 bis 70 Prozent: Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht in Deutschland Raum für höhere Steuern insbesondere bei Besserverdienern. 

Au Backe! Kaum hatten das die Superreichen gelesen, ließen sie ihren Finger auf dem Globus wandern und suchten nach Ländern, die keine oder kaum Steuern erheben. Und wollten gleich mit ihren Superyachten diese Inseln ansteuern. Leider waren manche solche Yachten einfach zu lang, um in den Häfen zu ankern. Sie mussten draußen auf See die Anker auswerfen - wie der Multimilliardär Abramowitsch: 

Quelle: GLOSSE: Zuviel geklotzt und dumm gelaufen!: Was macht eigentlich ein mehrfacher Milliardär mit seinen Milliarden? Nehmen wir beispielsweise Roman Abramowitsch, ein russischer Milliardär. Was braucht er unbedingt? Ein Schiffchen, aber das muss die größte Yacht sein auf diesem Planeten. Der Emir von Dubai besitzt ein solches Schiffchen, stolze 162 Meter lang. 

Also lässt Roman Abramowitsch ein Schiffchen bauen - um 50 Zentimeter länger. Er hat dann die größte Yacht auf diesem Planeten! Und der Emir von Dubai ist auf den zweiten Platz gerutscht. Auf dem dritten Platz fiel der Sultan von Oman zurück - sein Schiffchen ist nur 155 Meter lang - so ein armer Hund.

Und weiteres Ungemach droht Madame: DIe LINKEN sind stinksauer! Grund: Der Spitzensteuersatz von 70 Prozent das war immer eine Forderung der LINKEN.  Wie kommt der IWF - eine Keimzelle des globalen Raubtierkapitalismus - dazu, den LINKEN diese Forderung zu klauen?  

Aber das stört Madame nicht! Es geht um die Rettung des Kapitalismus! Da muss  jede Poltik herhalten - wenn es sein muss auch eine linke! Vielleicht lassen sich auch die Anhänger der LINKEN übertölpeln? 

Prof. Dr. Hans Bocker spricht über Goldman Sachs !!NEU!!

Veröffentlicht am 19.12.2013 von Goldrichtig

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Für Millionen gar kein Weihnachten mehr - für andere ist jeder Tag Weihnachten!

Dass seit über zehn Jahren für mehr als fünf Millionen deutsche Bürger Weihnachten nur noch auf dem Kalender stattfindet, nicht jedoch in den Wohnungen, ist leider eine Tatsache! 

Quelle: Die Arbeitslosen- und Hilfe-Industrie rund um die Arbeitslosen 

Es geht sogar soweit, dass die privaten Arbeitsvermittler ihre "Kunden" behindern oder gar davon abhalten, bei einem Arbeitgeber fest angestellt zu werden! Hartz IV ist demnach ein System, das die Arbeitslosen vom ersten Arbeitsmarkt fernhalten soll! Ja, und Hartz IV Bezieher können sich keine Geschenke zu Weihnachten leisten, vor allem nicht für ihre Kinder! 

Was können diese Kinder dafür? Dass ihre Eltern arm sind! Gilt wieder das mittelalterliche Wort: Arm geboren - arm gestorben! Oder einmal - immer arm! 

Kurzum, für Millionen vor Deutschen ist dieser Weihnachtsrummel reiner Hohn! Sie bleiben außen vor - sie gehören nicht zur Gesellschaft. Ja, die Hartz IV Bezieher sind Ausgestoßene. Sie sind in dieser Gesellschaft gerade noch geduldet! Welch eine Schande für ein angeblich reiches Land! 

Andererseits gibt es in diesem Land Berufsschichten, denen es gelungen ist, Weihnachten für sie auf das ganze Jahr auszudehen. Gibt es nicht? Doch, eine solche Berufsgruppe gibt es - die Berater! So ein Berater arbeitet nur bei Tageshonoraren von 1.000 Euronen aufwärts! 

Und wer braucht diese Berater? Unsere Politiker! Das sind Menschen, die vor der Wahl behaupten, dass sie alles verstehen, dass sie alles können! Und wenn sie gewählt werden, dann stellt sich heraus, dass sie nichts können und auch nichts wissen. Aber das ist kein Problem. Dann engagieren diese unwissenden und inkompetenten Poltiker Berater, die vorgeben alles zu wissen und alles zu verstehen und alles zu beherrschen. 

Da jedoch solche Supermenschen rar gesät sind, brauchen diese Berater andere Berater, die vorgeben alles zu wissen, alles zu verstehen und alles zu beherrschen!  Das Ergebnis ist zunächst, dass ein Projekt dann doppelt so teuer wird, weil ja doppelt soviel Berater ihr Unwesen treiben. 

Jetzt verstehen wir auch, wieso bei Großprojekten nur eines sicher ist: sie werden immer teurer! Denken wir an Stuttgart 21 oder an den Berliner Großflughafen. Diese und andere Großprojekte kranken an der Berateritis! 

Eigentlich müssten sich die Politiker schämen, wenn sie Berater brauchen! Das ist doch ein Armutszeugnis für sie. Oder ein Beweis dafür, dass diese Politiker faule Säcke sind. Oder beides! 

Am 30. Mai 2005 strahlte der SWR eine Sendung mit dem Titel aus: "Gelesen, gelacht, gelocht - Vom Irrsinn der Beraterrepublik". 

Es geht da um haarsträubende Vorgänge! Wohlgemerkt - dieses Video ist ein Tatsachenbericht - wohl dokumentiert. Das Video ist 45 Minuten lang, aber es lohnt sich wirklich es anzuschauen! 

Gelesen gelacht gelocht - Vom Irrsinn der Berater-Republik

Veröffentlicht am 10.06.2012 von Vitaliy Malykin

Und hat sich seitdem etwas geändert? Nein! Berater treiben auch heute noch ihr Unwesen! Auf Kosten von uns Steuerzahlern! Ja, Berater gehören zum guten Ton eines postdemokratischen Politikers. Je mehr Berater ein Politiker engagiert, desto besser steht er da - bei der Beraterindustrie! 

Können wir diese immer mehr um sich greifenden Berateritis aufhalten? Ja, natürlich! Wir brauchen doch diese unfähigen Politiker mit ihren unfähigen Beratern nicht mehr wählen! "Schicken wir sie nach Hause!" wie Beppe Grillo zu sagen pflegt.

Übernommen von OverBlog

Italien in Aufruhr: Forconi - Mistgabeln - Vergogna! - Schande!

Wenn wir in die Geschichte vieler Länder zurückblicken, dann waren es oft kleine Anlässe, die das Fass zum Überlaufen und die unterdrückten Bürger in Wut brachten. So auch in Europa, in Italien, in Sizilien. Da wurden Bauern wütend - über die immer höher steigenden Benzinpreise. Sie protestierten! 

Und wie es Bauern geziemt, protestierten sie mit Mistgabeln. Daraus wurde eine über ganz Italien sich ausbreitende Mistgabel-Bewegung. Zunächst wurde diese Bewegung ignoriert. Auch im deutschen medialen Mainstream. Aber dann musste sogar die Tagesschau darüber berichten. 

Quelle: ARD "Mistgabeln" wollen Regierung stürzen: Seit Montag demonstrieren die Verlierer der Krise in Italien. Sie nennen sich "Forconi", "Mistgabeln", blockieren Eisenbahngleise und Straßen. Ihr Zorn richtet sich gegen die Politiker des Landes. Landwirte, Lastwagenfahrer, Arbeitslose und Studenten. 

Das ist wieder eine Berichterstattung, die die deutschen Zuseher einlullen soll: Italien, die streiken ja immer. Das sind ja nur die "Verlierer"! Blockieren Straßen, Gleise! Eben Bauern, LKW-Fahrer, Arbeitslose (sic!) und Studenten! 

Da wird suggeriert: Das sind alles Leute, die nicht richtig oder gar nicht arbeiten! Wenn die Tagesschau über "Arbeitslose" herzieht, dann sollte sie auch berichten, wie hoch die Arbeitslosigkeit in Italien ist! Dem Handelsblatt entnehme ich:

• Über 12 % der arbeitsfähigen Bevölkerung sind arbeitslos
• Bei den Italienern bis 25 Jahre sind es 40 %!
• In den letzten Jahren wurde eine halbe Million Arbeitsplätze vernichtet!
• Immer mehr junge Italiener wandern aus!
• Die Maßnahmen der Regierung gegen die Arbeitslosigkeit verpuffen ohne Wirkung!

Wen wundert es da, wenn die Wut der Betroffenen wächst? Und die ARD-Meldung unterdrückt auch die Ziele dieser Forconi. SIe kämpfen gegen 

• den Euro - sie wollen wieder eine eigene italienische Währung
• diese EU und der von der EU verordneten Totsparpolitik
• für eine Senkung der enormen Abgabenlast
• für die Senkung der Preise
• gegen die Privatisierung von Trinkwasser

Quelle:  DWN Italien in Aufruhr: Bürger mit Mistgabeln gegen die Regierung:  Aus dem Nichts sind in Italien am Mittwoch plötzlich tausende Bürger auf die Straßen gegangen. Ausgehend von der Mistgabel-Bewegung fordert sie eine völlig andere Politik und das Ende des Euro. Die Regierung in Rom ist nervös.
Hinzu kommt, dass der Gründer der Bewegung "Fünf Sterne" - Beppe Grillo - seine  Anhänger aufgefordert hat, sich diesem Protest anzuschließen! Jetzt ist der Zeitpunkt erreicht, ab dem unterschedliche Bewegungen sich zusammenschließen und gemeinsam gegen die Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen. 

Welche Wut von den Protesten ausgeht, das zeigt folgendes Video: 

MILAN - Manifestation von Heugabeln Auseinandersetzungen mit Ajax-Fans (11. Dezember 2013)

Veröffentlicht am 11.12.2013 von JUDA

Da spüre ich richtig die Wut und Empörung, die aus diesem Video strömt! Ja, sogar Polizisten schließen sich den Protesten an: 

Quelle: Opposition24 Polizisten schließen sich der italienischen Mistgabel-Bewegung an: Schauen wir nach Italien – so geht Protest, das ist Zivilcourage! 

Wie die Kleine Zeitung meldet, breiten sich Proteste weiter aus. Mit dem vorweihnachtlichen Frieden ist es wohl vorbei. 

Übernommen von OverBlog

Der Koalitionsvertrag und die Haftungskaskade des Finanzministers

Der derzeit amtierende Bundesfinanzminister kennt ein neues Lieblingswort - die Haftungskaskade! So sehr mag er dieses Wort, dass es sogar in den Koalitionsvertrag floss. Gleich an zwei Stellen:

Seite 93:

Bei der Sanierung und Abwicklung von Banken setzen wir uns für die strikte Erhaltung einer klaren Haftungskaskade und für konsequente Beteiligung von Bankgläubigern (Bail-in) ein. Künftig müssen vorrangig Eigentümer und Bankgläubiger, nicht Steuerzahler herangezogen werden. Sparer mit einer Einlage bis zu 100.000 Euro werden geschützt! 

Was heißt das wirklich?Das ist nur eine Absichtserklärung. Soll heißen, wenn eine Bank pleite ist, dann sollen die Eigentümer und Gläubiger der Bank für die Schulden aufkommen. Vorrangig! Aber wenn diese beiden Gruppen kein Geld mehr haben oder zu wenig, dann werden wir Steuerzahler gerupft! Nachrangig!

Wieso darf eine Bank nicht pleite gehen? Wenn eine Bank zuviele Verluste angehäuft hat, weil sie sich verzockt hat, dann geht sie pleite! Aber nein, in solchen Fällen sollen wir Steuerzahler bluten! Auch wenn wir die Bank gar ncht kennen und keine Kunden dieser Bank sind!

Diese Ungeheurlichkeit steht in diesem Koalitionsvertrag! Da haben von der SPD Nahles und Gabriel zugestimmt! Sind die denn von allen guten Geistern verlassen?

Leute, derzeit touren ja die Spitzenfunktionäre der SPD bundesweit und wollen die SPD-Basis auf diesen Koalitionsvertrag einschwören! Leute, lasst euch nicht verkackeiern! Fragt diese Truppe: Stimmt es, dass letztendlich wir Steuerzahler die Schulden von Banken bezahlen sollen?

Aber es geht noch viel weiter mit dieser Haftungskaskade. Da gibt es einen verklausulierten Satz. Da sollten wir besonders vorsichtig sein und ihn genau lesen:

Seite 94:

Sobald der Aufbau eines europöischen Abwicklungsmechanismusbeschlossen ist, kann, nachdem der deutsche Gesetzgeber eine entsprechende Entscheidung getroffen und die EZB die Aufsicht operativ übernommen hat, als Zwischenlösung ein neues Instrument zur direkten Bankenkapitalisierung auf Basis der bestehenden ESM-Regelungen mit einem maximalen Volumen von 60 Milliarden Euro und insbesondere mit der entsprechenden Konditionalität und als letztes Instrument einer Haftungskaskade in Frage kommen, wobei sichergestellt ist, dass vorher alle vorrangigen Mittel ausgeschöpft worden sind und ein indirektes ESM-Bankenprogramm mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Staates ausgeschlossen ist. Eine dauerhafte Üernahme direkter Bankenrisiken durch den Steuerzahler lehnen wir ab.

Und worum geht es? Um Zombie-Banken! Das sind Banken, die viel zu wenig Eigenkapital haben. Auch solche Banken dürfen nicht pleite gehen! Wer nun meint, deutsche Banken sind davon nicht betroffen, irrt gewaltig. Auch in Deutschland gibt es Zombie-Banken. Und wir Steuerzahlen sollen deren Verluste bezahlen!

Die Zombi-Banken - Die Zukunftsschau 20.11.2014 - die Bananenrepublik

Veröffentlicht am 25.11.2013 von Bananenrepublik1

Da haben die Kanzlerin und ihr Finanzminister den Deutschen eine schlimme Suppe eingebrockt und wir sollen sie auslöffeln. Und was sagt der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler? Er stimmte als einer der wenigen gegen den ESM-Vertrag!

Quelle: THE HUFFINGTON POST CSU-Politiker Peter Gauweiler: Das Ende der Eurozone naht

Übernommen von Over-Blog

Polit-Elite Deutschlands in Panik: Wurde die Kanzlerin erpresst?

Wozu soll die Kanzlerin erpresst worden sein? Die Kanzlerin der Deutschen lässt sich nicht erpressen! Ja, aber! Die Kanzlerin war doch immer gegen die Banken-Union. Und jetzt hat sie zugestimmt! Wieso? Wann hat sie zugestimmt? Auf dem letzten EU-Treffen! Aber da ging es doch gar nicht um die Banken-Union, da ging es darum, dass die Kanzlerin abgehört wurde!

Ja, das war nur Theaterdonner für die Massen! In Wirklichkeit erkennt die politische Elite, dass sie ausgeliefert sind. Ausgeliefert den USA resp. dem geheimsten aller Geheimdienste - der NSA. Und die NSA hat nur eine Aufgabe: Die Sicherheit des amerikanischen Finanzsystems muss gesichert sein! Wer das amerikanische Finanzsystem stört, ist ein Feind der USA! 

Also werden alle potentiellen Feinde abgehört! Auch die deutschen Politiker. Auch die Kanzlerin. Gerade die Kanzlerin. Da mag sie ein bilaterales Abkommen fordern, dass die USA auf das Ausspionieren der deutschen Regierung und Behörden verzichten. Da mag sie "Verhandlungsführer" in die USA schicken so oft sie will. Die USA lachen nur darüber!

Interessant ist, dass die Kanzlerin sich keine Sorge um den Datenschutz für die deutschen Bürger macht. Für die fordert sie kein Abkommen - nur für die Polit-Elite! Ja, nicht einmal für die Wirtschaft! Dabei ist die Ausspähung von technischen Geheimnissen noch viel schlimmer für Deutschland als das Ausspionieren der Polit-Elite! 

Sind die Technologie-Geheimnisse nicht mehr sicher, dann ist auch der deutsche Wirtschaftsstandort nicht mehr sicher!

Aber diese deutsche Polit-Elite hat Angst, sehr große Angst, ja, sie ist jetzt in Panik geraten: Die USA - und damit auch Israel - wissen über alles Bescheid. Über all die kleinen Geheimnisse dieser Polit-Elite! Die DWN haben das mal genüsslich ausgemalt:

Quelle: DWN NSA: Merkel gerät in Panik, lässt die Bürger über die Klinge springen: Die Bundesregierung will angeblich ein Abkommen mit den Amerikanern schließen. Danach sollen Regierungen, Behörden und Diplomaten nicht ausgespäht werden. Die Bürger dagegen sind in dem Abkommen nicht vorgesehen. Sie sind weiter Freiwild. Der Grund für die Panik der Eliten: Sie fürchten die große Erpressung

Erinnern wir uns: Da verglich ich den Fall Willy Brandt mit Angela Merkel! Willy Brandt erkannte, dass er als Bundeskanzler zurücktreten musste. Grund: Er war erpressbar geworden! Und wie steht es mit Frau Merkel?

Quelle: Willy Brandt - Sicherheitsrisiko? - Rücktritt! - Angela Merkel - Sicherheitsrisiko? - Rücktritt?

Und was hat die deutsche Kanzlerin bewogen, ihren Widerstand aufzugeben? Ja, sie hat zugestimmt, dass jetzt deutsche Steuerzahler Europas Banken retten sollen! Wer hat da auf wen Druck ausgeübt?

Quelle: DWN BANKEN-RETTUNG Merkel gibt Widerstand auf: Deutsche müssen Europas Banken retten: ... hat Bundeskanzlerin in Brüssel eine wichtige Position aufgegeben: Die deutschen Steuerzahler werden zur Rettung von maroden Banken in Europa herangezogen. Ob die EU der NSA dafür eine PR-Prämie bezahlt?

War da meine Frage nach dem Sicherheitsrisiko Merkel und ihrer Erpressbarkeit so abwegig? Ich denke nicht. Und wer wissen will, wie der Chef der NSA - General Keith Alexander - dies sieht, schaue sich das halbstündige Video an:

NSA Director Gen. Alexander and Cybersecurity

Veröffentlicht am 24.10.2013 von Department of Defense

Und wer nicht die Zeit dafür hat, kann die Aussagen des NSA-Generals zusammengefasst nachlesen, in den DWN:

Quelle: DWN „Wir sind die Helden“: NSA-Chef Alexander weist Europäer in die Schranken: Mit dieser unverhohlenen Drohung in Richtung Pressefreiheit verband Alexander eine klare Einteilung in Gut und Böse: „Die Mitarbeiter der NSA sind die Helden. Nicht jene, die Geheimnisse publik machen und damit Menschenleben gefährden.“

Ich möchte nicht wissen, was für delikate Einzelheiten die NSA und damit die USA über deutsche Politiker wissen! Und wenn ein solcher Politiker nicht spurt, dann lässt ihn die USA über die Klinge springen! Ersatz dafür ist leicht zu beschaffen - es gibt ja genügend ...

Diese Polit-Elite ist wirklich nicht zu beneiden. Jetzt spüren sie am eigenen Leib, wie es ist, überwacht zu werden! Aber Mitleid ist fehl am Platze. Sie haben die Republik den USA ausgeliefert und sind jetzt selbst Ausgelieferte! 

Übernommen von Over-Blog