Luxemburg und der Regierungswechsel - Vom Juncker zum Bettel

Des einen Leid, des anderen Freud

Der Regierungswechsel in Luxemburg - dem reichsten Land in der EU - kommt! Jean-Claude Juncker muss gehen! Die Opposition erhielt mehr Stimmen als die bisherigen Regierungsparteien. Sie nützte die Chance und vollzieht einen Regierungswechsel: 

Quelle: Wort.lu Von Premier zu Premier: Juncker trifft Bettel: Nach einem ersten Treffen Ende Oktober, empfing der scheidende Premierminister Jean-Claude Juncker am Dienstag um 10 Uhr seinen designierten Nachfolger Xavier Bettel im Staatsministerium. 

In Deutschland wurde ja auch gewählt: Auch in Deutschland hat die Opposition im Bundestag eine passable Mehrheit. Trotzdem verhandelt die SPD mit der CDU/CSU. Wegen einer geplanten Bildung einer Großen Koalition. Ich frage mich immer noch: Wieso nimmt die SPD die historische Chance nicht wahr und regiert zusammen mit den Grünen und den LINKEN? 

Quelle: Was das "große" Deutschland vom "kleinen" Luxemburg lernen kann: Kommt uns dies nicht irgendwie bekannt vor? Am 22. September durften auch die Deutschen wählen. Frau Merkel ließ sich nach der Wahl feiern. Hatte sie wirklich gesiegt? Oder war das nur ein Pyrrhus-Sieg? 

Doch zurück zu Luxemburg: Die neue Regierung wird einige Probleme lösen müssen, die unter Juncker nicht angepackt wurden, beispielsweise die Kritik, dass es im Finanzwesen mit der Transparenz in Luxemburg sehr schlecht bestellt ist: 

Quelle: Wort.lu Luxemburg wehrt sich gegen Weltforum-Bericht: Der jüngste Bericht des "Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes" hatte festgestellt, dass Luxemburg die Normen des Forums nicht einhält. Dabei geht es sowohl um gesetzliche und regulatorische Aspekte als auch um die Praxis des Informationsaustauschs. 

Wünschen wir der neuen Regierung viel Erfolg und die Kraft, alte Zöpfe in Luxemburg radikal abzuschneiden! 

Gregor Gysi: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind eine Gefahr für Europas Sparguthaben

Veröffentlicht am 18.11.2013 von Wacht auf!

Gysi brachte es auf den Punkt: Merkel und Schäuble sind eine Gefahr für unsere Sparguthaben! Deutschland ist wirklich zu einer Bananenrepublik verkommen!

Übernommen von Over-Blog

Offener Haushalt Deutschlands - endlich transparent - Blog von Kiat Gorina

Seit Jahren gibt es einen eingetragenen Verein: Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Prenzlauer Allee 217, D-10405 Berlin. Dieser Verein stellte sich die Aufgabe, den jeweiligen Bundeshaushalt zu visualisiren und damit Zusammenhänge sichtbar zu machen!
Quelle: offener haushalt 

Jetzt hat das Bundesfinanzministerium offensichtlich eingesehen, dass Transparenz gegenüber den Bürgern dringend erforderlich ist. Es hat eine Internetpräsenz veröffentlicht, da kann der Haushalt 2012 sich angesehen werden. Und die Daten können als PDF-Datei oder  - verdichtet - als Exceldatei heruntergeladen werden. 

Die Lektüre dieser Daten ist hochinteressant, steht da auch schonungslos drin, wie sehr dieses Deutschland verschuldet ist. 
Quelle: Bundeshaushalt 2012 

Ich werde den Eindruck nicht los, dass die von der Piratenpartei geforderte Transparenz hier versucht wurde zu realisieren. 

In der Vergangenheit war es ja nicht so einfach, an die Haushaltsdaten heranzukommen. Jetzt werden so manche Dampflasenpolitiker immense Schwierigkeiten bekommen, weil es immer mehr informierte Bürger geben wird, die diesen Worthülsen-Schleudern Paroli bieten können. Und das ist gut so! 

Einer der wenigen Kritiker dieses Haushaltes war Gregor Gysi von der LINKE - seine Rede war sehr fundiert und überzeugend!

Bundeshaushalt 2012: Rede von Gregor Gysi (7. September 2011)

Hochgeladen von extrablattcoe am 07.09.2011

GLOSSE: Vor der Piratenpartei wird gewarnt - Blog von Kiat Gorina

Da gibt es den Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth - Oliver Lepsius. Und dieser Professor warnt vor der Piratenpartei! Und er setzt noch eins drauf:
"Wenn das Volk mit der Willensbildung durch Volksparteien nicht mehr zufrieden ist und neue Parteien gründet, schwächt es damit zugleich die Verfassungsorgane." Diesen Satz müssen wir uns erst auf der Zunge zergehen lassen.
Und dieser Professor meint auch: "Partizipation behindert den politischen Kompromiss." 

Wir warnen vor den Piraten (Prof. Oliver Lepsius)

Was passt diesem Professor nicht an den Piraten? Dass die Piraten die Entscheidungen transparent machen wollen? Dass jede Bürgerin, jeder Bürger nachvollziehen kann, wieso es zu einer bestimmten Entscheidung kam?
Oder passt diesem Professor nicht, dass die Zeiten der "geheimen" Beschlüsse im abgeschlossenen Hinterzimmer vorbei sind? Wie kommt ein solcher Professor auf die Idee, allein schon die Gründung einer neuen Partei schwäche die Verfassungsorgane?
Was geht nur im Hirn dieses Professors vor? Entweder diese Republik ist eine demokratische Republik und alle Macht geht vom Volke aus. Oder es regiert eine Scheindemokratie, da dürfen nur die entscheiden, die immer entschieden haben. 
Wieso kommt dieser Professor zur folgenden Erkenntnis: "Die Piraten können keinen politischen Willen artikulieren, sie schätzen nur Meinungen." Und ob die Piraten politischen Willen artikulieren können! Wie war es denn, als die Piraten als einzige Partei sich zum bedingungslosen Grundeinkommen bekannt haben. 
Ein solcher Beschluss liegt den etablierten Parteien schwer im Magen. Müssen sie sich doch mit diesem Grundeinkommen doch auch einmal auseinandersetzen - ob sie wollen oder nicht. Und sie wollen nicht!

Die Crux mit dem Grundeinkommen

Vor allem weil der gebetsmühlenartig vorgebrachte Grund für die Ablehnung eines Grundeinkommens nicht schlüsssig ist: Das bedingungslose Grundeinkommen ließe sich bereits heute finanzieren, ohne dass diese Republik sich neu verschulden müste! Und das Vermaledeite an der Sache ist, dass der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble dies in einem Interview indirekt bestätigt hat. Das ist aber auch peinlich, dass selbst auf einen Bundesfiannzminister nicht mehr Verlass ist!

Nur die Elite, nur die Reichen ...

Und es ist auch klar, dass der Professor gegen Partizipation ist. Wo kämen wir denn hin, wenn jede Bürgerin, jeder Bürger sich eine Meinung bilden und die auch noch öffentlich verkünden kann?
Eine fundierte Meinung zu bilden, das ist das Privileg der Elite! Und dazu gehören auch die Professoren! Aber nicht die Nicht-Akademiker, es sei denn, sie sind sehr reich und stiften der Universität Geld oder verschaffen dem Professor fette Forschungsaufträge!
Quelle: DER TAGESSPIEGEL Staatsrechtler warnt vor der Piratenpartei

Wie es dem BÖSEN gefiel, von der Kanzlerin Besitz zu ergreifen

Hochgeladen von Gddsntplydc am 04.03.2011

Panel 1/4 - Rahel Uhlenhoff - Konferenz: Ethik, Finanzen und Politik - 2011

Hochgeladen von ceberlin am 25.05.2011

Die Hyänen der Etablierten wollen die Piraten zerfleischen - Blog von Kiat Gorina

Kaum veröffentlichen die Jungen Piraten einen Offenen Brief an die Piratenpartei, schon sehen die Etablierten eine Gelegenheit, über die Piraten öffentlich herzufallen und die Piraten zu zerfleischen.
Gewiss, die Piratenpartei hat wegen ihres rasanten Aufstieges ein Problem: viele Interessierte stoßen zu ihnen, die früher mit anderen Parteien sympathisierten oder gar Mitglied waren.
Vor allem von der FDP sind viele Mitglieder und Sympathisanten enttäuscht. Natürlich in erster Linie über den Niedergang der FDP - wer da junges Mitglied ist, hat kaum eine Chance auf einen politischen Posten.
In der Vergangenheit galt die FDP als günstige Startposition für Schnellstarter. Diese Ära dürfte zu Ende sein. Also versuchen karrieregeile Menschen ihr Heil bei anderen Parteien - auch bei den Piraten.
Bisher wirkte der "Selbstreinigungseffekt" innerhalb der Piratenpartei. Jetzt allerdings ist der Andrang derart groß, dass sich Menschen melden, die etwas "schillernd" sind.
Und was für die meisten Menschen in dieser Republik neu und deshalb überraschend ist, ist die Art und Weise, wie solche "Differenzen" öffentlich und transparent ausgetragen und darüber diskutiert wird.
Die Piraten sind ja auch ein Spiegelbild dieser Gesellschaft. Und wenn die Jungen Piraten anprangern, dass "eine Frau als „zu hübsch“ galt, um ernstgenommen zu wer­den" - dann ist dies nicht nur ein Problem der Piratenpartei, sondern dieser immer noch patriarchalisch geprägten Republik.
Genau diese Tatsache ist einer der Gründe, dass sich im derzeitigen Politikbetrieb Frauen oft nicht wohl fühlen: sie werden einfach nicht ernst genommen. Wie war es denn am Anfang mit Frau Marina Weisband?
Da interessierten sich die allermeisten Reporter für ihr Aussehen, ihr Studium etc. Aber dass Marina Weisband die Piratenpartei repräsentiert, das einzusehen und zu akzeptieren, das dauerte.
Somit haben nicht nur die Piraten dieses Problem, sondern die allermeisten Parteien und Organisationen. Diesen Offenen Brief der Jungen Piraten sollten auch die Funktionäre anderer Parteien lesen, bevor sie Jounalisten auf die Piraten hetzen. Wieder einmal stellt sich heraus, dass das Sprichwort "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!" immer noch gilt.
Und solche Stammtischparolen wie "sollte mal richtig hart durchgefickt werden, viel­leicht entspannt sie sich dann ja mal" finden wir überall in dieser von Männern dominierten Gesellschaft. Das soll keine Entschuldigung für eine solche Entgleisung sein, zeigt jedoch, dass noch gar mancher Mann - auch bei den Piraten - an sich arbeiten muss, was sein Frauenbild angeht. 
Ich persönlich kenne solche Macho-Sprüche schon seit langem, seit ich in Deutschland ankam: mein deutscher Halbbruder hatte ja auch solche Sprüche drauf wie "Frauen müssen unten liegen und das Maul halten!" Ich zeigte ihm seinerzeit den Vogel und als er mich verprügeln wollte, zeigte ihm meine Hündin - eine Mischung von Wolf und Schäferhund, 50 kg schwer - ihre Zähne ;-)
Ich empfehle jetzt nicht, dass jede Frau einen sie verteidigenden Hund braucht - aber gewisse Abwehrtechniken können schon nützlich sein. So kenne ich eine junge Frau, die sich beklagte, dass es in ihrer Clique junge Männer gibt, die sich von hinten anschleichen und die Frau umklammern. Ich riet ihr zu einem Selbstverteidigungskurs. Was sie auch machte.
Als dann ihre Clique wieder einmal zusammensaß und einer der jungen Tölpel sie von hinten umklammern wollte, beugte sie sich reflexartig nach vorn und warf diesen Jungen auf den Tisch. "Das ist gemein!" riefen empörte Jünglinge - aber seitdem hat diese Frau ihre Ruhe.
Was ich damit sagen will, ist: Wir Frauen müssen uns in dieser Männerwelt wehren - nicht nur empören und anklagen! Gewiss, es gibt viele einsichtige und lernbereite Männer, aber es gibt auch Exemplare, die auf ihren autoritären Mannritualen beharren.
Und was Ableismus angeht, diese Erfahrung musste ich mein ganzes Leben lang machen: Die allermeisten Mongolen sahen mich als Dschinn an, weil ich nicht wie sie ausschaute. Und hier im Westen halten mich viele für doof, weil ich eben nicht wie eine Langnase ausschaue. Aber ich habe gelernt, auch dies zu meinem Vorteil zu nutzen: "Es ist schon von Vorteil, wenn einen die anderen anfangs unterschätzen!"  meinte mein Anwalt ...
Bis ich das erkannte und einsah, musste ich auch "Lehrgeld" bezahlen: So schlugen mich einst Ultrarechte und Mitglieder des Reitvereins in Widerlingsbach zusammen. Anlass: Ein Reitmädchen hatte in meiner Abwesenheit in meinem Rucksach gewühlt und meinen Behindertenausweis gefunden, den ich wegen meines Diabetes habe. Und diese "Herrschaften" wollten keine Behinderten in ihrem Verein haben. "Bei Hitler ist so etwas wie du vergast worden!" brüllten sie im Chor. 
Kurz darauf wurde einer der Oberbrüller als Notfall ins Krankenhaus eingeliefert - Krebs! Zwischenzeitlich ist er verstorben.

Frau mit raSSistischem Hintergrund dreht durch! Kundgebung Frankfurt 20.04.2011
Hochgeladen von IslamTheTruthWin am 20.04.2011

Meinungsfreiheit, aber nicht in Feuchtwangen?!

Bei einer Demo in Feuchtwangen hat die Polizei ein Transparent beschlagahmt, obwohl kein strafrelevantes Delikt und auch keine Strafanzeige vorlag. Ende der Meinungsfreiheit in Feuchtwangen/Bayern?

Mehr ...