Wie hält es die CSU mit der Pressefreiheit? - Blog von Kiat Gorina

Pressefreiheit? Ist das für einige bayerische Politiker ein Fremdwort? Es schaut ja fast so aus. Dabei steht im Artikel 5 des Grundgesetzes:

1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
3. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Oder ist das zu schwer zu verstehen? Ich denke nicht. "Die Presssefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet." Klarer und eindeutiger kann das wohl nicht formuliert werden.

In Bayern allerdings gehen bekanntlich die Uhren anders. Vielleicht steht in der Bayerischen Verfassung etwas anderes. Schauen wir doch einmal nach - im Artikel 111:

Artikel 111 Pressefreiheit

1. Die Presse hat die Aufgabe, im Dienste des demokratischen Gedankens über Vorgänge, Zustände und Einrichtungen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wahrheitsgemäß zu berichten.
2. Vorzensur ist verboten. Gegen polizeiliche Verfügungen, welche die Pressefreiheit berühren, kann gerichtliche Entscheidung verlangt werden.

Da frage ich mich, wieso ist nur "Vorzensur" verboten? Ist nicht jegliche Zensur verboten? Oder bedeutet das, dass "Nachzensur" erlaubt ist? Also darf in Bayern gesendet werden und danach wird zensiert?

Hat sich Ulrike Strauß - die Sprecherin des bayerischen Finanzministers Markus Söder - demnach völlig konform zur bayerischen Verfassung verhalten. Der Stern hatte ja darüber berichtet:

Quelle: stern.de Neuer Wirbel um versuchte Einflussnahme der CSU

Als Markus Söder noch bayerischer Umweltminister war, da strahlte der Bayerische Rundfunk im dritten Programm am 17.03.2011 in der Sendung "Rundschau" eine Nachricht aus - über Markus Söder und über den sechsfachen GAU in Fukushima. Dabei wurden Äußerungen des Markus Söder über die Nutzung der Atomenergie gegenübergestellt. 

Vor Fukushima war Söder für die Nutzung der Atomenergie, nach Fukushima plötzlich ganz dagegen. Da rief seine Sprecherin - Ulrike Strauß - beim Bayerischen Rundfunk an und beschwerte sich - mit dem Erfolg, dass dieser Beitrag nicht mehr gesendet wurde. Also, was war denn das? Eine Form der "Nachzensur" - und das ist ja expressis verbis nach der Bayerischen Verfassung nicht ausdrücklich verboten - also erlaubt. 

Ein Geschmäckle bleibt trotzdem. Und wie ist es mit der Causa des Hans Michael Strepp? Da hat ja Strepp vor der Sendung bem ZDF angerufen, weil er gegen eine Berichterstattung über Christian Ude war. Also, das war ja wohl der Versuch einer "Vorzensur" - also hat Strepp gegen die Bayerische Verfassung verstoßen. Und gegen das Grundgesetz!

Da werden die LINKEN von Politikern der CSU oft als Verfassungsfeinde diffamiert. Da frage ich mich, und was ist mit den Politikern der CSU? Ulrich Maurer von den LINKEN schreibt unter anderem: "Offenkundig wird in der CSU der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Staatsfunk betrachtet, der gefälligst nach dem Gutdünken der selbst ernannten Staatspartei zu senden hat. Dass die CSU-Führung vom Treiben ihrer Pressesprecherinnen und Pressesprecher nichts weiß, glaubt sie doch selbst nicht. Die CSU ist eine veritable Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit in diesem Land."

Quelle: na presseportal Ulrich Maurer: CSU ist Bedrohung für Pressefreiheit

Und Ulrich Maurer hat völlig recht: Durch solche CSU-Politiker ist die Pressefreiheit bedroht!

Und was schreiben die anderen Parteien? Schauen wir mal bei der Piratenpartei nach:

Quelle: Piratenpartei Landesverband Bayern Piraten fordern die Neubesetzung des bayerischen Rundfunkrates

Bruno Kamm - politischer Geschäftsführer der bayerischen Piratenpartei - schreibt:

Im Bayerischen Rundfunkrat sitzen unter anderem Herrman, Sinner, Goppel, Schmied, Pronold und weitere Politiker, welche die aktuelle politische Kommunikation von Ministerien, Fraktionen oder Parteien aktiv gestalten. Das ist ungefähr genauso produktiv wie die Ernennung von Flick zum Antikorruptionsbeauftragten. Wir fordern den Rückzug aller politischer Amts- und Mandatsträger aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Der offene Brief des ehemaligen ZDF Intendanten Nikolaus Brender ist ein brennender Appell für die Unabhängigkeit der Öffentlich Rechtlichen, der seine Berechtigung hat.

Quellen zum Offenen Brief des Nikolaus Brender:

1. ZEIT ONLINE Ex-ZDF-Chefredakteur: Merkel soll Aufseher aus Sendern zurückziehen 
2. Christ & Welt BRIEF AN DIE BUNDESKANZLERIN - Programm-Macher 
3. Piratenpartei Piraten bemängeln fehlenden Abstand der Parteien zum ZDF 
4. DIGITALfernsehen CSU wollte SPD-Beitrag in ZDF-Nachrichten verhindern 

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