GLOSSE: Causa Mollath: Landgericht Regensburg lässt es krachen

Da schauten viele Menschen nach Regensburg, genau genommen auf das Landgericht. Es ging darum: Wird der Prozess gegen Mollath erneut aufgerollt? Wann wird Mollath endlich aus der Forensik entlassen? Dann ließ es dieses Landgericht so richtig krachen: Die beiden Wiederaufnahmeanträge werden abgewiesen! Mollath bleibt in der Forensik! Das steht in der Pressemitteilung:

Quelle: Beschluss des LG Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren Mollath vom 24.07.2013: Das Landgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 24.Juli 2013 die Wiederaufnahmeanträge zugunsten des Untergebrachten Gustl Mollath als unzulässig verworfen. Es kann weder im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten noch im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen und sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Gell, das ist ein Kracher! Die Wiederaufnahmeanträge werden verworfen! Und das wird begründet! Und wie!

Und diese Richter lassen es nochmal krachen: Sie stellen sich und ihren Kollegen einen Freibrief aus: Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt.

Also, Leute, was regt ihr euch auf! Wir sind alle Menschen und Menschen machen Fehler! Klar, auch in der Causa Mollath wurden Fehler gemacht! Das geben diese Richter sogar zu. Aber deshalb gleich ein Wiederaufnahmeverfahren? Wir wollen doch nicht übertreiben!

Was bleibt? Muss wirklich der Bundespräsident eingreifen? Er verfügt ja über ein Begnadigungsrecht! Auch der bayerische Ministerpräsident verfügt über das Recht der Begnadigung! Muss die Volksseele noch mehr kochen? Die bayerische Justiz ist offensichtlich gewillt, Mollath in der Forensik versauern zu lassen! Mollath darf nicht freigelassen werden, er weiß zu viel! 

Da schlottern einigen "Prominenten" die Knie vor Angst, wenn rauskommt, dass sie Schwarzgeld in die Schweiz verschieben ließen!

Die Begründung der Ablehnung ist keine juristishe Meisterleistung, sondern nur eine Riesenfrechheit! Nehmen wir als Beispiel die Stellungnahme zum Revisionsbericht der Hypovereinsbank: Auch dieser ist nicht geeignet, das Urteil zu erschüttern, da es im Urteil bei der Überprüfung der Schuldfähigkeit von Herrn Mollath explizit für möglich gehalten wird, dass es Schwarzgeldverschiebungen von verschiedenen Banken in die Schweiz gegeben hat.

Ach ja, hat der Richter Brixner dem angeklagten Mollath nicht mit Saalverweis gedroht, wenn er nicht aufhört, vom Schwarzgeld zu reden? Und wenn schon, sollte da der Richter etwas in dieser Richtung gesagt haben, dann war das nur ein Fehler - nicht der Rede wert!

Was lehrt uns die Causa Mollath?

Was Mollath passiert ist, kann jedem  - zumindest in Bayern - passieren. Da braucht ein Mensch nur etwas unbequem zu sein, schon wird eine unberechtigte Anklage gezimmert und der oder die Betroffene finden sich im Gefängnis oder gar der Psychiatrie wieder!

Und diese drohenden Gefahren vertreiben mögliche Investoren! Bald wird Bayern das zu spüren bekommen! Welcher Unternehmer nimmt schon gern ein Risiko wie in manchen östlichen Staaten in Kauf?

Quelle: Süddeutsche.de Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben: Die von der Staatsanwaltschaft genannten Wiederaufnahmegründe lehnte das Gericht ebenfalls ab. Ein eingereichtes Attest, das die Körperverletzung Mollaths an seiner Frau belegen sollte, sei keine falsche Urkunde. Zwar sei das Gericht davon ausgegangen, das Attest stamme von einer erfahrenen Ärztin, nicht von deren Sohn. Jedoch habe es wohl den nicht gut sichtbaren Zusatz "i.V." - in Vertretung - übersehen. 

Na klar, das Gericht hat halt etwas übersehen! Das kann ja mal vorkommen. Oder die Brille war nicht geputzt!

Ich stelle mir gerade vor, der Ministerpräsident oder der Bundespräsident machen von ihrem Gnadenrecht Gebrauch! Was passiert dann? Oder haben diese beiden Präsidenten selbst solch große Angst vor der Phalanx aus Justiz und Gutachtern und Ärzten? Anders kann ich mir nicht erklären, wieso Horst Seehofer nicht einschreitet! Das fragen sich bestimmt viele Bürger!

"Wahn und Willkür" - Bayerisches Fernsehen

Veröffentlicht am 23.07.2013 von BR

"Wahn und Willkür" - das ist nicht nur der Titel eines sehr lesenswerten Buches, sondern das wird mehr und mehr zu einem Synonym für die bayerische Justiz!

Übernommen von Over-Blog

Mollath und Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht schreitet ein!

Im Fall Mollath schreitet jetzt sogar das Bundesverfassungsgericht ein. Die drei Richter, die über zwei Wiederaufnahmeanträge des Falles Mollath brüten, wurden beim Brüten aufgeschreckt: Das bayerische Justizministerium wurde von Karlsruhe aufgefordert, spätestens bis zum 23. Juli 2013 eine Stellungnahme abzugeben. 

Quellen: 

• SPIEGEL ONLINE Unterbringung in Psychiatrie: Verfassungsgericht verlangt Auskunft im Fall Mollath: Das Bundesverfassungsgericht hat laut einem Zeitungsbericht das bayerische Justizministerium und die Bundesanwaltschaft um Stellungnahme im Fall Mollath gebeten. Bis zum 23. Juli haben die Behörden Zeit für eine Antwort.
• Süddeutsche.de Bundesverfassungsgericht will Auskunft: Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Anwalt, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, wertet das als Hinweis, dass Karlsruhe "in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen" will.

Au weia, da müssen diese drei Richter schneller brüten. Was werden sie da nur ausbrüten? Es kommt ja jetzt knüppeldick für die bayerische Justiz: Da wurde erfolgreich eine Gefahr für die feine bayerische und speziell Nürnberger Gesellschaft in die Forensik weggesperrt, und da wurde dieses Subjekt für ein paar Stunden frei und durfte stundenlang im Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag aussagen. Und Gustl Ferdinand Mollath hatte viel zu erzählen!

Aber einen Tag später verkündete das Landgericht Bayreuth: Mollath bleibt mindestens bis 2014 in der Psychiatrie. Grund: Erst im Juni 2014 steht der nächste Prüfungstermin fest! Ja, in Bayern muss halt alles seine Ordnung haben! Wo kommen wir denn hin, wenn solch ein Mollath wieder frei herumläuft und herumerzählt, wer von der "prominenten" Gesellschaft einst Schwarzgeld in die Schweiz schaffen ließ - von der damaligen Frau des Mollath! 

Die Frau allerdings hat beruflich umgesattelt - heute ist sie Quantenheilerin - will heißen, sie macht andere Sprünge als damals. Da war sie angeblich eine Art Geldbotin für die Kapitalströme von Nürnberg in die Schweiz. Und wegen des Mollaths zittern einige Prominente, dass das mit dem Schwarzgeld doch noch auffliegt. Deshalb soll dieser Mollath mindestens noch bis 2014 weggesperrt bleiben. Das ist sicher - für die betroffenen Prominenten - meinen die vielleicht noch.

Außérdem kann in psychiatrischen Kliniken viel passieren. Denken wir nur an den Arzt Ignaz Semmelweis. Der war auch für viele Ärzte ein rotes Tuch. Ja, er drohte, seine geburtshelfenden Kollegen öffentlich als "Mörder" hinzustellen. Grund: Sie missachteten die Hygienevorschriften! Und was passierte? Die Ärzteschaft intrigierte gegen Semmelweis und er wurde in die Irrenanstalt Döbling bei Wien eingeliefert. Und zwei Wochen später soll er von Pflegern auf dem Anstaltshof erschlagen worden sein. Seine Leiche wurde exhumiert und es fanden sich Frakturen an Händen, Arme und Brustbein. Und eine Aktennotiz, nach der Semmelweis an "Gehirnlähmung" gestorben sein soll!

Quelle: Wikipedia Ignaz Semmelweis: bei einer Exhumierung der sterblichen Überreste Semmelweis’ wurden Frakturen an Händen, Armen und Brustbein festgestellt. In seiner Aktennotiz wird Gehirnlähmung als sein Sterbegrund genannt.

Aber das passierte ja in Österreich. Hier Bayern kann das überhaupt nicht vorkommen. Hier in Bayern herrscht Recht und Ordnung! Dafür sorgt schon die Justizministerin Dr. Beate Merk, sie fand es auch in Ordnung, ihre eigene Schwester für ihr Wahlkreisbüro zu beschäftigen ... 

Und Bayerns Ministerpräsident kann einem leid tun: Eigentlich müsste er nicht nur einen Minister und nicht nur einen Staatssekretär in seinem Kabinett auswechseln - aber da wurde ja am 15. September 2013 eine Landtagswahl angesetzt und mit einer halben Mannschaft lässt sich schlecht spielen. Also wird versucht, sich irgendwie durchzuwurschteln und auf das Kurzzeitgedächtnis der Wählerinnen und Wähler zu setzen.

Mollath und die Justiz

Veröffentlicht am 23.06.2013 von KRTdoku

Mollath und das Schwarzgeld

Veröffentlicht am 23.06.2013 von KRTdoku

Was muss denn noch passieren, bis die bayerischen Wählerinnen und Wähler erkennen, dass diese CSU nicht mehr wählbar ist! Und was macht die Opposition? Sie schweigt!
Übernommen von Over-Blog

Merk und Mollath: Die politische Spitze sagt aus!

Vor einer Woche sollte die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk im Mollath-Untersuchungsausschuss aussagen. Es ging hin und her - am Freitag, den 14.06.2013 war es endlich soweit: Frau Ministerin sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus. Und was sie da an Worthülsen und Dampfblasen von sich gab, ist wirklich erstaunlich:

Quelle: Süddeutsche.de Merk fühlt sich nicht zuständig: "Ich bin keine Sachbearbeiterin": Im Fall Mollath hat sich Beate Merk den Fragen des Untersuchungsausschusses gestellt - und ihr Vorgehen verteidigt. 

Gell, damit das allen klar ist, Frau Ministerin ist keine Sachberarbeiterin, das wollte Frau Ministerin gleich klarstellen! Und Frau Ministerin sagt auch, was sie in Wirklichkeit ist:

"Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses."

Das ist doch ein Selbstverständnis, das sich gewaschen hat. Und Frau Ministerin versucht, alle ihre Spitzenbeamten reinzuwaschen - sie, die politische Spitze. Und außerdem sei der Mollath selbst schuld, weil er keinen neuen Gutachter nennen konnte. Aber, aber Frau Ministerin! Da sitzt der arme Mollath - abgesperrt vor der Öffentlichkeit, in der Psychiatrie und da soll er einen neuen Gutachter benennen?! Wie soll das gehen?

Erst unbequeme Menschen in die Psychiatrie sperren und dann ihnen vorwerfen, sie hätten keinen neuen Gutachter genannt.

Und was sagte Frau Ministerin dazu, dass die zuständigen Richter seit März immer noch über die beiden Wiederaufnahmeanträge brüten - einen von der Staatsanwaltschaft und einen anderen von Mollaths Verteidiger: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte den Antrag im März eingereicht, einen solchen hat auch Mollaths Anwalt Gerhard Strate gestellt. Seither hat das Gericht aber keine Entscheidung über eine Wiederaufnahme gefällt - wegen der Komplexität des Falles.

Was für eine Entschuldigung? Der Fall ist so komplex! Dabei geht es doch nur darum, dass über die Wiederaufnahme entschieden wird! Was ist da noch groß zu entscheiden? Wenn sogar die Staatsanwaltschaft für eine Wiederaufnahme ist?

Die bayerische Justiz gerät immer mehr in die Zwickmühle: Längst ist Mollath über bayerische Grenzen hinaus bekannt. Sogar britische Zeitungen berichten über den Fall Gustl Mollath, wie er im Untersuchungsausschuss "aus der Hölle" berichtet:

Quelle: The Telegraph German committed over money-laundering claims tells of "hell": A German man committed to a high-security psychiatric hospital after being accused of fabricating claims of money-laundering at a major bank - which were subsequently proven true — told investigators: “I wouldn’t wish this on my worst enemy.”

Aber das alles ficht Frau Ministerin nicht an - als "politische Spitze des Hauses"! Da frage ich mich nur, wie schlimm sind dann erst die anderen Insassen dieses Hauses? Erinnern wir uns, was diese politische Spitze vor sechs Monaten im ZDF von sich gegeben hat:

Beate Merk im Morgenmagazin 28.11.2012: "Mollath ist kein Opfer der Justiz".

Veröffentlicht am 28.11.2012 von mipram

Ob Frau Ministerin wirklich glaubt, was sie da behauptet? Allein, wenn sie sagt, es spiele keine Rolle, ob Mollaths Vorwürfe stimmen oder nicht! Er sei psychisch krank! Und damit Basta! 

Und warum dieses schaurige Schmierentheater? Nur weil die Hypovereinsbank prominenten Leuten behilflich war, Schwarzgeld in der Schweiz zu bunkern. Nur weil sonst bekannt würde, um welche Prominente es sich handelt? Na und! Wieso werden Prominente in Nürnberg geschützt, auch wenn sie Schwarzgeld dem deutschen Finanzamt verschwiegen haben?

Darauf weiß diese "politische Spitze" keine Antwort!

Ist eine solche "politische Spitze" noch wählbar? Die Antwort auf diese Frage ist wohl klar!

Übernommen von Over-Blog