Und er watschte den Huber Erwin ab, meint n-tv:
Quelle: n-tv Seehofer watscht Huber ab
Und Seehofer verteilt gleich weitere Watschen - an die parteiinternen Kritiker, schreibt das Handelsblatt:
Quelle: Handelsblatt Seehofer sieht Mitschuld bei parteiinternen Kritikern
Und außerdem, der Huber Erwin schadet der CSU, meint der Ministerpräsident - das verkündet die Abendzeitung:
Quelle: Abendzeitung Seehofer: Huber schadet der CSU
Mit diesen Scharmützeln wird auch abgelenkt. Abgelenkt von der Rolle Seehofers und seiner damaligen Justizministerin Beate Merk. Was wussten beide über die Labor-Affäre - der Augsburger Grölaz lässt grüßen.
Für die CSU und für die derzeitige bayerische Staatsregierung sind solche Streitereien wegen der Schuldfrage für das Wahl-Debakel doch nur ein Ablenkungsmanöver. Nur von dem Labor-Skandal ablenken! Am besten gar nicht erwähnen! Am besten totschweigen.
Das hat sich ja auch bewährt beim Schlötterer: Seine zwei Bücher beruhen auf Tatsachen! Also wurden sie von den CSU-Politikern nie öffentlich erwähnt. Das ist jetzt wohl auch wieder die Devise: Labor-Skandal? Was soll das sein? Ja, es gab da mal eine kleine Affäre, einige unbedeutende Ungereimtheiten - nicht der Rede wert!
Denn insgeheim wissen die Insider: Dieser Labor-Skandal kann sich sehr leicht zu einer Justizkrise auswachsen. Und die beginnt dann ein Eigenleben und plötzlich ist sie da - die Staatskrise.
Dann werden die unzufriedenen Bürger aufstehen, Bürger, die oft von subalternen Beamten geschurigelt wurden und werden. Da gibt es Verordnungen und Paragraphen, die eindeutig formuliert sind. Da gibt es keinen Spielraum. Aber dennoch werden solche Paragraphen je nach Standort in Bayern unterschiedlich angewandt.
Folge: Die armen Bürger werden unterschiedlich in einundderselben Sache behandelt. Letztendlich entscheidet nicht das Gesetz, sondern ein Beamter. Ich denke nur an den eindeutig definierten Artikel 41 in der Bayerischen Bauordnung. Mir sind viele Fälle bekannt, da wird dieser eindeutig definierte Artikel je nach Standort unterschiedlich in die Tat umgesetzt.
Niemand soll benachteiligt werden, versprach Horst Seehofer, als er seine Pläne eines Heimatministerium verkündete. Leider sieht die Realität anders aus. Sehr zum Leidwesen von vielen Bürgern.
Das hat dann demographische Konsequenzen: Manche Regionen Bayerns verlieren Einwohner - nicht weil sie wegsterben, sondern weil sie wegziehen. Sie haben die Schnauze voll. Sie wollen nicht mehr von irgendwelchen Beamten unterdrückt werden!
Das spricht sich bundesweit herum. Und das hat zur Folge, dass immer mehr Unternehmer in Bayern Probleme bekommen, gutes Fachpersonal nach Bayern zu locken! Ist ja verständlich! Erst heute unterhielt ich mich darüber mit einem Firmenchef ...
Veröffentlicht am 21.10.2013 von ARD
Übernommen von OverBlog
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