GLOSSE: PKW-Maut und der kleine Grenzverkehr

Erinnern wir uns, was versprach die Kanzlerin vor der Wahl? Mit ihr werde es keine PKW-Maut geben! Das war doch eine klare Aussage. Sollten wir meinen:

Merkels Versprechen bezüglich der PKW-Maut

Veröffentlicht am 17.12.2013 von Øww my gåwwd, I give dislike! CØD is bettær.

Und wie so üblich, nach den Wahlen wurde alles anders. Die PKW-Maut soll es geben! Auch wenn die Gesetze zur Maut sich zu einem richtigen Bürokratiemonster auswachsen. Simone Peter von den Grünen schreibt: "Die Grenzen in Europa sind gefallen, jetzt will Herr Dobrindt an jeder grenznahen Kreisstraße Mauthäuschen aufstellen. Dieser kleinstaaterische Wegzoll schadet den Grenzregionen und zerschlägt unnötig europäisches Porzellan."

Wie recht sie hat! Da gibt es den kleinen Grenzverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland. Viele Schweizer fahren zum Einkaufen über die Grenze. Wer die Preise in der Schweiz kennt, weiß warum. Viele deutsche Läden nahe der Schweizer Grenze leben davon. Aber auch Gasthäuser. 

Nicht nur Simone Peter fürchtet um den kleinen Grenzverkehr. Auch der bayerische Innenminister. Er schlug sogar vor, dass es Ausnahmen geben solle: In den grenznahen Landkreisen solle es keine Maut geben. Klingt irgendwie vernüftig. Aber König Horst I. funkte gleich dazwischen und ließ wissen, dass nicht jeder seinen Senf dazu geben soll! Auch nicht der Innenminister! 

Und noch jemand malte das Schreckgespenst eines Bürokratiemonsters an die Wand, der Bundesfinanzminister. Der Zoll müsse dann 50 Millionen neue Bescheide ausstellen. Wieso? Na, wegen der Maut! Und dabei hat der Zoll schon viel zu tun - allein die Kontrollen wegen des Mindestlohns! 

Ein SPD-Abgeordneter im EU-Parlament nennt die Maut-Pläne eine "Schnapsidee". Und Schnaps habe im Verkehr nichts zu suchen! 

Aber das alles ficht König Horst I. nicht an. DIe Maut kommt, auch beim kleinen Grenzverkehr! Es wird keine Ausnahmen geben. Und wenn die Wirtschaft in den grenznahen Gebieten dann dahinsiecht - das macht nichts aus. Hauptsache - die Maut kommt! Basta! 

ZDF heute-show Hassknecht und die PKW-Maut

Veröffentlicht am 22.11.2013 von DavidLovesNY

Wurde deshalb der damalige Verkehrsminister ausgewechselt und durch den damaligen CSU-General ersetzt? Aber die Maut ist geblieben! 

Übernommen von OverBlog

GLOSSE: Wahlanalyse auf bayerische Art - Wann wird gerauft?

Spätetestens nach der Schlappe bei der EU-Wahl geht der Schwarze Peter um: Wer ist schuld? Zunächst fing der Huber Erwin an, er schob den Schwarzen Peter in Richtung Horst Seehofer - dem derzeitigen Ministerpräsidenten. Aber der Ministerpräsident schob den Schwarzen Peter gleich wieder zurück.
Und er watschte den Huber Erwin ab, meint n-tv: 

Quelle: n-tv Seehofer watscht Huber ab

Und Seehofer verteilt gleich weitere Watschen - an die parteiinternen Kritiker, schreibt das Handelsblatt: 

Quelle: Handelsblatt Seehofer sieht Mitschuld bei parteiinternen Kritikern 

Und außerdem, der Huber Erwin schadet der CSU, meint der Ministerpräsident - das verkündet die Abendzeitung: 

Quelle: Abendzeitung Seehofer: Huber schadet der CSU

Mit  diesen Scharmützeln wird auch abgelenkt. Abgelenkt von der Rolle Seehofers und seiner damaligen Justizministerin Beate Merk. Was wussten beide über die Labor-Affäre - der Augsburger Grölaz  lässt grüßen. 

Für die CSU und für die derzeitige bayerische Staatsregierung sind solche Streitereien wegen der Schuldfrage für das Wahl-Debakel doch nur ein Ablenkungsmanöver. Nur von dem Labor-Skandal ablenken! Am besten gar nicht erwähnen! Am besten totschweigen.  

Das hat sich ja auch bewährt beim Schlötterer: Seine zwei Bücher beruhen auf Tatsachen! Also wurden sie von den CSU-Politikern nie öffentlich erwähnt. Das ist jetzt wohl auch wieder die Devise: Labor-Skandal? Was soll das sein? Ja, es gab da mal eine kleine Affäre, einige unbedeutende Ungereimtheiten - nicht der Rede wert! 

Denn insgeheim wissen die Insider: Dieser Labor-Skandal kann sich sehr leicht zu einer Justizkrise auswachsen. Und die beginnt dann ein Eigenleben und plötzlich ist sie da - die Staatskrise. 

Dann werden die unzufriedenen Bürger aufstehen, Bürger, die oft von subalternen Beamten geschurigelt wurden und werden. Da gibt es Verordnungen und Paragraphen, die eindeutig formuliert sind. Da gibt es keinen Spielraum. Aber dennoch werden solche Paragraphen je nach Standort in Bayern unterschiedlich angewandt. 

Folge: Die armen Bürger werden unterschiedlich in einundderselben Sache behandelt. Letztendlich entscheidet nicht das Gesetz, sondern ein Beamter. Ich denke nur an den eindeutig definierten Artikel 41 in der Bayerischen Bauordnung. Mir sind viele Fälle bekannt, da wird dieser eindeutig definierte Artikel je nach Standort unterschiedlich in die Tat umgesetzt. 

Niemand soll benachteiligt werden, versprach Horst Seehofer, als er seine Pläne eines  Heimatministerium verkündete. Leider sieht die Realität anders aus. Sehr zum Leidwesen von vielen Bürgern. 

Das hat dann demographische Konsequenzen: Manche Regionen Bayerns verlieren Einwohner - nicht weil sie wegsterben, sondern weil sie wegziehen. Sie haben die Schnauze voll. Sie wollen nicht mehr von irgendwelchen Beamten unterdrückt werden! 

Das spricht sich bundesweit herum. Und das hat zur Folge, dass immer mehr Unternehmer in Bayern Probleme bekommen, gutes Fachpersonal nach Bayern zu locken! Ist ja verständlich! Erst heute unterhielt ich mich darüber mit einem Firmenchef ... 

Kabarett: Wolfgang Krebs als Seehofer - Asül für alle - 10.10.2013

Veröffentlicht am 21.10.2013 von ARD

Übernommen von OverBlog