Meldungen 31-01-2013 zum Nachdenken - Blog von Kiat Gorina

Ist Pressefreiheit ein Menschenrecht?

Ja, Pressefreiheit ist ein Grundstein der Menschenrechte! So steht im Artikel 19: Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Quelle: webmoritz.de Menschenrecht Artikel 19: Meinungs- und Pressefreiheit

Und wie hält es die BRD mit diesem Menschenrecht? Fragen wir doch Wladimir Putin:

Putin fordert von Merkel Meinungsfreiheit!

Veröffentlicht am 18.11.2012

Von welchen "fünf Bundesländern" spricht wohl Putin?

Merkel - Mursi - Menschenrechte

Ja, ich weiß, heute habe ich es mit den Menschenrechten. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi kam zu einem Blitzbesuch nach Berlin - zu einem Gespräch mit der Kanzlerin. Vel Zeit hatte er nicht, in Ägypten geht es immer noch drunter und drüber: Straßenschlachten, Menschen sterben ...

Frau Kanzlerin forderte Mursi auf, die Menschenrechte einzuhalten.

Quellen: 

1. Hamburger Abendblatt Mursi bei Merkel: Kanzlerin verlangt Menschenrechte
2. DIE WELT Menschenrechte einhalten
3. SPIEGEL ONLINE Ägyptens Präsident in Berlin: Merkel mahnt, Mursi mauert: Mehrere internationale Medien hatten Mitte Januar über TV-Interviews von Mursi aus dem Jahr 2010 berichtet. Darin hatte er die Zionisten in Israel als "Blutsauger" und "Nachfahren von Affen und Schweinen" beschimpft. Mursi sagte nun, es sei damals die Rede von religiösen Praktiken gewesen, mit denen Blut vergossen oder mit denen unschuldige Zivilisten angegriffen würden.

Mursi bei Merkel: Auszug aus der gemeinsamen Pressekonferenz

30.01.2013 - Dialog mit der Opposition, Religionsfreiheit und die Einhaltung der Menschenrechte - in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz ermahnte Bundeskanzlerin Merkel Ägyptens Präsident Mursi, die Demokratie zu respektieren.

Ja, und wie steht es mit der Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland selbst? Ich denke da an die Sanktionsparagraphen im SGB II und SGB XII. Im vergangenen Jahr 2012 sanktionierten bundesdeutsche Jobcenter über eine Million Bezieher von Arbeitslosengeld II. Wie die Aktionen von Ralph Boes gezeigt haben, bedeutet Sanktion - also Kürzung bis zur totalen Streichung der Grundsicherung auf Null - Essensentzug. Und andererseits veröffetlicht das Auswärtige Amt dieser Regierung einen Bericht, in dem Essensentzug als Folter bezeichnet wird. Fazit: Die über eine Million Sanktionen durch die Jobcenter stellen Folter dar, verletzen die Menschenrechte und verstoßen gegen das Grundgesetz!

Wie sagt der Volksmund? "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!" Oder sitzt diese derzeitige schwarz-gelbe Regierung in keinem Glashaus?

Die Bundesregierung sollte erst mal vor ihrer eigenen Tür kehren resp. Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land abstellen, bevor sie andere Länder ermahnt!

Quellen:

1. Ralph Boes - Sanktionshungern - Folter
2. Der Tagespiegel - Ralph Boes - Sanktionshungern - Vorureile - Fakten - Folterstaat
3. Merkel - Putin - Pussy Riot - Arbeitslager - Folter - deutsche Jobcenter

Antibabypille Diane 35 von Bayer in Frankreich verboten

Diese Pille wird ja nicht nur zur Empfängnisverhütung verschrieben, sondern auch bei Akne! Und da starben nachweislich vier Frauen - bei ihnen bildeten sich tödliche Blutgerinnsel. 

Fankreich hat jetzt die Notbremse gezogen und diese Pille verboten. Allein in Frankreich haben über 300.000 Frauen diese Pille genommen. Und bei über 100 Frauen wurden Blutgerinnsel in den Venen gefunden - nach Einnahme von Diane 35. Zum Glück für diese Frauen überlebten sie.

Und wie reagiert Bayer? 

Bayer hatte am Sonntagabend in einer Erklärung hervorgehoben, dass das Medikament nur zur Behandlung von Akne verschrieben werden dürfe. Als Mittel zur Empfängnisverhütung werde Diane 35 nicht empfohlen. Der Beipackzettel weise zudem deutlich auf das Risiko einer Thrombose hin. Bei Thrombosen handelt es sich um Blutgerinnsel, die Lungenembolien und Schlaganfälle auslösen können

Quelle: Tödliche Gerinnsel durch Antibaby-Pille „Diane 35“: Frankreich verbietet Verhütungspräparat von Bayer

Frankreich verbietet Diane-35

Veröffentlicht am 30.01.2013 von ARTE

Es ist ja nicht die erste Antibaby-Pille von Bayer, die In Frankreich für Ärger sorgt: Méliane. Wenn ich höre, dass bereits 1987 Diane 35 zugelassen wurde und erst jetzt verbietet ein EU-Land diese Pille! Und was ist mit den anderen EU-Ländern? Und vor allem was ist mit den deutschen Behörden?

Muss noch mehr passieren, bis diese Pille vom Markt genommen wird? Die Verantwortlichen von Bayer wären gut beraten, eine Rückrufaktion zu starten und alle Bestände von Diane 35 vom Markt zu nehmen und den Vertrieb einzustellen. Und zwar weltweit! Nicht nur in der EU!

Bayer ist auch in den USA ins Gerede gekommen: Eine Frau hatte Bayer verklagt:

Der deutsche Pharmakonzern Bayer ist in den USA verklagt worden. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, nicht ausreichend vor gesundheitlichen Risiken bei der Nutzung der Hormonspirale Mirena gewarnt zu haben. Die Klage wurde beim Bundesgericht von Philadelphia am 25. Januar von einer Frau aus dem US-Bundesstaat Pennsylvania eingereicht.

Der Klägerin zufolge war eine Operation notwendig, damit die Spirale nach Komplikationen entfernt werden konnte. "Die Klage liegt uns noch nicht vor", sagte eine Sprecherin dazu auf Anfrage. Mirena wurde in den USA im Jahr 2000 von der amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA zugelassen. Die Spirale wird in die Gebärmutter eingesetzt und soll bis zu fünf Jahre lang eine Schwangerschaft verhindern.

Quelle: Klage gegen Bayer in den USA

Geldhahn für Berliner Großflughafen zugedreht?

Da lese ich im Handelsblatt: 

Wegen der Pannenserie beim Berliner Großflughafen BER droht der Bund damit, der Flughafengesellschaft den Geldhahn zuzudrehen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am Mittwoch, der Flughafengesellschaft erst dann weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn ein Konzept und ein Kostenplan zum Bau des mehrfach verschobenen Projekts vorliegen.

Quelle: Handelsblatt Bund droht Berliner Flughafen mit Geldsperre

Ich fasse es nicht! Wenn ich diese Zeilen richtig interpretiere, dann wurde in Berlin mit dem Bau des Großflughafens begonnen - ohne Konzept und ohne Kostenplan! Das darf doch wohl nixht wahr sein! Offensichtlich doch!

Was ist in dieser Republik sonst noch möglich?! Ohne Konzept? Das glaube ich sofort - die verantworlichen Politiker schwafelten drauf los und das war es dann. Und einen Kostenplan? Wozu? Der Steuerzahler muss ja sowieso zahlen - ganz gleich, was es kostet! Wie lange lassen sich die deutschen Bürger solche Missstände noch gefallen?

Was passiert mit der Frankfurter Rundschau?

Diese überregionale Tageszeitung war ja in der Vergangenheit ein Lichtblick im Mainstream. Dann musste die FR Konkurs anmelden. Derzeit erscheint die FR immer noch, das soll sie auch den ganzen Februar. 

Auch soll es interessierte Käufer für die FR geben. Der Springer-Verlag scheint vom Fortleben der FR nicht überzeugt zu sein: Derzeit wird ja in der Druckerei der FR eine Teilauflage von BILD gedruckt. Ab 1. April nicht mehr. Springer hat diesen Auftrag gekündigt! Wie sagen die Berliner? Nachtigall, ich hör dir trapsen!

Der deutsche Interessent soll nur an der Redaktion interessiert sein, und einen anderen Interesenten soll es geben - aus der Türkei ...

Es geht immerhin um 400 Arbeitsplätze!

Quelle: Frankfurter Rundschau Die FR erscheint weiter

Deutschland - immer weniger Pressefreiheit - Rang 17! - Blog von Kiat Gorina

Deutschland fällt zurück? Was für eine Rangliste soll das sein? Die Reporter ohne Grenzen haben eine Rangliste erstellt - für die Informationsfreiheit. Aha, für die Pressefreiheit. Aber in Deutschland ist die Pressefreiheit im Grundgesetz garantiert:

Da steht unter anderem in Artikel 5 Absatz 1: Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Wieso ist dann Deutschland zurückgefallen? Wegen der mangelnden Vielfalt der Presse.

Quelle: Reporter ohne Grenzen Rangliste der Pressefreiheit 2013

Genau das ist eines der größten Probleme in Deutschland. Wer eine überregionale Tageszeitung gelesen hat, braucht keine andere Zeitung mehr zu lesen - da steht in den meisten Blättern das Gleiche drin. Oft sogar im gleichen Wortlaut.

Da jammern viele Verleger, dass die Leserinnen und Leser wegbleiben und damit lukrative Anzeigenaufträge, und eben diese Verlage suchen die Ursache nicht bei sich selbst, sondern der "böse Mann" ist das Internet. 

Viele deutsche Verlage haben die Möglichkeiten des Internet schichtweg verschlafen! Wenn ein Verlag seinen Online-Auftritt als Abklatsch der Druckausgabe präsentiert, hat er bereits verloren.

Und noch zwei Ursachen gibt es meiner bescheidenen Meinung nach für die mangelnde Vielfalt der Presse:

1. Große Verlage bauen Stellen in ihren Redaktionen ab und legen Redaktionen für mehrere Zeitungen zusammen. Das kann nicht gut gehen - wie die jüngste Entwicklung es aufgezeigt hat.
2. Und wenn es vereinzelt Zeitungen gibt, deren Herausgeber es wagt, eine eigene Meinung zu veröffentlichen, dann werden solche Zeitungen und deren Herausgeber diskriminiert. Wie es Jakob Augstein, Herausgeber des Freitag, am eigenen Leib erfahren  musste:

Quelle: GLOSSE: Wer Israel kritisiert, gleich als Antisemit diffamiert

Gerade Jakob Augstein als Antisemit zu bezeichnen, das war wohl das Eigentor des Simon Wiesenthalzentrums des Jahres! Und wieso gerade Jakob Augstein? Weil er in seiner Wochenzeitung es wagt, eine eigene Meinung zu vertreten und Missstände in dieser Republik aufzuzeigen.

Also wird ein solcher Verleger wie Jakob Augstein zum medialen Abschuss freigegeben.

Dass vor allem in den Lokalredaktionen immer noch kräftig zensiert wird, erfahre ich immer wieder: Unlängst sprach mich eine Anzeigenwerberin eines Lokalblattes an, ob ich wieder inserieren werde. Ich erklärte ihr, dass ihr Blatt kaum noch interessante Artikel bringe. Wenn da über mehrere Seiten von Kaninchenzüchtervereinen berichtet wird, das lockt doch keinen Hund hinterm Ofen hervor. Sie nickte betrübt, das habe sie auch schon festgestellt.

Oder ich habe mal eine mir persönlich bekannte Lokalredakteurin gefragt, wieso sie über das brisante Thema Trinkwasser und Krebs und Uran nichts schreibt. Ich zeigte ihr sogar meine recherchierten Unterlagen. Sie las sehr interessiert, aber dann seufzte sie: "So etwas lässt der Chefredakteur nicht zu!"

Aber hallo?! Nennt sich das Pressefreiheit? Die Quittung bekommen die Verleger selbst präsentiert: Die Leserinnen und Leser wandern ab! Weg vom medialen Mainstream.

Gerhard Wisnewski erzählt, was da intern abläuft:

Pressefreiheit in Deutschland - "Inoffizielle politische Verfolgung von Journalisten"

Veröffentlicht am 04.05.2012 von yoicenet2

Wie hält es die CSU mit der Pressefreiheit? - Blog von Kiat Gorina

Pressefreiheit? Ist das für einige bayerische Politiker ein Fremdwort? Es schaut ja fast so aus. Dabei steht im Artikel 5 des Grundgesetzes:

1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
3. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Oder ist das zu schwer zu verstehen? Ich denke nicht. "Die Presssefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet." Klarer und eindeutiger kann das wohl nicht formuliert werden.

In Bayern allerdings gehen bekanntlich die Uhren anders. Vielleicht steht in der Bayerischen Verfassung etwas anderes. Schauen wir doch einmal nach - im Artikel 111:

Artikel 111 Pressefreiheit

1. Die Presse hat die Aufgabe, im Dienste des demokratischen Gedankens über Vorgänge, Zustände und Einrichtungen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wahrheitsgemäß zu berichten.
2. Vorzensur ist verboten. Gegen polizeiliche Verfügungen, welche die Pressefreiheit berühren, kann gerichtliche Entscheidung verlangt werden.

Da frage ich mich, wieso ist nur "Vorzensur" verboten? Ist nicht jegliche Zensur verboten? Oder bedeutet das, dass "Nachzensur" erlaubt ist? Also darf in Bayern gesendet werden und danach wird zensiert?

Hat sich Ulrike Strauß - die Sprecherin des bayerischen Finanzministers Markus Söder - demnach völlig konform zur bayerischen Verfassung verhalten. Der Stern hatte ja darüber berichtet:

Quelle: stern.de Neuer Wirbel um versuchte Einflussnahme der CSU

Als Markus Söder noch bayerischer Umweltminister war, da strahlte der Bayerische Rundfunk im dritten Programm am 17.03.2011 in der Sendung "Rundschau" eine Nachricht aus - über Markus Söder und über den sechsfachen GAU in Fukushima. Dabei wurden Äußerungen des Markus Söder über die Nutzung der Atomenergie gegenübergestellt. 

Vor Fukushima war Söder für die Nutzung der Atomenergie, nach Fukushima plötzlich ganz dagegen. Da rief seine Sprecherin - Ulrike Strauß - beim Bayerischen Rundfunk an und beschwerte sich - mit dem Erfolg, dass dieser Beitrag nicht mehr gesendet wurde. Also, was war denn das? Eine Form der "Nachzensur" - und das ist ja expressis verbis nach der Bayerischen Verfassung nicht ausdrücklich verboten - also erlaubt. 

Ein Geschmäckle bleibt trotzdem. Und wie ist es mit der Causa des Hans Michael Strepp? Da hat ja Strepp vor der Sendung bem ZDF angerufen, weil er gegen eine Berichterstattung über Christian Ude war. Also, das war ja wohl der Versuch einer "Vorzensur" - also hat Strepp gegen die Bayerische Verfassung verstoßen. Und gegen das Grundgesetz!

Da werden die LINKEN von Politikern der CSU oft als Verfassungsfeinde diffamiert. Da frage ich mich, und was ist mit den Politikern der CSU? Ulrich Maurer von den LINKEN schreibt unter anderem: "Offenkundig wird in der CSU der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Staatsfunk betrachtet, der gefälligst nach dem Gutdünken der selbst ernannten Staatspartei zu senden hat. Dass die CSU-Führung vom Treiben ihrer Pressesprecherinnen und Pressesprecher nichts weiß, glaubt sie doch selbst nicht. Die CSU ist eine veritable Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit in diesem Land."

Quelle: na presseportal Ulrich Maurer: CSU ist Bedrohung für Pressefreiheit

Und Ulrich Maurer hat völlig recht: Durch solche CSU-Politiker ist die Pressefreiheit bedroht!

Und was schreiben die anderen Parteien? Schauen wir mal bei der Piratenpartei nach:

Quelle: Piratenpartei Landesverband Bayern Piraten fordern die Neubesetzung des bayerischen Rundfunkrates

Bruno Kamm - politischer Geschäftsführer der bayerischen Piratenpartei - schreibt:

Im Bayerischen Rundfunkrat sitzen unter anderem Herrman, Sinner, Goppel, Schmied, Pronold und weitere Politiker, welche die aktuelle politische Kommunikation von Ministerien, Fraktionen oder Parteien aktiv gestalten. Das ist ungefähr genauso produktiv wie die Ernennung von Flick zum Antikorruptionsbeauftragten. Wir fordern den Rückzug aller politischer Amts- und Mandatsträger aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Der offene Brief des ehemaligen ZDF Intendanten Nikolaus Brender ist ein brennender Appell für die Unabhängigkeit der Öffentlich Rechtlichen, der seine Berechtigung hat.

Quellen zum Offenen Brief des Nikolaus Brender:

1. ZEIT ONLINE Ex-ZDF-Chefredakteur: Merkel soll Aufseher aus Sendern zurückziehen 
2. Christ & Welt BRIEF AN DIE BUNDESKANZLERIN - Programm-Macher 
3. Piratenpartei Piraten bemängeln fehlenden Abstand der Parteien zum ZDF 
4. DIGITALfernsehen CSU wollte SPD-Beitrag in ZDF-Nachrichten verhindern 

Nach CSU-Anruf: BR nahm Söder-kritischen Bericht aus dem Programm

Veröffentlicht am 27.10.2012 von mabeWORLD

Einflussnahme Vorwurf gegen die CSU - Hans Michael Strepp`s Anruf beim ZDF

Veröffentlicht am 25.10.2012 von Last Putlightoff

Übernommen von Over-Blog

Stuttgart: Großkundgebung gegen S21 am 9. Juli 2011 - Blog von Kiat Gorina

Am Samstag, den 9. Juli 2011 fand eine Großkundgebung statt, von der Polizei wurden die Teilnehmerzahlen wieder nach unten gezählt - das ist einfach lächerlich! Leute, ihr könnt die Fakten nicht ignorieren. Und diese Kundgebung verlief friedlich!

Juliane war auch dabei und hat auf ihrer Seite viele Fotos veröffentlicht. Schaut mal rein und lest die vielen Sprüche, die von den Demonstranten hochgehalten werden. Julianes Fotos findet ihr hier. Vielen Dank Juliane! Deine Fotos sprechen für sich!

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