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Donnerstag, 5. September 2013

Peggy - Polizeiliche Vorurteile und ihre Folgen

Das Verschwinden der damals neunjährigen Peggy Knobloch bewegte viele Menschen. Und schnell wurde ein Verdächtiger ausgemacht, so lange verhört, bis er ein Geständnis ablegte, er widerrief dann später sein Geständnis. Macht nichts, er wurde verdächtigt und wurde verteilt - wegen eines Mordes, den er nicht begangen hatte. Er ist ja geistig behindert, da muss nicht weiter groß ermittelt werden.

So als ob es keine anderen Verdächtigen gäbe?! Da gab es einen Freund der Familie - nennen wir ihn Holger E. Jetzt wurde er verurteilt - zu sechs Jahren Gefängnis, weil er in diesem Jahr seine dreijährige Tochter sexuell missbraucht hatte. Er ist für die Ermittlungsbehörden kein Unbekannter. Bereits zwei Jahre nach dem Verschwinden von Peggy wurde er verdächtigt: Er gab der Polizei ein falsches Alibi an. Ermittelte die Polizei weiter? Nö, sie hatte ja den geistig behinderten "Täter".

Auch als sie bei Holger E. Fotos von Peggy fanden, wurde niemand von der Ermittlern stutzig. Und wenn heute Journalisten die Staatsanwälte in Bayreuth fragen, dann haben die eine Aussrede: Sie seien erst seit 2012 für den Fall Peggy zuständig. Und wer war vorher zuständig? Staatsanwälte in Hof. Wer diese zu Peggy fragt, erfährt nichts. Die Hofer Staatsanwälte winken auch ab, sie seinen nicht mehr zuständig!

Geht es noch? Da geht es um einen unschuldig wegen Mord verurteilten Menschen, der zudem geistig behindert ist, sich also nicht wehren kann! Gerade solche Menschen sind auf die Hilfe ihre Umwelt angewiesen! Gerade bei solchen Menschen müssen die Staatsanwälte nach allen Seiten ermitteln. Aber nein, da gab es wohl eine Vorverurteilung: Das war der Blöde! Und andere Ermittlungen wurden unterlassen!

Mir scheint es, dass gerade die bayerische Justiz sehr von Vorurteilen befallen ist. Denken wir an Gustl Mollath: Da galt der Angeklagte Mollath von Anfang an als "Spinner", der eine Räuberpistole erzählt wegen Schwarzgeld und so. Ein Richter Brixner empört sich sogar vor dem Untersuchungsausschuss: "Ich lese doch keine hundert Seiten!", als er gefragt wurde, wieso er die Schriftsätze des Gustl Mollath nicht gelesen habe, in denen sich Mollath verteidigte.

Wie wir heute wissen, hatte Mollath keine Chance. Er wurde über sieben Jahre in die Forensik gesteckt! Und hätte er keine Freunde gehabt, die für ihn kämpften, säße er noch immer in der Forensik - als Unschuldiger!

Und so ging und geht es den armen Ulvi: Zwölf Jahre seines Lebens sitzt er in der Psychiatrie in Bayreuth! Gäbe es keine Bürgerinitiative, Journalisten und Verteidiger, die seine Verurteilung anzweifeln, säße er in Bayreuth wohl bis zum Sankt Nimmerleinstag!

Wieviele solche Fälle von unschuldig Verurteilten gibt es noch? Wieviele gibt es, die unschuldig verurteilt wurden, aber kein Mensch kümmert sich um sie? Wie sieht es mit dem bayerischen Gerichtswesen aus? Was läuft hier falsch?

Können unbescholtene Bürgerinnen und Bürger noch Vertrauen zu einer solchen Justiz haben? Nein, einer solcher Justiz kann niemand mehr vertrauen! Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben regelrecht Angst vor einer solchen Justiz!

Und nur ganz wenige Politiker stellen Fragen: Woran liegt das? Was läuft da falsch?

Die Mehrzahl der verantwortlichen Politiker interessiert sich nicht dafür! Sie interessieren sich nur für die Höhe ihrer Diäten, für die Möglichkeit von Beraterverträgen, für Lobbyarbeit etc. Im Gegenteil, an einer gerecht arbeitenden Justiz sind sie nicht interessiert ...


Veröffentlicht am 03.09.2013 von TVBayernTV

Hinzu kommt noch der über 56 Jahre gewachsene Filz einer CSU-Herrschaft! Wollen wir sie weiter dulden? Am 15. September haben können wir diese Alleinherrschaft beenden!

Übernommen von Over-Blog

Montag, 19. August 2013

Wie sicher ist Facebook?

Für Facebook - dem Platzhirsch unter den sozialen Netzen - gab es einen GAU - genau genommen einen Sicherheits-GAU! Da gibt es einen Hacker, er nennt sich Khalil Shreateh und er hat eine große Sicherheitslücke entdeckt: Da kann ein Nutzer von Facebook auf der Profilseite anderer Nutzer Nachrichten hinterlassen, auch wenn er nicht auf der Freundesliste steht! Wenn das kein GAU ist!

Der Hacker informierte Facebook - keine Reaktion! Der Hacker wird sauer. Schließlich wirbt ja Facebook damit, dass sie jedem Hinweis auf Sicherheitslücken nachgehen, ja mehr noch: Facebook belohnt solche Hinweise mit harten US-Dollars - angeblich mindestens 500 $! Und die hätte der Hacker gut brauchen können. Grund: er ist ohne Arbeit.

Quelle: Khalil Blog facebook vulnerability 2013: Days ago i discovered a serious facebook vulnerability that allows a facebook user to post to all facebook users timeline even they are not in his friend list .

Ja, weil Facebook nicht reagierte, kam der Hacker auf eine Idee: Er schrieb auf die Profilseite von Mark Zuckerberg eine Nachricht: "Hallo Herr Zuckerberg, Ihr Facebook ist unsicher!" Die las Zuckerberg und da bewegte sich dann einiges. Und die "Sicherheitsexperten" bei Facebook mussten feststellen, der Hacker hat recht! So ein Pech aber auch!

Aber diese Experten hatten auch eine Entschuldigung parat: Die Meldung des Hackers sei wegen des schlechten Englisch nicht beachtet worden. Ich vermute etwas ganz anderes: Es waren nicht die Englischkenntnisse, sondern es war die Arroganz von US-Amerikanern gegenüber Palästinensern. Und wer weiß, vielleicht wollten die Facebook-Gewaltigen dem Palästinenser kein ausgelobtes Preisgeld bezahlen ...

Mir gibt so ein Vorfall sehr zu denken. Da frage ich mich, wenn es so einfach ist, auf x-beliebigen Profilseiten anderer Nutzer herumzukritzeln, wie einfach ist es dann, absolut persönliche Informationen abzusaugen?!

Was lernen wir daraus? Ja, keine absolut persönlichen Informationen in Facebook hinterlegen! Also nur noch Allerweltskram oder getürkte Fakes :-)) Wenn das die meisten Nutzer machen, was sind dann die "Informationen" für die Werbebranche dann noch wert?

Aber den Bayern kann ja nichts passieren: Die Bayern haben eine Justizministerin Beate M., sie hält Vorträge über die innere Sicherheit, über Facebook etc. Nur darauf mit Twitter hinzuweisen, das kann gefährlich werden, weil dann die Polizei vor der Tür steht:

Quelle: GLOSSE: Wer "Mollath" schreibt oder ausspricht, ist gefährlich!: Die bayerischen Justizbehörden - an ihrer Spitze die Justizministerin Dr. Beate Merk - haben diese Schnüffelliste aktualisiert: Wer "Mollath" und "Merk" schreibt, fällt sofort als Staatsfeind auf! Ohne Ansehen der Person. Das gilt sogar für CSU-Mitglieder - beispielsweise für Frau Prof. Dr. Ursula Gresser. Sie hatte getwittert: "Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen." Klar, da schlugen die blauweißen Schnüffelcomputer gleich zweimal zu: einmal wegen "mollath" und dann wegen "merk"! Und was passierte? Frau Professor bekam Besuch - von zwei Polizisten.


Veröffentlicht am 29.06.2013 von RookieInThailand

Übernommen von Over-Blog

Freitag, 16. August 2013

Mollath in den Medien - Seine Widersacher blasen zum Angriff

Da ist Gustl Mollath frei - er ist so frei, dass er als Gast in einer Talkshow auftritt! Und er hat Gelegenheit, Missstände anzuprangern! Bei Beckmann hatte er viel zu erzählen. Er ist jetzt ein Quotenstar, wer ihn als Gast einlädt, kann sicher sein, dass viele Menschen einschalten. Was Gustl Mollath erzählt, das wird in den Printmedien veröffentlicht, beispielsweise:

Quellen

  • SPIEGEL ONLINE Gustl Mollath bei "Beckmann": Er ist draußen, aber noch nicht frei: hat seine Redaktion mit Uwe Ritzer von der "Süddeutschen Zeitung" einen der Journalisten geladen, die den möglichen Skandal aufdeckten, sowie eine Gutachterin, die propagiert, dass jeder Bürger ungerechtfertigt in der Psychiatrie landen kann. 
  • DIE WELT Gustl Mollath – "In der Psychiatrie wird gefoltert": Mollath spricht von einem menschenverachtenden "System", das hinter der weißen Klinikfassade herrsche. Wie es dort unter Menschen zugehe – "ich behaupte das ist Folter, psychische Folter". Man werde gedemütigt, entwürdigt, erniedrigt.
  • Hamburger Abendblatt Gustl Mollath attackiert bayerische Justizministerin: sagt Mollath über die bayerische Justizminsterin Beate Merk (CSU): "Ich sag' es, wie es ist, auch wenn das jetzt unverschämt klingt: Da ist Hopfen und Malz verloren. Die Statements, die sie vor über einem Jahr abgegeben hat über meine Person und meinen Fall, sind über 180 Grad konträr zu dem, was sie heute zum Besten gibt." Justizministerin Merk hatte Mollath als gefährlich bezeichnet und sich in einer Kehrtwende zuletzt für dessen Freilassung aus der Psychiatrie ausgesprochen. "Grundsätzlich glaube ich, sprach und spricht Frau Merk – im wahrsten Sinne des Wortes – für sich." 

Das passt diesem politischen System überhaupt nicht, wenn solche Wahrheiten öffentlich ausgesprochen werden, wie

  • Jeder Bürger in diesem Staat kann ungerechtfertgiz in der Psychiatrie landen
  • In der Psychiatrie wird gefoltert
  • Bei der derzeitigen Justizministerin ist Hopfen und Malz verloren

Da bleibt es natürlich nicht aus, dass dieses System zurückschlägt oder es versucht. Da werden dann bestellte Schreiberlinge beauftragt, Gustl Mollath madig zu machen:

Quelle: FOCUS ONLINE Fall Mollath: Ein weißes Hemd für den angeblichen Helden: Hat Gustl Mollath zahlreiche Autoreifen auf so perfide Art angestochen, dass für die Geschädigten eine extreme Gefahr bestand? Hat er seine Ex-Frau misshandelt und der Freiheit beraubt, wie diese das behauptet?

Da werden wieder Vorfälle aufgewärmt, in denen nie ermittelt wurde. Da wurde einfach seiner Frau geglaubt, das war das Einfachste - Mollath war bereits abgestempelt! Und das Attest, das eine ganze Lawine von Kettenreaktionen auslöste, wurde Monate nach der angeblichen Körperverletzung  erstellt! Was ist ein solches Attest noch wert?

Aber dieses System will sich beim Abspulen sinnentleerter Rituale nicht stören lassen! Dabei zeigt sich dieses System immer mehr als ein System aus Absurdistan! Wie Mollaths Verteidiger richtig feststellt, wurde Mollath von den angeblichen Straftaten bereits in einem Urteil freigesprochen! Wieso dann ein neues Verfahren, das aufgerollt werden soll?

Weil die Befürworter dieses Systems hoffen, dass Mollath doch verurteilt wird und dann "bewiesen" ist, dass die Justiz sich doch nicht geirrt hat!

Also wird versucht, Mollath durch bestellte Schreiberlinge zu diskreditieren! Wer wird diesen Schreiberlingen noch glauben? Kaum jemand! Und dieses System sinkt immer tiefer in seinen eigenen Sumpf!


Veröffentlicht am 16.08.2013 von malwinajagenstein

Übernommen von Over-Blog

Dienstag, 6. August 2013

Tageshoroskop und Vorausschau für 07.08.2013 - Piraten - Wahlplakate - Mollath frei

Heute, am 07.08.2013 steht der zunehmende Mond im Löwen

Mond im Löwen, da sind wir besonders selbstbewusst und sehr kreativ! Mit unserer Begeisterung reißen wir andere Menschen mit. Dem Löwen sind folgende Körperteile zugeordnet: Herz, Rücken und Wirbelsäule. Beim Tarot-System des Golden Dawn ist dem Löwen die Trumpfkarte Nr. VIII zugeordnet. Dieser Trumpf symbolisiert auch die Kraft schlechthin und teilt uns mit, dass wir Hindernisse überwinden werden. Glücksorte: öffentliche Plätze, Kirchen, Versammlungen. 

Der Mond ist absteigend. Jetzt ist die Zeit, in der wir das "säen" können, was wir in der kommenden Zeit "ernten" werden.  

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge der Herrscher über den Reichtum - für mich ein sehr gutes Zeichen.  

Der heutige Tag ist günstig für
  • Arbeiten mit Erde
  • den Kauf von Kleidung
Der heutige Tag ist weniger günstig für
  • lange Reisen in Richtung Norden
Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 


Veröffentlicht am 06.08.2013 von Piratenpartei


Veröffentlicht am 06.08.2013 von Deutsche Welle

Donnerstag, 25. Juli 2013

Gustl und Petra - (K)ein modernes Märchen - Der Attestzauber

Es war einmal ein Pärchen, das lebte glücklich und zufrieden - nennen wir ihn Gustl und sie nennen wir Petra! Beide liebten flotte Autos und Petra liebte besonders das Geld. Und deshalb arbeitete sie für eine große Bank! Und in ihrem schnellen Flitzer war immer noch Platz für Bündel von Geldscheinen - mit denen fuhr sie in die Schweiz.

Am Zoll verhexte sie die Zöllner, so dass sie nie ihr Auto nach mitgebrachtem Geld untersuchten. Nun hatte ihr Arbeitgeber, die Bank, viele reiche Kunden. Die wollten ihr heimlich verdientes Geld in die Schweiz bringen, die deutschen Kämmerer brauchten ja nichts von diesem Geld zu wissen. Und Petra bot diesen Kunden einen besonderen Zauber an - den schweizerischen Schwarzgeldzauber. 

Das war ein ganz mächtiger Zauber: Simsalabim - flog das Geld der Reichen in die Schweizer Tresore. Da  merkte eines Tages der Gustl, das seine Frau Petra den Reichen half, ihr Geld vor dem Nürnberger Kämmerer zu verstecken. Er stellte seine Petra zur Rede, sie könne das nicht machen. Wenn sie erwischt wird, dann kommt der Büttel und wirft sie in den Turm zu den verurteilten Tätern.

Aber seine Petra blieb stur, sie frönte weiter ihrem Schwarzgeldzauber! Da war es aus mit dem Glück der beiden, sie stritten sich immer öfter. Und Gustl drohte seiner Frau, von diesem Schwarzgeldzauber ihrem Chef zu erzählen. Da wurde die Petra sauer, stinksauer! Sie beriet sich mit ihrer Hexenfreundin, sie hieß auch Petra, nennen wir sie Petra S. Ja, da beschlossen die beiden, dass der Gustl das Geschäft störe - das viele schöne Geld!

Also musste der Gustl verschwinden. Als moderne Hexen wollten sie einen Attestzauber machen - in der Praxis der Ärztin von Petra. Praktischerweise arbeitete dort Petra S. als Helferin. Und die beiden warteten ab, bis die Ärztin Madeleine nicht in der Praxis war, sondern nur ihr Sohn, der wollte auch Arzt werden. Also zauberten die beiden Hexen ein Attest. Da stand drin, dass der böse Gustl seine Petra geschlagen und gewürgt habe. 

Und dann verhexten sie den Sohn der Madeleine, er unterschrieb dieses Attest - er hatte ja den gleichen Familiennamen wie seine Mutter. Aber er war ein korrekter Mensch und setzt ein "i. V." - soll heißen "in Vertreteung" - vor seinen Namen. Petra S. wollte den Gustl einschüchtern und faxte dem Gustl das Attest: Sie wollte ihrer Hexenfreundin helfen, der Gustl sollte wissen, wenn er nicht brav ist, gehen die beiden Hexen zum Büttel des Henkers.

Gustl war auch stur und wollte, dass seine Petra mit dem Schwarzgeldzauber aufhört. Also lief Petra mi dem Attest wirklich zum Büttel. Und sie zeigte ihren Gustl an, dass der Gustl ganz böse ist, sie schlägt und würgt und als Beweis brachte sie das Attest mit. Sie nahm aber nicht das Attest mit dem Zusatz "i. V.", sondern ließ sich von ihrer Hexenfreundin ein anderes Attest hexen, das keinen Zusatz "i. V." aufwies.

Die Büttel sollten glauben, das Attest sei von der Madeleine unterschrieben. Gustl wurde angeklagt - wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung - die Petra hatte den Bütteln erzählt, der Gustl habe die Reifen ihres Autos zerstochen. Sie verhexte die Büttel und sie glaubten ihr - ohne zu ermitteln. Und der Gustl erzählte dem Richter von dem Schwarzgeldzauber seiner Petra, aber der Richter war ein gottesfürchtiger Mann und glaubte nicht an Zauberei. Er glaubte der Petra. Und er verurteilte den Gustl.

Die Petra hatte ihn derart verhext, dass der Richter meinte, der Gustl sei verrückt. Also wurde der Gustl in die geschlossene Psychiatrie gesperrt. Die Petra war froh, dass ihr Zauber funktioniert hatte. Und ihre Kunden und Auftraggeber waren auch froh, dass der Gustl weggesperrt war. Ein Mitwisser weniger! Und einem in der Psychiatrie glaubt ja niemand.

Aber der Hexenzauber verlor mit der Zeit an Macht - Gustl hatte Freunde, die zu ihm hielten. Und er fand Mitstreiter, die ihrn aus den Fängen der Justiz befreien wollten. Und ein Verteidiger war besonders schlau, er untersuchte die beiden gehexten Atteste. Und er wunderte sich - über die Rechtschreibfehler. Ja, damals hatten die beiden Hexen hastig gehext und dabei Fehler gemacht - auch Rechtschreibfehler! Solche Rechtschreibfehler macht nur die Petra! 

So kam der Verdacht auf, dass das Attest nicht von der Madeleine, nicht von ihrem Sohn, sondern nur von der Petra selbst stammen kann. Da machte die Petra wieder einen Zauber: sie verhexte drei Richter in Regensburg. Diese Richter mussten prüfen, ob das Verfahren gegen Gustl neu aufgerollt wird! Also blendete Petra den Richtern die Augen und die Richter schüttelten die Köpfe: Es gibt kein neues Verfahren, der Gustl bleibt in der Psychiatrie!

Da war die Petra froh und vor allen ihre alten Kunden. Sie wollen ja nicht, dass bekannt wird, dass sie schwarzes Geld in der Schweiz gebunkert haben.

Aber die Freunde von Gustl lassen nicht locker, sie sammeln Unterschriften für ihren Gustl. 
FREIHEIT FÜR GUSTL!
fordern sie. Die verantwortlichen Politiker werden immer unruhiger - sogar die höfische Berichterstattung des erlauchten Ministerpräsidenten berichtet über diesen Fall. Immer mehr Menschen fordern, dass der Ministerpräsident den Gustl in einem Gnadenakt aus der Psychiatrie befreit. 

Die Richter, die ihn verurteilten, können das nicht - sie sind immer noch von Petra verhext. Ja, es ist richtig verhext!

Geht dieses Märchen gut aus? Wollen wir es hoffen!

Wer möchte, dass dieses Märchen doch noch ein gutes Ende für Gustl nimmt, kann unterschreiben ... Je mehr unterschreiben, desto eher müssen die Verantworlichen etwas unternehmen.




Veröffentlicht am 07.07.2013 von KiekeMaFilm Berlin
Übernommen von Over-Blog

Mittwoch, 24. Juli 2013

GLOSSE: Causa Mollath: Landgericht Regensburg lässt es krachen

Da schauten viele Menschen nach Regensburg, genau genommen auf das Landgericht. Es ging darum: Wird der Prozess gegen Mollath erneut aufgerollt? Wann wird Mollath endlich aus der Forensik entlassen? Dann ließ es dieses Landgericht so richtig krachen: Die beiden Wiederaufnahmeanträge werden abgewiesen! Mollath bleibt in der Forensik! Das steht in der Pressemitteilung:

Quelle: Beschluss des LG Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren Mollath vom 24.07.2013: Das Landgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 24.Juli 2013 die Wiederaufnahmeanträge zugunsten des Untergebrachten Gustl Mollath als unzulässig verworfen. Es kann weder im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten noch im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen und sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Gell, das ist ein Kracher! Die Wiederaufnahmeanträge werden verworfen! Und das wird begründet! Und wie!

Und diese Richter lassen es nochmal krachen: Sie stellen sich und ihren Kollegen einen Freibrief aus: Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt.

Also, Leute, was regt ihr euch auf! Wir sind alle Menschen und Menschen machen Fehler! Klar, auch in der Causa Mollath wurden Fehler gemacht! Das geben diese Richter sogar zu. Aber deshalb gleich ein Wiederaufnahmeverfahren? Wir wollen doch nicht übertreiben!

Was bleibt? Muss wirklich der Bundespräsident eingreifen? Er verfügt ja über ein Begnadigungsrecht! Auch der bayerische Ministerpräsident verfügt über das Recht der Begnadigung! Muss die Volksseele noch mehr kochen? Die bayerische Justiz ist offensichtlich gewillt, Mollath in der Forensik versauern zu lassen! Mollath darf nicht freigelassen werden, er weiß zu viel! 

Da schlottern einigen "Prominenten" die Knie vor Angst, wenn rauskommt, dass sie Schwarzgeld in die Schweiz verschieben ließen!

Die Begründung der Ablehnung ist keine juristishe Meisterleistung, sondern nur eine Riesenfrechheit! Nehmen wir als Beispiel die Stellungnahme zum Revisionsbericht der Hypovereinsbank: Auch dieser ist nicht geeignet, das Urteil zu erschüttern, da es im Urteil bei der Überprüfung der Schuldfähigkeit von Herrn Mollath explizit für möglich gehalten wird, dass es Schwarzgeldverschiebungen von verschiedenen Banken in die Schweiz gegeben hat.

Ach ja, hat der Richter Brixner dem angeklagten Mollath nicht mit Saalverweis gedroht, wenn er nicht aufhört, vom Schwarzgeld zu reden? Und wenn schon, sollte da der Richter etwas in dieser Richtung gesagt haben, dann war das nur ein Fehler - nicht der Rede wert!

Was lehrt uns die Causa Mollath?

Was Mollath passiert ist, kann jedem  - zumindest in Bayern - passieren. Da braucht ein Mensch nur etwas unbequem zu sein, schon wird eine unberechtigte Anklage gezimmert und der oder die Betroffene finden sich im Gefängnis oder gar der Psychiatrie wieder!

Und diese drohenden Gefahren vertreiben mögliche Investoren! Bald wird Bayern das zu spüren bekommen! Welcher Unternehmer nimmt schon gern ein Risiko wie in manchen östlichen Staaten in Kauf?

Quelle: Süddeutsche.de Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben: Die von der Staatsanwaltschaft genannten Wiederaufnahmegründe lehnte das Gericht ebenfalls ab. Ein eingereichtes Attest, das die Körperverletzung Mollaths an seiner Frau belegen sollte, sei keine falsche Urkunde. Zwar sei das Gericht davon ausgegangen, das Attest stamme von einer erfahrenen Ärztin, nicht von deren Sohn. Jedoch habe es wohl den nicht gut sichtbaren Zusatz "i.V." - in Vertretung - übersehen. 

Na klar, das Gericht hat halt etwas übersehen! Das kann ja mal vorkommen. Oder die Brille war nicht geputzt!

Ich stelle mir gerade vor, der Ministerpräsident oder der Bundespräsident machen von ihrem Gnadenrecht Gebrauch! Was passiert dann? Oder haben diese beiden Präsidenten selbst solch große Angst vor der Phalanx aus Justiz und Gutachtern und Ärzten? Anders kann ich mir nicht erklären, wieso Horst Seehofer nicht einschreitet! Das fragen sich bestimmt viele Bürger!


Veröffentlicht am 23.07.2013 von BR

"Wahn und Willkür" - das ist nicht nur der Titel eines sehr lesenswerten Buches, sondern das wird mehr und mehr zu einem Synonym für die bayerische Justiz!

Übernommen von Over-Blog

Samstag, 13. Juli 2013

Mollath und die Schikanen bayerischer Behörden

Am 16. Jänner 2013 meldete der Bayerische Rundfunk: "Laut Klaus Leipziger, Leiter der forensischen Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses Bayreuth, wird derzeit eine Verlegung von Gustl Mollath nach Ansbach überprüft. Mollath selbst und dessen Anwalt sind strikt gegen die Verlegung." Wenn das keine Schikane sein sollte:


Veröffentlicht am 16.01.2013 von BR

Und wieso gerade nach Ansbach? Das Bezirksklinikum Ansbach geriet ja wegen eines anderen Falls ins Gerede - wegen der Causa Haderthauer:

Quelle: Causa Haderthauer - Fragen für einen Untersuchungsausschuss: In der Causa Haderthauer tauchen immer mehr Ungereimtheiten auf. Da verstehe ich die Oppositionsparteien nicht. Wieso stellen sie keinen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss? Was bislang so tröpfchenweise über die Medien ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, macht doch neugierig. Oder haben auch die Oppositionsparteien Angst, mit in den forensischen Sumpf bayerischer Bezirkskliniken hineingezogen zu werden?

Da geht es um den Patienten - Roland S. - der im Wahn drei Menschen umgebracht hat. Welche Sonderbehandlung wurde ihm in der Ansbacher Forensik zuteil?

Zurück zu Gustl Mollath! Wieso sollte er mir nichts, dir nichts von Bayreuth abgeschoben werden? Das sollte doch nur eine Schikane sein! In Ansbach hätten sie den armen Mollath wieder in ein Mehrbettzimmer gesteckt! Wie alle "Neuankömmlinge"!

Dabei kam heraus, dass Dr. Leipziger - Chef der Bayreuther Klink - behauptet hatte, Mollaths Anwältin habe der Verlegung zugestimmt. Die Anwältin widersprach. Dazu äußerte sich Dr. Leipziger nicht!

Quelle: Süddeutsche.de Verlegung nach Ansbach wird erwogen: Mollaths Anwältin Erika Lorenz-Löblein kritisierte Klinikchef Leipziger scharf. Dieser soll behauptet haben, sie habe einer Verlegung Mollaths zugestimmt. Dies sei falsch. Leipziger äußerte sich dazu nicht.

Wer verdreht hier die Tatsachen? Ein interner Untersuchungsbericht der Hypovereinsbank bestätigte, dass die Behauptungen Mollaths wegen illegaler Geldgeschäfte sich als wahr erwiesen hatten! Trotzdem wurde Mollath in die Forensik gesteckt und sitzt dort immer noch! Anstatt ihn endlich frei zu lassen, wird er zusätzlich schikaniert! Und was ist mit diesem Dr. Leipziger? Wie kann er behaupten, Mollaths Anwältin habe der Verlegung zugestimmt? 

Jetzt, nachdem die Causa Mollath für Dr. Leipziger eine extreme Belastung wurde, soll er aus seinen Augen verschwinden?!

Am 24. Jänner 2013 meldete der Bayerische Rundfunk, dass Mollath nun doch nicht verlegt werde:

Quelle: BR Verlegung verworfen - Mollath wird nicht nach Ansbach verlegt: Bestrebungen, Gustl Mollath von Bayreuth in eine Ansbacher Klinik zu verlegen, sind nun offiziell verworfen. Mollath und seine Anwälte waren von vornherein dagegen, der Bezirk Oberfranken hatte die Maßnahme aber verteidigt.

Lest den gesamten Artikel, da ist auch zu lesen: Mollaths Chefarzt Klaus Leipziger hatte sich Anfang des Jahres über Drohungen angeblicher Mollath-Unterstützer beschwert.

Ob es diese Drohungen wirklich gegeben hat? Gab es sie wie die von Mollaths Verteidigerin abgestrittene Zustimmung?

Übernommen von Over-Blog

Freitag, 12. Juli 2013

Hat sich die Bundesfamilienministerin wieder mal vergaloppiert?

Diese Kristina Schröder. die einmal behauptet hat: "Politik ist nicht immer nur Ponyhof!", hat sich offensichtlich vergaloppiert. 


Hochgeladen am 29.11.2011 von noneed4anamedear

Habt ihr es gehört? Diese Bundesministerin verfügt über einen wahren Schatz an Weisheit!

Die Kommunen dagegen schauen angstvoll auf den 1. August 2013! Ab diesem Tag haben Eltern mit Kindern unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz! Und wenn die Kommune nicht genügend Plätze zur Verfügung stellen kann, dann können die betroffenen Eltern klagen! Und sie werden gewinnen! Und die Kommunen werden verlieren! Auch in Bayern - trotz bayerischer Justiz! Die bayerischen Richter konnten zwar einen Mollath für verrückt erklären und in die Forensik sperren, aber alle Kläger wegen fehlender Kita-Plätze passen gar nicht in die bayerischen Bezirkskliniken.

Und auch die Haderthauers brauchen auch nicht so viele in den Forensik zusammengebauten Modellautos ...

Quelle: Arbeitsministerin und die drohende Amtshaftung der Kommunen: Auf die Kommunen dieser Republik rollt höchstwahrscheinlich eine Klagewelle zu. Was heißt hier Welle? Es wird ein gewaltiger Tsunami! Grund: Bund, Länder und Kommunen haben den Eltern von kleinen Kindern versprochen, dass bis Mitte 2013 ein Angebot für die Betreuung geben wird.

Und zwar für 750.000 Kinder! Es dauert ja nicht mehr lange, dann ist es so weit. Da haben einige nachgerechnet und festgestellt: Es gibt viel zu wenig Erzieherinnen! Und die betroffenen Eltern haben einen rechtsgültigen Anspruch auf einen Betreuungsplatz!

Wenn sie dann von der Kommune keinen Platz erhalten, können sie gegen die Kommune klagen! Ja, diese Eltern von zwei- bis dreijährigen Kindern ohne Betreuungsplatz können dann die Kommunen verklagen und ihren Verdienstausfall den Kommunen in Rechnung stellen. Grund: Sie können nicht arbeiten, weil sie sich selbst um ihre Kinder kümmern müssen.

Die Kommunen befürchten, dass eine Klagewelle auf sie zukommen wird! Gemach, gemach, sagte die verantwortliche Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: Alles wird gut, es stehen genügend Plätze bereit.

Quelle: Süddeutsche.de Städtetag bezweifelt Kristina Schröders Kita-Zahlen: Kurz bevor der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Kraft tritt, konnte Familienministerin Schröder verkünden: Alles wird gut, es stehen genügend Plätze bereit, sogar mehr als geplant. Doch der Deutsche Städtetag traut den Zahlen nicht und auch der Kinderschutzbund meldet Zweifel an.

Ja, den Zahlen nach gibt es angeblich genügend Kita-Plätze. Aber die Zweifler haben nachgeprüft und festgestellt: Frau Ministerin und ihre Helfershelfer haben auch diejenigen Plätze gezählt, die zwar geplant sind, jedoch noch längst nicht vorhanden sind! Naja, das kann ja mal passieren. Da haben die Zählmannschaften im Bundesfamilienministerium in die falschen Excel-Spalten geschaut. Famlilienpolitik hat doch etwas mit Ponyhof zu tun - man oder besser frau kann sich ja mal vergaloppieren. Oder mal stolpern. Oder mal aus dem Amt stürzen - das nun nicht, bestimmt nicht vor den Wahlen im September!

Quelle: N24 Opposition wirft Schröder Schönfärberei vor: Nach neuen Angaben des Statistischen Bundesamts wurden zum Stichtag 1. März rund 597.000 Kinder unter drei Jahren in einer Kita betreut. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verwies auf die Diskrepanz zwischen dieser Zahl und den von Schröder genannten 813. 000 Plätzen. "Schröder kündigt nun mehr als 800.000 Plätze an, die zum 1.8. oder kurz danach zur Verfügung stehen werden", sagte Nahles. "Das ist Wunschdenken an höchster zuständiger Stelle", sagte sie der "Welt"

Ja, da haben wir wieder den Beweis dafür, dass so manche Bundesministerin in einer scheinbaren Parallelwelt lebt! Weit weg von der Wirklichkeit draußen in den Ländern.

Und gerade diese Ministerin hatte es schon früher sehr schwer, da wurde sogar Kritik laut, wegen ihrer Doktorarbeit:

Quelle: Kristina Schröder - Ein Makel in ihrer Biografie?: Das ist aber brav, als Abgeordnete hatte sie noch Zeit, eine Doktorarbeit zu schreiben! Tja, diese Politikerinnen sind halt besonders fleißig! Aber halt, da steht ja noch etwas: "Im Januar 2010 wurden Vorwürfe gegen Schröder laut, dass sie Teile ihre Dissertation durch Hilfskräfte anfertigen ließ. Anfragen nach ihrer Dissertation durch die Bild-Zeitung ließ Schröder durch ihren Anwalt mit Schmerzensgelddrohungen beantworten. Der Präsident der Universität, Georg Krausch, stellte klar, dass es keinen Hinweis auf ein mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten der Kandidatin gebe, Zuarbeiten von Hilfskräften seien „wissenschaftlich legitim und im Rahmen vieler Dissertationen üblich“. Zudem waren der Doktorvater Falter und die Hilfskraft bereit, eidesstattlich zu versichern, dass alles korrekt ablief."

Und welche Hilfs- resp. Fachkräfte sollen dann die Kinder erziehen? Ja, da hat das Familienministerium ein ganz geheimes Geheimprogramm laufen. Dem ZDF jedoch gelang es, dieses Geheimprogramm zu enthüllen:


Veröffentlicht am 01.06.2012 von ThomKutlatschkowa2

Übernommen von Over-Blog

Mittwoch, 10. Juli 2013

Die bayerische Justiz - die Inquisition von heute

Aber, aber! Das ist doch wohl zu weit hergeholt! Weißt du überhaupt, was Inquisition ist resp. war? Doch, ich weiß es! Die Inquisition herrschte im Mittelalter und Spätmittelalter! Sie richtete sich gegen unschuldige Menschen, denen eine Kirche vorwarf, sie seien Ketzer, sie seien Hexen.

Wollte jemand einen anderen Menschen - wie beispielsweise seine eigene Frau - los werden, dann brauchte er nur zum Pfarrer zu rennen und zu sagen: Meine Frau ist eine Hexe! Und schon setzte sich ein Apparat von kirchlicher und weltlicher "Gerichtsbarkeit" in Gang, der damit endete, dass die arme beschuldigte Frau auf dem Scheiterhaufen verbrannte!

Wieviele unschuldige Menschen wurden verbrannt? Wieviele wurden in den "Verhören" grausam gequält, gepeinigt, verstümmelt? Nicht nur Frauen, auch Männer, ja sogar Kinder! Die Kirche wusch ihre Hände in Unschuld. Grund: Nicht die Kirche sprach die grausamen Urteile aus, sondern weltliche Gerichte.

Und dann endete dieser wahnsinnige Spuk! Weil das Zeitalter der Aufklärung kam. Weil immer Menschen erkannten: Hexen? So ein Quatsch! Weil immer mehr Menschen den fanatischen Pfarrern nicht mehr glaubten!

Und wie ist es heute? Nehmen wir den Fall Gustl Mollath: Was war passiert? Mollath stritt sich mit seiner Frau Petra. Worüber? Weil er herausgefunden hatte, dass seine eigene Frau reichen Menschen in Nürnberg und Umgebung half, Schwarzgeld in die Schweiz zu verschieben. Am Nürnberger Finanzamt vorbei!

Ja, Mollath informierte den Arbeitgeber seiner Frau - die Hypovereinsbank! Seine Frau verlor ihren Job bei dieser Bank. Sie sprach von "Denunziation"! Und sie und ihre Helfershelfer wollten es dem Mollath heimzahlen: "Den machen wir fertig!"

Sie behauptete, ihr Mann sei verrückt. Grund: Er habe ihr die Autoreifen zerstochen! Ja, er habe sie geschlagen! Ihre Ärztin schrieb ein "Attest", das landete in den unergründlichen Mühlen der bayerischen Justiz! Ja, so eine Anschuldigung war Wasser auf diese Mühlen. Ein Richter informierte informell gleich die Steuerbehörden: "Der Mollath ist verrückt! Er behauptet, eine Angestellte der Hypovereinsbank verschiebe Schwarzgeld in die Schweiz für ihre Kunden! Hihi!"

Das war unvorstellbar! Klar, wer so etwas behauptet, muss verrückt sein. Das Ende vom erbarmungslosen Lied war: Mollath sitzt als angeblich Geisteskranker seit über sieben Jahren in der Forensik! Und er sitzt immer noch! Sein Fall wurde jedoch publik, nicht nur in Bayern, nicht nur in Deutschland, sondern international!

Und selbst der Landtag musste sich mit dieser Affäre, mit diesem Justizskandal, befassen: in einem Untersuchungsausschuss. Und wie es so üblich ist, gab es einen Abschlussbericht! Nein, in diesem Fall gab es zwei Berichte: einen von der CSU und der FDP, und einen von der SPD, den Grünen und den Freien! Diese beiden Fronten zwischen schwarzgelb und der Opposition konnten sich nicht einigen!

Quelle: SPIEGEL ONLINE Untersuchungsausschuss: Opposition zieht vernichtende Bilanz im Fall Mollath: Die Opposition nutzte ihren Bericht auch dazu, um die Unabhängigkeit der bayerischen Justiz in Frage zu stellen: Die seit 56 Jahren währende Regierungszeit der CSU habe "Strukturen begünstigt", die einer solchen Unabhängigkeit nicht zuträglich seien. So würden die Karrieren von Richtern und Staatsanwälten von Entscheidungen der politischen Spitze der zuständigen Ministerien abhängen. Dies stärke "Korpsgeist, eine mangelnde Kultur der Korrektur eigener Fehler und vor allem die Tendenz zu vorauseilendem Gehorsam".

Und im anderen Bericht steht: "Die Regierung hat keinerlei Fehler gemacht!"

Quelle: FOCUS ONLINE Untersuchungsausschuss zu Gustl Mollath endet im Zwist: Im Untersuchungsausschuss konnten sich die Parteien nicht auf einen Abschlussbericht einigen – und legten einfach zwei vor. Während die Regierung keinerlei Fehler sieht und der Opposition „Wahlkampftaktik“ vorwirft, fordert jene Opposition den Rücktritt von Justizministerin Merk.

Es geht jetzt nicht nur um Wahlkampftaktik, sondern es geht um viel mehr! Jede Bürgerin, jeder Bürger in Bayern, kann Opfer werden einer solches Justizapparates. Sobald jemand eine Gefahr darstellt für diese Staatsregierung, steht er in der Gefahr der Zwangspsychiatrisierung! Weil eine 56 Jahre lange Herrschaft dieser CSU für derart verfilzte Verhältnisse gesorgt hat, dass Kritiker kaum noch Chancen haben.

Wie wahr sprach Dietmar Wischmeyer in der heute show in seinem "Logbuch der Bekloppten und Bescheuerten": "Tief im Südosten der Republik unterhält die CDU eine Aussätzigenkolonie namens CSU. Im sogenannten Freistaat Bayerns suhlt sich die hässliche Schwester der Union seither in den Pfründen ewiger Regentschaft. Immer getreu dem Parteimotto Mir san mir! - zu deutsch: Doof bleibt doof! Die Stammesältesten haben von der Oma bis zum Murmeltier, ja die gesamte bucklige Verwandtschaft in den Staatsdienst eingeschleust!"


Veröffentlicht am 10.05.2013 von michi2005

Und ein anderer Satiriker - Dieter Hildebrandt - bringt es - weider einmal - auf den berühmten Punkt: Dass Korruption in Bayern kein Missbrauch, sondern ein Brauch ist. Und dass deshalb viele Bayern meinen, der Mollath sitze zu Recht in der Forensik:


Veröffentlicht am 02.12.2012 von Direktkandidat

Es wird allerhochste Zeit, dass auch in Bayern das Zeitalter der Aufklärung anbricht!

Übernommen von Over-Blog

Sonntag, 7. Juli 2013

Justizministerin Dr. Beate Merk - Rücktrittsreif?

Der Freistaat Bayern hat auch seit vielen Jahren eine Justizministerin: Frau Dr. Beate Merk. Und es gehen die Gerüchte um, dass sie gerne Maulkörbe verteilt. In einem Fall ist das nachweisbar: In Bayern wird ja am 15. September 2013 gewählt. Da können sich die Bayern einen neuen Ministerpräsidenten aussuchen - für den Fall, dass sie mit dem alten nicht mehr einverstanden sein sollten.

Ja, es gibt wirklich einen Gegenkandidaten - den Christian Ude - derzeit seit vielen Jahren Oberbürgermeister von München. Und dieser Ude ist ganz schön frech - meint die Merk. Hat doch der Ude den Rücktritt der Justizministerin gefordert. Damit steht der Ude nicht allein - immer mehr Bayern kommen zur Meinung: die Merk soll zurücktreten.

Das ficht jedoch Frau Justizministerin nicht an. Sie hat ja vor dem Untersuchungsausschuss in Sachen Mollath erklärt, was sie ist? 


DIE POLITISCHE SPITZE!

Quelle: Merk und Mollath: Die politische Spitze sagt aus!: Gell, damit das allen klar ist, Frau Ministerin ist keine Sachberarbeiterin, das wollte Frau Ministerin gleich klarstellen! Und Frau Ministerin sagt auch, was sie in Wirklichkeit ist: "Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses." 

Und da wagt es dieser Oberbürgermeister Ude, sie, die Justizministerin und die politische Spitze zum Rücktritt aufzufordern!

Quelle: Mittelbayerische „Fall Mollath ist unfassbar“: Muss Sie zurücktreten? Ich glaube, dass Sie mit einem Rücktritt am besten weiterer Kritik entgeht. Nach meinem Eindruck schwillt die Empörung über den Fall Mollath in der bayerischen Bevölkerung immer stärker an. Beate Merk, die ich durchaus auf anderen Themenfeldern sehr schätze, tut sich keinen Gefallen, wenn sie sich an ihr Amt krallt. Ihr Rücktritt wäre eine Geste, um die Krise schneller zu beenden. Eine Krise, die in erster Linie eine Vertrauenskrise ist. 

Und wie reagierte Frau Ministerin? Mit einem Maulkorb!

Quelle: SÜDWEST PRESSE Fall Mollath: Ude fordert Merk zum Rücktritt auf: Die Justizministerin reagiert scharf. „Mit Verlaub: Der Herr Oberbürgermeister soll nicht nur Wort halten, sondern Mund halten - wenigstens aus Respekt vor unserem Rechtsstaat.“ Damit bezog sie sich auf Udes Wahlplakate mit dem Slogan „Wort halten“.


Ganz klar - Frau Ministerin erteit dem Ude einen Maulkorb - "aus Respekt vor dem Rechtsstaat"? Was Frau Ministerin wohl damit gemeint haben will?

Dies ist jetzt schon der zweite Maulkorb, den Christian Ude bekommt - einen erteilte ihm der Ministerpräsident persönlich. Wegen der "Verwandtenaffäre" - da forderte Ude die Minister und Staatssekretäre zum Rücktritt auf. Grund: Sie hatten Familienmitglieder in den Wahlbüros beschäftigt und sie von der Landtagskasse bezahlen lassen!

Und wie reagierte der Ministerpräsident? Scharf, sehr scharf!

Quelle: Das Gepoltere eines dünnhäutigen Ministerpräsidenten: Der Bayerische Rundfunk berichtet: Rücktrittsforderungen von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude an fünf Kabinettsmitglieder wies Seehofer zurück: "Ich weiß gar nicht, was der sich da einmischt", sagte Seehofer. "Er ist weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender, noch braucht ihn irgendjemand zur Lösung des Problems."

Menschenskinder! Das ist ja ein Selbstverständnis von Politik: Bei der "Verwandten-Affäre" dürfen sich demnach nur Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender "einmischen" - das dumme Wählvolk hat sich nicht einzumischen! Auch nicht der Ude! Den braucht sowieso niemand - sagt der Ministerpräsident! Und der muss es ja wissen!

Sind solche Politiker noch wählbar? Niemals! Sie haben sich selbst disqualifiziert!


Veröffentlicht am 30.11.2012 von Direktkandidat

Quellen

  • Süddeutsche.de Ist das echt, @BayernSPD?: Ein vertrauenswürdig aussehender Mann hält zwischen seinen Händen vier Buchstaben, die zusammen den Schriftzug "Wort" ergeben. Na? Keine Ahnung? Gut, Sie haben recht, das ist schwer. Deswegen ist es auch sehr freundlich, dass die Bayern-SPD, die sich stets als Anwalt aller Benachteiligten versteht, die Antwort sicherheitshalber gleich mitliefert: "Ein Ministerpräsident, der Wort hält", steht über dem Bild, auf dem Christian Ude das Wort "Wort" hält. 
  • GMX.de Ude-Plakat: Ein Wort wird zum Renner: Damit haben sicherlich weder Christian Ude noch die dafür verantwortliche Werbeagentur gerechnet: Das Plakat, das eine Salzburger PR-Firma für den anstehenden Wahlkampf des Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl in Bayern entworfen hat, entwickelte sich binnen kürzester Zeit zum Renner im Internet und in den sozialen Netzwerken.

Montag, 1. Juli 2013

Causa Gustl Mollath - Es wird eng für die Justizministerin

Da sitzen sie - die FREIEN! Ja, sie sitzen im bayerischen Landtag - die FREIEN WÄHLER! Und sie sind so frei, dass sie es wagen, die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk zu kritisieren. Was heißt hier kritisieren? Sie werfen der Ministerin vor, dass sie gelogen habe. Allen voran der FW-Abgeordnete Florian Streibl, der die Ministerin verdächtigt, sie habe dem Landtag eine "Räuberpistole" aufgetischt!

Quelle: Süddeutsche.de Neue Vorwürfe gegen Justizministerin Merk: Wann wusste Beate Merk von einem internen Prüfbericht der HypoVereinsbank zu den Schwarzgeld-Vorwürfen von Gustl Mollath? Die bayerische Justizministerin sagt: im November 2012. Die Freien Wähler wollen beweisen können, dass es schon Monate vorher war.

Ja, irgendwie kann mir diese Ministerin leid tun: Das Internet hat ein Gedächtnis wie ein Elephant - es vergisst nichts. So weiß die Redaktion der Süddeutschen Zeitung von einer Mail aus dem Dezember 2011, die sich auf den internen Prüfbericht der Hypovereinsbank bezieht. In diesem Bericht steht ja der fulminante Satz: "Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths) haben sich als zutreffend herausgestellt" - also eine absolute Reinwaschung von Mollath.

Und es sollen bereits damals mehrere Besprechungen stattgefunden haben - zwischen Ministerium und Staatsanwalt! Bereits 2012 erhielt das Ministerium Post - von der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg: einen Bericht über die Causa Mollath, in dem der vorgenannte Satz nicht nur enthalten, sondern sogar farbig markiert war!

Und wie reagiert die Justizministerin? 

Merk weist die Vorwürfe scharf zurück: Die Behauptung, sie habe dem Landtag nicht die Wahrheit gesagt, sei "infam". Sie habe im Untersuchungsausschuss erklärt, der Revisionsbericht der HVB sei erst auf ihre persönliche Anforderung hin im November 2012 vorgelegt worden. "Und das ist die Wahrheit", sagt Merk. Auch die zuständigen Referatsleiter aus dem Justizministerium würden dies so erklären.

Nun, die Faktenlage scheint dem zu widersprechen. Und dass die "zuständigen Referatsleiter" das auch so "erklären", ist doch verständlich! Wer von denen würde es wagen, ihrer Ministerin zu widersprechen? Die haben doch alle Angst um ihre Pensionen.

Wenn ich solche Artikel lese, dann erscheint mir das bayerische Justizwesen nur aus Augiasställen zu bestehen. Es wird Zeit, die ordentlich auszumisten! Die CSU ist offensichtlich dazu nicht in der Lage! Deshalb muss sie abgewählt werden!

Und ich frage mich: Wann nehmen die bayerischen Piraten endlich die Causa Mollath, die sich mehr und mehr zu einer Causa Merk zu entwickeln scheint, als Schwerpunkt für ihren Straßenwahlkampf? Menschenskinder, da serviert euch diese schwarzgelbe Staatsregierung einen Skandal nach dem andern und ihr macht nichts?! Und ihr wollt Piraten sein?! 

Jetzt gibt die Ministerin sogar selbst zu, dass Fehler gemacht worden seien ...


... nach einer kurzen Beratung hinter verschlossenen Tüten tritt Beate Merk erneut vor die Mikrofone. Sie räumt erstmals ein, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich Fehler passiert sind ... Und sie schiebt den schwarzen Peter der Staatsanwaltschaft zu!
Veröffentlicht am 28.06.2013 von Woody123709

Da schrieb ich bereits am 11. Juni 2013 die GLOSSE: Wer "Mollath" schreibt oder ausspricht, ist gefährlich! 

Quelle: GLOSSE: Wer "Mollath" schreibt oder ausspricht, ist gefährlich!: Die bayerischen Justizbehörden - an ihrer Spitze die Justizministerin Dr. Beate Merk - haben diese Schnüffelliste aktualisiert: Wer "Mollath" und "Merk" schreibt, fällt sofort als Staatsfeind auf! Ohne Ansehen der Person. Das gilt sogar für CSU-Mitglieder - beispielsweise für Frau Prof. Dr. Ursula Gresser. Sie hatte getwittert: 

"Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen." Klar, da schlugen die blauweißen Schnüffelcomputer gleich zweimal zu: einmal wegen "mollath" und dann wegen "merk"! Und was passierte? Frau Professor bekam Besuch - von zwei Polizisten. 

Über diesen unglaublichen Vorfall wurde auch in der ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" "berichtet":


Veröffentlicht am 28.06.2013 von Verfassung1871

Die Satiriker und Kabarettisten haben es zur Zeit sehr leicht: Sie brauchen sich nicht mehr ihre Köpfe zerbrechen und nach bühnenreifen Texten suchen, sie brauchen nur die Zeitungen zu lesen. Was da beispielsweise über Politikerinnen wie Dr. Beate Merk steht, das ist kabarettreif! Wenn ich da nur an ihre Aussage vor dem Untersuchungsausschuss denke: "Ich bin die politische Spitze dieses Hauses!"

Quelle: Merk und Mollath: Die politische Spitze sagt aus!: Süddeutsche.de Merk fühlt sich nicht zuständig: "Ich bin keine Sachbearbeiterin": Im Fall Mollath hat sich Beate Merk den Fragen des Untersuchungsausschusses gestellt - und ihr Vorgehen verteidigt. 

Gell, damit das allen klar ist, Frau Ministerin ist keine Sachbearbeiterin, das wollte Frau Ministerin gleich klarstellen! Und Frau Ministerin sagt auch, was sie in Wirklichkeit ist:

"Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses."

Das ist doch ein Selbstverständnis, das sich gewaschen hat. Und Frau Ministerin versucht, alle ihre Spitzenbeamten reinzuwaschen - sie, die politische Spitze.

Da frage ich mich: Will die Justizministerin beruflich umsatteln? "Ironiefrei"?
Übernommen von Over-Blog

Donnerstag, 27. Juni 2013

GLOSSE: Mollath und Justitias verbundene Augen

Seit dem 16. Jahrhundert wird die Justitia als Jungfrau oder junge Frau dargestellt - mit einer Waage in der einen und einem Schwert in der anderen Hand. Und mit verbundenen Augen. Die sollen symbolisieren, dass vor Gericht ohne Ansehen der Person entschieden wird. Die Waage soll darauf hinweisen, dass alle Für und Wider gegeneinander abgewogen werden. Und das Schwert? Das soll für die Durchsetzung eines Urteils stehen.

Nun gibt es in Bayern den Fall des Gustl Mollath, der jetzt sogar die ZDF-Satiresendung "Neues aus der Anstalt" erreicht hat:


Veröffentlicht am 26.06.2013 von DieBananenrepublik

Was lernen wir daraus? In Bayern ticken die Uhren anders: Da kann ein Amtsgericht nicht entscheiden, weil sie keinen Menschen finden, der auf einer Schreibmaschine  tippen kann. Und es gibt Richter, die keine Zeit haben, um über 100 Seiten zu lesen. Und eben dieser Richter begrüßt vor einer Verhandlung den Lebensgefährten der Zeugin der Anklage mit Handschlag. Dieser Richter war auch mal Trainer und trainierte einst diesen Lebensgefährten - so etwas verbindet ...

Quelle: Süddeutsche.de Zeugin belastet Richter Brixner: Der jetzige Mann der Ex-Frau Mollaths war also am Verhandlungstag anwesend, hat Brixner getroffen und mit ihm kurz gesprochen. Bisher hatte Brixner zugegeben, den Mann in den 80er Jahren im Handball trainiert zu haben. Er habe aber später nie mehr mit ihm Kontakt gehabt.

Das müssen wir halt diesem Richter nachsehen, er ist schon älter, da kann ein Mensch schon vergesslich sein ...

Ja, in Bayern soll die Gestalt der Justitia ergänzt werden. Womit? Mit einem Maulkorb! Denn im Fall Mollath werden derzeit Maulkörbe verteilt - ganz besonders die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft verteilt Maulkörbe - auch an Oberstaatsanwälte. Da gibt es einen, der hat sich die Protokolle zu dem Mollath-Verfahren angesehen und gleich fünf Rechtsbeugungen angeprangert.

Aber die Generalstaatsanwaltschaft entschied, dass der Oberstaatsanwalt das nicht mehr öffentlich sagen darf - das darf nur noch die Generalstaatsanwaltschaft! Die sind auch die einzigen, die mit der Presse sprechen dürfen:

Quelle: Süddeutsche.de Merkwürdiger Entwurf belastet Richter: Ob Regensburgs Staatsanwaltschaft im Februar ein Maulkorb verpasst worden sei, wollte die Landtagsabgeordnete Inge Aures (SPD) wissen. Immerhin habe plötzlich nur noch die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft über den Fall Auskunft geben dürfen. Meindl bestritt dies: Es habe keinen Maulkorb gegeben. Vielmehr sei er es selbst gewesen, der darum gebeten habe, von der Pressearbeit befreit zu werden. 

Das ist ein ganz braver Oberstaatsanwalt: Der bittet sogar, dass ihm ein Maulkorb verpasst wird! Ja, Bayern hat ganz brave Juristen - ganz im christlichen Sinne - sie halten sich an das Wort des Apostel Paulus: "Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit ohne von Gott!" Das sagt ja auch das Kreuz aus, das in Bayern an vielen Wänden hängt. Es ist wirklich ein Kreuz ...

Und noch etwas wird bei der Justitia verändert - oder den Richtern weggenommen: die Lesebrille! Grund: Wie sich auch im Fall Mollath herausstellte, werden Schriftsätze der Angeklagten sowieso nicht vom Richter gelesen - das Urteil steht ja von Anfang an fest - also brauchen die Richter keine Lesebrille. Und McKinsey hat gleich ausgerechnet, wie sehr das die Verfahren beschleunigen könnte:

Quelle: Süddeutsche.de Richter ignorierte Beweismittel: Sind 106 Seiten zu viel für einen Vorsitzenden Richter? Otto Brixner findet offenbar schon. Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss sagt der pensionierte Jurist, er habe "anderes zu tun gehabt", als Mollaths Verteidigungsschrift zu lesen - und löst damit Empörung aus.

Nur eine Instanz ist offensichtlich mit dem juristischen Treiben in Bayern nicht einverstanden - das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe:

Quelle: Mollath und Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht schreitet ein!: Im Fall Mollath schreitet jetzt sogar das Bundesverfassungsgericht ein. Die drei Richter, die über zwei Wiederaufnahmeanträge des Falles Mollath brüten, wurden beim Brüten aufgeschreckt: Das bayerische Justizministerium wurde von Karlsruhe aufgefordert, spätestens bis zum 23. Juli 2013 eine Stellungnahme abzugeben. 

Die bayerische Justiz beschäftigt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe immer öfter - denken wir nur an den NSU-Prozess in München. Da mussten ja die Karlsruher Richter ihren Kollegen in München erklären, wie Sitzplätze ausgelost werden.

Es kursieren ja Gerüchte, dass in Bayern eine Filiale des Bundesverfassungsgerichtes eröffnet wird. Um Benzinkosen für die langen Dienstwege zu sparen ...
Übernommen von Over-Blog

Mittwoch, 26. Juni 2013

Tageshoroskop und Vorausschau für 27.06.2013 - Pelzig - Mollath - Domscheit-Berg - Tempora

Heute, am 27.06.2013 steht der abnehmende Mond zunächst noch im Wassermann. Um 10:32 Uhr wechselt er in die Fische

Mond im Wassermann, da denken wir besonders sozial und engagieren uns mehr als sonst. Das Zeichen Wassermann entspricht dem Schienbein, dem Fußknöchel und dem Kreislauf. Die zugehörige Tarotkarte ist der Stern. Diese Karte bedeutet meist unerwartete Hilfe und spirituelle Führung. Magische Titel sind "Tochter des Firmaments" und "wohnt zwischen den Wassern." Glücksorte: Bahnhöfe, öffentliche Plätze, Kinos, U-Bahn. 

Mond in den Fischen, da träumen wir besonders viel, wir erhalten in unseren Träumen neue Hinweise und Ideen. Die Fische entsprechen den Füßen. Im Tarotsystem ist der Trumpf Der Mond zugeordnet. Er symbolisiert Täuschung, Verrat und das Unbekannte. Magische Titel sind "Herrscher von Ebbe und Flut" und "Kind der Söhne des Mächtigen". Glücksorte: Flüsse, Mühlen.

Der Mond ist aufsteigend. Jetzt kommt die Zeit, in der wir das "ernten" können, was wir in der vorangegangenen Zeit "gesät" haben.  

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge die Schatzkammer des Reichtumsgottes  - für mich ein sehr gutes Zeichen. 

  • Venus wechselt in den Löwen: wirkt sich sehr positiv auf die Liebe aus.
  • Mond im Trigon zum Jupiter: kündigt materielle Gewinne an.
  • Mond im Trigon zum Saturn: Wir erreichen unsere Ziele - langsam und überlegt.
  • Mond in Konjunktion zum Neptun: warnt uns vor Überempfindlichekeit!
  • Mond im Trigon zur Sonne: Glück in allen Lebenslagen.

Der heutige Tag ist günstig für

  • Arbeiten mit Erde
  • den Abbau von Hindernissen und Blockaden
  • Planungen
  • den Abschluss von Projekten
  • kreatives Gestalten

Der heutige Tag ist weniger günstig für

  • lange Reisen in Richtung Süden
  • Friedhofsbesuche

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 


Veröffentlicht am 26.06.2013 von DieBananenrepublik


Veröffentlicht am 26.06.2013 von zdf

Montag, 24. Juni 2013

Mollath und Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht schreitet ein!

Im Fall Mollath schreitet jetzt sogar das Bundesverfassungsgericht ein. Die drei Richter, die über zwei Wiederaufnahmeanträge des Falles Mollath brüten, wurden beim Brüten aufgeschreckt: Das bayerische Justizministerium wurde von Karlsruhe aufgefordert, spätestens bis zum 23. Juli 2013 eine Stellungnahme abzugeben. 

Quellen
  • SPIEGEL ONLINE Unterbringung in Psychiatrie: Verfassungsgericht verlangt Auskunft im Fall Mollath: Das Bundesverfassungsgericht hat laut einem Zeitungsbericht das bayerische Justizministerium und die Bundesanwaltschaft um Stellungnahme im Fall Mollath gebeten. Bis zum 23. Juli haben die Behörden Zeit für eine Antwort.
  • Süddeutsche.de Bundesverfassungsgericht will Auskunft: Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Anwalt, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, wertet das als Hinweis, dass Karlsruhe "in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen" will.
Au weia, da müssen diese drei Richter schneller brüten. Was werden sie da nur ausbrüten? Es kommt ja jetzt knüppeldick für die bayerische Justiz: Da wurde erfolgreich eine Gefahr für die feine bayerische und speziell Nürnberger Gesellschaft in die Forensik weggesperrt, und da wurde dieses Subjekt für ein paar Stunden frei und durfte stundenlang im Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag aussagen. Und Gustl Ferdinand Mollath hatte viel zu erzählen!

Aber einen Tag später verkündete das Landgericht Bayreuth: Mollath bleibt mindestens bis 2014 in der Psychiatrie. Grund: Erst im Juni 2014 steht der nächste Prüfungstermin fest! Ja, in Bayern muss halt alles seine Ordnung haben! Wo kommen wir denn hin, wenn solch ein Mollath wieder frei herumläuft und herumerzählt, wer von der "prominenten" Gesellschaft einst Schwarzgeld in die Schweiz schaffen ließ - von der damaligen Frau des Mollath! 

Die Frau allerdings hat beruflich umgesattelt - heute ist sie Quantenheilerin - will heißen, sie macht andere Sprünge als damals. Da war sie angeblich eine Art Geldbotin für die Kapitalströme von Nürnberg in die Schweiz. Und wegen des Mollaths zittern einige Prominente, dass das mit dem Schwarzgeld doch noch auffliegt. Deshalb soll dieser Mollath mindestens noch bis 2014 weggesperrt bleiben. Das ist sicher - für die betroffenen Prominenten - meinen die vielleicht noch.

Außérdem kann in psychiatrischen Kliniken viel passieren. Denken wir nur an den Arzt Ignaz Semmelweis. Der war auch für viele Ärzte ein rotes Tuch. Ja, er drohte, seine geburtshelfenden Kollegen öffentlich als "Mörder" hinzustellen. Grund: Sie missachteten die Hygienevorschriften! Und was passierte? Die Ärzteschaft intrigierte gegen Semmelweis und er wurde in die Irrenanstalt Döbling bei Wien eingeliefert. Und zwei Wochen später soll er von Pflegern auf dem Anstaltshof erschlagen worden sein. Seine Leiche wurde exhumiert und es fanden sich Frakturen an Händen, Arme und Brustbein. Und eine Aktennotiz, nach der Semmelweis an "Gehirnlähmung" gestorben sein soll!

Quelle: Wikipedia Ignaz Semmelweis: bei einer Exhumierung der sterblichen Überreste Semmelweis’ wurden Frakturen an Händen, Armen und Brustbein festgestellt. In seiner Aktennotiz wird Gehirnlähmung als sein Sterbegrund genannt.

Aber das passierte ja in Österreich. Hier Bayern kann das überhaupt nicht vorkommen. Hier in Bayern herrscht Recht und Ordnung! Dafür sorgt schon die Justizministerin Dr. Beate Merk, sie fand es auch in Ordnung, ihre eigene Schwester für ihr Wahlkreisbüro zu beschäftigen ... 

Und Bayerns Ministerpräsident kann einem leid tun: Eigentlich müsste er nicht nur einen Minister und nicht nur einen Staatssekretär in seinem Kabinett auswechseln - aber da wurde ja am 15. September 2013 eine Landtagswahl angesetzt und mit einer halben Mannschaft lässt sich schlecht spielen. Also wird versucht, sich irgendwie durchzuwurschteln und auf das Kurzzeitgedächtnis der Wählerinnen und Wähler zu setzen.


Veröffentlicht am 23.06.2013 von KRTdoku


Veröffentlicht am 23.06.2013 von KRTdoku

Was muss denn noch passieren, bis die bayerischen Wählerinnen und Wähler erkennen, dass diese CSU nicht mehr wählbar ist! Und was macht die Opposition? Sie schweigt!
Übernommen von Over-Blog