Wie die bayerische Justiz mit Beweismitteln umgeht - Schreddern?

Es ist stumm geworden, kaum noch jemand redet über den Labor-Skandal. Die damalige Justizministein Merk fühlt sich nicht zuständig, sie ist ja jetzt Europa-Ministerin. Und der Ministerpräsident hat derzeit anderes zu tun.  Da muss die Schlappe bei der EU-Wahl verkraftet werden. 

Und es wird abgelenkt mit anderen viel wichtigeren Themen: Mindestlohn und Rede bei den Sudetendeutschen. Dabei förderte die Redaktion der SZ Unglaubliches zu Tage: Da wurden 600.000 Laborkarten bei einer Hausdurchsuchung gefunden, aber später von der Augsburger Justiz wieder freigegeben. Dann wurden diese Laborkarten geschreddert. 

Dabei waren das alles Beweise dafür, dass Ärzte bei der Abrechnung von Laborleistugnen betrogen hatten! 

Quelle: Süddeutsche.de Beweismittel geschreddert: Wie aus internen Unterlagen hervorgeht, muss die Sicherstellung intern für erheblichen Ärger gesorgt haben. Ein Vorgesetzter sei jedenfalls "außer sich vor Wut" gewesen, es müsse "nicht schon wieder ein neues Fass aufgemacht" werden, notierte ein Ermittler seine Erlebnisse. Ein anderer hielt schriftlich fest, ein Vorgesetzter hätte ihm bedeutet, dass es bei anderen Durchsuchungen "zu keinen weiteren Zufallsfunden zu kommen hat". 

Und was passiert? Zunächst nichts! Es wird höchstwahrscheinlich im Herbst einen Untersuchungsauschuss geben. Und dann? Werden Konsequenzen gezogen werden? Hat der derzeitige  bayerische Justizminister eine Stellung abgegeben? Wie heißt er doch gleich? 

Prof. Dr. Winfried Bausback. Er hatte keine Zeit. Am 26. Mai 2014 traf er sich mit der tschechischen Justizministerin Prof. Dr. Helena Valkova in Prag. Da ging es um die Vertiefung der Zusammenarbeit von Tschechien und Bayern bei der Bekämpfung der Kriminalität! Und was ist mit der Kriminalität im eigenen Land Bayern? 

MIr kommt es so vor, als soll diese Labor-Skandal einfach totgeschwiegen werden! Der wird einfach nicht erwähnt! Bald ist ja die Fußball-WM ausgebrochen, alle warten auf eine Neuauflage eines "Sommermärchens" - was geht uns da diese "Labor-Affäre" an? 

Studiogespräch zur "Labor-Affäre" mit Jan Keuchel | quer vom BR

Veröffentlicht am 22.05.2014 von quer

DIe Augsburger Justiz hat ja bereits den  Hauptschuldigen gefunden: die Gesundheitspolitik! Das System lade regelrecht zum Betrug ein! 

Quelle: Augsburger Allgemeine Fall Schottdorf: System läd zu Missbrauch ein: Generalstaatsanwalt Strötz hat gestern darauf hingewiesen, dass der Kern der Probleme nicht bei der Staatsanwaltschaft, sondern in der Gesundheitspolitik liegt....

Wenn also die derzeitige Gesundheitspolitik zum Betrug einlädt, dann muss doch schleunigst etwas dagegen unternommen werden!  Oder soll da wieder weiter so rumgemurkst werden?! 

Übernommen von OverBlog

Zieht der Labor-Skandal Kreise? Was wussten Beate Merk und Horst Seehofer?

Die Affäre um den Augsburger Laborarzt - ja den mit dem Spitznamen "Grölaz" - dem größten Laborarzt aller Zeiten - zieht Kreise. Das Handelsblatt behauptet: Die Zahl der Mitwisser wird immer größer: Nicht nur die frühere bayerische Justizministerin und heutige Europaministerin Beate Merk war über die Einstellung der Ermittlungen im Ärzte-Abrechnungsskandal informiert, mit der ein möglicher Schaden von bis zu 500 Millionen Euro hätte aufgeklärt werden sollen. 

Quelle: Handelsblatt Seehofer wusste von Labor-Affäre

Dazu befragt, antwortete Frau Merk: "Dafür bin ich nicht zuständig!° Sie war ja viele Jahre bayerische Justizministerin. Aber jetzt ist sie bayerische Europaministerin. Und der Grölaz hat mit Europa nichts zu tun - denkt offensichtlich Frau Merk - wer es nicht glaubt, schaue in das Video ab 6:54: 

Justizkrise: Bayerische Staatsanwälte im Zwielicht | quer vom BR

Veröffentlicht am 22.05.2014 von quer

Macht es sich die frühere Justizministerin nicht zu einfach? 

Und wie steht es mit dem derzeitigen bayerischen Ministerpräsidenten?  Mit Horst Seehofer? Und wieder schreibt das Handelsblatt a. a. O.: Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wusste Bescheid. Dem Handelsblatt liegt ein Briefwechsel vor, der den Hilferuf der ermittelnden Beamten an Seehofer dokumentiert. Der Landesvater schob das Problem ab.

Die Beamten des LKA gibt es. Die nahmen sich sogar einen Anwalt - einen, der ganz bestimmt nicht mit dem bayerischen Filz verbandelt ist: Gregor Gysi. Und das Handelsblatt berichtete a. a. O.: Von Berlin aus schrieb der Linken-Politiker und Anwalt einen Brief, der den Landesvater Seehofer zum Einschreiten bringen sollte. Seehofer müsse als „politisch Verantwortlicher“ dafür sorgen, „dass jetzt eine schonungslose Aufklärung sämtlicher Vorgänge stattfindet.“ Dies geschah aber nicht. 

Ist das nicht der Hammer? Nein, das ist der Oberhammer!

Bei diesem Labor-Skandal soll es um einen Schaden von einer halben Milliarde Euronen gehen! Also 500 Millionen! 

Passiert da jetzt nichts? Doch, der Rechtsausschuss des Landtags tagte, die Opposition will einen Untersuchungsausschuss! Das ist ja wohl das Mindeste! 

Da wird stets gejammert, dass die Krankenkassen kein Geld haben. Wen wundert's? 

Sepp Dürr: Untersuchungsausschuss zur Laboraffäre Schotdorf

Veröffentlicht am 23.05.2014 von Grüne Fraktion

Als Zeugen sollen unter anderem geladen werden: Beate Merk, Horst Seehofer, Peter Gauweiler, Edmund Stoiber, hohe Beamte der bayerischen Justiz und die zwei Polizeibeamten, die in ihren Ermittlungen gegen den Grölaz massiv behindert wurden. Es wird spannend!

Übernommen von OverBlog

GLOSSE: Die Regulierungswut der EU und die Janusköpfigen

Am Aschermittwoch müssen Reden geschwungen werden - so auch dieses Jahr. Die Themenwahl war diesmal etwas schwierig. Grund: Die Gegner der früheren Jahre sitzen ja jetzt gemeinsam in einer Großen Koalition - da geziemt es sich miteinander freundlich umzugehen. Sich gegenseitig beschimpfen - das geht nicht mehr. Also musste ein neuer Gegner aufgebaut werden - die EU! 

Und so legte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer los - gegen die Regulierungswut der EU. Die ersticke gar die europäische Idee! Aber hallo! Wer könnte denn diese Regulierungswut stoppen wenn nicht der bayerische Ministerpräsident. Er könnte doch auf die regulierungswütigen Kommissare Einfluss nehmen. Und dann sein Europaministerium! 

Die derzeitige Ministerin dort ist ja die abgehalfterte Dr. Beate Merk - die frühere Justizminsterin, die im Fall Gustl Mollath kläglich versagt hatte. Was hat Frau Merk eigentlich für Aufgaben? Müsste sie nicht versuchen, die Regulierungswut der EU zu bremsen? Oder was macht sie in ihrem Miniministerium? Außer ihr Ministergehalt zu kassieren? 

Zurück zu Seehofer. Wie Janus persönlich tritt er auf. Schimpfend auf die EU. Und dann setzt er sein anderes Gesicht auf, das lobt dann die EU. Für wie blöd werden die Bürger gehalten? 

Seehofer ist ja nicht der einzige Januskopf. Ein Meisterstück der Janusköpfigkeit lieferte Martin Schulz, der derzeitige Präsident des EU-Parlamentes. Auch er schimpfte über die Regulierungswut, wobei sein Parlament für die vielen Regulierungen verantwortlich ist! Das soll jemand verstehen! Oder funktioniert sein Kurzzeitgedächtnis nicht mehr? Oder bahnt sich bei ihm eine sehr schlime Krankheit an? 

Wenn ich mir diese Politiker so ansehe, dann sind das für mich nur wankelmütige Janusköpfe! Und so etwas sollen die EU-Bürger in diesem Jahr wählen? 

Wer hört solchen Janusköpfigen eigentlich zu? SPIEGEL ONLINE recherchierte:

Tour zum Politischen Aschermittwoch (3): "Hat Seehofer zu viel Fastnacht gefeiert?"

Veröffentlicht am 06.03.2014 von  spiegeltv

Übernommen von OverBlog

GLOSSE: Horst I. bastelt eine Regierung

In einem blauweißen Freistaat wurde gewählt. Sieger wurde Horst S. - im Siegestaumel nannte er sich heimlich gleich Horst I. Und dann nahte seine erste Amtsentscheidung - die Verteilung der vom Volk gewählten Höflinge auf die Ministerämter. Diesmal war es einfacher als bei der letzten Wahl. Da musste er noch ein paar Gelbträger berücksichtigen.

Diesmal musste nur unter schwarzberockten Höflingen ausgewählt werden. Und Horst I. muss auch die Herkunft seiner Höflinge berücksichtigen. Da darf kein Regierungsbezirk bevorzugt oder benachteiligt werden. Bei der Vorbereitung der Ämterverteilung wollte Horst I. nicht gestört werden, er zog sich in seinen Modelleisenbahnkeller zurück. 

Und er hatte noch von der letzten Wahl einige Ministerwaggons stehen. Ja, bei einem stand Landwirtschaft drauf. Und das Konterfei von Helmut B. Ach ja, der Helmut! Der hat zwar seine beiden Töchter und seine Frau in seinem Wahlkreisbüro für sich arbeiten lassen - bezahlt aus der Kasse des Landtages. Aber er hat alles zurückgezahlt. Und seine Wähler haben ihm verziehen, ja sie haben das längst vergessen.

Liebevoll schubst Horst I. den Ministerwagen hin und her, da rollt der Wagen von selbst zum Bahnhof Landshut - Niederbayern. Ja, beim Helmut geht alles wie geschmiert. Den mögen die Bauern. Er bleibt Landwirtschaftsminister. Eine Entscheidung ist gefallen.

Und noch ein Minister kann bleiben: der Joachim H. Der darf Innenminister bleiben. Nur eins muss er dem Horst I. versprechen: er darf sich nie mehr in einen Bagger setzen und versuchen, den zu fahren! Das letzte Mal fiel der Bagger um! Was macht das für einen Eindruck, wenn der Innenminister einen Bagger umschmeißt! Und weil der Joachim ihm das in die Hand versprochen hat, wird er noch zuständig für den Verkehr. Das machte früher der gelbe Wirtschaftsminister, aber der ist jetzt Geschichte.

Wer kann noch bleiben? Beim Bleiben denkt Horst I. an seine bisherige Justizministerin - die Beate. Und sein Gesicht rötet sich vor Zorn. Grund: Wie dusselig führte sie sich im Fall Mollath auf. Er sieht einen Waggon, da steht ganz klein Justiz drauf und ganz groß "Die politische Spitze". Und "Beate M." Horst I. will diesen Waggon aufs Abstellgleis schieben. Aber rechtzeitig fällt ihm ein, dass das nicht geht. Erstens braucht Bayern ein Justizministerium und zweitens haben die Schwaben die Beate als Direktkandidatin gewählt - da muss sie ein Ministeramt übernehmen. 

Aber nur ein ganz kleines. Das Europaministerium. Aber der bisherige Waggon ist viel zu groß. Also sucht Horst I. nach einem ganz alten und ganz kleinen Waggon, da passt eigentlich gar kein ganzes Ministerium rein. Aber ein gestutztes! Also stutzt Horst I. das Euopa-Ministerium solange, bis kaum noch etwas davon übrig bleibt. Das bekommt die Beate. Er nimmt den alten und klitzekleinen Waggon, stopft die Beate rein und lässt ihn nach Brüssel rollen. Und dann hofft Horst I., dass er nie mehr von der Beate hört.

In Brüssel saß bisher die Emilia M., eine bescheidene Frau, sie hat bisher kaum jemand gestört. Mit ihr gab es kaum Ärger. Also dafür muss sie belohnt werden. Ach ja, da gibt es ja den prachtvollen Waggon "Sozialministerium". Bisher saß da die Christine H. drin. Aber die hatte mit dem "Sozialen" immer Probleme. Das war nicht so das Ihre. Und dann die Geschäftchen ihres Mannes Hubert. Wer weiß, was da noch nachkonnt.

Da stopft er doch lieber die Emilia M. ins Sozialministerium. Und da die Emilia sich in Brüssel an ihr kleines Ministerium gewöhnt hatte, stutzt Horst I. höchstpersönlich das Sozialministerium. Und er hofft, dass die Emilia mit dem Rest gut leben kann und keinen Ärger macht!

Aber was macht er mit der Christine? Sie wird "politische Spitze" der Staatskanzlei! Und weil sie reden kann wie ein Machinengewehr, soll sie sich auch noch um Berlin kümmern! Da kann sie dann Bayerns politische Gegner umnieten.

Mit Grausen denkt Horst I. an Berlin. Ja, die Mutti hat einen großen Fehler gemacht. Hätte sie doch den Gelben so etwa über 100.000 Zweitstimmen gegönnt, dann hätte sie in aller Ruhe mit den Gelben weiterregieren können. Aber so hat sie die Wahl vermasselt. Dem blöden Volk wurde eingetrichtert, Angela M. habe gewonnen. Wer aber die Sitze der Schwarzen im Parlament nachzählt, wird feststellen, dass die Opposition mehr Sitze ergattert hat. 

Jetzt suchen die Schwarzen einen Partner in Berlin. Ganz gleich wie der neue Partner ausschaut, da muss dann viel geschimpft werden - auf Berlin und in Berlin. Und wenn dann dem Horst I. die Stimme versagt, dann muss die Christine einspringen. Wie gesagt, sie kann schnell und laut reden! Es stimmt zwar nicht alles, was sie so sagt - aber das haben Juristen so an sich.

Weil er gerade bei den Frauen ist, grübelt er: Was mache ich mit Ilse A.? Die braucht mindestens ein Suppen - nein - ein Superministerium! Da fällt ihm nur das Wirtschaftsministerium ein. Das war früher bei den Gelben. Klar, das kriegt die Ilse. Und damit jedem klar ist, was für ein Superministerium das ist, ist sie zusätzlich für die Energiewende zuständig!

Da kann sie sich darum kümmern. Die Atomlobby atmet auf und denkt im Stillen: Wenn Ilse A. für die Energiewende zuständig ist, dann ändert sich für uns nichts! Das war schon so, als sie in Berlin Verbraucherministerin war. Da hat sich für die Industrie nie etwas geändert!

Aber Horst I. hat immer noch ein Problem: Wo nimmt er ein weiteres Superministerium her? Hmm, der Markus S. muss auch Superminister werden. Außerdem hat er dem Horst I. vorgejammert, dass er keinen Bock hat, immer von Nürnberg nach München ins Finanzministerium zu fahren. Das leuchtet Horst I. ein. Gedankenverloren pinselt er auf einen kleinen Waggon "Heimatministerium", stellt ihn auf ein Gleis und er rollt zum Bahnhof Nürnberg. 

Das ist die Lösung: Der Markus wird Doppelminister. Einmal für die Finanzen und zweitens als Heimatminister. In Nürnberg. Da hat er ja auch eine Schlafstelle. Und er bekommt noch einen zweiten Staatssekretär dazu.

Was macht er mit dem Marcel H.? Dessen Ministerium wird geteilt. Der Marcel ist künftig nur für Umwelt da, und seine Staatsekretärin übernimmt das neue Gesundheitsministerium. Schließlich hat sie Medizin studiert! Kurz entschlossen sägt Horst I. den langen Ministerwaggon auseinander und macht daraus zwei Ministerwägelchen. Die Melanie H. freut sich: Jetzt bin ich auch Ministerin! 

Und da aller Dinge drei sind, schafft Horst I. noch ein Superministerium: Das bekommt der Ludwig S., er kümmert sich künftig um die Schulen und die Universitäten. Der Ludwig ist ja auch bei dem Guttenberg-Skandal nicht aufgefallen! Das muss belohnt werden!

Horst I. schaut sich jetzt an, wo die einzelnen Minsterwaggons stehen und nickt: Genauso wird er es machen! Jetzt hat er seine Minister genügend durcheinander gebracht, es wird einige Zeit dauern, bis diese Regierung wieder arbeiten kann. Aber das macht nichts - im Gegenteil, solange diese Minister noch mit dem Umzug und Einrichten beschäftigt sind, machen sie keine schwerwiegenden Fehler!

Dann fällt ihm siedendheiß ein: Wen setze ich ins Justizministerium? Also, ein Studierter muss es sein. Am besten jemand mit Professortitel. Das gibt mehr her als nur ein Doktortitel. Da stößt er an einen Karteikasten, der fällt um und eine Visitenkarte segelt heraus: Horst I. hebt sie auf und liest "Winfried B." Ja, der ist Abgeordneter. Und Rechtsprofessor! Genau! Der passt! Der wird Justizminister! Außerdem kommt er aus Aschaffenburg und verletzt damit nicht den Proporz!

Damit hat Horst I. es geschafft - wieder eine neue Staatsregierung wurde geschaffen! Er ruft seine Abgeordneten zusammen und teilt ihnen im Landtag die Bescherung mit!

Übernommen von Over-Blog

Gernot Hassknecht über Seehofer und die CSU

Veröffentlicht am 08.10.2013 von zumschreienkomisch

GLOSSE: Neues aus der Wissenschaft - Über Wendehälse und das Wendehalsfieber

Bei Wendehals denken wir meistens an einen Vogel - er ändert oft und schnell seinen Blickwinkel. Unsere holländischen Nachbarn sprechen auch von einem Draaihals - einem Drehhals. Und die Engländer nennen solche Vögel Schiefhälse oder Wrynecks. Wie erst jetzt so richtig erforscht wurde, gibt es auch eine Abart von Wendehälsen - unter den Säugetieren. Vor allem unter den Zweibeinern.

Wie intensive Forschungen festgestellt haben, gab es vor allem in der früheren DDR geradezu eine Brutstätte von Wendehälsen. Und diese Massenaufzucht von Wendehälsen brachte auch eine neue Krankheit hervor - das Wendehalsfieber. Nach dem Zusammenbruch der DDR gaben sich viele dieser Exemplare - vor allem in den SED-Kadern - als Wendehälse zu erkennen.

Heimlich brach ein Wendehalsfieber aus, das bis heute nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte. Besonders grassiert dieses Wendehalsfieber gerade unter Politikern - vor allem bei Mitgliedern der Christlichen Parteien. Der von mir hochverehrte Professor Grzimek war einer der ersten, die ein besonderes Exemplar eines Wendehalses auch im Westen Deutschlands entdeckten - das Merkel. Der NDR erstellte eine ausführliche Dokumentation darüber - produziert von der EXTRA3-Redaktion:

Ein Platz für Tiere: Das Merkel | EXTRA 3 | NDR

Hochgeladen am 23.02.2012 von ARD

Wie erst jüngst festgestellt werden musste, ist das Wendehalsfieber hoch ansteckend. Und zwei Spezies in der politischen Spitze der CSU sind davon befallen: Die Ärzteschaft unter den roten Genossen der SPD fand heraus, dass gerade der derzeitige Ministerpräsident Horst S. vom Wendehalsfieber befallen ist. Die SPD suchte nach einem Gegenmittel und fand den Christian U. - allein, dieses Vakzin scheint noch nicht zu greifen! Aber immerhin hält dieses Gegenmittel bereits Worte. 

Einige Wissenschaftler nannten die Erkrankung des Ministerpräsidenten auch den "Drehhofer" - vor allem, weil sich diese Spezies um 180 Grad dreht oder seine Meinungen. Seine Artgenossen sind oft verstört, weil sie sich auf die nächsten Handlungen des Drehhofers nicht einstellen und verlassen können.

Ja, sogar die sonst so steril wirkende Justizministerin Beate M. hat sich am Wendehalsfieber infiziert. Das wurde beim Fall Gustl Mollath offensichtlich: Zuerst wollte sie den Gustl weiterhin in der Forensik schmoren lassen, dann brach bei ihr das Wendehalsfieber aus und diese Justizministerin führte sich auf wie Jeanne d'Arc - die Jungfrau, die einst England in die Knie zwang. Beate M. zwang die bayerische Justiz in die Knie und trat für die Freiheit von Gustl Mollath ein. Ja, sie siegte über die verkrustete Justiz und der Gustl wurde freigelassen.

Zurück zum Exemplar Merkel: Das Merkel fungiert ja zur Zeit als Kanzlerin, und da brach das Wendehalsfieber am 11. März 2011 wieder aus - zeitgleich mit dem sechsfachen GAU in Fukushima. Vor diesem GAU war das Merkel ein Freund der Atomwirtschaft und vor allem deren Manager. Ja, sie sorgte dafür, dass die Laufzeiten für die alten Atommeiler verlängert wurden. Ihre Freunde - die Atommanager - freuten sich.

Zu früh. Da brach beim Merkel das Wendehalsfieber aus - in einer besonders schlimmen Form. Mit einem Moratorium zwang das Merkel ihre Freunde von einst, die alten Atommeiler abzuschalten. Und schlimmer noch, das Merkel verkündete eine Energiewende. Ihre Freunde wurden sehr böse und drohten mit einem bundesweiten Blackout - allein, der gelang ihnen nicht. Grund: Strom gibt es immer noch im Übermaß. Ja, die Preise an der Strombörse fielen immer mehr. Da hatte das Merkel ein Einsehen und erlaubte den Stromgiganten, dass die kleinen Privatverbraucher immer mehr für den Strom zahlen müssen. 

Die behandelten Ärzte meinten, dieser fulminante Ausbruch von Wendehalsfieber sei vorüber und überstanden, da droht ein neuer Anfall dieses Fiebers: 

Bisher war ja in Sachen Euro auf das Merkel Verlass, wenn es um die Rettung des Euro geht. Jetzt wollen Redakteure der Wirtschaftsnachrichten herausgefunden haben, dass ein noch schlimmerer Anfall von Wendehalsfieber droht: Das Merkel bastelt an einem Plan B - sie will den Euro nicht mehr retten, sondern nur noch ihre eigene Haut. 

Quelle: DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN Plan B: Wie Angela Merkel den Ausstieg aus dem Euro plant: Das Chaos in vielen europäischen Ländern zwingt Angela Merkel zu Überlegungen, wie Deutschland aus dem Euro austreten kann. Eine zentrale Rolle könnte in ihrem Plan die Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ spielen. Denn sie verfolgt vor allem ein Ziel: Vier weitere Jahre im Kanzleramt.

Also, wenn das kein Anfall von Wendehalsfieber ist! 

Übernommen von Over-Blog

Nachschlag zur Causa Haderthauer

Die derzeitige Sozialministerin des Freistaat Bayerns - Christine Haderthauer - gilt ja als Hoffnung der CSU. Sollte einmal Ministerpräsident Horst Seehofer keine Lust mehr haben und sein Ministerpräsidentenamt abgeben, wird Frau Haderthauer ihn wohl bewerben. Ja, wenn da nur diese Affäre mit den Modellautos nicht wäre.

Quelle: GLOSSE: Die Doktorarbeit des Hubert H. - im Modellmaßstab 1:8: Ich schaute zweimal hin, das kann doch nicht sein! Zehn Seiten und dafür den Doktortitel. Rafael - ein Kommentator meines Blogs - brachte es auf den Punkt: Der Haderthauer liebt doch Modellautos - im Maßstab 1:8 und voll funktionsfähig! Da hat sich Hubert H. wohl gedacht: Wenn meine in der Forensik gebauten Autos sich so gut und vor allem teuer verkaufen, dann liefere ich halt eine Dissertation im Modellmaßstab ab - 1:8. 

Bislang hatten sie und ihr Mann stets behauptet, dass Frau Haderthauer nur stille Teilhaberin gewesen sei. Und das nur zeitweilig. Das hat die Redaktionen von SPIEGEL und Stern keine Ruhe gelassen, sie wühlten in der Vergangenheit der Haderthauers. Und wurden fündig: da tauchten Briefe der Frau Haderthauer auf, die sie selbst als Geschäftsführerin schrieb - so still war ihre Teilhabe demnach doch nicht.

Der SPIEGEL schreibt gar in diesem Zusammenhang von den fünf Stufen - Schweigen - Verschweigen - Falschaussagen - trickreich Täuschen und letztendlich Lüge.

Quelle: SPIEGEL ONLINE Haderthauers Modellauto-Affäre: In die Irre geführt: Der Umgang von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer mit der Modellauto-Affäre ist irritierend. Die CSU-Frau pflegt in dem Fall ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit - und bewegt sich damit an der Grenze zur Lüge.

Gerade für eine Sozialministerin ist es ja besonders anrüchig, wenn sie oder ihr Gatte oder beide viel Geld damit verdienen, dass Strafgefangene im verschärften forensischen Bereich einer Bezirksklinik sündteure Modellautos für einen Hungerlohn zusammensetzen. Diese Modelle wurden für Zehntausende Euronen versteigert. Wo bleibt das Soziale?

Der SPIEGEL gab jedoch keine Ruhe und veröffentlichte weiter:

Quelle: SPIEGEL ONLINE Affäre um Modellauto-Firma: "Liebe Grüße, Christine": Die Affäre um in der Psychiatrie hergestellte Luxus-Modellautos belastet Bayerns Sozialministerin Haderthauer stärker als bisher angenommen. Etliche Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen, zeigen, wie eng die CSU-Frau in die Geschäfte ihres Mannes eingebunden war.

Also, so nach stiller Teilhabe sieht die Tätigkeit der Frau Haderthauer nun wirklich nicht aus. Und eine solche eine Politikerin als bayerische Ministerpräsidentin? Na, ich weiß nicht ...

Zumal Journalisten einen früheren Geschäftspartner fanden, der auf die Haderthauers gar nicht gut zu sprechen ist - Roger Ponton:

Quelle: SPIEGEL 23/2013 Bayern "Sie auch": "Ich denke", sagt Roger Ponton, "dass die beiden mich hintergangen und betrogen haben." Die beiden? "Ja, beide. Sie auch." "Sie", das ist die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer ...

Au weia, von ihrem früheren Geschäftspartner dürfen die Haderthauers wohl kaum Freundliches erwarten ...

Der Donaukurier berichtete darüber, dass die derzeitige Mehrheit von CSU und FDP Fragen im Sozialausschuss in Sachen Haderthauer abblockten: Renate Ackermann von den Grünen forderte: Haderthauer müsse für Aufklärung sorgen, mögliche Gewinne des Unternehmens zurückzahlen und „ihre Tätigkeit als Sozialministerin beenden“

Quelle: donaukurier.de Ein kurzer Schlagabtausch im Fall Haderthauerm: Die SPD schloss sich der Rücktrittsforderung nicht an. Es gehe nicht darum, „eine Person zu sabotieren, zu vernichten oder in Zweifel zu ziehen“, sagte der SPD-Abgeordnete Horst Arnold.

Die Haltung SPD - besonders des Abgeordneten Horst Arnold - halte ich für fragwürdig: Wieso bedeutet die Forderung nach dem Rücktritt von Haderthauer "Sabotage"? Müsste ich das verstehen? Natürlich müssen die Aussagen der Sozialministerin "in Zweifel gezogen" werden! Und was die "Vernichtung" angeht, das hat sich Frau Haderthauer doch selbst zuzuschreiben. Da muss ich mich doch wirklich fragen: Wer ließ den SPD-Mann Arnold Kreide fressen?

Drehhofers "Bad bank" abwickeln! Margarete Bause über das schwarz-gelbe Skandal-Kabinett

Veröffentlicht am 03.07.2013 von Grüne Fraktion

In der Beschreibung zu diesem Video steht: "Sozialministerin" Haderthauer vertuscht ihr skandalöses wie lukratives Familien-Business auf Kosten von Psychiatrie-Patienten und ruiniert mit ihrer eiskalten Asylpolitik das Ansehen des Freistaats. Justizministerin Merk eifert mit ihrem heuchlerischen Pseudo-Einlenken in Sachen Gustl Mollath Ober-Wendehals Seehofer nach. Und Wirtschaftsminister Zeil macht auf betulich und ruiniert nebenbei mit seinen krummen Derivat-Geschäften die Haushalte ganzer Kommunen. Am 15. September werden Bayerns WählerInnen diesen Saustall gründlich ausmisten.

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Bayern probt für Olympiade - Neue Disziplin: Rückwärtsrudern - Merk aussichtsreichste Kandidatin

Auch Bayern probt für die Olympiade. Und da in Bayern die Uhren anders gehen, hat Bayern erfolgreich eine neue Disziplin gefordert - das 

Rückwärtsrudern!

Auch der Ministerpräsident ruderte eifrig mit. Erinnern wir uns nur an die Studiengebühren oder an den Ausbau des Main-Donau-Kanals. Derzeit wird vor allem bei der CSU viel trainiert -für den ersten Platz beim Rückwärtsrudern!

Eine der erfolgreichsten Kandidatinnen ist die derzeitige Justizministerin Dr. Beate Merk. Bei dieser neuen Disziplin wird auch der Überraschungseffekt honoriert. Ja, Frau Ministerin hat bislang stets behauptet: Die Justizbehörden haben im Fall Mollath immer korrekt gehandelt. Das hat sie auch vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt.

Aber dann legte sie eine Wendung ein - nach einer Besprechung mit ihrem Trainer - hinter geschlossenen Türen. Wir wissen noch nicht, wer Frau Ministerin in dieser neuen Disziplin trainiert und ihr auf die Finger schaut und klopft. Tatsache ist, dass dann eine total gewandelte Ministerin vor die Mikrofone trat. Ja, sie gab zu, dass Fehler gemacht wurden: Ja, die Staatsanwaltschaft habe 2003 nicht die Steuerbehörden verständigt! Obwohl es Hinweise auf illegale Geldgeschäfte gab!

Fehler im Fall Mollath

Veröffentlicht am 28.06.2013 von Woody123709

Da lagen auch schon Zeugenaussagen vor, die einfach nicht berücksichtigt wurden. Mollath war bereits vorverurteilt - alle Aussagen, die für den Angeklagten sprachen,  passten nicht in den Kram der Justiz und wurden ignoriert. 

Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung bezeichnete den Fall Mollath als GAU! Ja als GAU für die bayerische Justiz! Die Bundeskanzlerin machte es ja in Sachen GAU vor: Als in Fukushima der sechsfache GAU passierte, da rief sie ein Moratorium aus und die Atommeiler wurden stillgelegt.

Was muss jetzt in Bayern nach diesem GAU der Justiz passieren? Auch eine Stillegung? Ja, diese verfilzte bayerische Justiz ist nicht mehr zu reformieren, da gibt es nichts mehr zu reparieren. Wenn ein Unschuldiger dieser "Justiz" ausgesetzt ist, hat er keine Chance mehr! Selbst wenn er einen Verteidiger hat, der sich sehr für ihn einsetzt, dessen Beschwerde über die Regensburger Richter vom Oberlandesgericht Nürnberg einfach abgewiesen wird. Das war ja auch zu erwarten: Eine schwarze Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Quelle: Süddeutsche.de OLG weist Beschwerde des Mollath-Anwalts zurück: Keine "endgültige Rechtsverweigerung": Eine vorzeitige Entlassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie zeichnet sich weiter nicht ab. Eine Beschwerde des Anwalts von Mollath wegen angeblicher Untätigkeit des Landgerichts Regensburg hat das OLG Nürnberg zurückgewiesen.

Auch wenn sich herausstellte, dass die Regensburger Richter es ablehnten, sich mit den Wiederaufnahmeanträgen zu befassen:

Das Landgericht Regensburg hatte es zu zunächst abgelehnt, über die von Strate beantragte Aussetzung von Mollaths Psychiatrie-Aufenthalt zu entscheiden. Das Gericht hatte erklärt, "dass im Hinblick auf die Komplexität der Sach- und Rechtslage derzeit noch nicht abschätzbar ist, ob die beiden Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath Erfolg haben werden".

Damit haben sich diese Richter auch für die Disziplin des Rückwärtsruderns qualifiziert. Und nicht nur die: auch die am Verfahren beteiligten Gutachter, Psychiater und Ärzte, die in Sachen Gutachten einfach von einander abgeschrieben haben. Alles Kandidaten für das Rückwärtsrudern.

Da der Fall Mollath viele Juristen beschäftigt hat und beschäftigt, von denen viele bald zurückrudern müssen, welche Lücken werden sie hinterlassen? Die bayerische Justiz betont ja immer wieder, wie überlastet sie ist! Wer wird dann diese Lücken, die diese Rückruderer hinterlassen, ausfüllen?

Und es wird ja nicht nur bei den Juristen bleiben, sondern diese Rückruderei wird zu einer Epidemie, ja gar einer bayerischen Pandemie ausarten. Grund: Jetzt in der Vorwahlzeit haben viele Kandidaten Angst, nicht mehr gewählt zu werden! Also werden sie alle zurückrudern und verkünden: "Ich habe ja schon immer gewusst, dass der Mollath unschuldig ist! Aber die bayerische Justiz entscheidet unabhängig ..."

Die Frage ist, ob die Wähler diesen Rückruderern glauben werden. Und ob die Opposition endlich ihre Chancen wahrnimmt und diesen heucherlischen Rückruderern den Kampf ansagt! Jetzt, da diese CSU als eine Partei der Rückruderer enttarnt ist, muss sie doch besiegt werden können!

Quellen: 

• Süddeutsche.de Flucht nach vorne: Es bedarf keiner juristischen Grundausbildung, um zu erkennen, dass mehr als sieben Jahre Freiheitsentzug für einen wie Gustl Mollath kaum zu rechtfertigen sind. Der Sinneswandel von Justizministerin Merk ist deshalb zwar gut - kommt aber abrupt und zugleich spät.
• TELEPOLIS Für Merk dürfte das Einlenken zu spät kommen: Dass die im Fall Mollath involvierten Behörden letztlich Mollaths Schwarzgeldvorwürfen nicht nachgegangen sind, ist für den Grünen-Politiker völlig unverständlich. Er kommt zu dem Fazit, dass "deutsche Großbanken, im konkreten Fall auch noch eine Bank mit Verbindung zum Freistaat Bayern, systematisch und in ganz großem Stil an Steuerhinterziehung über anonymisierte Kapitaltransfers ins Ausland mitwirkten". Um die Rechtsbrüche in der Causa Mollath zu verschleiern, sei ein Schweige-, Vertuschungs- und Lügenkartell in der bayerischen Justiz und Politik entstanden. 

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Die Wendemanöver einer Justizministerin - wie ein Fähnchen im Wind

Da veröffentlichte ich bereits am 21. März 2013 einen Artikel über den bayerischen Ministerpräsidenten, der ja für seine Entscheidungen nach dem Motto "Heute so - morgen so" bekannt ist. Die bayerische SPD produzierte dazu eigens eine Webseite
http://www.drehhofer.de in der so einige der Seehofernschen Wendemanöver aufgeführt sind.

Quelle: Bayern-SPD: Seehofer ist Drehhofer: Horst Seehofer reagiert sauer: Er wirft der SPD einen "schmutzigen" Wahlkampf vor. Schmutzig? Was ist daran schmutzig? Seehofer hat halt öfter seine Entscheidungen vom Vortag über Bord geworfen und dann anders entschieden. Wieso regt er sich auf? Damit erreicht er doch nur, dass sich Bürger diese Seite von der SPD ansehen und dann nicken: Stimmt!

Also, unter einem "schmutzigen" Wahlkampf stelle ich mir etwas anderes vor. Wobei gerade die CSU für solche fragwürdigen Methoden berüchtigt ist. Erinnern wir uns doch nur an Dr. Gabriele Pauli, wie sehr wurde da in ihrem Privatleben geschnüffelt. Und die CSU-Schnüffler fanden nichts. Und als sich Pauli mit überlangen Latexhandschuhen ablichten ließ, dann wurde dies hochgestachelt und behauptet, Pauli sei deshalb für die Bayern nicht wählbar.

Überhaupt, mit politisch aktiven Frauen hat die CSU immer wieder ihre Probleme. So auch mit der Josefa Schmid. Als sie - den CSU-Männern zum Trotz - als Einzelkämpferin für das Amt des Landrates in Regen kandidierte und respektable zehn Prozent Stimmen einfuhr, dann war das wieder einem CSU-Mann zuwider. Dem Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. 

Ja, genau der, der dieses Jahr über die "Verwandtenaffäre" gestolpert ist. In seinem Wahlkreisbüro beschäftigte er nicht nur seine Ehefrau, sondern auch seine beiden Töchter! Ja, die CSU förderte ja schon immer die Familienbetriebe. Wer weiß, vielleicht ist die gesamte CSU ein Familienbetrieb: Die CSU - eine große Familie!

Jetzt bin ich doch glatt vom Thema abgewichen - eigentlich wollte ich über Wendehälse schreiben: über Politikerinnen und Politiker, die ihr Fähnchen nach dem Wind richten. Aber, aber! Solche Wendehälse sind doch längst Geschichte! Sie gab es vielleicht in den Zeiten der früheren DDR und vielleicht ab und an nach der unmittelbaren Wiedervereinigung beider deutschen Staaten, die genau genommen keine Wiedervereinigung war, sondern die frühere DDR ist dem westlichen Deutschland lediglich beigetreten - und so wurde das Grundgesetz breit getreten - vor allem der Artikel 146. 

Quelle: Wikipedia Grundgesetz:  Die für den Fall der Wiedervereinigung in Frage gekommene Abstimmung über eine Verfassung gemäß Art. 146 fand jedoch angesichts des „Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“[14] nicht statt.

In der Fußnote [14] stellt Wikipedia fest:  Zur auch gebräuchlichen Bezeichnung „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ anstatt „für die“ siehe Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (B. v. 19. September 1990, BGBl. I S. 2057; Geltung ab 28. September 1990)

Ja, eigentlich hätte es ja dazu eine Volksabstimmung geben müssen! Oder habe ich da etwas verpasst?

Jetzt bin ich schon wieder vom Thema abgewichen - was ist nur heute los? Eigentlich wollte ich auf die Wendemanöver der bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk hinaus - genau diese Frau, die sich vor dem Untersuchungsausschuss als "politische Spitze" bezeichnet hat:

Quelle: Merk und Mollath: Die politische Spitze sagt aus!: Gell, damit das allen klar ist, Frau Ministerin ist keine Sachberarbeiterin, das wollte Frau Ministerin gleich klarstellen! Und Frau Ministerin sagt auch, was sie in Wirklichkeit ist:

"Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses."

Das ist doch ein Selbstverständnis, das sich gewaschen hat. Und Frau Ministerin versucht, alle ihre Spitzenbeamten reinzuwaschen - sie, die politische Spitze. Und außerdem sei der Mollath selbst schuld, weil er keinen neuen Gutachter nennen konnte. Aber, aber Frau Ministerin! Da sitzt der arme Mollath - abgesperrt vor der Öffentlichkeit, in der Psychiatrie und da soll er einen neuen Gutachter benennen?! Wie soll das gehen?

Dr. Beate Merk gab der Augsburger Allgemeinen ein Interview - Menschenskinder, da hat Frau Ministerin eine Kehrtwendung hingelegt! So richtig um 180 Grad! Das soll ihr jemand erst mal nachmachen. 

Quelle: Augsburger Allgemeine Beate Merk: Unterbringung von Mollath zunehmend "unverhältnismäßig": Gustl Mollath: Seine Unterbringung ist "mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig". Das sagt Bayerns Justizministerin Beate Merk - und will dies auch beim Verfasssungsgericht vorbringen. 

Von "verhältnismäßig" zu "mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig"! Dazu ist nur eine promovierte Juristin fähig. Mit der Dissertation der Dr. Beate Merk befasste sich auch der Honigmann:

Quelle: Der Honigmann sagt ... Was besagt die Doktorarbeit von Frau Beate Merk wirklich…?: Das ist die ganze wissenschaftliche Leistung der Frau Dr. Beate Merk und dafür hat sie noch eine Ehrenauszeichnung von einem kirchlichen Träger erhalten, in der ihr Doktorvater führendes Mitglied war und Spenden entgegengenommen hat.

Aber das ist gewiss nur die Meinung eines Einzenlnen und nicht die Meinung der CSU ... Es soll auch schon Plagiatsjäger geben:

Quelle: PlagiPedi Wiki Merk, Beate Maria: Legislative und judikative Einflussnahmen auf die Kommunen bei der abgabenrechtlichen Behandlung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Dissertation): Ich komme jetzt nur nicht drauf, wie man mit einem derartigen Dissertationstitel einen "Dr. utriusque", einen Doktor beider Rechte, also (profanes) Recht und Kirchenrecht bekommt. Habe ich geglaubt, dass hierfür auch irgendein "Kirchenbezug" bereits im Dissertationstitel deutlich sein müsste.

Das hört sich doch beeindruckend an: Frau Doktor utriusque!

Übrigens, eine Liste der zur Überprüfung vorgeschlagenen Dissertationen gibt es auch:

Quelle: PlagiPedi Wiki Liste der zur Überprüfung vorgeschlagenen Arbeiten

Prinz Pi - (NEW SONG) Fähnchen im Wind (HD)

Veröffentlicht am 11.11.2012 von LiveShotsBerlin

Übernommen von Over-Blog

Causa Gustl Mollath - Es wird eng für die Justizministerin

Da sitzen sie - die FREIEN! Ja, sie sitzen im bayerischen Landtag - die FREIEN WÄHLER! Und sie sind so frei, dass sie es wagen, die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk zu kritisieren. Was heißt hier kritisieren? Sie werfen der Ministerin vor, dass sie gelogen habe. Allen voran der FW-Abgeordnete Florian Streibl, der die Ministerin verdächtigt, sie habe dem Landtag eine "Räuberpistole" aufgetischt!

Quelle: Süddeutsche.de Neue Vorwürfe gegen Justizministerin Merk: Wann wusste Beate Merk von einem internen Prüfbericht der HypoVereinsbank zu den Schwarzgeld-Vorwürfen von Gustl Mollath? Die bayerische Justizministerin sagt: im November 2012. Die Freien Wähler wollen beweisen können, dass es schon Monate vorher war.

Ja, irgendwie kann mir diese Ministerin leid tun: Das Internet hat ein Gedächtnis wie ein Elephant - es vergisst nichts. So weiß die Redaktion der Süddeutschen Zeitung von einer Mail aus dem Dezember 2011, die sich auf den internen Prüfbericht der Hypovereinsbank bezieht. In diesem Bericht steht ja der fulminante Satz: "Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths) haben sich als zutreffend herausgestellt" - also eine absolute Reinwaschung von Mollath.

Und es sollen bereits damals mehrere Besprechungen stattgefunden haben - zwischen Ministerium und Staatsanwalt! Bereits 2012 erhielt das Ministerium Post - von der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg: einen Bericht über die Causa Mollath, in dem der vorgenannte Satz nicht nur enthalten, sondern sogar farbig markiert war!

Und wie reagiert die Justizministerin? 

Merk weist die Vorwürfe scharf zurück: Die Behauptung, sie habe dem Landtag nicht die Wahrheit gesagt, sei "infam". Sie habe im Untersuchungsausschuss erklärt, der Revisionsbericht der HVB sei erst auf ihre persönliche Anforderung hin im November 2012 vorgelegt worden. "Und das ist die Wahrheit", sagt Merk. Auch die zuständigen Referatsleiter aus dem Justizministerium würden dies so erklären.

Nun, die Faktenlage scheint dem zu widersprechen. Und dass die "zuständigen Referatsleiter" das auch so "erklären", ist doch verständlich! Wer von denen würde es wagen, ihrer Ministerin zu widersprechen? Die haben doch alle Angst um ihre Pensionen.

Wenn ich solche Artikel lese, dann erscheint mir das bayerische Justizwesen nur aus Augiasställen zu bestehen. Es wird Zeit, die ordentlich auszumisten! Die CSU ist offensichtlich dazu nicht in der Lage! Deshalb muss sie abgewählt werden!

Und ich frage mich: Wann nehmen die bayerischen Piraten endlich die Causa Mollath, die sich mehr und mehr zu einer Causa Merk zu entwickeln scheint, als Schwerpunkt für ihren Straßenwahlkampf? Menschenskinder, da serviert euch diese schwarzgelbe Staatsregierung einen Skandal nach dem andern und ihr macht nichts?! Und ihr wollt Piraten sein?! 

Jetzt gibt die Ministerin sogar selbst zu, dass Fehler gemacht worden seien ...

Fehler im Fall Mollath

... nach einer kurzen Beratung hinter verschlossenen Tüten tritt Beate Merk erneut vor die Mikrofone. Sie räumt erstmals ein, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich Fehler passiert sind ... Und sie schiebt den schwarzen Peter der Staatsanwaltschaft zu!

Veröffentlicht am 28.06.2013 von Woody123709

Da schrieb ich bereits am 11. Juni 2013 die GLOSSE: Wer "Mollath" schreibt oder ausspricht, ist gefährlich! 

Quelle: GLOSSE: Wer "Mollath" schreibt oder ausspricht, ist gefährlich!: Die bayerischen Justizbehörden - an ihrer Spitze die Justizministerin Dr. Beate Merk - haben diese Schnüffelliste aktualisiert: Wer "Mollath" und "Merk" schreibt, fällt sofort als Staatsfeind auf! Ohne Ansehen der Person. Das gilt sogar für CSU-Mitglieder - beispielsweise für Frau Prof. Dr. Ursula Gresser. Sie hatte getwittert: 

"Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen." Klar, da schlugen die blauweißen Schnüffelcomputer gleich zweimal zu: einmal wegen "mollath" und dann wegen "merk"! Und was passierte? Frau Professor bekam Besuch - von zwei Polizisten. 

Über diesen unglaublichen Vorfall wurde auch in der ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" "berichtet":

Fall Mollath "Wenn die Polizei zweimal klingelt" Sicher Surfen mit Beate Merk

Veröffentlicht am 28.06.2013 von Verfassung1871

Die Satiriker und Kabarettisten haben es zur Zeit sehr leicht: Sie brauchen sich nicht mehr ihre Köpfe zerbrechen und nach bühnenreifen Texten suchen, sie brauchen nur die Zeitungen zu lesen. Was da beispielsweise über Politikerinnen wie Dr. Beate Merk steht, das ist kabarettreif! Wenn ich da nur an ihre Aussage vor dem Untersuchungsausschuss denke: "Ich bin die politische Spitze dieses Hauses!"

Quelle: Merk und Mollath: Die politische Spitze sagt aus!: Süddeutsche.de Merk fühlt sich nicht zuständig: "Ich bin keine Sachbearbeiterin": Im Fall Mollath hat sich Beate Merk den Fragen des Untersuchungsausschusses gestellt - und ihr Vorgehen verteidigt. 

Gell, damit das allen klar ist, Frau Ministerin ist keine Sachbearbeiterin, das wollte Frau Ministerin gleich klarstellen! Und Frau Ministerin sagt auch, was sie in Wirklichkeit ist:

"Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses."

Das ist doch ein Selbstverständnis, das sich gewaschen hat. Und Frau Ministerin versucht, alle ihre Spitzenbeamten reinzuwaschen - sie, die politische Spitze.

Da frage ich mich: Will die Justizministerin beruflich umsatteln? "Ironiefrei"?
Übernommen von Over-Blog

Merk und Mollath: Die politische Spitze sagt aus!

Vor einer Woche sollte die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk im Mollath-Untersuchungsausschuss aussagen. Es ging hin und her - am Freitag, den 14.06.2013 war es endlich soweit: Frau Ministerin sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus. Und was sie da an Worthülsen und Dampfblasen von sich gab, ist wirklich erstaunlich:

Quelle: Süddeutsche.de Merk fühlt sich nicht zuständig: "Ich bin keine Sachbearbeiterin": Im Fall Mollath hat sich Beate Merk den Fragen des Untersuchungsausschusses gestellt - und ihr Vorgehen verteidigt. 

Gell, damit das allen klar ist, Frau Ministerin ist keine Sachberarbeiterin, das wollte Frau Ministerin gleich klarstellen! Und Frau Ministerin sagt auch, was sie in Wirklichkeit ist:

"Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses."

Das ist doch ein Selbstverständnis, das sich gewaschen hat. Und Frau Ministerin versucht, alle ihre Spitzenbeamten reinzuwaschen - sie, die politische Spitze. Und außerdem sei der Mollath selbst schuld, weil er keinen neuen Gutachter nennen konnte. Aber, aber Frau Ministerin! Da sitzt der arme Mollath - abgesperrt vor der Öffentlichkeit, in der Psychiatrie und da soll er einen neuen Gutachter benennen?! Wie soll das gehen?

Erst unbequeme Menschen in die Psychiatrie sperren und dann ihnen vorwerfen, sie hätten keinen neuen Gutachter genannt.

Und was sagte Frau Ministerin dazu, dass die zuständigen Richter seit März immer noch über die beiden Wiederaufnahmeanträge brüten - einen von der Staatsanwaltschaft und einen anderen von Mollaths Verteidiger: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte den Antrag im März eingereicht, einen solchen hat auch Mollaths Anwalt Gerhard Strate gestellt. Seither hat das Gericht aber keine Entscheidung über eine Wiederaufnahme gefällt - wegen der Komplexität des Falles.

Was für eine Entschuldigung? Der Fall ist so komplex! Dabei geht es doch nur darum, dass über die Wiederaufnahme entschieden wird! Was ist da noch groß zu entscheiden? Wenn sogar die Staatsanwaltschaft für eine Wiederaufnahme ist?

Die bayerische Justiz gerät immer mehr in die Zwickmühle: Längst ist Mollath über bayerische Grenzen hinaus bekannt. Sogar britische Zeitungen berichten über den Fall Gustl Mollath, wie er im Untersuchungsausschuss "aus der Hölle" berichtet:

Quelle: The Telegraph German committed over money-laundering claims tells of "hell": A German man committed to a high-security psychiatric hospital after being accused of fabricating claims of money-laundering at a major bank - which were subsequently proven true — told investigators: “I wouldn’t wish this on my worst enemy.”

Aber das alles ficht Frau Ministerin nicht an - als "politische Spitze des Hauses"! Da frage ich mich nur, wie schlimm sind dann erst die anderen Insassen dieses Hauses? Erinnern wir uns, was diese politische Spitze vor sechs Monaten im ZDF von sich gegeben hat:

Beate Merk im Morgenmagazin 28.11.2012: "Mollath ist kein Opfer der Justiz".

Veröffentlicht am 28.11.2012 von mipram

Ob Frau Ministerin wirklich glaubt, was sie da behauptet? Allein, wenn sie sagt, es spiele keine Rolle, ob Mollaths Vorwürfe stimmen oder nicht! Er sei psychisch krank! Und damit Basta! 

Und warum dieses schaurige Schmierentheater? Nur weil die Hypovereinsbank prominenten Leuten behilflich war, Schwarzgeld in der Schweiz zu bunkern. Nur weil sonst bekannt würde, um welche Prominente es sich handelt? Na und! Wieso werden Prominente in Nürnberg geschützt, auch wenn sie Schwarzgeld dem deutschen Finanzamt verschwiegen haben?

Darauf weiß diese "politische Spitze" keine Antwort!

Ist eine solche "politische Spitze" noch wählbar? Die Antwort auf diese Frage ist wohl klar!

Übernommen von Over-Blog

Nachspiel: Polizeihund beißt Kinder - Hundeführerin bleibt straffrei

Erinnern wir uns: Da beißt im November 2012 ein Polizeihund spielende Kinder, sechs Kinder mussten im Krankenhaus behandelt werden. Ich schrieb darüber:

Quelle: Polizeihund beißt Kinder - was läuft da schief!?: Und so etwas kommt anscheinend öfter vor. Wie kann das sein? Spinnt der Hundeführer? Werden Diensthunde generell zu Beißmonstern gedrillt? Das kann sich Polizei oder Zoll doch gar nicht erlauben. Sie brauchen zuverlässige Diensthunde, keine Berserker.Vielleicht läuft auch mal in der Ausbildung etwas grundlegend schief?

Jetzt berichtet BILD darüber: ​Nürnberg – Hat das noch etwas mit dem so oft zitierten gesunden Menschenverstand zu tun? Die brutale Beißattacke eines Polizeihundes auf sechs Kinder (5 bis 9 Jahre) wird NICHT gesühnt! Die Justiz lässt Hundeführerin Kristina P. (41) laufen.​

Quelle: BILD.de Polizeihund ​beißt​ 6 Kinder ​in die Klinik​: Ermittlungen beginnen – und enden in einem Skandal: Die Frau wird nicht einmal wegen Körperverletzung angeklagt. Begründung laut Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke (50): „Für sie war es ja nicht vorhersehbar, dass der Hund die Kinder anfällt.“​ Kristina P. muss lediglich eine kleine Geldstrafe zahlen, weil sie nach dem Vorfall geflüchtet war – wegen unterlassener Hilfeleistung. Und selbst die wollte sie erst nicht zahlen.​

Ja, das gibt es wirklich: Die verantwortliche Hundeführerin - eine Polizistin! - flüchtet! Also unterlassene Hilfeleistung! Eine Polizistin! Sie kommt mit einer kleinen Geldstrafe davon! Wieso eigentlich? Weil sie Polizistin ist? 

Hier zeigt sich wieder einmal, wie seltsam die Bayerische Justiz urteilt! Hat eine Polizistin und Hundeführerin einen Persilschein für das was sie tut oder in diesem Fall, was sie nicht tut, was sie unterlässt?! 

Derzeit ist in Bayern Wahlkampf. Am 15. September 2013 wird in Bayern gewählt! Was für Vertrauen können Bürgerinnen und Bürger noch zur Polizei, zur Justiz haben? Was muss nach der Causa Mollath noch passieren?

Quelle: Gustl Mollath und die schrittweise Auslöschung seines Lebens in einem Unrechtsstaat: Aber ein Rechtsstaat hat ja seinen Dschungel von Paragraphen. Mit dem können Anklagen gezimmert werden, die keine sind! Zum Beispiel die Behauptung: "Mollath ist eine Gefahr für die Allgemeinheit!" Dabei ist das nicht einmal gelogen. Mollath war und ist eine Gefahr für viele Mitglieder dieser Gesellschaft - vor allem der "feinen" Gesellschaft. 

Ministerpräsident Seehofer versprach eine schnelle Aufklärung in der Causa Mollath - was passiert? Nichts! Nichts ist von Seehofer zu hören! Und seine Justizministerin Dr. Beate Merk ist immer noch im Amt - genauso wie seine Sozialministerin Christine Haderthauer! Die mit dem Liebhaber von sündteuren Modellautos verheiratet ist ...

Wer kann da im Herbst 2013 noch diese CSU wählen?!

Polizeihund fällt Kinder an - Bayerisches Fernsehen

Veröffentlicht am 26.11.2012 von BR

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Die CSU und ihr Ehrenkodex - Blog von Kiat Gorina

Die CSU in Bayern hat es derzeit sehr schwer, genau genommen, der Ministerpräsident hat es schwer. Grund: Seine Abgeordneten, ja sogar einige Minister und Staatssekretäre, haben die Sache mit den Familienbetrieben nicht verstanden oder gar falsch verstanden. Klar, die CSU unterstützt die Familienbetriebe - keine Frage.

Also haben sich einige Minister, einige Staatssekretäre und einige Abgeordnete gedacht, sie machen in ihrem Wahlkreisbüro einen Familienbetrieb auf. Ja sogar die Justizministerin Dr. Beate M. beschäftigte ihre eigene Schwester. Und als Juristin mit Doktortitel verkündete sie, dass sie korrekt gehandelt habe. Aber dann plagte sie die Einsicht und sie zahlte zurück, was das Landtagsamt für ihre Schwester überwiesen hatte.

Also musste sich der Ministerpräsident etwas ausdenken, um die Nörgler an den Stammischen zu beruhigen. Und er dachte sich etwas aus! Die CSU braucht einen Ehrenkodex! Ja, das ist ein Stück Papier, da steht einiges drauf: Was ein CSU-Abgeordneter machen darf und was nicht. Bisher galt ja schon so etwas Ähnliches: Als CSU-Abgeordneter darfst du alles machen - nur erwischen lassen darfst du dich nicht!

Und das Problem war halt, dass immer öfters etwas ans Licht kam. Denn wer sich erwischen lässt, der muss zahlen. Wie die Justizministerin. Oder der Landwirtschaftsminister. Oder ... Aber so schlimm ist das mit dem Zurückzahlen auch wieder nicht! Solche Rückzahlungen können als Sonderausgaben beim Finanzamt geltend gemacht werden ...

Und dann ist es gleich, woher das Geld kommt: von der Kasse des Landtagsamtes oder vom Finanzamt. In jedem Fall vom Steuerzahler. Und das ist ja richtig so!

Schließlich sind die Abgeordneten sozusagen die Nachfolger des bayerischen Königs. Und so führen sie sich auch auf! Beim König gab es ja auch Steuern! Und den Zehnten! Und es gab sogar Fronarbeit!

Fronarbei gibt es heute nicht mehr! Mit einer einzigen Ausnahme: Hartz-IV-Bezieher werden gezwungen, Frondienste zu leisten. Nur heißt das jetzt anders: Arbeitsgelegenheiten - im Volksmund auch Ein-Euro-Job genannt. 

Und der Gründer einer Drogeriekette - Götz Werner - bezeichnet deshalb Hartz IV als "offenen Strafvollzug". Strafvollzug, weil für Hartz-IV-Bezieher gewisse Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden - wie bei verurteilten Strafgefangenen. Aber Hartz-IV-Bezieher dürfen doch frei herumlaufen! Ja, derzeit noch!

Aber der Ministerpräsident hat ganz andere Probleme: Wer stellt einen Ehrenkodex für die CSU auf?

Das muss einer sein, der etwas mit Ehre zu tun hat! Natürlich! Ein Ehrenvorsitzender! Zum Beispiel der Theo W. Ja, der war doch unter Kohl auch Finanzminister. Es soll ja Spötter geben, für die ist Theo W. der Erfinder der Schattenhaushalte. 

Mag sein, aber der Theo W. hatte stets einen ausgeglichenen Haushalt. Sein Methode war ja: Wenn sich da irgendwo im Haushalt ein Loch bemerkbar machte, dann wurde an anderer Stelle ein Loch im Haushalt gemacht und mit diesem Geld das andere Loch gestopft ... So hatte Theo W. stets einen "soliden" Haushalt - ausgeglichen, aber löchrig.

Und als Ehrenvorsitzender der CSU versteht er per se etwas von "Ehre" - also ist er prädestiniert für die Ausarbeitung eines Ehrenkodex!

Da steht dann auch drin, dass so Ideen wie des Hubert H. - dem Mann der Sozialministerin - gegen die Ehre der CSU verstoßen. Denn der Hubert ist ein Fan von Modellautos. Von ganz teuren! Dafür zahlen Sammler bei Versteigerungen schon fünfstellige Beträge!

Das sind ganz besondere Autos. Wer damit spielt, muss nicht selbst Brumm-Brumm machen. Diese Autos haben richtige Motörchen! Und der Hubert wusste auch gleich, wer solche Autos zusammenbauen kann! Die Patienten in den Forensiken in den Bezirkskrankenhäusern!

Denn dort sitzen viele Menschen, die sehr findig sind. Oft sind sie derart findig, dass sie eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Das kann auch die Justizministerin bestätigen. Zum Beispiel die Causa Gustl Ferdinand Mollath! Der war derart findig, dass er herausbekam, dass an der Hypovereinsbank Schwarzgeld geflossen sein soll. 

Also wurde Mollath zu einer Gefahr der Gesellschaft - genau genommen der ganz feinen Gesellschaft! Und er wurde weggesperrt - seit sieben Jahren! 

Denn wer öffentlich behauptet, dass krumme Geschäfte gemacht werden, der ist eine Gefahr! Und solche Menschen laufen Gefahr, dass sie psychiatrisiert werden! Nicht nur in Bayern. Auch in Hessen. Vor allem Steuerprüfer der Finanzämter, die wirklich prüfen. Auch in der feinen Gesellschaft! Solche Prüfer bekommen zur Quittung gleich psychiatrische Diagnosen! Das haben sie dann davon! Wieso stecken sie auch ihre Prüfernasen in fremde Angelegenheiten?!

Ob das dann auch im Ehrenkodex der CSU steht?

Schwierige Übung - Anstand will gelernt sein - quer vom BR

Veröffentlicht am 17.05.2013 von ARD

Übernommen von Over-Blog

Inge Hannemann in die Psychiatrie? - Blog von Kiat Gorina

Da gibt es  - oder genauer gab es - eine Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg-Altona. Sie weigerte sich, ihre "Kunden" - also die Langzeitarbeitslosen - zu sanktionieren. Sie schrieb darüber in ihrem Blog und hielt Vorträge. Bundesweit wurde auch vom medialen Mainstream über sie berichtet. Das war ihrem Arbeitgeber, dem Jobcenter in Hamburg-Altona zu viel: Inge Hannemann wurde freigestellt.

Sie klagt dagegen. Das Jobcenter begründete die Freistellung wie folgt: NDR Aktuell meldete am 25.04.2013: "Aufgrund ihrer öffentlichen und nicht-öffentlichen Äußerungen besteht keine Basis für eine Weiterbeschäftigung Jobcenter team.arbeit.hamburg."

NDR Aktuell - Inge Hannemann

Veröffentlicht am 25.04.2013 von Michael Molli

Inge Hannemann erhielt und erhält viel Zuspruch! ShortNews meldete dann mit einer Schlagzeile "Aktivistin gegen Hartz-IV soll für geisteskrank erklärt werden". Diese Meldung fand bundesweit viele Leser. Und angesichts einer Causa Gustl Ferdinand Mollath, der seit sieben Jahren in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung sitzen muss, weil er der HypoVereinsbank vorwirft, sie habe Schwarzgeldgeschäfte betrieben. Sogar die öffentlich-rechtlichen Medien berichteten darüber. Und die zuständige Justizministerin Dr. Beate Merk verwickelte sich in Widersprüche!

Also, dass eine Kritikerin wie Inge Hannemann "kaltgestellt" werden soll, hielten sehr viele Bürger für möglich. Soviel zum Vertrauen der Bürger in diesen angeblichen Rechtsstaat Deutschland. 

Zwischenzeitlich hat ShortNews klammheimlich die Schlagzeile geändert: aus "soll" wurde "könnte":

Quelle: ShortNews Aktivistin gegen Hartz-IV könnte für geisteskrank erklärt werden: Der Fall der ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann zieht immer größere Kreise. Nun hat sich die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen der Sache angenommen und den Fall zur Chefsache erklärt. Mit Gutachten könnte man Hannemann mundtot machen und sie für geisteskrank erklären lassen. Im äußersten Fall könnte das für die Aktivistin eine Einweisung in die Psychiatrie bedeuten. 

Ja, so schaut es aus in dieser Republik! Wer die Politik - vor allem Hartz IV - öffentlich kritisiert, gibt sich in Gefahr. Für solche Bürger besteht die Gefahr, dass sie für geisteskrank erklärt werden und dann zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen werden! Wird so das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland umgesetzt?

In YouTube wurde vom Nutzer MysteriumGlobal folgende Meldung hochgeladen:

Aktuell: Fall "Inge Hannemann" ; soll wie Mollath in die Psychiatrie

Veröffentlicht am 09.05.2013 von MysteriumGlobal

In der Beschreibung zu diesem Video stehen viele informative Links. Einer verweist auf Arbeitsagentur hat Arbeitslagerkonzept. Ich zitiere daraus:

Inge Hannemann steht unter Beobachtung von Berlin. Sie stellt eine Gefahr für Ersteller von Leitlinien aus den Berliner Ministerien dar. Von der Leyen hat Inge Hannemann zur Chefsache erklärt. Die ehemalige Angestellte der Arbeitsagentur Hamburg hat zwar die Lügen ihres einstigen Arbeitgebers furchtlos entlarvt, aber jetzt läuft sie Gefahr, in die Psychiatrie eingeliefert zu werden.

"Die Arbeitsagentur schafft Armut und verletzt die Menschenrechte. Mehrere Artikel des Grundgesetzes sind verletzt. Armut, Schikanen und eine großere Splitterung zwischen den Schichten sehe ich.“ Aus Liebe zu ihrem Volk kann sie nicht akzeptieren, dass mehrere Millionen Deutsche so behandelt werden. Sie weiss, dass das Land Kinder braucht. Mit der Politik aus Berlin wird die Zukunft des Landes bedroht. Schon sind zu viele Eltern mit Kindern in Gefahr, in die Armut zu rutschen.

Die Propagandamaschine der Bundesregierung läuft auf Hochtouren. Die Zahl der Armen ist gefälscht. Die Unterdrückung von Hartz-IV-Beziehern wie auch verschiedene Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht in die breite Öffentlichkeit gelangen. Wie in Zeiten der DDR oder des Zerfalls des Reiches versuchen die Machthaber in Berlin, der Bevölkerung mit Flugblättern (aus dem Internet) beizubringen, dass das deutsche Wirtschaftswunder immer noch weitergeht.

Heute sieht jeder Bürger im Land Armut bei Rentnern und Armut bei Kindern und weiss genau, dass der Armutsbericht gefälscht wurde. Das deutsche Volk als europäisches Volk kann sich nicht mehr zumuten, von der eigenen Regierung betrogen zu werden. Das Volk hat schon die Wiedervereinigung mitgetragen und sieht in diesem historischen Ereigniss keinen Erfolg.

„Die Arbeitsagentur schafft Armut und verletzt die Menschenrechte. Mehrere Artikel des Grundgesetzes sind verletzt. Armut, Schikanen und eine größere Splitterung zwischen den Schichten sehe ich.“ 

Inge Hannemann kritisiert die Leiharbeit, weil sie von der heutigen Regierung auch finanziert wird. Es muss infrage gestellt werden, dass die Leiharbeitsfirmen von der Arbeitsagentur auch Geld bekommen. „30 Prozent von ihnen bekommen über drei Monate Geld von uns. Der Arbeitnehmer bekommt dieses Geld aber nicht. Die Leute werden nur für ein bis drei Monate eingestellt, dann sind sie gefeuert. Von der Leyen ist ziemlich inkompetent. Ich kritisiere die Arbeitslosenzahl. Die Medien reden von drei Millionen. Acht Millionen Arbeitslosen haben wir!

Was lernen wir daraus? In Sachen Arbeitslosenstatistik bauen die Kanzlerin und ihre Arbeitsministerin wohl nur Potemkinsche Dörfer!

Der Bundesarbeitsministerin haben Dennis Kaupp und Henning Nasse folgendes Lied gewidmet:

Song: Von der Leyen | EXTRA 3 | NDR

Veröffentlicht am 16.08.2012 von ARD

Und diese Frau hat die Causa Inge Hannemann zur Chefsache erklärt?! Lacht da etwa jemand?

Der Witz der Woche! Heute: Ursula Von der Leyen und die Schweine! (Onkel Berni's Butze)

Veröffentlicht am 31.12.2012 von Onkel Bernis Welt

Übernommen von Over-Blog