Vor einer Woche sollte die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk im Mollath-Untersuchungsausschuss aussagen. Es ging hin und her - am Freitag, den 14.06.2013 war es endlich soweit: Frau Ministerin sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus. Und was sie da an Worthülsen und Dampfblasen von sich gab, ist wirklich erstaunlich:
Quelle: Süddeutsche.de Merk fühlt sich nicht zuständig: "Ich bin keine Sachbearbeiterin": Im Fall Mollath hat sich Beate Merk den Fragen des Untersuchungsausschusses gestellt - und ihr Vorgehen verteidigt.
Gell, damit das allen klar ist, Frau Ministerin ist keine Sachberarbeiterin, das wollte Frau Ministerin gleich klarstellen! Und Frau Ministerin sagt auch, was sie in Wirklichkeit ist:
"Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses."
Das ist doch ein Selbstverständnis, das sich gewaschen hat. Und Frau Ministerin versucht, alle ihre Spitzenbeamten reinzuwaschen - sie, die politische Spitze. Und außerdem sei der Mollath selbst schuld, weil er keinen neuen Gutachter nennen konnte. Aber, aber Frau Ministerin! Da sitzt der arme Mollath - abgesperrt vor der Öffentlichkeit, in der Psychiatrie und da soll er einen neuen Gutachter benennen?! Wie soll das gehen?
Erst unbequeme Menschen in die Psychiatrie sperren und dann ihnen vorwerfen, sie hätten keinen neuen Gutachter genannt.
Und was sagte Frau Ministerin dazu, dass die zuständigen Richter seit März immer noch über die beiden Wiederaufnahmeanträge brüten - einen von der Staatsanwaltschaft und einen anderen von Mollaths Verteidiger: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte den Antrag im März eingereicht, einen solchen hat auch Mollaths Anwalt Gerhard Strate gestellt. Seither hat das Gericht aber keine Entscheidung über eine Wiederaufnahme gefällt - wegen der Komplexität des Falles.
Was für eine Entschuldigung? Der Fall ist so komplex! Dabei geht es doch nur darum, dass über die Wiederaufnahme entschieden wird! Was ist da noch groß zu entscheiden? Wenn sogar die Staatsanwaltschaft für eine Wiederaufnahme ist?
Die bayerische Justiz gerät immer mehr in die Zwickmühle: Längst ist Mollath über bayerische Grenzen hinaus bekannt. Sogar britische Zeitungen berichten über den Fall Gustl Mollath, wie er im Untersuchungsausschuss "aus der Hölle" berichtet:
Quelle: The Telegraph German committed over money-laundering claims tells of "hell": A German man committed to a high-security psychiatric hospital after being accused of fabricating claims of money-laundering at a major bank - which were subsequently proven true — told investigators: “I wouldn’t wish this on my worst enemy.”
Aber das alles ficht Frau Ministerin nicht an - als "politische Spitze des Hauses"! Da frage ich mich nur, wie schlimm sind dann erst die anderen Insassen dieses Hauses? Erinnern wir uns, was diese politische Spitze vor sechs Monaten im ZDF von sich gegeben hat:
Veröffentlicht am 28.11.2012 von mipram
Ob Frau Ministerin wirklich glaubt, was sie da behauptet? Allein, wenn sie sagt, es spiele keine Rolle, ob Mollaths Vorwürfe stimmen oder nicht! Er sei psychisch krank! Und damit Basta!
Und warum dieses schaurige Schmierentheater? Nur weil die Hypovereinsbank prominenten Leuten behilflich war, Schwarzgeld in der Schweiz zu bunkern. Nur weil sonst bekannt würde, um welche Prominente es sich handelt? Na und! Wieso werden Prominente in Nürnberg geschützt, auch wenn sie Schwarzgeld dem deutschen Finanzamt verschwiegen haben?
Darauf weiß diese "politische Spitze" keine Antwort!
Ist eine solche "politische Spitze" noch wählbar? Die Antwort auf diese Frage ist wohl klar!
Übernommen von Over-Blog
