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Montag, 9. Juni 2014

Wie die bayerische Justiz mit Beweismitteln umgeht - Schreddern?


Es ist stumm geworden, kaum noch jemand redet über den Labor-Skandal. Die damalige Justizministein Merk fühlt sich nicht zuständig, sie ist ja jetzt Europa-Ministerin. Und der Ministerpräsident hat derzeit anderes zu tun.  Da muss die Schlappe bei der EU-Wahl verkraftet werden. 

Und es wird abgelenkt mit anderen viel wichtigeren Themen: Mindestlohn und Rede bei den Sudetendeutschen. Dabei förderte die Redaktion der SZ Unglaubliches zu Tage: Da wurden 600.000 Laborkarten bei einer Hausdurchsuchung gefunden, aber später von der Augsburger Justiz wieder freigegeben. Dann wurden diese Laborkarten geschreddert. 

Dabei waren das alles Beweise dafür, dass Ärzte bei der Abrechnung von Laborleistugnen betrogen hatten! 

Quelle: Süddeutsche.de Beweismittel geschreddert: Wie aus internen Unterlagen hervorgeht, muss die Sicherstellung intern für erheblichen Ärger gesorgt haben. Ein Vorgesetzter sei jedenfalls "außer sich vor Wut" gewesen, es müsse "nicht schon wieder ein neues Fass aufgemacht" werden, notierte ein Ermittler seine Erlebnisse. Ein anderer hielt schriftlich fest, ein Vorgesetzter hätte ihm bedeutet, dass es bei anderen Durchsuchungen "zu keinen weiteren Zufallsfunden zu kommen hat". 

Und was passiert? Zunächst nichts! Es wird höchstwahrscheinlich im Herbst einen Untersuchungsauschuss geben. Und dann? Werden Konsequenzen gezogen werden? Hat der derzeitige  bayerische Justizminister eine Stellung abgegeben? Wie heißt er doch gleich? 

Prof. Dr. Winfried Bausback. Er hatte keine Zeit. Am 26. Mai 2014 traf er sich mit der tschechischen Justizministerin Prof. Dr. Helena Valkova in Prag. Da ging es um die Vertiefung der Zusammenarbeit von Tschechien und Bayern bei der Bekämpfung der Kriminalität! Und was ist mit der Kriminalität im eigenen Land Bayern? 

MIr kommt es so vor, als soll diese Labor-Skandal einfach totgeschwiegen werden! Der wird einfach nicht erwähnt! Bald ist ja die Fußball-WM ausgebrochen, alle warten auf eine Neuauflage eines "Sommermärchens" - was geht uns da diese "Labor-Affäre" an? 


Veröffentlicht am 22.05.2014 von quer

DIe Augsburger Justiz hat ja bereits den  Hauptschuldigen gefunden: die Gesundheitspolitik! Das System lade regelrecht zum Betrug ein! 

Quelle: Augsburger Allgemeine Fall Schottdorf: System läd zu Missbrauch ein: Generalstaatsanwalt Strötz hat gestern darauf hingewiesen, dass der Kern der Probleme nicht bei der Staatsanwaltschaft, sondern in der Gesundheitspolitik liegt....

Wenn also die derzeitige Gesundheitspolitik zum Betrug einlädt, dann muss doch schleunigst etwas dagegen unternommen werden!  Oder soll da wieder weiter so rumgemurkst werden?! 

Übernommen von OverBlog

Mittwoch, 4. Juni 2014

Zieht der Labor-Skandal Kreise? Was wussten Beate Merk und Horst Seehofer?


Die Affäre um den Augsburger Laborarzt - ja den mit dem Spitznamen "Grölaz" - dem größten Laborarzt aller Zeiten - zieht Kreise. Das Handelsblatt behauptet: Die Zahl der Mitwisser wird immer größer: Nicht nur die frühere bayerische Justizministerin und heutige Europaministerin Beate Merk war über die Einstellung der Ermittlungen im Ärzte-Abrechnungsskandal informiert, mit der ein möglicher Schaden von bis zu 500 Millionen Euro hätte aufgeklärt werden sollen. 

Quelle: Handelsblatt Seehofer wusste von Labor-Affäre

Dazu befragt, antwortete Frau Merk: "Dafür bin ich nicht zuständig!° Sie war ja viele Jahre bayerische Justizministerin. Aber jetzt ist sie bayerische Europaministerin. Und der Grölaz hat mit Europa nichts zu tun - denkt offensichtlich Frau Merk - wer es nicht glaubt, schaue in das Video ab 6:54: 


Veröffentlicht am 22.05.2014 von quer

Macht es sich die frühere Justizministerin nicht zu einfach? 

Und wie steht es mit dem derzeitigen bayerischen Ministerpräsidenten?  Mit Horst Seehofer? Und wieder schreibt das Handelsblatt a. a. O.: Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wusste Bescheid. Dem Handelsblatt liegt ein Briefwechsel vor, der den Hilferuf der ermittelnden Beamten an Seehofer dokumentiert. Der Landesvater schob das Problem ab.

Die Beamten des LKA gibt es. Die nahmen sich sogar einen Anwalt - einen, der ganz bestimmt nicht mit dem bayerischen Filz verbandelt ist: Gregor Gysi. Und das Handelsblatt berichtete a. a. O.: Von Berlin aus schrieb der Linken-Politiker und Anwalt einen Brief, der den Landesvater Seehofer zum Einschreiten bringen sollte. Seehofer müsse als „politisch Verantwortlicher“ dafür sorgen, „dass jetzt eine schonungslose Aufklärung sämtlicher Vorgänge stattfindet.“ Dies geschah aber nicht. 

Ist das nicht der Hammer? Nein, das ist der Oberhammer!

Bei diesem Labor-Skandal soll es um einen Schaden von einer halben Milliarde Euronen gehen! Also 500 Millionen! 

Passiert da jetzt nichts? Doch, der Rechtsausschuss des Landtags tagte, die Opposition will einen Untersuchungsausschuss! Das ist ja wohl das Mindeste! 

Da wird stets gejammert, dass die Krankenkassen kein Geld haben. Wen wundert's? 


Veröffentlicht am 23.05.2014 von Grüne Fraktion

Als Zeugen sollen unter anderem geladen werden: Beate Merk, Horst Seehofer, Peter Gauweiler, Edmund Stoiber, hohe Beamte der bayerischen Justiz und die zwei Polizeibeamten, die in ihren Ermittlungen gegen den Grölaz massiv behindert wurden. Es wird spannend!

Übernommen von OverBlog

Samstag, 19. April 2014

GLOSSE: Das Stottern der Verdummungsmaschinerie, ihr GAU und ihr Ausschuss

Was war passiert? Da gibt es die Professorin und Autorin und frühere Journalistin Gabriele Krone-Schmalz. Sie berichtete einst für die ARD aus der zerfallenden Sowjetunion. Später durfte sie den Kulturweltspiegel moderieren. Sie schien gut eingebunden in den deutschen Journalismus - einer Medienlandschaft von gleichgeschalteten Medien. 
Medien, die parallel eine simultane Gehirnwäsche ihrer Leser und Zuseher durchführen mussten - die "Kanzlerakte" lässt grüßen. Immer wieder wurde den deutschen Hirnen eingehämmert: Russland und speziell der "Anführer" Putin wollen den Krieg. Putin habe gegen das Völkerrecht verstoßen, er habe sich illegal die Halbinsel Krim unter den Nagel gerissen. Und anderen Unsinn! 

Was als "Wahrheit" bei den Medienkonsumenten verinnerlicht werden sollte, wurde von den zu Manipulierenden als Blödsinn erkannt! Immer mehr Leser und Zuseher protestierten - mit Kommentaren, mit Leserbriefen, mit Anrufen. 

Und dann wurde Frau Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz interviewt - dieses Interview schlug Wellen: 


Veröffentlicht am 17.04.2014 von iceQ Games

Dieses Interview stellt einen GAU dieser Verdummungsmaschinerie dar, einer Vergewaltigung der Medien, die offensichtlich von alliierten Siegermächten gleichgeschaltet werden. Sie sollen immer wieder den Konsumenten einhämmern, wie böse Russland ist, so böse, dass ein Krieg geführt werden muss! 

Um nun zu verhindern, dass dieses Interview des NDR ein Opfer der Depublizierung und aus dem Internet verschwinden wird, wurde der Text dieses Interviews im Internet verbreitet, beispielsweise von "der schrottpresse": 

Quelle: die schrottpresse Ein weiterer großartiger Sieg

Ich empfehle allen, den Text genau zu lesen. Vielleicht gingen beim Hören und Sehen des Videos einige Feinheiten des Textes verloren!

Das Interview beginnt damit, dass Interviewer und Interviewte gemeinsam feststellen, dass die Konsumenten - also wir Leser und Zuseher - sich beschweren. Über die einseitige Berichterstattung über Russland! 

Wenn das kein GAU ist für die von den Siegermächten verordnete Vedummung! Wann hat es das gegeben, dass die Opfer von medialer Gehirnwäsche erstens feststellen, dass sie Opfer einer solchen werden sollten und zweitens, dass sie sich weigern und dagegen aufbegehren?! 

Solche Reaktionen der Konsumenten lassen nicht nur aufhorchen, sie geben Mut. Mut zum Widerstand gegen die offensichtlich vergeblichen Versuche, uns mediale Lügen zu präsentieren, die dann einen Krieg rechtfertigen sollen. 

In diesem Zusammenhang empfehle  die Lektüre des Webmagazins von Konstantin Wecker: 

Quelle: Hinter den Schlagzeilen Konstantin Wecker: Lasst uns diesen Krieg verhindern: Erinnert die Wortwahl nicht fatal an die “erdrückenden Beweise”, die George Bush zum Einmarsch in den Irak instrumentalisierte? Das ist über zehn Jahre her, und es ist erschreckend, wie lückenhaft das Gedächtnis der Menschheit ist, wenn es um Kriegslügen geht.

Bleiben wir alle wachsam! Lassen wir uns nicht verdummen! Diese Verdummungsmaschinerie ist nicht vollkommen, sie ist fehlerhaft konstruiert - von Konstrukteuren, die einen großen Fehler machen: Sie glauben an ihre eigenen Lügen. Folge: Sie produzieren deshalb nur Ausschuss! 

Wenn das kein Fall für McKinsey ist?!


Veröffentlicht am 19.07.2013 von zeitpunktplus

Übernommen von OverBlog

Mittwoch, 9. April 2014

GLOSSE: NSA-Untersuchungsausschuss - Snowden und kalte Füße

Clemens Binninger, das ist er also: der oberste Geheimdienst-Kontrolleur in Deutschland. Und er wurde Vorsitzender  des Untersuchungsausschusses für den NSA-Skandal. Und er ging in die Geschichte der Untersuchungsausschüsse ein - als derjenige Vorsitzende, der gleich am ersten Tag seinen Rücktritt erklärte! Wann hat es so etwas schon einmal gegeben? 

Da ist doch angebracht, zwei Wochen zurückzublicken und sich anzuhören, was er da dem SWR erzählt hat. Er ließ einige Dampfblasen ab wie "strukturiertes Arbeiten" und so. Zählt da auch sein unerwarteter Rücktritt dazu? 


Veröffentlicht am 25.03.2014 von SWR

Und was ist eigentlich der Anlass für seinen überraschenden Rücktritt? Die böse Opposition natürlich - die LInken und die Grünen! Die wollen doch tatsächlich den Edward Snowden befragen. Das aber will das Bundeskanzleramt auf keinen Fall.  Wieso eigentlich sträuben sich Kanzlerin und das Kanzleramt so sehr gegen Snowden? 

Weil er zuviel erzählen könnte? Über NSA etc. Und dann gibt es noch ein großes Problem: Deutschland kann zwar de jure Snowden freies Geleit zusichern. Aber so eine Zusicherung ist nichts wert! Sobald Snowden deutschen Boden betritt, wird er verhaftet werden - von Behörden der USA. Die dürfen das. 

Deutschland ist nicht souverän! Und wir können sicher sein, dass die USA keine Sekunde zögern, um Snowden zu verhaften. 

Wie stünde dann die Kanzlerin da? Nicht mehr als die mächtigste Frau , sondern wie eine hilflose Person! Ausgeliefert der Besatzungsmacht USA! 

Binninger bekam halt kalte Füße, dieses Thema war ihm viel zu heiß. Überhaupt, die USA sind derzeit bei der CDU ein sehr heißes Eisen oder eine heiße Kartoffel. Da will sich so mancher nicht die Finger verbrennen. Das dachte sich auch der Philipp Mißfelder. Er legte auch ein Amt nieder - als transatlantischer Koordinator der Regierung. 

Was soll das bedeuten? Hat auch der Mißfelder kalte Füße bekommen? Hat er Angst, in etwas Schlimmes hineingezogen zu werden? Gibt es sogar bei den CDU-Abgeordneten eine Berührungsangst vor den USA? 

Oder weiß der ehemalige Polizeibeamte Binniger über geheime Pläne Bescheid, die uns Normalbürgern vorenthalten werden, die aber gar nicht schön für uns sind? 

Die Opposition will auf jeden Fall Snowden in Deutschland befragen. Und sie fordert, dass die Regierung Snowden in ein Zeugenschutzprogramm aufnimmt. Aber da gibt es ein kleines Hindernis: Im Mai will oder muss die Kanzlerin die USA besuchen. 

Und was werden die USA sagen, wenn sie erfahren, dass Deutschland Snowden vor dem Zugriff der USA schützen will? Werden da die USA Merkel nicht gleich wieder nach Hause schicken? Odr gar nicht erst einreisen lassen? 

Da ist es nur zu verständlich, dass Binninger kalte Füße bekam. Ihm werden andere folgen - das steht fest! 


Veröffentlicht am 07.04.2014 von Neil Chase

Übernommen von OverBlog

Tageshoroskop und Vorausschau für 10.04.2014 - Binninger - NSA - Untersuchungsausschuss

Heute, am 10.04.2014 steht der zunehmende Mond im Löwen. 

Mond im Löwen, da sind wir besonders selbstbewusst und sehr kreativ! Mit unserer Begeisterung reißen wir andere Menschen mit. Dem Löwen sind folgende Körperteile zugeordnet: Herz, Rücken und Wirbelsäule. Beim Tarot ist dem Löwen die Kraft zugeordnet. Dieser Trumpf teilt uns mit, dass wir Hindernisse überwinden werden. Glücksorte: öffentliche Plätze, Kirchen, Versammlungen. 

Der Mond ist absteigend. Jetzt ist die Zeit, in der wir das "säen" können, was wir in der kommenden Zeit des aufsteigenden Mondes "ernten" können. 

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel.  

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge der Herrscher über das Wasser - für mich ein sehr gutes Vorzeichen.  

  • Mond Sextil Mars: schenkt uns einen besonders starken WIllen.
  • Mond Trigon Sonne: schenkt uns großes Glück.
  • Mond Quadrat Saturn: warnt uns vor Unzufriedenheit!

Der heutige Tag ist günstig für

  • das große Umordnen
  • Arbeiten mit Erde
  • das Bschreiten von neuen Wegen
  • Rituale
  • das Befragen von Orakeln

Der heutige Tag ist weniger günstig für

  • das Vernachlässigen einer Arbeit
  • größere Ankäufe
  • Friedhofsbesuche

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 


Veröffentlicht am 25.03.2014 von SWR

Montag, 7. April 2014

Hat Stefan Mappus den Untersuchungsausschuss angelogen?

Erinnern wir uns, da schrieb ich am 28. Februar 2014 STUTTGART 21: Der unaufenthaltsame Abstieg des Stefan Mappus. Jetzt wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus ermittelt - wegen uneidlicher Falschaussage! 

Es handelt sich dabei um ein strafrelevantes Delikt. Im § 153 des StGB steht: "Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." 

Es ist kein Pappenstiel, was auf Stefan Mappus zukommt!  

Für die vielen Opfer des Schwarzen Donnerstages - wie der 30. September 2010 auch genannt wird - ist es eine späte Genugtuung. Und eine weitere Genugtuung ist, dass ein zweiter Unterschuchungsausschuss seine Arbeit am 9. Mai 3014 beginnen soll. 

Ungereimtheiten gibt es ja viele, beispiesweise Aktenvermerke und Notizen, bei denen das Kurzzeichen des jeweiligen Bearbeiters fehlt! Was war das für eine Verwaltung? Waren da die Mainzelmännchen am Werk? Oder hatten da Beteiligte bereits schon kalte Füße bekommen, so dass die Vermerke anonym abgelegt wurden? 

Und noch jemand sollte von diesem zweiten Untersuchungsausschuss zur Aussage geladen werden - die Bundeskanzlerin persönlich! War etwa sie die treibende Kraft? 

Oder war der Schwarze Donnerstag Teil eine Wahlkampfstrategie? 

Mappus wollte als Mann für Zucht und Ordnung dastehen. Und deshalb mussten die Bäume bereits am 30. September gefällt werden. Dabei hatte die Bahn ja zugegeben, dass die Bäume auch später gefällt werden könnten! 

Sollte es so gewesen sein, dann ist das mehr als befremdlich, ja, es ist erschreckend: Dann nämlich hat ein amtierender Ministerpräsident seine Befugnisse für seinen persönlichen Wahlkampf missbraucht! Man stelle sich vor: Da wurde der Polizeiapparat für einen Wahlkampf eines Minsterpräsidenten missbraucht! 

Was versteht Mappus eigentlich unter Demokratie? Und wie steht die Bundeskanzlerin dazu? 


Hochgeladen am 01.10.2010 von iloveslomka

Übernommen von OverBlog

Donnerstag, 12. Dezember 2013

Stuttgart S21: Neuauflage des Untersuchungsausschusses - Muss auch die Kanzlerin aussagen?

Erinnern wir uns, der 30. September 2010, ein Donnerstag, ging in die Geschichte Baden-Württembergs und auch Deutschlands ein - als Schwarzer Donnerstag. Da wurde friedlich gegen die Fällung der Bäume im Schlosspark demonstriert - die Staatsgewalt antwortete mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln. 

Diese überzogene Reaktion der Staatsgewalt führte letztendlich zur Abwahl des damals amtierenden Ministerpräsidenten und zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten - erstmalig einem Grünen! Es ging und geht um viele ungereimte Vorkommnisse, um Mails, die erst verschwunden waren, die geheim gehalten wurden und jetzt doch auftauchten. 

Damals gab es einen Untersuchungsausschuss, jetzt kommt angesichts der neuen Aktenlage eine Neuauflage dieses Untersuchungsausschusses - zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs. 

Erinnern wir uns, wie brutal die Polizei dmals gegen friedliche Bürger vorging: 


Hochgeladen am 01.02.2011 von Xjnur1654

Jetzt sind allerdings Unterlagen aufgetaucht, die teilweise so geheim sind, dass sie geschwärzt wurden. Da frage ich mich: Was ist an dem Bau eines unterirdischen Bahnhofes so geheim? Handelt es sich gar um ein militärisches Projekt? Wohl kaum! 

Und wieso dürfen die Bürger nicht erfahren,  worüber die Kanzlerin und der Bahnmanager Grube in einem geheim gehaltenen Gespräch geredet haben? 

Quelle:  SPIEGEL ONLINE Untersuchungsausschuss zu S21: Neue Fragen zum "Schwarzen Donnerstag": So findet sich nur knapp eine Woche vor dem Polizeieinsatz in Stuttgart - am 23. September 2010 - in den Unterlagen ein "Gesprächsführungsvermerk" für die "Frau Bundeskanzlerin". Die Vorbereitung diente demzufolge einem bislang unbekannten Gespräch mit Bahnchef Rüdiger Grube am Folgetag. 

Die Stuttgarter Zeitung spricht sogar von der Angst vor der Zeugin Merkel: 

Quelle: stuttgarter zeitung.de Die Angst vor der Zeugin Merkel: Die Scheu vor der Zeugin Merkel war verständlich. Erst Mitte September hatte sich die Kanzlerin unerwartet klar für das Bahnprojekt eingesetzt. Bei ihrer Haushaltsrede wandte sie sich gegen eine Bürgerbefragung zu Stuttgart 21 und erklärte „genau die Landtagswahl“ im März 2011 zur Abstimmung darüber. 

Ja, und im August 2012 sind Mails des Stefan Mappus aufgetaucht, die bislang nicht bekannt waren: 

Quelle: SWR Neuer Untersuchungsausschuss beschlossen: Was genau in den Mails steht, ist der Landesregierung noch nicht bekannt. "Wir kennen den Inhalt dieser Mails definitiv nicht", erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Mails waren überraschend im August 2012 aufgetaucht.

Weitere Informationen:

  1. schwäbische.de Wird ein blutiges Kapitel zu Stuttgart 21 neu geschrieben: Zum anderen sollen die Unterlagen, die die Regierung dem kurz darauf eingesetzten Untersuchungsausschuss zum sogenannten Schwarzen Donnerstag zukommen ließ „frisiert“ worden sein. 
  2. RP ONLINE Grün-Rot will Polizeieinsatz neu untersuchen: Wurden nach dem überharten Polizeieinsatz bei Stuttgart 21 im ersten Untersuchungsausschuss Dokumente unterschlagen? Grüne und SPD im Stuttgarter Landtag wollen den Fall einem Zeitungsbericht zufolge neu aufrollen.
  3. SWR Staatsanwaltschaft prüft Mappus-Mails: Die Staatsanwaltschaft will noch einmal die Mails des Ex-Ministerpräsidenten zum sogenannten Schwarzen Donnerstag prüfen. Bei dem eskalierten Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten im September 2010 waren mehr als 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt worden.
  4. SÜDWET PRESSE Einsatz gegen S-21-Gegner: Neuer Zoff um Mappus-Mails: Medien zufolge hält die Staatsanwaltschaft E-Mails von Ex-Ministerpräsident Mappus zum "Schwarzen Donnerstag" zurück. Diese ließen den Umgang der Regierung mit dem Landtag in neuem Licht erscheinen.
  5. DIE WELT Regierung wirft Bahnchef Missmanagement vor: Auf Rüdiger Grube ist die Bundesregierung nicht gut zu sprechen. Der Bahnchef will mehr Geld für die Trassen und senkt gleichzeitig die Gewinnerwartung. Im Aufsichtsrat geht es um Missmanagement.
  6. morgenweb Gelöschte Mails beleben Debatte: "Wir müssen wissen, weshalb E-Mails von der Mappus-Regierung geheim gehalten worden sind und wer dafür die Verantwortung trägt."

Übernommen von OverBlog

Mittwoch, 27. November 2013

Nerven der "Elite" liegen blank ...

Ja, die selbsternannte "Elite" hat es zu toll getrieben. Jetzt liegen die Nerven dieser "Elite" blank! Die soziale Bombe! Wird sie doch noch hochgehen? Genau davor hat diese Elite Angst. Angst, dass sich die Millarden verarmter Menschen erheben, dass sie den Aufstand proben. Die WELT brachte dazu einen informativen Artikel: 

Quelle: DIE WELT Die globale Elite fürchtet den Aufstand der Massen: Eine Umfrage des Weltwirtschaftsforums belegt: Die Eliten fürchten sich weltweit vor neuem sozialem Sprengstoff. Vor allem die hohen Arbeitslosenzahlen und wachsende Ungleichheiten gelten als Gefahr. 

Mir tut diese Elite überhaupt nicht Leid! Sie haben es auch zu toll getrieben! Und die Geschichte zeigt: Wer übertreibt, wer zu sehr die Gegensätze zwischen Arm und Reich auseinander driften lässt, erhält eines Tages die Quittung dafür. Die Quittung für asoziales Verhalten. 

Diese Erfahrung machte ich auch in meinem Mikrokosmos - der Nomadensippe in der mongolischen Steppe: Wenn da ein Chan zu sehr seine Protektionskerlchen bevorzugte, dann brach bald seine Sippe auseinander. Das ging oft sehr schnell- Wer mein Buch kennt, weiß, wovon ich spreche. 

Und wieso soll es in der globalen heutigen Welt nicht anders sein? Ganz schlimm wird es, wenn die Massen kein Vertrauen zu ihren Politikern mehr haben. Weil ihre Politiker unglaubwürdig geworden sind. Immer mehr erkennen die Massen: Diese Politiker sind überflüssig. 

Auch in Deutschland! Im September wurde der Bundestag neu gewählt. Und bis heute haben wir keine neue Regierung. Noch nie in der Geschichte war die Bildung einer neuen Regierung so schwierig. Wieso eigentlich? Weil das Volk anders gewählt hatte als es die sich selbsternannte Elite gewünscht hatte. 

Da verkündeten die Schwarzen, sie seien der Wahlsieger. Pustekuchen! Mehr Stimmen hatte die Opposition aus SPD, LINKE und Grüne! Trotzdem wird eime Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD angestrebt. Aber das dauert, weil da viele gegensätzliche Ziele erst passend zurecht gebogen werden müssen. Und verbogen werden. 

Gerade die SPD muss am meisten verbiegen. Da bleibt die Frage: Macht die SPD-Basis da noch mit? Oder was denken sich die neuen SPD-Genossen, die extra in die SPD eintraten, um eine Neuauflage einer Merkel-Regierung zu verhindern! Werden sie da nicht enttäuscht ihr neu erworbenes Parteibüchlein in die Ecke pfeffern? 

Noch etwas hat diese Entwicklung gezeigt: Braucht Deutschland eigentlich eine solche Regierung wie jetzt? Eine amtierende Regierung. Die halt nur zur Schau weitermacht wie bisher? Immer mehr erkennen: Nein! Eigentlich brauchen wir diese Gestalten nicht. 

Und die sich selbst ernannte Elite von CDU/CSU und SPD - sie verfügen zusammen über 80 % der Sitze im Bundestag - hatten eine fatale Idee: ein Gesetz muss her - auch wenn es gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Super-Ausschuss! Grund: Seit Juni gibt es ja keinen parlamentarischen Betrieb mehr. Die übliche Parlamentsarbeit fiel  aus. Bis heute! 

Derzeit gibt es keine arbeitenden Ausschüsse. Auch über 7.000 Petitionen werden derzet nicht bearbeitet - mangels eines Petitionsausschusses! Deshalb soll es ein Super-Ausschuss richten.  

Aber so etwas kennt die Geschäftsordnung des Bundestages nicht. Und das Grundgesetz erst recht nicht! Was bedeutet das? 

Alles, was dieser Super-Ausschuss auch beschließen mag, es verstößt gegen das Grundgesetz! Die LINKEN und die Grünen melden heftige Kritik an. Das Parlament verkomme zu einem Abnickverein! 

Quelle; DWN Große Koalition hebelt Grundgesetz aus: Super-Ausschuss statt Regierung: Noch nie hat die Bildung einer Regierung in der Bundesrepublik so lange gedauert. SPD und Union verweigern die Einrichtung der regulären Ausschüsse des Bundestags. Statt dessen ersetzen sie die verfassungsmäßigen Gremien durch einen so genannten Super-Ausschuss. Dieses Vorgehen ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. 

Das fängt ja gut an! Bevor es eine Regierung gibt, wird erst das Grundgesetz außer Kraft gesetzt resp. missachtet! Ob das ein gutes Omen für eine solche Regierung ist? 

Dabei ist es wirklich völlig egal, welche Politiker Deutschland "regieren"! Wirklich! Von wem wird dieses Deutschland derzeit regiert? Das Video gibt die Antwort: 

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Veröffentlicht am 13.07.2013 von ZionCrimeNetwork

Dazu passt ein anderer Artikel der WELT: 

Quelle: DIE WELT Niemand regiert uns – und wir merken es nicht!:  Ein Land zu regieren heißt, es zu führen und zu lenken. Augenblicklich wird es vor allem repräsentiert. 

Wie Deutschland in Wirklichkeit regiert wird, zeigt ein Bericht der SZ: 

Quelle: Süddeutsche.de US-Beamte überprüfen Reisende in Deutschland: Am Frankfurter Flughafen arbeitet nicht nur der Zoll. Auch der Secret Service und das US-Heimatschutzministeriums sind an deutschen Flug- und Seehäfen aktiv. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird - und im Zweifel nehmen sie offenbar sogar Menschen fest. 

So gesehen ist es völllig egal, wer dieses Deutschland "regiert". Grund: Diese "Regierung" hat nichts zu sagen!

Übernommen von Over-Blog

Freitag, 21. Juni 2013

Merk und Mollath: Die politische Spitze sagt aus!

Vor einer Woche sollte die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk im Mollath-Untersuchungsausschuss aussagen. Es ging hin und her - am Freitag, den 14.06.2013 war es endlich soweit: Frau Ministerin sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus. Und was sie da an Worthülsen und Dampfblasen von sich gab, ist wirklich erstaunlich:

Quelle: Süddeutsche.de Merk fühlt sich nicht zuständig: "Ich bin keine Sachbearbeiterin": Im Fall Mollath hat sich Beate Merk den Fragen des Untersuchungsausschusses gestellt - und ihr Vorgehen verteidigt. 

Gell, damit das allen klar ist, Frau Ministerin ist keine Sachberarbeiterin, das wollte Frau Ministerin gleich klarstellen! Und Frau Ministerin sagt auch, was sie in Wirklichkeit ist:

"Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses."

Das ist doch ein Selbstverständnis, das sich gewaschen hat. Und Frau Ministerin versucht, alle ihre Spitzenbeamten reinzuwaschen - sie, die politische Spitze. Und außerdem sei der Mollath selbst schuld, weil er keinen neuen Gutachter nennen konnte. Aber, aber Frau Ministerin! Da sitzt der arme Mollath - abgesperrt vor der Öffentlichkeit, in der Psychiatrie und da soll er einen neuen Gutachter benennen?! Wie soll das gehen?

Erst unbequeme Menschen in die Psychiatrie sperren und dann ihnen vorwerfen, sie hätten keinen neuen Gutachter genannt.

Und was sagte Frau Ministerin dazu, dass die zuständigen Richter seit März immer noch über die beiden Wiederaufnahmeanträge brüten - einen von der Staatsanwaltschaft und einen anderen von Mollaths Verteidiger: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte den Antrag im März eingereicht, einen solchen hat auch Mollaths Anwalt Gerhard Strate gestellt. Seither hat das Gericht aber keine Entscheidung über eine Wiederaufnahme gefällt - wegen der Komplexität des Falles.

Was für eine Entschuldigung? Der Fall ist so komplex! Dabei geht es doch nur darum, dass über die Wiederaufnahme entschieden wird! Was ist da noch groß zu entscheiden? Wenn sogar die Staatsanwaltschaft für eine Wiederaufnahme ist?

Die bayerische Justiz gerät immer mehr in die Zwickmühle: Längst ist Mollath über bayerische Grenzen hinaus bekannt. Sogar britische Zeitungen berichten über den Fall Gustl Mollath, wie er im Untersuchungsausschuss "aus der Hölle" berichtet:

Quelle: The Telegraph German committed over money-laundering claims tells of "hell": A German man committed to a high-security psychiatric hospital after being accused of fabricating claims of money-laundering at a major bank - which were subsequently proven true — told investigators: “I wouldn’t wish this on my worst enemy.”

Aber das alles ficht Frau Ministerin nicht an - als "politische Spitze des Hauses"! Da frage ich mich nur, wie schlimm sind dann erst die anderen Insassen dieses Hauses? Erinnern wir uns, was diese politische Spitze vor sechs Monaten im ZDF von sich gegeben hat:


Veröffentlicht am 28.11.2012 von mipram

Ob Frau Ministerin wirklich glaubt, was sie da behauptet? Allein, wenn sie sagt, es spiele keine Rolle, ob Mollaths Vorwürfe stimmen oder nicht! Er sei psychisch krank! Und damit Basta! 

Und warum dieses schaurige Schmierentheater? Nur weil die Hypovereinsbank prominenten Leuten behilflich war, Schwarzgeld in der Schweiz zu bunkern. Nur weil sonst bekannt würde, um welche Prominente es sich handelt? Na und! Wieso werden Prominente in Nürnberg geschützt, auch wenn sie Schwarzgeld dem deutschen Finanzamt verschwiegen haben?

Darauf weiß diese "politische Spitze" keine Antwort!

Ist eine solche "politische Spitze" noch wählbar? Die Antwort auf diese Frage ist wohl klar!

Übernommen von Over-Blog

Sonntag, 26. Mai 2013

Causa Haderthauer - Fragen für einen Untersuchungsausschuss - Blog von Kiat Gorina

In der Causa Haderthauer tauchen immer mehr Ungereimtheiten auf. Da verstehe ich die Oppositionsparteien nicht. Wieso stellen sie keinen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss? Was bislang so tröpfchenweise über die Medien ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, macht doch neugierig. Oder haben auch die Oppositionsparteien Angst, mit in den forensischen Sumpf bayerischer Bezirkskliniken hineingezogen zu werden?

Da geht es um den Patienten - Roland S. - der im Wahn drei Menschen umgebracht hat. Welche Sonderbehandlung wurde ihm in der Ansbacher Forensik zuteil?

Quelle: Augsburger Allgemeine Die Firma Haderthauer und der Dreifachmörder: Außerdem gibt es unterschiedliche Aussagen darüber, ob Roland S. auf Grund seiner Modellbau-Tätigkeit größere Freiheiten im Maßregelvollzug genossen haben soll als andere Patienten. Trotz Sicherheitsstufe eins, die für ihn galt. Bei S. soll nach Informationen unserer Redaktion 1998 ein „Generalfensterschlüssel“ für alle Fenster des Krankenhauses im „Modellbaubereich“ sichergestellt worden sein. Er soll zudem einen Schlüssel zum Büro der Arbeitstherapiegruppe gehabt haben. Pakete für S. sollen von der Kontrolle ausgenommen gewesen sein. 

Das müssen wir uns einmal vorstellen: Ein wegen dreifachen Mordes in die Forensik gesteckter Mensch besitzt einen Generalschlüssel für die Fenster der Forensik! Wie kam Roland S. in den Besitz dieses Generalschlüssels? Wurde das in Ansbach je aufgeklärt?

Und wieso konnte Roland S. Pakete empfangen, die nicht kontroliert wurden? Wer hat diese Ausnahmeregelung veranlasst?

Und dann lesen wir: Darüber hinaus soll S. Freigang zu Modellbau-Recherchen gehabt haben, etwa in Museen. Hubert Haderthauer sagt: „Nach meiner Erinnerung konnte er in Begleitung raus, konnte mal einkaufen.“ Auch er, so Haderthauer, sei mit ihm unterwegs gewesen: „in irgendeiner Wirtschaft, mit Begleitperson“

Wer hat die Erlaubnis zum Freigang gegeben? Schließlich handelt es sich bei Roland S. um einen gefährlichen Menschen! Was ist, wenn ihn beim Freigang wieder der Wahn befällt und er dann einen vierten Menschen umbringt?

Wer war zu dieser Zeit für die Sicherheit in der Ansbacher Forensik verantwortlich?

Interessant ist auch die Klärung der Eigentümerverhältnisse der Firma SAPOR. Vor allem: Von wann bis wann war auch die heutige Sozialministerin Christine Haderthauer Mitbesitzerin der Firma? Wer hat die Verträge mit den Bezirkskliniken Ansbach und Straubing ausgehandelt? Wer hat unterzeichnet?

Zu welchen Ergebnissen kamen die Ermittlungen im Bezirkskrankenhaus Straubing?

Wie die Abendzeitung schreibt, sind Ermittlungen im Laufen:

Quelle: Abendzeitung Nach dem Fall Haderthauer: Ermittlungen im Bezirkskrankenhaus: Der zuständige Landshuter Oberstaatsanwalt Klaus Dieter Fiedler bestätigte der AZ, dass es sich um Vorwürfe der Unterschlagung, Untreue und Vorteilsannahme dreht. Auch hier führt die Spur in den Bereich der Arbeitstherapie, die der Gatte der Ministerin für seine Zwecke nutzte.

Da geht es also um Unterschlagung, Untreue und Vorteilsnahme! Alles keine Kavaliersdelikte! Und wer hatte die Aufsicht über  den Maßregelvollzug? Das Sozialministerium - da stellt sich doch die Frage: Was weiß die Chefin dieses Ministeriums? Was weiß Christine Haderthauer?

Zum einen geht es um Werkzeugmaschinen, die für die Metallbearbeitung gebraucht werden. In den Büchern wurde der Kaufpreis allem Anschein nach heftig nach oben getrimmt. Das fiel den Rechnungsprüfern des Bezirks Niederbayern auf, die auch die Staatsanwaltschaft einschalteten. Wo die Differenz zwischen tatsächlichem und dann verbuchtem Kaufpreis landete, ist Gegenstand der Ermittlungen.

Wurden für die Buchhaltung höhere Anschaffungskosten angegeben - höher als die wirklichen Anschaffungskosten? Wo blieben die Differenzbeträge? Wer ist für diese fragwürdige "Buchhaltung" verantwortlich?

Ein anderer Aspekt, der den Prüfern nicht gefiel: Mit den angeschafften Maschinen wurden dann im Bezirkskrankenhaus Teile gefertigt, die offensichtlich zu Dumpingpreisen an eine Firma außerhalb der Firma verkauft wurden. Bei dem gleichermaßen profitablen wie kriminellen Geschäftsabläufen deutet der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft auch dem Verdacht auf Vorteilsnahme nachgeht, darauf hin, dass Schmiergelder geflossen sind.

Auch das noch: Bestechung! Gibt es keine Revision in der Bezirksklinik? Wer war Nutznießer dieser Bestechung? Wer war für diesen Saustall verantwortlich? Und wie schaut es in anderen Bezirkskliniken aus? Werden diese Kliniken überhaupt nicht überprüft? Falls nein, wieso nicht?

Da leistet sich dieser Freistaat einen aufgeblähten Beamten- und Verwaltungsapparat! Was macht der den ganzen Tag?

Quelle: WAZ Haderthauer-Ehemann beschert CSU noch eine Familienaffäre: Wie seine Ministerin muss sich auch Horst Seehofer unangenehme Fragen gefallen lassen. Wie kann es sein, dass er von den verwandtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen der Abgeordneten bis zur Aufdeckung nichts gewusst haben will?

Ja, auch diese Fragen werden sich Wählerinnen und Wähler stellen! Was wusste der Ministerpräsident von dieser Art von "Familienbetrieben"? Und was hat er dagegen unternommen?

Quelle: Augsburger Allgemeine Grüne: Fall Haderthauer hat „ein Gschmäckle“: Für Gote hat die Beteiligung der Sozialministerin an einer Firma, die mit Erzeugnissen aus einer psychiatrischen Therapiewerkstatt handelt, „ein Gschmäckle“. 

Das ist ja wohl eine Untertreibung. Nach dem, was bislang durchsickerte, ist das alles eine Stinksauerei! Hinzu kommt, dass Frau Ministerin ausrichten lässt, dass sie sich dazu nicht äußern wird! Warum wohl? Hat sie Dreck am Stecken? Wieso stellt sie nichts klar? Wieso äußert sie sich nicht zu den Vorwürfen? Oder gibt es noch mehr zu verheimlichen?

Quelle: neues deutschland Modellautos à la Haderthauer - Bayerns Sozialministerin beschert der CSU noch eine Affäre: Das »neue deutschland« hätte die Ministerin zum Sachverhalt gerne detaillierter befragt. Doch aus dem Ministerium kam nur eine knappe Antwort von Pressesprecher Maximilian Griebl: »Frau Haderthauer hat zu dem gesamten Sachverhalt bisher keine Stellungnahme abgegeben und wird dies auch künftig nicht tun.«

Das ist also die Auffassung der derzeitigen Sozialministerin von Transparenz! Éinfach schweigen! Genau genommen ist dieses Schweigen transparent genug, um eine solche Sozialministerin bei der Landagswahl im Herbst nicht mehr zu wählen!


Veröffentlicht am 22.05.2013 von VVDonauTV

Sonntag, 5. August 2012

"Nach Golde drängt, / Am Golde hängt / Doch alles. Ach wir Armen!" - Blog von Kiat Gorinaa


Dies ließ Geheimrat Johann Wolfgang von Goethe seine Margarete sagen - in Faust I ab Vers 2802f. Auch die deutsche Bundesrepublik besitzt Gold - wie die FAZ in ihrem Artikel "Wo steckt das Gold der Deutschen?" berichtet und vor allem die Frage aufwirft: Ja, wo steckt nun das Gold des deutschen Volkes? 


Immerhin soll es hier um 3.396 Tonnen edlen Goldes gehen! Und die Leserinnen dieses FAZ-Artikels erfahren nebenbei, dass unsere französische Nachbarn bereits vor vier Jahren ihr gesamtes im Ausland gebunkertes Gold zurück nach Frankreich geholt haben. 


Und wir erfahren auch, dass Anfragen wegen des Verbleibes des deutschen Goldes an die derzeitige Regierung nicht beantwortet wurden und werden. Aber hallo! Geht es noch? 


Was ist denn daran so schwierig, auf eine einfache Frage eine klare Antwort zu geben? 


Auch dem Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler - der als eine der wenigen gegen die ESM-Bank gestimmt hat  - kommt das spanisch vor: er hat Professor Jörg Baetge beauftragt, auf die Suche nach dem Gold der Deutschen zu gehen! 


Und nach der Sommerpause soll sich der Haushaltsausschuss des Bundestages auch mit der Frage beschäftigen: "Wo ist das deutsche Gold?" Und "Wo ist es geblieben?" 


Auch Schweizer Bürger sind hellhörig geworden - sie gründeten eine Initiative "Rettet unser Schweizer Gold"!
Quelle: Gold-Initiative Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold" 


Auch in Deutschland gibt es eine solche Initiative:
Quelle: gold-action.de Holt unser Gold heim 


Wer Informationen über dieses offensichtlich brisante Thema haben möchte, schaue in KOPP-Online. 


In der Beschreibung zu folgendem Video ist zu lesen: "Wo ist das Gold der Deutschen?
 Die Frage ist schwer und doch wieder leicht zu beantworten. Da dem deutschen Volk, wie üblich, die Wahrheit verschwiegen wird, kann man die Frage kurz und knapp beantworten. Es ist für die Deutschen nicht mehr zugänglich also verschwunden. Böse Zungen würden behaupten, nach dem die Amerikaner laut Haager Landkriegsordnung das deutsche Gold widerrechtlich konfisziert hatten, lag nie die Absicht vor, es den Deutschen zurückzugeben, sondern als Kriegsbeute zu behalten. Die Frage ist nun wie lässt man unauffällig 3.401,8 Tonnen Gold verschwinden. Einige Stimmen sagen es lagerte unter den WTC 's als die Türme einstürzten, andere behaupten die Federal Reserve of New York hätte es sich einverleibt und andere meinen es läge verteilt in den USA, England und Frankreich. Auffällig daran ist, dass diese Besatzungsmächte bis heute keinen Friedensvertrag mit Deutschland eingehen wollten. Deutschland ist nicht souverän und darf somit seine eigenen Goldreserven nicht einfordern. 
Also wie erwähnt, dass deutsche Gold ist für die Deutschen nicht mehr verfügbar."


Hochgeladen von VeritasxVirtus1 am 28.02.2012


President Obama and german chanzlor Angela Merkel have a discussion about the german gold reserves:



Hochgeladen von McKevin2000 am 12.08.2010


besucherzhler

Mittwoch, 11. Juli 2012

Stefan Mappus - Der tiefe Fall eines S21-Befürworters - Blog von Kiat Gorina


Meine persönliche Erfahrung ist ja die, dass böse handelnde Menschen oft bestraft werden. Ich meine jetzt nicht eine Strafe durch ein menschliches Gericht, sondern durch - sagen wir mal - "höhere Instanzen"!


Mappus, der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ging in die Geschichte ein als Verantwortlicher für den Schwarzen Donnerstag: Da haben Polizisten auf Kinder und Jugendliche brutal eingeprügelt! Diese Exzesse der Staatsgewalt führten dazu, dass ein halbes Jahr später Mappus aus dem Amt gewählt wurde. Und die 58 Jahre lange CDU-Regentschaft war abrupt beendet.


Aber nicht nur das! Es gibt einen Untersuchungsausschuss, weil es beim Kauf der französischen EnBW-Anteil nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Mappus ließ sich von seinem Jugendfreund Dirk Notheis - Banker bei Morgan Stanley - beraten und war verraten.


Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Jugendfreunde, vielleicht gibt es ein Novum in der Geschichte des Schwabenlandes: Gefängnis für einen früheren Ministerpräsidenten!


Für die Demonstranten am 30.09.2010 mag das eine Genugtuung sein, dass der Hauptverantwortliche so tief gefallen ist, dass seine "schlagende" Politik bestraft wird!


Wieso hat sich Mappus auf so etwas eingelassen? Einmal die Eskalation der Staatsgewalt gegen friedliche Demonstranten? Und zum andern dieser Kauf der Aktien? Zu einem überteuerten Preis, wie alle heute Wissen. Und die Schwaben müssen als Landesbürger dafür bluten - mit Steuergeldern!


Was waren die Motive eines Mappus? Es war wieder einmal die Gier! Er wollte sich als genialer Wirtschaftslenker dem staunenden Wählervolk präsentieren - angetrieben von der Gier seines Jugendfreundes - dem Bänker. Wenn Gier und Gier zusammentreffen, kommt selten etwas Gutes dabei heraus.


Mappus wird schon von den Vertrauten von früher verlassen - beispielsweise Tanja Gönner - einst schwäbische Verkehrsministerin - heute Vorstandschefin von der GIZ - Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit.


Quelle: ZEIT Mit Mappus am Abgrund


Und jetzt legen wir eine Schweigeminute ein und schauen uns das Video an. Da wird das brutal prügelnde Gesicht der Staatsmacht gezeigt! Diese Bilder dürfen wir nie vergessen! So schaut also in den Augen der CDU Demokratie aus: Willst du nicht meiner Meinung sein, schlag ich dir den Schädel fein!

Hochgeladen von BildManufakturGmbH am 05.12.2010

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Donnerstag, 23. Juni 2011

Nachtrag zu Silvana Koch-Mehrin - Blog von Kiat Gorina

Von Lady habe ich erfahren, dass es eine Möglichkeit gibt, eine Petition zu unterzeichen, dass Frau Silvana Koch-Mehrin aus dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie abberufen wird. Ich habe auch unterschrieben.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine Plagiatorin - die unter falschen Voraussetzungen ihren Doktorgrad erworben und ihr nun entzogen wurde, im EU-Parlament eine derart wichtige Aufgabe als "Belohnung" erhalten soll! Damit verliert das EU-Parlament seine Glaubwürdigkeit.

Donnerstag, 16. Juni 2011

GLOSSE: Silvana - die Abschreiberin - Unverbesserlich! - Blog von Kiat Gorina

Deuschland im Jahr 2000. Silvana arbeit im Schweiße ihres Angesichtes an ihrer Doktorarbeit. So eine Doktorarbeit ist schwer! Und sie schreibt ja über ein die Welt bewegendes Thema. Warum müht sie sich nur ab? Was bringt ihr der Doktortitel?

Tja, so ein Doktortitel beschleunigt die poliische Karriere - da spielt es keine Rolle, wenn ihr Doktorvater Schwächen findet und seine Kollegen auch. Das "summa cum laude" ist ihr trotzdem sicher! Wieso eigentlich? Weil sie prominent ist? Aber das muss die Universität mit sich selbst ausmachen.