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Dienstag, 1. April 2014

Mindestlohn für alle! Jetzt! - Würde kennt keine Ausnahmen!

Erinnern wir uns noch, als das Trio Infernale durch die SPD-Ortsvereine zog und Werbung für den Koalitionsvertrag machte. Ein Argument für die große Koalition war der Mindestlohn. Also ein Lohn, den alle Arbeitnehmer mindestens erhalten. Sollte man meinen. Aber dann kamen Extrawünsche. Vor allem Forderungen nach Ausnahmen. Und die Arbeitsministerin Andrea Nahles fiel um. 

So beim Thema Langzeitarbeitslose. Wer ist ein Langzeitarbeitsloser? Jeder, der über ein Jahr ohne Arbeit ist. Und wenn er doch eine Arbeit bekommt, dann soll er sechs Monate keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Das heißt, er soll für weniger als 8,50 Euronen die Stunde arbeiten! 

Wieso eigentlich? Ist ein Langzeitarbeitsloser ein schlechterer Mensch? Muss er dafür bestraft werden, weil er ein Jahr und mehr keine Arbeit gefunden hat?  

Diese Reglung wird den Langzeitarbeitslosen nicht helfen. Sie wird dazu führen, dass sich solche Menschen zu früh gefreut haben: Nach sechs Monaten werden sie wieder entlassen. Grund: Da hätten sie nämlich Anspruch auf den Mindestlohn! Fazit: 


Mindestlohn = Mogelpackung!

Und was ist mit den Jugendlichen? Von wegen Mindestlohn für alle! Wer unter 18 Jahre ist, bekommt auch keinen Mindestlohn! Sind die Jugendlichen auch schlechtere Menschen? Oder faulere? Oder was? Fazit:


Mindestlohn = Mogelpackung!

Und dann die Praktikanten! Viele Studierende müssen Praktikas absolvieren. Auch da gibt es eine Lücke, um den Praktikanten einen Mindestlohn nicht zahlen zu müssen. Erst wenn das Praktikum länger als vier Wochen dauert, dann muss ein Mindestlohn gezahlt werden. Die anderen Praktikanten schauen ins Ofenloch. Folge: Künftig wird es nur noch vier Wochen lange Praktikas geben! Fazit:


Mindestlohn = Mogelpackung!

Dabei ist noch nicht die Fahnenstange der Ausnahmen erreicht: Manche Lobbyverbände fordern, dass für alle Arbeitnehmer unter 25 Jahren kein Mindestlohn gilt! 

Kurzum, dieser Mindeslohn ist eine gewaltige Mogelpackung! Viele andere EU-Länder haben schon lange einen Mindestlohn und die Wirtschaft funktioniert bei denen immer noch! Mindestlohn macht nur dann Sinn, wenn der Mindestlohn für alle gilt! 

Die Gewerkschaften liegen völlig richtig, wenn sie fordern: 


Mindestlohn für alle, jetzt! Würde kennt keine Ausnahmen!


Veröffentlicht am 01.04.2014 von Claudia Falk


Übernommen von OverBlog

Dienstag, 25. März 2014

Der Amtseid der Bundeskanzlerin und die Ukraine ...

Im Dezember 2013 war es wieder soweit: Frau Dr. Angela Merkel legte - zum dritten Mal - ihren Amtseid ab. Diser Eid ist im Art. 56 Grundgesetz festgelegt: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."


Veröffentlicht am 17.12.2013 von phoenix

Habt ihr es auch mitbekommen? Bei "Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde" kam sie - kurz - ins Stottern ... Wenn das nicht ein schlechtes Omen ist ...

Wir müssen doch fragen, ob die Bundeskanzlerin sich auch an diesen Amtseid hält. Es soll ja Bürger geben, die anderer Meinung sind: 


Veröffentlicht am 23.03.2013^von vistore100

Ja, die Bundeskanzlerin hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Da frage ich mich, ob die Firma STADA und seine Mitarbeiter und seine Aktionäre nicht zum deutschen Volke gehören? 

Wieso STADA? Weil STADA wegen der Krise in der Ukraine gestern einen schwarzen Tag an der Börse erleben musste: der Aktienkurs fiel auf ein Jahrestief! Sehr zum Schaden der Aktionäre! Und warum? 

Quelle: Börse online AKTIE IM FOKUS 2: Gesenkte Jahresziele schicken Stada auf Zwölfmonatstief: Das Stada-Management hatte wegen der Krim-Krise seine Prognosen für 2014 aufgegeben. Angesichts der starken Abwertung des russischen Rubel und der ukrainischen Griwna sowie der Unsicherheiten über den künftigen Geschäftsverlauf werde nicht mehr davon ausgegangen, die Ziele für 2014 vollständig zu erreichen, hatte es geheißen. 

Wird STADA ein Einzelfall bleiben? Wohl kaum, angesichts der über 6.000 Unternehmen, für die Russland ein sehr wichtiger Handelspartner ist! Sogar deutsche Autobauer spüren schon die ersten Schwierigkeiten! Sie müssen befürchten, dass deren Export nach Russland sinkt! 

Und warum das Ganze? Weil die EU - und damit auch die deutsche Bundeskanzerlin! - Neonazis in der Ukraine unterstützt haben und unterstützen! Von allen EU-Geldern für die Ukraine kommt ein Fünftel von deutschen Steuerzahlern! Und wozu wurden bisher EU-Gelder für die Ukraine verwendet? Unter anderem um ukrainische Neonazis zu unterstützen: 


Veröffentlicht am 23.01.2014 von Reconquista Germania

Weitere Information: Will Merkel Krieg? Gegen Russland? Will Merkel Deutschland opfern? 

Übernommen von OverBlog

Donnerstag, 2. Januar 2014

FEMA und das hässliche Gesicht der USA

Erinnern wir uns: Der Präsident der USA - Barack Obama - unterschrieb 2012 viele Notstandsgesetze! Wieso eigentlich?

Quelle: Friedensnobelpreisträger und Präsident - ein Notstandsgesetz nach dem andern: Was treibt die US-Regierung? Was erwarten sie? Aufstände im Land der Freiheit? Oder ist ein Krieg - vielleicht mit dem Iran - im Anzug? Wir werden sehen! Da gibt es das EPIC - Electronic Privacy Information Center - diese Bürgerrechtler befürchten, dass Obama im "nationalen Ernstfall" den Befehl geben wird, dass private Kommunikationswege wie Telefon einfach abgeschaltet werden. Steht es um die USA bereits schon derart schlecht?

Und dann entstanden in den USA über 800 FEMA Camps. Wozu ? Wer soll da eingesperrt werden? Diese Camps unterstehen dem Heimatschutzministerium. Und eben diese Behörde kaufte ein - unter anderem 1,6 Milliarden Gewehrkugeln. Wozu brauchen diese Camps so viel Munition? Und sie kauften Millionen von Plastiksärgen ein. Und 2.700 Schützenpanzer! Was haben die USA vor? 

Ja, und dann tauchten Gerüchte auf, dass bereits Obdachlose "verschwinden". Oder Obdachlose werden als Kriminelle angesehen. Und vor die Wahl gestellt: ab ins Gefängnis oder ins FEMA Camp! 

Quelle: Neues aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten - grenzenlos grausam!: Ja, jetzt ist es so weit: In den amerikanischen Städten nehmen die Obdachlosen über Hand - es gibt täglich mehr! Die Obdachlosen werden vor die Wahl gestellt: Entweder ins FEMA Camp oder ins Gefängnis. Grund: Obdachlosigkeit ist ab sofort ein Verbrechen! 

Vielleicht meinen einige: Was geht uns das an? Wir leben nicht in den USA, wir leben in Deutschland! 

Stimmt, wir leben in Deutschland. Und wir erleben derzeit eine Große Koalition. Ohne eine Opposition im Bundestag! Diese große Koalition kann machen was sie will. Sie hat stets die Mehrheit. Die paar LINKEN und Grünen können das nicht verhindern! 

Erinnern wir uns an die erste deutsche große Koalition in Deutschland. Später sagte Willy Brandt, dass die Notstandsgesetze sein Sündenfall waren! 

Quelle: Deutscher Bundestag Notstandsgesetze

Doch zurück in die USA. Wie schaut die wirtschaftspolitische Lage aus? Fassen wir zusammen:

  • 50 Millionen Amerikaner sind auf Lebensmittelmarken angewiesen, das bedeutet jeder sechste Amerikaner!
  • 10 Millionen ohne Arbeit, in Wirklichkeit sollen es 20 % sein, das bedeutet jeder fünfte Amerikaner ohne Arbeit!
  • Millionen ohne Wohnung
  • die Mittelklasse ist so gut wie ausgelöscht, sie fristet ihr Dasein als Billigst-Arbeitssklaven, die jede Tätigkeit annehmen müssen - um zu überleben!

Was passiert, wenn diese Menschen sich solidarisieren? Wenn sie sich verbünden? Wird dann der nationale Notstand ausgerufen? Werden dann die Aufständischen ins nächst gelegene FEMA-Camp gebracht und dort erschossen und in einen Plastiksarg gelegt? 

So etwas befürchten immer mehr US-Amerikaner: 

Quelle:  Nolan Chart Time To Abolish The FEMA Camps: Most of the 800 FEMA camps can house up to 20,000 prisoners.  That works out to 15 million Americans the government is ready to lock up.  All the camps have railroad facilities, and the boxcars have been built to transport the prisoners.  Sounds like Auschwitz?  The cars have shackles welded in; plastic coffins are stockpiled and ready for use. 

Habt ihr es gelesen? Die Camps verfügen über Bahnanschluss. Die Busse sind für den Transport von Gefangenen ausgestattet - mit in den Plastiksitzen eingeschweißten Fußfesseln! Ist das die amerikanische Form von Auschwitz? 


Veröffentlicht am 01.01.2014 von world economic news

Übernommen von OverBlog

Sonntag, 22. Dezember 2013

Für Millionen gar kein Weihnachten mehr - für andere ist jeder Tag Weihnachten!

Dass seit über zehn Jahren für mehr als fünf Millionen deutsche Bürger Weihnachten nur noch auf dem Kalender stattfindet, nicht jedoch in den Wohnungen, ist leider eine Tatsache! 

Quelle: Die Arbeitslosen- und Hilfe-Industrie rund um die Arbeitslosen 

Es geht sogar soweit, dass die privaten Arbeitsvermittler ihre "Kunden" behindern oder gar davon abhalten, bei einem Arbeitgeber fest angestellt zu werden! Hartz IV ist demnach ein System, das die Arbeitslosen vom ersten Arbeitsmarkt fernhalten soll! Ja, und Hartz IV Bezieher können sich keine Geschenke zu Weihnachten leisten, vor allem nicht für ihre Kinder! 

Was können diese Kinder dafür? Dass ihre Eltern arm sind! Gilt wieder das mittelalterliche Wort: Arm geboren - arm gestorben! Oder einmal - immer arm! 

Kurzum, für Millionen vor Deutschen ist dieser Weihnachtsrummel reiner Hohn! Sie bleiben außen vor - sie gehören nicht zur Gesellschaft. Ja, die Hartz IV Bezieher sind Ausgestoßene. Sie sind in dieser Gesellschaft gerade noch geduldet! Welch eine Schande für ein angeblich reiches Land! 

Andererseits gibt es in diesem Land Berufsschichten, denen es gelungen ist, Weihnachten für sie auf das ganze Jahr auszudehen. Gibt es nicht? Doch, eine solche Berufsgruppe gibt es - die Berater! So ein Berater arbeitet nur bei Tageshonoraren von 1.000 Euronen aufwärts! 

Und wer braucht diese Berater? Unsere Politiker! Das sind Menschen, die vor der Wahl behaupten, dass sie alles verstehen, dass sie alles können! Und wenn sie gewählt werden, dann stellt sich heraus, dass sie nichts können und auch nichts wissen. Aber das ist kein Problem. Dann engagieren diese unwissenden und inkompetenten Poltiker Berater, die vorgeben alles zu wissen und alles zu verstehen und alles zu beherrschen. 

Da jedoch solche Supermenschen rar gesät sind, brauchen diese Berater andere Berater, die vorgeben alles zu wissen, alles zu verstehen und alles zu beherrschen!  Das Ergebnis ist zunächst, dass ein Projekt dann doppelt so teuer wird, weil ja doppelt soviel Berater ihr Unwesen treiben. 

Jetzt verstehen wir auch, wieso bei Großprojekten nur eines sicher ist: sie werden immer teurer! Denken wir an Stuttgart 21 oder an den Berliner Großflughafen. Diese und andere Großprojekte kranken an der Berateritis! 

Eigentlich müssten sich die Politiker schämen, wenn sie Berater brauchen! Das ist doch ein Armutszeugnis für sie. Oder ein Beweis dafür, dass diese Politiker faule Säcke sind. Oder beides! 

Am 30. Mai 2005 strahlte der SWR eine Sendung mit dem Titel aus: "Gelesen, gelacht, gelocht - Vom Irrsinn der Beraterrepublik". 

Es geht da um haarsträubende Vorgänge! Wohlgemerkt - dieses Video ist ein Tatsachenbericht - wohl dokumentiert. Das Video ist 45 Minuten lang, aber es lohnt sich wirklich es anzuschauen! 


Veröffentlicht am 10.06.2012 von Vitaliy Malykin

Und hat sich seitdem etwas geändert? Nein! Berater treiben auch heute noch ihr Unwesen! Auf Kosten von uns Steuerzahlern! Ja, Berater gehören zum guten Ton eines postdemokratischen Politikers. Je mehr Berater ein Politiker engagiert, desto besser steht er da - bei der Beraterindustrie! 

Können wir diese immer mehr um sich greifenden Berateritis aufhalten? Ja, natürlich! Wir brauchen doch diese unfähigen Politiker mit ihren unfähigen Beratern nicht mehr wählen! "Schicken wir sie nach Hause!" wie Beppe Grillo zu sagen pflegt.

Übernommen von OverBlog

Montag, 16. Dezember 2013

Die Arbeitslosen- und Hilfe-Industrie rund um die Arbeitslosen

Da wurde mir ein Link auf einen Artikel geschickt - veröffentlicht von Opposition24. Im Titel wurde "ARGE" genannt. ARGE? Die gibt es doch nicht mehr, das heißt jetzt "Jobcenter". Ein veralteter Artikel? Nein vom 9. Dezember 2013.

Quelle: Opposition24 Die US-Streitkräfte suchen Sicherheitspersonal über die ARGE:  Die Amerikaner rüsten auf. Mithilfe der ARGE wird verstärkt nach Sicherheitspersonal für die Bewachung us-amerikanischer Einrichtungen in Deutschland gesucht. 

Das machte mich natürlich neugierig. Also suchte ich weiter - und wurde fündig. Gigajob sucht "SICHERHEITSKRÄFTE für den Schutz von US-Anlagen": 

Quelle: Gigajob SICHERHEITSKRÄFTE für den Schutz von US-Anlagen:  aktueller Vermittlungsgutschein der Agentur für Arbeit/JobCenter bzw. Anspruch darauf

Aha, es geht also wieder einmal um den "Vermittlungsschein"! Dieser "Vermittlungsschein" heißt schon längst nicht mehr so, sondern er wurde von gleich zwei Abkürzungen abgelöst: AVGS MPAV. Das ist doch ein Zeichen von überschäumender Behördenaktivität. AVGS MPAV steht für Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Maßnahme private Arbeitsvermittlung . 

Ja, was macht eigentlich die Bundesagentur für Arbeit? Was machen die vielen Jobcenter? Sollte jemand der Meinung sein, sie vermitteln für Bürger, die Arbeit suchen, eine Arbeitsstelle. Das gilt offensichtlich nicht mehr. Es gibt ja auch private Arbeitsvermittler. 

Und jeder Bezieher von Arbeitslosengeld I hat ein Recht auf einen solchen "Gutschein" - maximal vier Mal pro Jahr! 

Mit diesem Gutschein kann der Bezieher einen Vermittler beauftragen. Und wenn der Vermittler eine Stelle für den Bezieher gefunden hat und der Bezieher seine Arbeit begonnen hat, löst der Vermittler den Gutschein ein. Die Höhe des Betrages ist oft Ermessenssache, so um die 2.000 bis 2.500 Euro! 

Wohlgemerkt: von diesem Geld sieht der Arbeitslose nichts! Das kassiert der private Vermittler! Dieses System verführt natürlich zu "Seilschaften" oder "Netzen", in denen Vermittler und Arbeitgeber kooperieren. Das Ganze ist derart unausgegoren, dass die Bestimmungen für diesen Gutschein immer wieder verändert wurden. 

Ja, es führt sogar dazu, das die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter bestimmte Sachverhalte anders sehen und handhaben als es das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorsieht. 

Ja, wirklich! Diese Bundesagentur für Arbeit scheint derart selbstherrlich zu sein, dass sie dem zuständigen Ministerium auf dem Kopf herumtanzt. Offensichtlich tanzte diese Behörde auch auf dem Kopf der Ministerin herum. Jetzt verstehen wir, wieso Frau Ursula von der Leyen ein anderes Ministerium übernimmt - das Verteidigungsministerium. Mal sehen, ob  von der Leyen es schafft, sich bei der Bundeswehr durchzusetzen. Im Falle der Bundesagentur für Arbeit hat sie  es offensichtlich nicht geschafft! 

Diese Art von "Arbeitsverweigerung" einer Bundesbehörde gegenüber dem zuständigen Ministerium fand sogar Beachtung in Wikipedia: 

Quelle: Wikipedia Vermittlungsgutschein: Dem widersprach die Rechtslage und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). ... Ebenso bestand vom 1. April 2012 bis zum 20. November 2012 ein Dissens zwischen der Bundesagentur einerseits, dem Gesetz und dem BMAS andererseits in der Auffassung, wie viele private Arbeitsvermittler beauftragt werden dürften. Während die Bundesagentur die Arbeitsuchenden belehrte, nur einen privaten Arbeitsvermittler zu beauftragen, propagierte das BMAS, dass der Arbeitssuchende auch mehrere Vermittler gleichzeitig beauftragen dürfe. Dies entspricht auch der Rechtslage des § 297 SGB III, wonach die Bindung von Arbeitsuchenden an einen einzelnen privaten Arbeitsvermittler durch Exklusivvereinbarung unwirksam sind. 

Dies müssen wir uns auf der Zunge zergehen lasse: Da gibt es mit der BA eine Bundesbehörde, die sich über die Entscheidungen des verantwortlichen Ministeriums und über das vom Parlament verabschiedete Gesetz - hier Sozialgesetzbuch III - einfach hinwegsetzt! 

Es gibt eine Denkschrift zum Vermittlungsgutschein: 

Quelle: Denkschrift zum neuen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein: Die Bundesagentur maßt sich Rechtsetzungkompetenzen an, indem durch interne Geschäftsanweisungen der Wille des Deutschen Bundestages nicht nur ignoriert, sondern sogar diametrale Rechtsanwendung angeordnet wird. 

Da frage ich mich, was hat eigentlich die bisherige zuständige Bundesministerin gemacht? Lässt sie sich von einer ihr unterstellten Bundesbehörde auf dem Kopf herumtanzen?! 

Die arme Andrea Nahles! Sie soll ja das Arbeitsministerium übernehmen. Welchen Augiasstall wird sie vorfinden? 

Fazit: Mit der Einführung der Agena 2010 wurde offensichtlich mit der BA ein Behördenmonster geschaffen - eine Hydra, die nicht mehr zu bändigen ist! 

All diese behördlichen Auswüchse, die ja die Steuerzahler bezahlen müssen und von diesem Geld die wirklich Bedürftigen kaum etwas abbekommen, wären nicht notwendig, hätten wir ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger! 

Dann verschwände dieser behördliche Spuk sofort. 

Zum Abschluss ein Video, das Unglaubliches zu Tage fördert: Diese Vermittlungsprämie verhindert, dass Zeit- resp. Leiharbeiter in die Festanstellug übernommen werden. Aber seht selbst: 



Frau Andrea Nahles, was sagen Sie dazu - als vereidigtete Arbeitsministerin?

Übernommen von OverBlog

Freitag, 13. Dezember 2013

Italien in Aufruhr: Forconi - Mistgabeln - Vergogna! - Schande!

Wenn wir in die Geschichte vieler Länder zurückblicken, dann waren es oft kleine Anlässe, die das Fass zum Überlaufen und die unterdrückten Bürger in Wut brachten. So auch in Europa, in Italien, in Sizilien. Da wurden Bauern wütend - über die immer höher steigenden Benzinpreise. Sie protestierten! 

Und wie es Bauern geziemt, protestierten sie mit Mistgabeln. Daraus wurde eine über ganz Italien sich ausbreitende Mistgabel-Bewegung. Zunächst wurde diese Bewegung ignoriert. Auch im deutschen medialen Mainstream. Aber dann musste sogar die Tagesschau darüber berichten. 

Quelle: ARD "Mistgabeln" wollen Regierung stürzen: Seit Montag demonstrieren die Verlierer der Krise in Italien. Sie nennen sich "Forconi", "Mistgabeln", blockieren Eisenbahngleise und Straßen. Ihr Zorn richtet sich gegen die Politiker des Landes. Landwirte, Lastwagenfahrer, Arbeitslose und Studenten. 

Das ist wieder eine Berichterstattung, die die deutschen Zuseher einlullen soll: Italien, die streiken ja immer. Das sind ja nur die "Verlierer"! Blockieren Straßen, Gleise! Eben Bauern, LKW-Fahrer, Arbeitslose (sic!) und Studenten! 

Da wird suggeriert: Das sind alles Leute, die nicht richtig oder gar nicht arbeiten! Wenn die Tagesschau über "Arbeitslose" herzieht, dann sollte sie auch berichten, wie hoch die Arbeitslosigkeit in Italien ist! Dem Handelsblatt entnehme ich:


  • Über 12 % der arbeitsfähigen Bevölkerung sind arbeitslos
  • Bei den Italienern bis 25 Jahre sind es 40 %!
  • In den letzten Jahren wurde eine halbe Million Arbeitsplätze vernichtet!
  • Immer mehr junge Italiener wandern aus!
  • Die Maßnahmen der Regierung gegen die Arbeitslosigkeit verpuffen ohne Wirkung!

Wen wundert es da, wenn die Wut der Betroffenen wächst? Und die ARD-Meldung unterdrückt auch die Ziele dieser Forconi. SIe kämpfen gegen 

  • den Euro - sie wollen wieder eine eigene italienische Währung
  • diese EU und der von der EU verordneten Totsparpolitik
  • für eine Senkung der enormen Abgabenlast
  • für die Senkung der Preise
  • gegen die Privatisierung von Trinkwasser

Quelle:  DWN Italien in Aufruhr: Bürger mit Mistgabeln gegen die Regierung:  Aus dem Nichts sind in Italien am Mittwoch plötzlich tausende Bürger auf die Straßen gegangen. Ausgehend von der Mistgabel-Bewegung fordert sie eine völlig andere Politik und das Ende des Euro. Die Regierung in Rom ist nervös.
Hinzu kommt, dass der Gründer der Bewegung "Fünf Sterne" - Beppe Grillo - seine  Anhänger aufgefordert hat, sich diesem Protest anzuschließen! Jetzt ist der Zeitpunkt erreicht, ab dem unterschedliche Bewegungen sich zusammenschließen und gemeinsam gegen die Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen. 

Welche Wut von den Protesten ausgeht, das zeigt folgendes Video: 


Veröffentlicht am 11.12.2013 von JUDA

Da spüre ich richtig die Wut und Empörung, die aus diesem Video strömt! Ja, sogar Polizisten schließen sich den Protesten an: 

Quelle: Opposition24 Polizisten schließen sich der italienischen Mistgabel-Bewegung an: Schauen wir nach Italien – so geht Protest, das ist Zivilcourage! 

Wie die Kleine Zeitung meldet, breiten sich Proteste weiter aus. Mit dem vorweihnachtlichen Frieden ist es wohl vorbei. 

Übernommen von OverBlog

Samstag, 7. Dezember 2013

Jusos: Kontra Schwarz-Rot - Kontra große Koalition

Bisher wurde ja von der SPD-Spitze verbreitet, dass es zwar bislang harte Diskussionen gebe - wegen der geplanten großen Koalition mit den Schwarzen. Aber SPD-Genossen, die öffentlich diese große Koalition ablehnen, gebe es nicht so viele. Angeblich. Anders schaut es bei den Jusos aus - dem Jungvolk der SPD. 

Und die Jusos wählten eine neue Vorsitzende: Johanna Uekermann. Sie sagte dem SPD-Chef frank und frei, was sie von der großen Koalition hält - nämlich nichts! Auch wenn Gabriel den Jusos vorhält, es gebe keine andere Möglichkeit. Was ja nicht stimmt! Aber die alten Männer der SPD haben entschieden: die LINKE ist nicht regierungsfähig! 

Wieso eigentlich nicht? Die Opposition im derzeitigen Bundestag hat ein gute Mehrheit der Sitze bekommen! Wieso soll es keine Dreierkoalition von SPD, LINKE und Grünen geben? Wieso darf es Rot-Rot-Grün nicht geben? Wer hat etwas dagegen? 

Natürlich die Schwarzen! Und deren Lobby! Und die Eurokraten! Sie freuen sich schon darauf, dass es in einer großen Koalition ein unaufhaltsames Durchregieren geben wird. Die Opposition gibt es dann nur noch pro forma, sie hat jedoch keinen Einfluss. 

Dabei hat dieser Koalitionsvertrag viel brennende Themen nicht einmal angerissen, Themen wie Jugendarbeitslosigkeit, wie Bekämpfung der Euro- und Finanzkrise. Außer einer Haftungskaskade des Wolfgang Schäuble ist nichts in diesem seltsamen Vertag zu lesen: 

Haftungskaskade ist die umständliche Beschreibung dafür, dass für die Schulden der Zockerbanken die deutschen Steuerzahler aufkommen müssen! Letztendlich! 

Quelle: Der Koalitionsvertrag und die Haftungskaskade des Finanzministers 

Auch wenn Gabriel bei den Jusos mit dem Mindestlohn punkten wollte, die Jusos erkannten, dass dieser Mindestlohn eine Mogelpackung ist! Kurzum, die Jusos  stimmen gegen diesen Koalitionsvertrag! 

Quelle: N24 JUSOS STIMMEN GEGEN KOALITIONSVERTRAG Nichts mit "Seite an Seite"

Da sprach die neue Juso-Chefin - neben ihr saß Gabriel - mit ziemlich verknautschtem Gesicht! Und hinter den beiden an der Wand das Motto 
"MORGEN LINKS leben!"
Ein schönes Motto - finde ich! Aber Leute, eins habt ihr vergessen: Wenn ihr morgen links leben wollt, dann müsst ihr etwas dafür tun. Ihr müsst heute LINKS wählen! Also was bleibt? Nur eine Rot-Rot-Grün Koalition! 

Schauen wir nach Luxemburg: Da wurde auch Juncker mit seinen Christsozialen vom Regierungssessel gestoßen - jetzt regiert eine Dreier-Koalition. Wieso soll das nicht in Deutschland gehen? 

Hoffen wir noch auf die vielen SPD-Genossen, die zu Hause den Koalitionsvertrag genau prüfen. Hoffen wir darauf, dass sie zum Schluss kommen - wie die Jusos: Nee, noch eine große Koalition mit den Schwarzen, das bedeutet den endgültigen Untergang der SPD! 

Ihr SPD-Genossen an der derzeitigen Spitze! Nehmt zur Kenntnis, dass viele bei der letzten Wahl die SPD nur deshalb gewählt haben, um eine Fortsetzung der Regierung Merkel zu verhindern! Wieviele sind nur aus diesem Grund neu in die SPD eingetreten? Wie sehr werden diese Genossen enttäuscht sein von dieser SPD? 

Das historische Zeitfenster für eine neue Regierung - ohne Merkel - ist nicht für immer offen, sondern nur noch für kurze Zeit! 

Hoffen wir darauf, dass die Mehrheit der SPD-Genossen es genauso sieht und den Koalitionsvertrag ablehnt! 


Veröffentlicht am 01.12.2013 von pulheimnews.de

Viele SPD-Genossen der Basis haben diesen Koalitionsvertrag zerpflückt und auch festgestellt, was nicht drin steht!

Übernommen von Over-Blog

Mittwoch, 27. November 2013

Nerven der "Elite" liegen blank ...

Ja, die selbsternannte "Elite" hat es zu toll getrieben. Jetzt liegen die Nerven dieser "Elite" blank! Die soziale Bombe! Wird sie doch noch hochgehen? Genau davor hat diese Elite Angst. Angst, dass sich die Millarden verarmter Menschen erheben, dass sie den Aufstand proben. Die WELT brachte dazu einen informativen Artikel: 

Quelle: DIE WELT Die globale Elite fürchtet den Aufstand der Massen: Eine Umfrage des Weltwirtschaftsforums belegt: Die Eliten fürchten sich weltweit vor neuem sozialem Sprengstoff. Vor allem die hohen Arbeitslosenzahlen und wachsende Ungleichheiten gelten als Gefahr. 

Mir tut diese Elite überhaupt nicht Leid! Sie haben es auch zu toll getrieben! Und die Geschichte zeigt: Wer übertreibt, wer zu sehr die Gegensätze zwischen Arm und Reich auseinander driften lässt, erhält eines Tages die Quittung dafür. Die Quittung für asoziales Verhalten. 

Diese Erfahrung machte ich auch in meinem Mikrokosmos - der Nomadensippe in der mongolischen Steppe: Wenn da ein Chan zu sehr seine Protektionskerlchen bevorzugte, dann brach bald seine Sippe auseinander. Das ging oft sehr schnell- Wer mein Buch kennt, weiß, wovon ich spreche. 

Und wieso soll es in der globalen heutigen Welt nicht anders sein? Ganz schlimm wird es, wenn die Massen kein Vertrauen zu ihren Politikern mehr haben. Weil ihre Politiker unglaubwürdig geworden sind. Immer mehr erkennen die Massen: Diese Politiker sind überflüssig. 

Auch in Deutschland! Im September wurde der Bundestag neu gewählt. Und bis heute haben wir keine neue Regierung. Noch nie in der Geschichte war die Bildung einer neuen Regierung so schwierig. Wieso eigentlich? Weil das Volk anders gewählt hatte als es die sich selbsternannte Elite gewünscht hatte. 

Da verkündeten die Schwarzen, sie seien der Wahlsieger. Pustekuchen! Mehr Stimmen hatte die Opposition aus SPD, LINKE und Grüne! Trotzdem wird eime Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD angestrebt. Aber das dauert, weil da viele gegensätzliche Ziele erst passend zurecht gebogen werden müssen. Und verbogen werden. 

Gerade die SPD muss am meisten verbiegen. Da bleibt die Frage: Macht die SPD-Basis da noch mit? Oder was denken sich die neuen SPD-Genossen, die extra in die SPD eintraten, um eine Neuauflage einer Merkel-Regierung zu verhindern! Werden sie da nicht enttäuscht ihr neu erworbenes Parteibüchlein in die Ecke pfeffern? 

Noch etwas hat diese Entwicklung gezeigt: Braucht Deutschland eigentlich eine solche Regierung wie jetzt? Eine amtierende Regierung. Die halt nur zur Schau weitermacht wie bisher? Immer mehr erkennen: Nein! Eigentlich brauchen wir diese Gestalten nicht. 

Und die sich selbst ernannte Elite von CDU/CSU und SPD - sie verfügen zusammen über 80 % der Sitze im Bundestag - hatten eine fatale Idee: ein Gesetz muss her - auch wenn es gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Super-Ausschuss! Grund: Seit Juni gibt es ja keinen parlamentarischen Betrieb mehr. Die übliche Parlamentsarbeit fiel  aus. Bis heute! 

Derzeit gibt es keine arbeitenden Ausschüsse. Auch über 7.000 Petitionen werden derzet nicht bearbeitet - mangels eines Petitionsausschusses! Deshalb soll es ein Super-Ausschuss richten.  

Aber so etwas kennt die Geschäftsordnung des Bundestages nicht. Und das Grundgesetz erst recht nicht! Was bedeutet das? 

Alles, was dieser Super-Ausschuss auch beschließen mag, es verstößt gegen das Grundgesetz! Die LINKEN und die Grünen melden heftige Kritik an. Das Parlament verkomme zu einem Abnickverein! 

Quelle; DWN Große Koalition hebelt Grundgesetz aus: Super-Ausschuss statt Regierung: Noch nie hat die Bildung einer Regierung in der Bundesrepublik so lange gedauert. SPD und Union verweigern die Einrichtung der regulären Ausschüsse des Bundestags. Statt dessen ersetzen sie die verfassungsmäßigen Gremien durch einen so genannten Super-Ausschuss. Dieses Vorgehen ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. 

Das fängt ja gut an! Bevor es eine Regierung gibt, wird erst das Grundgesetz außer Kraft gesetzt resp. missachtet! Ob das ein gutes Omen für eine solche Regierung ist? 

Dabei ist es wirklich völlig egal, welche Politiker Deutschland "regieren"! Wirklich! Von wem wird dieses Deutschland derzeit regiert? Das Video gibt die Antwort: 

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Veröffentlicht am 13.07.2013 von ZionCrimeNetwork

Dazu passt ein anderer Artikel der WELT: 

Quelle: DIE WELT Niemand regiert uns – und wir merken es nicht!:  Ein Land zu regieren heißt, es zu führen und zu lenken. Augenblicklich wird es vor allem repräsentiert. 

Wie Deutschland in Wirklichkeit regiert wird, zeigt ein Bericht der SZ: 

Quelle: Süddeutsche.de US-Beamte überprüfen Reisende in Deutschland: Am Frankfurter Flughafen arbeitet nicht nur der Zoll. Auch der Secret Service und das US-Heimatschutzministeriums sind an deutschen Flug- und Seehäfen aktiv. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird - und im Zweifel nehmen sie offenbar sogar Menschen fest. 

So gesehen ist es völllig egal, wer dieses Deutschland "regiert". Grund: Diese "Regierung" hat nichts zu sagen!

Übernommen von Over-Blog

Donnerstag, 21. November 2013

Luxemburg und der Regierungswechsel - Vom Juncker zum Bettel

Des einen Leid, des anderen Freud
Der Regierungswechsel in Luxemburg - dem reichsten Land in der EU - kommt! Jean-Claude Juncker muss gehen! Die Opposition erhielt mehr Stimmen als die bisherigen Regierungsparteien. Sie nützte die Chance und vollzieht einen Regierungswechsel: 

Quelle: Wort.lu Von Premier zu Premier: Juncker trifft Bettel: Nach einem ersten Treffen Ende Oktober, empfing der scheidende Premierminister Jean-Claude Juncker am Dienstag um 10 Uhr seinen designierten Nachfolger Xavier Bettel im Staatsministerium. 

In Deutschland wurde ja auch gewählt: Auch in Deutschland hat die Opposition im Bundestag eine passable Mehrheit. Trotzdem verhandelt die SPD mit der CDU/CSU. Wegen einer geplanten Bildung einer Großen Koalition. Ich frage mich immer noch: Wieso nimmt die SPD die historische Chance nicht wahr und regiert zusammen mit den Grünen und den LINKEN? 

Quelle: Was das "große" Deutschland vom "kleinen" Luxemburg lernen kann: Kommt uns dies nicht irgendwie bekannt vor? Am 22. September durften auch die Deutschen wählen. Frau Merkel ließ sich nach der Wahl feiern. Hatte sie wirklich gesiegt? Oder war das nur ein Pyrrhus-Sieg? 

Doch zurück zu Luxemburg: Die neue Regierung wird einige Probleme lösen müssen, die unter Juncker nicht angepackt wurden, beispielsweise die Kritik, dass es im Finanzwesen mit der Transparenz in Luxemburg sehr schlecht bestellt ist: 

Quelle: Wort.lu Luxemburg wehrt sich gegen Weltforum-Bericht: Der jüngste Bericht des "Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes" hatte festgestellt, dass Luxemburg die Normen des Forums nicht einhält. Dabei geht es sowohl um gesetzliche und regulatorische Aspekte als auch um die Praxis des Informationsaustauschs. 

Wünschen wir der neuen Regierung viel Erfolg und die Kraft, alte Zöpfe in Luxemburg radikal abzuschneiden! 


Veröffentlicht am 18.11.2013 von Wacht auf!

Gysi brachte es auf den Punkt: Merkel und Schäuble sind eine Gefahr für unsere Sparguthaben! Deutschland ist wirklich zu einer Bananenrepublik verkommen!

Übernommen von Over-Blog

Mittwoch, 20. November 2013

Neues aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten - grenzenlos grausam!

Wie gehen die USA mit ihren Obdachlosen im? Ja, im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gibt es immer mehr Obdachlose, immer mehr Menschen verlieren die Arbeitsstelle und ihre Wohnung! Andererseits empfinden wohlhabende Bürger den Anblick von Obdachlosen als lästig - in den USA. Also was tun? 

Diese Obdachlosen müssen weg, denken die Wohlhabenden. Aus den Augen, aus dem Sinn! Ja, es soll schon Staaten in den USA geben, die sammeln Obdachlose ein und transportieren sie in ein FEMA Camp. Solche Lager gibt es über die ganze USA verteilt. 

Quelle: USA: Bürger protestieren gegen NSA-Schnüffelei - Heimatschutzministerium rüstet auf!: Dann wisst ihr, was nicht nur auf die US-Bürger zukommen wird. Auch auf uns - in Europa, in Deutschland! Sogar die wirklich sehr konservative FORBES wunderte sich: Wozu baucht das Heimatschutzministerium 1,6 Milliarden Kugeln? Noch dazu von der schlimmsten Sorte! Die reißen riesige Löcher! Ist da ein Abschlachten geplant? Wozu die Millionen von Plastiksärgen? 

Und viele stellten sich die Frage: Wozu brauchen die so viele Gewehrkugeln? Und so viele Plastiksärge? 

Der Free Patriot weiß eine Antwort - sie wird uns nicht gefallen: 

Quelle: THE FREE PATRIOT FEMA Camps: City to Exile the Homeless; It’s not a Conspiracy Theory Anymore:  Under the radar from the prying eyes of the public, South Carolina made it legal to get rid of their homeless problem. The people were given a choice, FEMA Camps or jail. The irony of it all was this happened right at the 50th Anniversary of Civil Liberties in August. The bad part is different cities from Boston to New York are shipping off their homeless, and no one cares. 

Ja, jetzt ist es so weit: In den amerikanischen Städten nehmen die Obdachlosen über Hand - es gibt täglich mehr! Die Obdachlosen werden vor die Wahl gestellt: Entweder ins FEMA Camp oder ins Gefängnis. Grund: Obdachlosigkeit ist ab sofort ein Verbrechen! 

Welch ein Hohn! Da wurde der derzeit amtierende amerikanische Präsident nach nur einem Jahr Amtszeit zum Friedensnobelpreisträger gekürt und dann so etwas!  Welches Land kann sich so etwas leisten? Außer den USA! Jetzt wissen wir, wozu FEMA die Plastiksärge braucht. Und die Gewehrkugeln! 

Wer wird über diese USA richten? Werden es Menschen sein? Oder "höhere Instanzen"? Ich bin ganz sicher, dass die Verantwortlichen für solche politischen Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden. Und das wird ihnen dann gar nicht gefallen! 

Jetzt wissen wir auch, wieso Obama vor einem Jahr wie am Fließband ein Notstandsgesetz nach dem anderen unterschrieben hat: 


Veröffentlicht am 07.10.2013 von BUADP

Ob die deutsche Kanzlerin über dieses Thema mit Obama spricht? Oder je gesprochen hat? Was wissen die deutschen Politiker darüber? Wieso gibt es keinen Protest? 

Ein Fernsehsender brachte es auf den Punkt: 
USA - OUT OF WORK!

Übernommen von Over-Blog

Freitag, 20. September 2013

Neueste Meldung: Wahlgeheimnis gelüftet: Merkel wählt heimlich PIRATEN!

Mittwoch, 14. August 2013

Der Jobvernichtungs-Tsunami überrollt Deutschland - ohne Rücksicht auf Verluste!

Da tönt die Kanzlerin, ihre Regierung sei die erfolgreichste - nach der Wiedervereinigung. Jetzt - im Wahlkampf - wird auch posaunt, der deutschen Wirtschaft gehe es besser denn je. Und der Weise von der Bundesagentur für Arbeit trompetet, der deutsche Arbeitsmarkt sei stabil. Ja, diese Figuren sollten mal aus dem Fenster schauen, nicht immer in den Spiegel. Dann würden sie erkennen, dass derzeit eine Jobvernichtungswelle auf Deutschland zukommt. Was heißt eine Welle. Es wird ein riesiger Tsunami werden.

Es sind nicht nur bestimmte Branchen, dieser Tsunami erfasst alle Industriezweige. Jetzt zeigen sich die Auswirkungen der Sparprogramme in den südlichen EU-Ländern. Diese Länder wurden in eine bettelarme Zukunft gestoßen, sie brauchen keine deutschen Artikel mehr. Also müssen immer mehr deutsche Firmen Mitarbeiter entlassen. Die Kanzlerin will davon nichts wissen. Sie hat angeordnet, dass bis zur Wahl nur positive Nachrichten gemeldet werden.

Dabei sieht die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands mehr als düster aus. Die Wirtschaftswoche veröffentlichte neben Salzgitter AG noch weitere Firmen, die Entlassungen planen:

Quelle: WirtschaftsWoche Welche Firmen Mitarbeiter entlassen: Der Stahlhersteller Salzgitter plant einen größeren Jobabbau als bisher erwartet. Der Konzern nannte erstmals eine konkrete Zahl für sein Sparprogramm „Salzgitter AG 2015“. Welche Unternehmen noch Stellen streichen.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht, und die geplanten Jobvernichtungen aufaddiert. Und ich kam auf 57.590 vernichtete Jobs. Das rollt 2013 und 2014 auf uns zu! Und es sind ja nicht nur diese 57.590 Arbeitnehmer, die ihre Stelle verlieren. Sondern da sind auch Familien betroffen. Und wieviele von diesen Arbeitslosen finden dann keine neue Stelle? Und werden dann zwangsweise Bezieher von Arbeitslosengeld II. Und sind damit der Willkür von Jobcentern ausgeliefert!

Diese Jobcenter werden dann noch weitere Mitarbeiter einstellen müssen, um diesen Ansturm zu bewältigen! Diese Jobcenter blähen sich noch mehr auf! Und die wirklich produktiven Arbeitnehmer werden immer weniger! Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, gibt es nur noch "Kunden" der Jobcenter! Welch ein wirtschaftlicher Aufschwung?

Da schwadroniert diese Kanzlerin über sieben Prozent Wirtschaftswachstum. Vielleicht meint sie damit, sieben Prozent mehr Sachbearbeiter in den Jobcentern?

Wer dann dieses immer gefräßigeres Verwaltungsmonster finanzieren soll, das hat sie nicht erzählt ...

Diese Talfahrt der deutschen Wirtschaft wird sich unter einer Kanzlerin Merkel noch weiter fortsetzen! Diese Kanzlerin hat schon genug Unheil angerichtet - sie ist unwählbar geworden! Wer angesichts solcher Zahlen immer noch Merkel wählen will, dem ist nicht zu helfen. Es gibt ja einen Spruch: "Nur die allerdümmsten Kälber, wählen sich den Schlachter selber!" Leute, ihr seid doch keine dummen Kälber!


Veröffentlicht am 14.08.2013 von Germany

Übernommen von Over-Blog

Dienstag, 25. Juni 2013

Helden von damals und heute - Für eine bessere Welt

Da behauptet Wikipedia über Helden: „Helden sind Männer (oder seltener Frauen), die für Andere oder im Namen einer Idee große Taten vollbringen und dabei ihr Leben wagen.“ Das hat bestimmt ein Mann geschrieben - von wegen es gibt weniger Frauen unter den Helden! Wer ist für mich ein Held? Wenn ich an meine Kindheit und Jugend zurückdenke, da gab es Helden - in der archaischen Sippe von mongolischen Nomaden.

Wenn sich da ein eiskalter Winter zu einem schaurig-kalten Dzud entwickelte und Vorräte für Tier und Mensch zur Neige gingen,  dann gingen alte Menschen nachts in die Kälte und traten ihre Letzte Reise an. Sie wollten auf jeden Fall, dass wenigstens ihre Enkel mit ihren Eltern überlebten!

Und sie wurden in den Erzählungen des Schamanen als Helden verehrt! Und für ihre Nachkommen war das eine Verpflichtung: "Auch für dich gingen damals deine Großeltern in die Kälte! Auch für dich!!" Das war stets eine moralische Verpflichtung, sich für die Sippe einzusetzen.

Quelle: Mein Buch: Ein lieber Mensch: Und heute schickte er einen Zeitungsausschnitt von der taz. Titel: "Hilferuf für Nomaden in der Mongolei". Da geht es um dzud, so nennen die Mongolen die Katastrophe, wenn in einem Sommer nicht genügend Wintervorräte angesammelt werden können und wenn dann der Winter kälter und länger als üblich ist.

Auch heute gibt es in Deutschland Helden - eine großartige Heldin ist für mich Inge Hannemann, die ihrer Finger in die tiefe klaffende Wunde der mangelnden sozialen Gerechtigkeit steckt - sehr zum Missfallen der Behörden, die eigentlich dafür verantwortlich sind, die sich jedoch hinter Wäldern von Paragraphen verstecken! Und wenn Inge Hannemann anprangert, dass es mehr als drei Millionen Arbeitslose gibt, versuchen eben diese Behörden, sie als Lügnerin oder gar Geisteskranke hinzustellen. 

Auch wenn ihr der Bundesrechnungshof zu Hilfe eilt und die traurig-erschreckende Nachricht verkündet, dass die Bundesagentur für Arbeit die Statistiken manipuliert:

Quellen:
  • GLOSSE zu "Jobcenter und Inge Hannemann": In den Agenturen für Arbeit und in den Jobcentern ist der Teufel los! Die unteren Chargen lesen diesen Brief und die meisten meinen: "Eigentlich hat sie recht!" Die Teamleiter und Vorgesetzten sind verzweifelt. In aller Eile wurden Coaching-Seminare von McKinsey vorbereitet - da müssen dann alle Mitarbeiter einer zwangsweisen Gehirnwäsche unterzogen werden.
  • Inge Hannemann in die Psychiatrie?: Ja, so schaut es aus in dieser Republik! Wer die Politik - vor allem Hartz IV - öffentlich kritisiert, gibt sich in Gefahr. Für solche Bürger besteht die Gefahr, dass sie für geisteskrank erklärt und dann zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen werden! Wird so das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland umgesetzt?
  • Solidarität für Inge Hannemann: Für die Bundesagentur für Arbeit ist sie deshalb ein rotes Tuch geworden! Sie wurde mehrmals aufgefordert, ihren Blog zu löschen und ihre Kritik zu unterlassen! Aber hallo! Geht es noch?! Auch eine Mitarbeiterin eines Jobcenters hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Vor allem dann, wenn es um die Wahrung von Menschenrechten geht!
  • Bundesrechnungshof stellt fest: Bundesagentur für Arbeit frisiert Statistiken: Erinnern wir uns an Jagoda, der als Chef des damaligen Bundesarbeitsamtes seinen Hut nehmen musste. Und jetzt spricht der Bundesrechnungshof von strafrechtlichen und personalrechtlichen Konsequenzen! Der Volksmund sagt ja: "Der Fisch stinkt immer vom Kopf!" Also müssen in dieser Bundesagentur in Nürnberg endlich mal Köpfe rollen! Und nicht nur dort!
Es gibt noch andere Helden - vor allem Bradley Manning und Ed Snowden. Manning? Ja, errinnern wir uns: Da veröffentlichte WikiLeaks Videos, wie US-Soldaten unschuldige Zivilisten erschossen - einfach so! Was war ihre "Schuld"? Sie waren unschuldig! Die amerikanischen Militärs schäumten vor Wut und suchten nach dem Menschen, der diese Information an WikiLeaks schickte - verdächtigt wurde der Soldat Bradley Manning:

Quelle: WikiLeaks und Bradley Manning: Die Militaristen in den USA schäumen vor Wut. Wieso? Weil dem "guten" Krieg die Maske heruntergerissen wurde. Es gibt keinen guten Krieg. Jeder Krieg ist böse, jeder Krieg zerstört Menschenleben! Ja, und dann bekommt WikiLeaks Videos, die zeigen, dass US-Soldaten auch auf Kinder schießen.

Und was passierte mit Manning? Er wurde und wird angeklagt! Sogar der Stern berichtete darüber:

Quelle: stern.de Stars unterstützen mutmaßlichen Wikileaks-Informanten: Manning steht derzeit in den USA vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Obergefreiten vor, systematisch militärische Informationen gesammelt und über das Internet dem Feind in die Hände gespielt zu haben. 

Es gibt Stars, die die Freiheit für Bradley Manning fordern! Schaut euch dieses Video an:


Veröffentlicht am 18.06.2013 von I am Bradley Manning

Da frage ich mich: Ist der US-Präsident Barack Obama ein Held? Nein, für mich wäre er erst dann ein Held, wenn er den an ihn verliehenen Friedensnobelpreis zurückgäbe - er hat ihn nicht verdient ...


Veröffentlicht am 23.06.2013 von antikriegTV

Und es gibt derzeit einen weiteren Helden: Ed Snowden - er deckte die globale Überwachung auf:


Veröffentlicht am 10.06.2013 von Wahrheitsbewegung

Und wo ist Ed Snowden zur Zeit? Zunächst flüchtete er nach Hongkong. Die USA forderten die Chinesen auf, ihnen Snowden auszuliefern. Gerade die Chinesen! Die haben eine Stinkwut auf diese USA. Grund: Snowden enthüllte, dass die USA auch die Chinesen ausgeschnüffelt hätten. Das hat die Chinesen tief getroffen. Sie beschimpften die USA als "den größten Schurken":

Quelle: taz.de CHINA SCHIMPFT ÜBER US-SPIONAGE „Größter Schurke unserer Zeit“: Die chinesische Führung hat sich bisher dazu nicht offiziell geäußert. Umso heftiger holte am Sonntag die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zum verbalen Schlag gegen die USA aus. Jahrelang habe sie sich als unschuldiges Opfer von Cyberattacken dargestellt und den Finger auf andere gezeigt. Nun entpuppe sich Washington als „größter Schurke unserer Zeit“.

Folglich "prüfte" die Verwaltung in Hongkong das Auslieferungsbegehren der USA und stellte fest, dass der Antrag "fehlerhaft" sei ... Nachtigall - ich hör dir trapsen - sagen die Berliner. Jahrelang prangerten die USA die Chinesen als Hacker an. Und jetzt haben sie die Gelegenheit zurückzuschlagen. Und das machen sie auch!

Das Ansehen der USA dümpelt jetzt im tiefsten Keller - vor allem für die Chinesen. Und wieder hat der Volksmund recht: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte ... Und der Dritte ist diesmal Russland ;-)

Quelle: Kleine Zeitung Putin lüftet Geheimnis um Edward Snowden: Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich beendete das Rätselraten um den Aufenthaltsort des geflüchteten ehemaligen US-Geheimdienstagenten Edward Snowden. Snowden befinde sich nach wie vor im Transitbereich des Moskauer Flughafens. Anschuldigungen der USA bezeichnete Putin als "Müll".

Ja, und nicht nur die USA entpuppen sich als Datenschnüffler vom Dienst - das Schoßhündchen der USA - Großbritanien - kläffte und kläfft fleißig mit und schnüffelte besonders fleißig: Tempora heißt seine Nase. Was dachte sich das britische Schoßhündchen, als es sich für diesen Namen entschied? Kannte es nicht den Spruch: Tempora mutantur, nos et mutamur in illis und die Übersetzung „Die Zeiten ändern sich und wir ändern uns in ihnen"?

Also, ihr Schnüffelhündchen! Ab zum Ändern! Oder es kommen die Piraten! Zum Entern!

Quelle: SPIEGEL ONLINE US-Informant: Snowden beantragt Asyl in Ecuador: Snowden arbeitete früher für den US-Abhördienst NSA. Er enthüllte die Spähprogramme Prism (USA) und Tempora (Großbritannien), mit denen die Geheimdienste beider Nationen das Internet in massivem Umfang überwachen.
Übernommen von Over-Blog

Sonntag, 26. Mai 2013

Jobcenter: Foltern bis zum Tod - Blog von Kiat Gorina

Da gibt es den 48-jährigen Paul Metzen. Er ist "Kunde" beim Jobcenter Essen. Metzen hat bereits zwei Herzinfarkte hinter sich! Er ist zu hundert Prozent schwerbehindert! Trotzdem wird er vom Jobcenter Essen gezwungen, vier Stunden täglich zu arbeiten! Unglaublich? Nein, das sind die brutalen und menschenverachtenden Tatsachen in diesem Deutschland!

Quelle: WDR Arbeit trotz Schwerbehinderung: Dritter Herzinfarkt auf dem Job: Der 48jährige Paul Metzen hatte seine Sachbearbeiterin im Jobcenter gewarnt. Ein Arbeitseinsatz könne für ihn lebensgefährlich sein. Doch die Sachbearbeiterin befand, dass er durchaus leichte Tätigkeiten wie Fegen oder Unkrautzupfen erledigen kann.

So schaut die Wirklichkeit in der brutalen Welt der Jobcenter aus! Nur um einen "Kunden" weniger in der Statistik zu haben, schickt ein Jobcenter einen Schwerbehinderten in den Tod. Glücklicherweise konnte das Opfer in der Klinik reanimiert werden!

Und die Reaktion dieses Jobcenters? 

Das Jobcenter bedauert den Herzinfarkt und gab eine schriftliche Erklärung ab: „Um seine beruflichen Chancen zu aktualisieren, wurde Herr Metzen am 03.02 2013 vom ärztlichen Dienst untersucht. Die Untersuchung von Herrn Metzen ergab, dass er leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ausführen kann“. Die Amtsärzte haben entschieden.

Was war das nur für eine Untersuchung? Eine Untersuchung nach Aktenlage? Hat der Amtsarzt Metzen überhaupt persönlich untersucht? Oder war er von vorneherein der Stammtischmeinung, Metzen sei ein Simulant, natürlich könne der arbeiten ...

Mit Bedauern kann sich dieses Jobcenter nicht den Kopf aus der Schlinge ziehen! Und wer ist verantwortlich für diese Folter mit eingeplanter Todesfolge? Nicht nur die "Geschäftsleitung" dieses Jobcenters, verantwortlich ist die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Aber sie ist ja derzeit sehr beschäftigt - sie hat ja schließlich die Causa Inge Hannemann zu ihrer Chefsache erklärt!

Und letztendlich ist die Kanzlerin verantwortlich! Diese Maßnahme durch ein deutsches Jobcenter gegen einen Betroffenen ist ganz brutale Folter! Da beschwerte sich diese Kanzlerin beim Treffen mit Wladimir Putin auf der Cebit darüber, dass eine Band im Arbeitslager landet. Frau Kanzlerin sollte erst mal den fürchterlichen Dreck vor der eigenen Tür kehren, sie sollte diese Foltermethoden eines deutschen Jobcenters wie in Essen abschaffen. Und zwar sofort!

Und wenn sie beim Abschaffen ist, dann sollte sie auch die Sanktionen und auch die Androhung von Sanktionen abschaffen. Beides bedeutet letztendlich Nahrungsentzug! Und selbst das Auswärtige Amt bezeichnet Nahrungsentzug als "Folter"! Und auch die Androhung von Folter ist selbst als Folter zu betrachten!

Was also geschieht in den deutschen Jobcentern? Da wird gefoltert! Nicht nur in Einzelfällen, sondern gleich millionenfach! Allein 2012 wurden über eine Million Hartz-IV-Bezieher sanktioniert - also gefoltert!

So schaut die Wirklichkeit in Deutschland aus!

Auch die Opposition - vor allem die SPD und die Grünen brauchen sich nicht zurückzulehnen! Sie haben ja mit der berüchtigten Agenda 2010 das Verwaltungsmonster Hartz IV eingeführt. Schlimmer noch, der spätere Kanzler Gerhard Schröder schwang Wahlreden, da versprach er, mit ihm werde es kein Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe geben! Und was geschah, nachdem er Kanzler war?

Dann wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe "zusammengelegt"! Oskar Lafontaine warf ihm vor: "So etwas kannst du doch nicht machen!" Und er warf sein Amt in dieser "Regierung" hin! Wenigstens einer, der aus diesem Wahlbetrug die Konsequenzen zog.

Da feierte jüngst diese SPD 150 Jahre! Aber über diese Täuschung von vielen Wählerinnen und Wählern wurde kein Wort verloren! 

Quelle: Jobcenter und Inge Hannemann - Sanktion = Folter?

Schaut euch das erschütternde Video über ein Opfer der brutalen Methoden eines Jobcenters an:


3 Herzinfarkt dank Hartz IV Arbeitszwang
Veröffentlicht am 18.05.2013 von PsyTec981

Da gibt es mit Inge Hannemann eine Frau mit Insiderwissen über Hartz IV: Sie weiß, dass die Arbeitslosenstatistiken nicht der Realität entsprechen, in Wirklichkeit gibt es über acht Millionen Arbeitslose! Solche Menschen wie Inge Hannemann stellen eine Gefahr für dieses System Hartz IV dar. Und für diese Republik! Weil sie die Wahrheit aussprechen!

Da veröffentlichte die taz eine Studie über die Arbeitsbedingungen des Hamburger Jobcenters: 

Quelle: taz.de FORSCHERIN ÜBER ARBEIT IN JOBCENTERN - „Vieles nach Sympathie entschieden“

Hallo? Geht's noch? Da wird nach Sympathie entschieden? Also sind die Bestimmungen in SGB II und SGB XII derart unausgegoren und können unterschiedlich interpretiert werden, dass die Sachbearbeiter eines Jobcenters offensichtlich gar nicht wissen, was ihre exakte Aufgabe ist.

Bewiesen wird das ja auch durch die traurige Tatsache, dass jeder zweite angefochtene Bescheid von den Sozialgerichten als falsch beurteilt wird! Was haben unsere Abgeordneten sich nur für Gesetze ausgedacht?

Und wenn ich lese: 

Die Beschäftigten in den Jobcentern beklagen auch die ausufernde Bürokratie. - Das ist ein großes Problem. Die Leute erzählten mir, dass wenn sie aus dem Urlaub zurückkommen, sie immer wieder E-Mails vorfinden mit Neuregelungen in den Gesetzen und Anweisungen. Das sollen sie dann irgendwie umsetzen, oft ist die EDV aber darauf noch gar nicht eingestellt.

Da haben wir es wieder! Dieses Hartz IV ist ein Paragraphenmonster geworden, das offensichtlich niemand mehr durchschaut! Was also tun? Da gibt es nur eins: ABSCHAFFEN! Und bedingungslos ersetzen durch ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN!

Übernommen von Over-Blog