GLOSSE: Wahlanalyse auf bayerische Art - Wann wird gerauft?

Spätetestens nach der Schlappe bei der EU-Wahl geht der Schwarze Peter um: Wer ist schuld? Zunächst fing der Huber Erwin an, er schob den Schwarzen Peter in Richtung Horst Seehofer - dem derzeitigen Ministerpräsidenten. Aber der Ministerpräsident schob den Schwarzen Peter gleich wieder zurück.
Und er watschte den Huber Erwin ab, meint n-tv: 

Quelle: n-tv Seehofer watscht Huber ab

Und Seehofer verteilt gleich weitere Watschen - an die parteiinternen Kritiker, schreibt das Handelsblatt: 

Quelle: Handelsblatt Seehofer sieht Mitschuld bei parteiinternen Kritikern 

Und außerdem, der Huber Erwin schadet der CSU, meint der Ministerpräsident - das verkündet die Abendzeitung: 

Quelle: Abendzeitung Seehofer: Huber schadet der CSU

Mit  diesen Scharmützeln wird auch abgelenkt. Abgelenkt von der Rolle Seehofers und seiner damaligen Justizministerin Beate Merk. Was wussten beide über die Labor-Affäre - der Augsburger Grölaz  lässt grüßen. 

Für die CSU und für die derzeitige bayerische Staatsregierung sind solche Streitereien wegen der Schuldfrage für das Wahl-Debakel doch nur ein Ablenkungsmanöver. Nur von dem Labor-Skandal ablenken! Am besten gar nicht erwähnen! Am besten totschweigen.  

Das hat sich ja auch bewährt beim Schlötterer: Seine zwei Bücher beruhen auf Tatsachen! Also wurden sie von den CSU-Politikern nie öffentlich erwähnt. Das ist jetzt wohl auch wieder die Devise: Labor-Skandal? Was soll das sein? Ja, es gab da mal eine kleine Affäre, einige unbedeutende Ungereimtheiten - nicht der Rede wert! 

Denn insgeheim wissen die Insider: Dieser Labor-Skandal kann sich sehr leicht zu einer Justizkrise auswachsen. Und die beginnt dann ein Eigenleben und plötzlich ist sie da - die Staatskrise. 

Dann werden die unzufriedenen Bürger aufstehen, Bürger, die oft von subalternen Beamten geschurigelt wurden und werden. Da gibt es Verordnungen und Paragraphen, die eindeutig formuliert sind. Da gibt es keinen Spielraum. Aber dennoch werden solche Paragraphen je nach Standort in Bayern unterschiedlich angewandt. 

Folge: Die armen Bürger werden unterschiedlich in einundderselben Sache behandelt. Letztendlich entscheidet nicht das Gesetz, sondern ein Beamter. Ich denke nur an den eindeutig definierten Artikel 41 in der Bayerischen Bauordnung. Mir sind viele Fälle bekannt, da wird dieser eindeutig definierte Artikel je nach Standort unterschiedlich in die Tat umgesetzt. 

Niemand soll benachteiligt werden, versprach Horst Seehofer, als er seine Pläne eines  Heimatministerium verkündete. Leider sieht die Realität anders aus. Sehr zum Leidwesen von vielen Bürgern. 

Das hat dann demographische Konsequenzen: Manche Regionen Bayerns verlieren Einwohner - nicht weil sie wegsterben, sondern weil sie wegziehen. Sie haben die Schnauze voll. Sie wollen nicht mehr von irgendwelchen Beamten unterdrückt werden! 

Das spricht sich bundesweit herum. Und das hat zur Folge, dass immer mehr Unternehmer in Bayern Probleme bekommen, gutes Fachpersonal nach Bayern zu locken! Ist ja verständlich! Erst heute unterhielt ich mich darüber mit einem Firmenchef ... 

Kabarett: Wolfgang Krebs als Seehofer - Asül für alle - 10.10.2013

Veröffentlicht am 21.10.2013 von ARD

Übernommen von OverBlog

Tageshoroskop und Vorausschau für 02.03.2013 - Blog von Kiat Gorina

Heute, am 02.03.2013 steht der abnehmende Mond im Skorpion. Da befindet sich der Mond im Fall - wir werden von seiner Wirkung weniger spüren als sonst.

Mond im Skorpion, das gibt uns starke Energien. Das ist gut, weil wir so auch mit großen Veränderungen fertig werden. Im Tarotsystem des Golden Dawn entspricht der Skorpion dem Trumpf Nr.. XIII - dem Tod. Damit ist nicht der Tod als solcher gemeint, sondern Wandlung und Veränderung. Der magische Titel dieser Karte ist "Kind des Großen Verwandlers" und  auch “Herrscher der Tore des Todes."  Glücksorte: Brunnen, Thermalbäder. 

Der Mond ist aufsteigend. Jetzt kommt die Zeit, in der wir das, was wir in der Zeit des absteigenden Mondes vorbereitet hatten, nun ernten - also davon profitieren - können. 

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel. 

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge ein Symbol für Belohnung und Vollendung - für mich ein sehr gutes Zeichen. 

• Mond im Trigon zum Neptun: Unsere reiche Phantasie schenkt uns gute Ideen.
• Mond im Trigon zur Venus: sehr gut für die Liebe. 
• Mond im Sextil zum Pluto: Unser Gefühlsleben ist besonders ausgeprägt und belebt unsere Beziehungen.
• Mond in Konjunktion zum Saturn: warnt uns vor Eigensinn!
• Sonne im Trigon zum Mond: beschert uns großes Glück.
• Mond im Trigon zum Merkur: Bringt unsere Intelligenz zur Geltung.

Der heutige Tag ist günstig für

• Arbeiten mit Erde
• das Ziehen von Grenzen
• für das Sparen für schlechte Zeiten
• den Kauf von Kleidung

Der heutige Tag ist weniger günstig für

• Verträge
• größere Käufe
• wichtige Entscheidungen

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 

ZDF Heute - #LSR - Bundestag beschliest umstrittenes Leistungsschutzrecht - 01.03.2013

Veröffentlicht am 01.03.2013 von RumfunkRevival

Alpenparlament TV - Schach der ARGE - von der Willkür der „Job"center

Veröffentlicht am 28.02.2013 von Schach Der ARGE

Des SPIEGELs Schimpfkanonade auf Pirat Johannes Ponader - Blog von Kiat Gorina

Was hat den SPIEGEL veranlasst, ein Pamphlet - meiner bescheidenen Meinung nach ist das kein Artikel - gegen den politischen Geschäftsführer der Piratenpartei zu veröffentlichen? 

Johannes Ponader ist ein Ärgernis - für die neoliberalen Anhänger - vor allem für die Agenda 2010 und ganz besonders für die Institution "Hartz IV". Denn die Gestalt des Johannes Ponader ist ein großer Störfaktor - allein seine Existenz erschüttert das Lügengebäude um Hartz IV ganz gewaltig: 

1. Erste Lüge: Hartz-IV-Bezieher sind dumm und ungebildet. Nun ist Ponader alles andere als dumm - ja, der SPIEGEL entblödet sich nicht zu fragen, wieso ein so gescheiter Mensch wie Ponader keine Arbeit findet?!
2. Wer arbeiten will, findet auch Arbeit: Eben nicht! Ponader ist Künstler - und wie viele Künstler war er auf Hartz IV angewiesen. Jetzt nicht mehr! Er hat Freunde, die in finanziell unterstützen, damit er sich voll auf seine Arbeit als Geschäftsführer konzentrieren kann! Was ist daran zu kritisieren?

Für diesen Staat ist es ein Armutszeugnis, dass es offensichtlich nicht möglich ist, ein politisches Ehrenamt als Vollzeittätigkeit auszuüben, es sei denn, man oder frau ist von Beruf Sohn oder Tochter von reichen Eltern. 

Und das stört ganz gewaltig die Schreiberlinge von SPIEGEL & Co. 
Vor allem, dass Ponader sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt - offensichtlich ein rotes Tuch für die Neoliberalen. 

Mit Ponaders öffentlichen Auszug aus dem Berliner Jobcenter ist es vielen Menschen in dieser Republik klar geworden, was für ein behördlicher Unsinn in Sachen Hartz IV aufgebaut wurde. Was für eine Monsterbehörde?! Und wofür?  

Allein schon die Einteilung der "Kunden" der Jobcenter nach dem Alphabet - ohne jegliche Rücksicht auf deren individuellen Fähigkeiten - zeigt schon, dass diese Jobcenter nur eine Aufgabe haben: Sie sollen ihre Kunden vom ersten Arbeitsmarkt fernhalten. 

Als Gegenleistung erhalten diese "Kunden" ein bisschen Grundsicherung - solange diese nicht wegsanktioniert wird. Die Hartz-IV-Bezüge sind eine "Stillhalteprämie" - so nennt es Rahel Uhlenhoff - dafür, ja dem ersten Arbeitsmarkt fernzubleiben! 

Und was machte Johannes Ponader, als er Kunde beim Jobcenter war? Er hielt sich nicht an diese ungeschriebenen Spielregeln! So wurde er zu einem Ärgernis für diese Monsterbehörde und deren Befürwortern! Ja, schlimmer noch: Johannes Ponader zeigte, dass er sich aus eigener Kraft und mit Unterstützung von Freunden sein Leben selbst in die Hand nehmen kann, ohne auf ein Jobcenter angewiesen zu sein! 

Wovor haben diese Jobcenter Angst? Dass dieses Beispiel Schule macht?

HARTZ-IV WAHRHEIT.TV | PONADER & GYSI @ LANZ

Veröffentlicht am 22.07.2012 von WochenschauTV

Hungerstreik gegen die Willkür des Jobcenter in Lübeck - Blog von Kiat Gorina

Da hat ein Opfer des Jobcenter Lübeck einen Hungerstreik durchgezogen. Es kam zu einem Gespräch - war es wirklich ein Gespräch? Das Opfer des Jobcenters Lübeck sieht es lediglich als Alibiveranstaltung.
Als Alibi dafür, das sie sich gesprächsbereit zeigen! Aber war das ein wirkliches Gespräch? Oder war es nur ein behördlicher Monolog? Sehr einseitig. Feliks hat dieses Gespräch geschildert, ihr findet seine Zusammenfassung in der Beschreibung des folgenden Videos:

WECKRUF: Feliks Opolski-Sobczak (Hungerstreik Lübeck)

Veröffentlicht am 09.06.2012 von LaberrhabarberPF

Es geht nicht darum, dass das Jobcenter "gewonnen" hat. Diese Jobcenter können nie gewinnen! Ganz einfach, weil sie tagtäglich gegen das Grundgesetz verstoßen und gegen die Menschrechtskonvention! Die Sachbearbeiter dieser Jobcenter haben schon verloren.
Und Feliks hat "gewonnen" - er hat den Finger in eine tiefe Wunde dieses "Sozialsystems" gelegt, das nur noch asozial ist. Ich weiß auch von ehemaligen Mitarbeitern der früheren ARGE und heutigen Jobcentern, dass ihnen von ihren Vorgesetzten eingeimpft wurde: Auf keinen Fall den "Kunden" recht geben - nach dem Motto: Das Jobcenter hat immer recht!
Dieses Hartz IV ist doch nichts anderes als eine Stillhalteprämie, eine Prämie dafür, die Hartz-IV-Bezieher vom Arbeitsmarkt fernzuhalten! Denn dieser Arbeitsmarkt ist begrenzt, ja, er ist erschöpft.
Deshalb werden die Hartz-IV-Bezieher mit dem Stigma der Ungebildeten, der Faulen, der Arbeitsunwilligen versehen. Aber an einer wirklichen Vermittlung eines Hartz-IV-Bezieher ist dieses System per se nicht interessiert - ja, schlimmer noch: Versuche, von Hartz-IV-Beziehern als "Aufstocker" wieder auf die Beine zu kommen, werden ganz brutal blockiert!
Es wird erwartet, dass die Hartz-IV-Bezieher immer klein beigeben, dass sie alles abnicken, auch Verstöße gegen Artikel des Grundgesetzes, dass sie sich nicht politisch engagieren, ja, sie bekommen oft Schwierigkieten, wenn sie sich ehrenamtlich engagieren.
Da gab es den Fall eines Hartz-IV-Beziehers, der Mitglied der freiwilligen Feuerwehr war. Nun war es so geregelt, dass die ehrenamtlichen Mitglieder Entschädigen für ihren Aufwand erhielten. Beim Hartz-IV-Bezieher meldete sich die ARGE und wollte allen Ernstes diese Entschädigungen mit dem Hartz-IV-Bezug verrechnen! Es bedurfte dann eines längeren Rechtsstreites, bis der ehrenamtliche Feuermann und Hartz-IV-Bezieher recht erhielt.
Umso mehr begrüße ich es, dass der ehrenamtliche Geschäftsführer - Johannes Ponader - Arbeitslosengeld II bezieht. Damit werden nämlich die vielen Verleumdungen und Beleidungen und Lügen über Hartz-IV-Bezieher lächerlich und unglaubwürdig! 
Wie müssen sich jetzt die Schreiberlinge der Springer-Presse - allen voran die Redakteuere von BILD vorkommen? Aber wahrscheinlich glauben sie selbst ihren eigenen Lügen so sehr, dass sie gar nicht bemerken, dass sie zusammen mit der derzeitigen Kanzlerin immer nur Potemkinsche Städte errichten.
Lest die komplette Beschreibung zu dem Video - es lohnt sich in jedem Fall!
Und helft nicht nur Feliks, sondern den anderen vielen unbekannten Opfern. Wie? Konfrontiert eure Abgeordneten vor Ort! Fragt sie, wie sie diese Sozialgesetzgebung akzeptieren können, die täglich millionenfache Verstöße gegen das Grundgesetz nach sich ziehen!
Fragt vor allem die Abgeordneten der C-Parteien, wie es mit der christlichen Glaubenslehre zu vereinbaren ist, dass ein Hartz-IV-Bezieher um 100 Prozent sanktioniert werden kann! Das bedeutet, er bekommt nichts mehr! Wovon soll er leben?
Oder nehmen diese Abgeordneten mit dem christlichen "C" den Bibelspruch "Selig sind die Armen, denn ihrer ist das Himmelreich!" wortwörlich und interpretieren ihn zynisch wie folgt: Wenn ein Armer verhungert, dann kann er sicher sein, dass er in den Himmel kommt!

Jobcenter Lübeck nimmt Familie in Sippenhaft!

Veröffentlicht am 31.05.2012 von LaberrhabarberPF

Hungerstreik - immer häufiger in Deutschland - Blog von Kiat Gorina

Wenn deutsche Zeitungen über den Hungerstreik der Julia Timoschenko berichten, dann entrüsten sich viele Deutsche über die Ukraine. Und es gibt nicht wenige, die behaupten: "Bei uns in Deutschland gibt es das nicht!"

Julia Timoschenkos Hungerstreik sorgt für Aufsehen

Veröffentlicht am 25.04.2012 von euronewsde

Von wegen "In Deutschland gibt es keinen Hungerstreik, da herrscht Gerechtigkeit!" Ja, was für eine Gerechtigkeit in Deutschland herrscht, das spüren immer mehr Hartz IV Bezieher am eigenen Leib! Zum Beispiel Feliks Opolski-Sobczak - ein gebürtiger Pole. Auf seinem Plakat steht "Fiat iustitia, et pereat mundus" - Hungerstreik wegen Willkür des Jobcenters Kiel.
Auf die Frage, wie lange er durchhalten wolle, antwortet er: "Bis zum bitteren Ende!"
Was geht da ab im Jobcenter Kiel? Der Hartz IV Bezieher ist Reisejournalist und "Aufstocker", aber das Jobcenter pocht darauf, dass er immer erreichbar ist. Und des öfteren ist passiert, dass er beruflich unterwegs ist und ihm dann mitgeteilt wird, dass er nicht vom Jobcenter erreichbar war. Also wird er sanktioniert - das bedeutet, ihm wird der Bezug gekürzt!
Es gibt einen anderen "prominenten" Fall eines Hartz IV Beziehers - Johannes Ponader, ehrenamtlicher Geschäftsführer der Piratenpartei. Er ist allerdings nicht auf das Jobcenter Kiel angewiesen, sondern hat offensichtlich einen verständnisvollen "Berater" im Berliner Jobcenter.
Wieso sind die Sitten und Gebräuche der Jobcenter je nach Stadt unterschiedlich? Gilt für Hartz IV Bezieher nicht das Gleichbehandlungsprinzip?
Hartz IV ist ja offener Strafvollzug, meint Götz Werner, der eifrige Verfechter für das bedingungslose Grundeinkommen. Und er hat leider recht! Denn für Hartz IV Bezieher wurden viele Grundrechte - wie sie im Grundgesetz festgeschrieben sind - außer Kraft gesetzt! So als seien Hartz IV Bezieher Straffällige!
So auch in diesem Fall: 
Die Berufsfreiheit für jeden Deutschen ist im Artikel 12 des Grundgesetzes geregelt:

1. Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
2. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
3. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Das heißt doch, dass niemand zu einer Arbeit gezwungen werden kann - es sei denn, er wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Das ist jedoch bei Hartz IV Beziehern nicht der Fall!
Trotzdem wurde und wird dieser Hartz IV Bezieher vom Jobcenter Kiel in seiner Berufswahl und -ausübung behindert! Also ist Hartz IV offener Strafvollzug. Und Hartz IV verstößt hier gegen Artikel 12 des Grundgesetzes!
Welche Politiker haben sich Hartz IV ausgedacht? Das sind offensichtlich Politiker, die mit solchen Gesetzen gegen das Grundgesetz verstoßen. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die LINKE die einzige Partei ist, die gegen solche Grundgesetzverstöße zu Felde zieht. 
Und die anderen Parteien werfen stets der LINKE vor, sie stehe nicht zum Grundgesetz. Da sage ich nur: Verkehrte Welt!"
Quelle: Lübecker Nachrichten Hartz IV Empfänger tritt in den Hungerstreit
Da frage ich mich auch, was für Kotzbrocken von Sachbearbeitern sind da im Kieler Jobcenter beschäftigt?
Und ich frage mich, was tut unsere Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gegen solche Missstände und Grundgesetzverstöße?

Hartz-IV: Hungerstreik wegen Willkür des Jobcenters Kiel!

Veröffentlicht am 30.05.2012 von LaberrhabarberPF

Sehr geehrte Frau Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Sie haben Ihren europäischen Kollegen das deutsche Modell mit Hartz IV empfohlen - also auch den offensichtlich offenen Strafvollzug für Arbeitslose?