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Sonntag, 4. November 2012

GLOSSE: Die Briefe des Herrn Söder - Blog von Kiat Gorina


Was für Briefe? Ist der Finanzminister Söder etwa gestorben? Briefe tauchen doch meistens erst dann auf, wenn die Verfasser nicht mehr leben? Oder will er selbst seine Briefe veröffentlichen? So als Anhang für seine Biographie?

Aber dafür ist er eigentlich noch zu jung! Und der früher gegelte Freiherr von und zu Guttenberg - über den gibt es ja auch schon eine Biografie. Wieso dann nicht über Söder?!

Und Seehofer will den Freiherrn aus seinem Exil an der amerikanischen Ostküste zurückholen. Darüber schrieb Jakob Augstein in seiner Kolumne im SPIEGEL:

Quelle: SPIEGEL ONLINE Hui Buh der CSU

Was würde Asterix dazu sagen? Die spinnen - die christlich-sozialen Römer!

Aber zurück zu Söder. Und zum ZDF. Es gab einmal eine Zeit, da war Söder auch Mitglied des Fernsehrates des ZDF. Das ZDF ist ja eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt. Und ein Fernsehrat muss aufpassen, dass nicht alles im Fernsehen öffentlich wird, weil das sonst rechtliche Konsequenzen hat!

Begonnen hat es mit der Affäre Strepp - aber dieser Strepp hat auf eigene Faust gehandelt. Sein Chef Seehofer hat von nichts gewusst - ja nicht einmal geahnt! Sagt Seehofer. Genau zweimal hat er ihn dazu befragt!

Quelle: Die Antikarriere des Michael Strepp

Und wenn ein CSU-Politiker im ZDF-Fernsehrat sitzt, dann muss er auch auf die Pressefreiheit achten. Wenn überhaupt über Politik berichtet wird, dann muss das ausgewogen geschehen. Und ein CSU-Politiker versteht unter Pressefreiheit, dass die Presse frei von Berichten über die LINKEN ist.

Ja, und es soll Mitarbeiter dieser CSU-Politiker geben, die unter Pressefreiheit noch mehr verstehen: Die Berichte müssen von Meldungen über die Opposition befreit werden. "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden!" Das stammt von Rosa Luxemburg! Und die Gertraud Köhler hat in ihrem Buch über eine "Patin" geschrieben, dass die Kanzlerin aus einer "Anderwelt" kommen soll.

Jetzt ist doch klar, dass für Berichte des öffentlich-rechtlichen ZDF eine andere Pressefreiheit gilt - eben frei von der Opposition - eben aus einer Anderwelt! Und die Sprecherin des Herrn Söder hat dies ja auch begriffen und gleich beim Bayerischen Rundfunk angerufen, dass das Programm von einem Bericht über den damaligen Umweltminister Söder befreit werden muss - was dann auch prompt geschah.

Quelle: Wie hält es die CSU mit der Pressefreiheit?

Aber das muss noch extra betont werden: Die Sprecherin wurde von niemand beauftragt, beim Rundfunk anzurufen. Das hat sie allein selbst zu verantworten. Söder habe damit nichts zu tun - sagt die Sprecherin.

Und es gehen auch Gerüchte um, dass Söder in seiner Zeit als Fernsehrat eigens einen Ausgewogenheitszähler programmieren ließ. Immer wenn das ZDF einen Beitrag senden wollte, dann haben CSU-Maulwürfe im ZDF den Text von dem Ausgewogenheitszähler überprüfen lassen. Das Prinzip war denkbar einfach:

Immer wenn dieser Zähler den Namen einer Nicht-CSU-Partei zählte, dann wurde geprüft, ob auch die CSU vorkommt. Falls nicht, wurde automatisch ein Beschwerdebrief verfasst, den der Fernsehrat in der CSU nur noch unterschreiben musste. Und dann ging diese Beschwerde direkt ans ZDF. 

Also ihr Redakteure von FOCUS und SPIEGEL: Die Söderschen Briefe stammen gar nicht von Söder, sie wurden vom Ausgewogenheitszähler geschrieben!

Quelle: FOCUS ONLINE Markus Söder funkte mehrmals beim ZDF dazwischen... 

Söder ist doch nicht mehr Fernsehrat. Hat er seinen Ausgewogenheitszähler mitgenommen? Nein, der wurde ihm geklaut! Man vermutet, dass das Hacker waren. Oder Piraten! Und die haben diesen Zähler umprogrammiert. Zum zählen von Plagiaten in Doktorarbeiten der Politiker. Und dieser Zähler hat auch etwas gezählt - in der alten Dissertation der derzeitigen Bundesminiserin Annete Schavan:

Quelle: Dr. Annette Schavan: "Raubkopien sind kein Kavaliersdelikt" - Und selbst?

Auch die Kleinkunst hat erkannt: Die CSU ist Vorreiterin für eine andersdenkende Pessefreiheit - weltweit!


Veröffentlicht am 24.10.2012 von LookerBabe

Mittwoch, 31. Oktober 2012

Wie hält es die CSU mit der Pressefreiheit? - Blog von Kiat Gorina


Pressefreiheit? Ist das für einige bayerische Politiker ein Fremdwort? Es schaut ja fast so aus. Dabei steht im Artikel 5 des Grundgesetzes:
  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
  2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
  3. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Oder ist das zu schwer zu verstehen? Ich denke nicht. "Die Presssefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet." Klarer und eindeutiger kann das wohl nicht formuliert werden.

In Bayern allerdings gehen bekanntlich die Uhren anders. Vielleicht steht in der Bayerischen Verfassung etwas anderes. Schauen wir doch einmal nach - im Artikel 111:

Artikel 111 Pressefreiheit
  1. Die Presse hat die Aufgabe, im Dienste des demokratischen Gedankens über Vorgänge, Zustände und Einrichtungen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wahrheitsgemäß zu berichten.
  2. Vorzensur ist verboten. Gegen polizeiliche Verfügungen, welche die Pressefreiheit berühren, kann gerichtliche Entscheidung verlangt werden.

Da frage ich mich, wieso ist nur "Vorzensur" verboten? Ist nicht jegliche Zensur verboten? Oder bedeutet das, dass "Nachzensur" erlaubt ist? Also darf in Bayern gesendet werden und danach wird zensiert?

Hat sich Ulrike Strauß - die Sprecherin des bayerischen Finanzministers Markus Söder - demnach völlig konform zur bayerischen Verfassung verhalten. Der Stern hatte ja darüber berichtet:

Quelle: stern.de Neuer Wirbel um versuchte Einflussnahme der CSU

Als Markus Söder noch bayerischer Umweltminister war, da strahlte der Bayerische Rundfunk im dritten Programm am 17.03.2011 in der Sendung "Rundschau" eine Nachricht aus - über Markus Söder und über den sechsfachen GAU in Fukushima. Dabei wurden Äußerungen des Markus Söder über die Nutzung der Atomenergie gegenübergestellt. 

Vor Fukushima war Söder für die Nutzung der Atomenergie, nach Fukushima plötzlich ganz dagegen. Da rief seine Sprecherin - Ulrike Strauß - beim Bayerischen Rundfunk an und beschwerte sich - mit dem Erfolg, dass dieser Beitrag nicht mehr gesendet wurde. Also, was war denn das? Eine Form der "Nachzensur" - und das ist ja expressis verbis nach der Bayerischen Verfassung nicht ausdrücklich verboten - also erlaubt. 

Ein Geschmäckle bleibt trotzdem. Und wie ist es mit der Causa des Hans Michael Strepp? Da hat ja Strepp vor der Sendung bem ZDF angerufen, weil er gegen eine Berichterstattung über Christian Ude war. Also, das war ja wohl der Versuch einer "Vorzensur" - also hat Strepp gegen die Bayerische Verfassung verstoßen. Und gegen das Grundgesetz!

Da werden die LINKEN von Politikern der CSU oft als Verfassungsfeinde diffamiert. Da frage ich mich, und was ist mit den Politikern der CSU? Ulrich Maurer von den LINKEN schreibt unter anderem: "Offenkundig wird in der CSU der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Staatsfunk betrachtet, der gefälligst nach dem Gutdünken der selbst ernannten Staatspartei zu senden hat. Dass die CSU-Führung vom Treiben ihrer Pressesprecherinnen und Pressesprecher nichts weiß, glaubt sie doch selbst nicht. Die CSU ist eine veritable Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit in diesem Land."

Quelle: na presseportal Ulrich Maurer: CSU ist Bedrohung für Pressefreiheit

Und Ulrich Maurer hat völlig recht: Durch solche CSU-Politiker ist die Pressefreiheit bedroht!

Und was schreiben die anderen Parteien? Schauen wir mal bei der Piratenpartei nach:

Quelle: Piratenpartei Landesverband Bayern Piraten fordern die Neubesetzung des bayerischen Rundfunkrates

Bruno Kamm - politischer Geschäftsführer der bayerischen Piratenpartei - schreibt:

Im Bayerischen Rundfunkrat sitzen unter anderem Herrman, Sinner, Goppel, Schmied, Pronold und weitere Politiker, welche die aktuelle politische Kommunikation von Ministerien, Fraktionen oder Parteien aktiv gestalten. Das ist ungefähr genauso produktiv wie die Ernennung von Flick zum Antikorruptionsbeauftragten. Wir fordern den Rückzug aller politischer Amts- und Mandatsträger aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Der offene Brief des ehemaligen ZDF Intendanten Nikolaus Brender ist ein brennender Appell für die Unabhängigkeit der Öffentlich Rechtlichen, der seine Berechtigung hat.

Quellen zum Offenen Brief des Nikolaus Brender:


  1. ZEIT ONLINE Ex-ZDF-Chefredakteur: Merkel soll Aufseher aus Sendern zurückziehen 
  2. Christ & Welt BRIEF AN DIE BUNDESKANZLERIN - Programm-Macher 
  3. Piratenpartei Piraten bemängeln fehlenden Abstand der Parteien zum ZDF 
  4. DIGITALfernsehen CSU wollte SPD-Beitrag in ZDF-Nachrichten verhindern 

Veröffentlicht am 27.10.2012 von mabeWORLD


Veröffentlicht am 25.10.2012 von Last Putlightoff


Übernommen von Over-Blog