Montag, 25. März 2013

GLOSSE: Deutsche Politiker kämpfen gegen das Grundgesetz - Blog von Kiat Gorina


Das kann nicht stimmen! Es muss wohl heißen: Politiker kämpfen für das Grundgesetz! Nein, in diesem Fall kämpfen deutsche Politiker gegen das Grundgesetz. Worum geht es? Um ganz sensible Daten, die bei Handys und Internet so anfallen. Wie PIN-Nummern, Passwörter, IP-Adressen etc. Darauf sind Polizei und Geheimdienste richtig geil! Diese Infos wollen sie unbedingt haben!

Schließlich ist in dieser Republik jeder Bürger, jede Bürgerin von Anfang verdächtig! Also gibt es eine Bestandsdatenauskunft. Und ein Gesetz dafür. So ein Gesetz wurde verabschiedet. Aber es gibt bei den Piraten - wo auch sonst - einen früheren Amtsrichter und jetztigen Fraktionsvorsitzenden der Piraten in Schleswig-Holstein - Dr. Patrick Breyer. Pirat Patrick klagte vor dem Bundesverfassungsgericht. Und er erhielt recht. Die Politiker mussten ihr Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ändern. 

Und sie änderten. Irgendwie haben sie wohl nicht verstanden, was das Bundesverfassungsgericht kritisiert hatte. Diese Politiker erweiterten das ursprüngliche Gesetz. War das nun Dummheit? Oder Frechheit? Oder beides? Zumindest sahen dann diese Politiker ein, dass sie mit einem solchen Gesetz wieder gegen das Grundgesetz verstoßen.

Also wurde wieder geändert und dann verabschiedet. Pirat Patrick wird wieder klagen. Und er ist davon überzeugt, dass auch das neue Gesetz verfassungswidrig ist.

Was lernen wir daraus? Diese Politikerkaste ist einfach nicht lernfähig! Sie ist trotzig wie ein kleines Kind. Sie stampfen auf den Boden und ballen die Fäuste und schreien: Wir wollen alle PINS und Passworte und IP-Adressen und Kontoverbindungen und Adressen! Wir wollen alles! Wir wollen alles über unsere Bürger wissen! Und warum?

Weil es Bürger gibt, die gefährlich sind! Vor allem, wenn die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse sich rapide verschlechtern! Da will dieser Staat wissen, wer mit wem Informationen austauscht! Ja, dieser Staat muss wissen, welche Bürger sich nicht von den medialen Lügen täuschen lassen. Denn solche Bürger sind sehr gefährlich! Sie könnten ja schlimme Wahrheiten verbreiten!

Und es geht noch weiter. Die Geheimdienste wollen alle Daten sofort: Es gibt da einen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der schreibt: "Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen."

Quelle: ZEIT ONLINE Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern

Das wollen diese Politiker wirklich! Auch wenn ein Bürger kreuzbrav ist, wenn kein Verdacht für illegale Aktivitäten vorliegt, auch dann dürfen die Geheimdienste alle Daten absaugen! Automatisch! Wozu soll das gut sein? Um Menschen zu überwachen! Vor allem die kritischen Bürger. Und wenn die Geheimdienste die Passworte kennen, dann können sie die kritischen Bürger blockieren! Oder gar schlimmes Material unterschieben, ohne dass der Bürger davon etwas weiß!

Es geht darum, Kritiker mundtot zu machen! Oder sie einzuschüchtern! Auch diesem Gesetz muss der Bundesrat zustimmen. Dort hat die schwarzgelbe Regierung keine Mehrheit mehr, also aktivieren wir die Opposition im Bundesrat dass dieses Gesetz im Vermittlungsausschuss landet und nachgebessert wird!

Und was machen wir mit den Abgeordneten, die mit dem jetzigem neuen Gesetz gegen Karlsruhe verstoßen? Diese Abgeordneten sind unwählbar geworden, ihnen geben wir keine Stimme bei der Bundestagswahl im Herbst! Grund: Wer sich nicht ans Grundgesetz hält, ist undemokratisch und unwählbar!


Veröffentlicht am 22.03.2013 von DieBananenrepublik 

Übernommen von Over-Blog

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