Nachlese: ABDA - Spionage - Gesundheitsministerium - Dissertation - Blog von Kiat Gorina

Da wird zur Zeit ein "Spionagefall" im Bundesgesundheitsministerium hochgekocht. Ja, der Gesundheitsminister Daniel Bahr soll "stinksauer" sein! Das berichtete der Mainstream. Einem Artikel der taz entnehme ich, dass bereits seit 2010 ein Verdacht bestand:

Quelle: taz.de Im Auftrag der Apotheken-Lobby:
Bereits vor rund zwei Jahren habe es einen ersten Verdacht gegeben, da Entwürfe und Vermerke sehr schnell bekanntgeworden seien – zum Teil noch bevor Minister Daniel Bahr und sein Vorgänger Philipp Rösler oder deren Staatssekretäre die Papiere gekannt hätten. Ein konkreter anonymer Hinweis sei dann in den vergangenen Monaten eingegangen, woraufhin der Mann observiert worden sei.

Was lernen wir daraus?

1. Die Wege der Bürokratie im Gesundheitsministerium sind offensichtlich lang und langsam.
2. Der oder die Täter hatten wahrscheinlich eine automatische Weiterleitung eingerichtet.

Und ich frage mich:

1. Wieso gibt das Bundesgesundheitsministerium derart sensible Daten außer Haus? An einen externen IT-Dienstleister? Hat dieses Ministerium keine eigene IT-Abteilung mehr? Outsourcing mag zwar bequem und billig sein. Aber wie diese Affäre zeigt, Outsourcing hat auch seinen Preis: nämlich zusätzliche Sicherheitslücken!
2. Wurde eine Bestandsaufnahme durchgeführt, welche Daten von dieser Spionageattacke betroffen waren und sind? Ist eine etwaige automatische Weiterleitung noch aktiv?
3. Wieso wird der Name des externen IT-Dienstleisters nicht öffentlich genannt? Schließlich wird er doch mit Steuermitteln bezahlt! Also haben wir - die Steuerzahler - doch ein Recht darauf, wen wir da bezahlt haben!

Und wie schaut die öffentliche Reaktion des Gesundheitsministeriums aus? Werfen wir doch einen Blick in seine amtliche Webseite:

Am 12.12.2012 wurde unter "Datenermittlungen" in dürren Worten berichtet:

1. Nachdem wir am 3. September einen konkreten Hinweis auf den Sachverhalt bekommen haben, haben wir umgehend Gespräche mit der Staatsanwaltschaft aufgenommen und in Abstimmung mit der Staatsanwalt am 11. September Strafanzeige gegen "Unbekannt im Hause", ergänzt um Strafantrag am 14. September, gestellt.  
2. Die Staatsanwaltschaft hat unverzüglich die Ermittlungen aufgenommen, unterstützt durch das Landeskriminalamt Berlin.
3. In diesem Zusammenhang haben dann am 20. November die Durchsuchungen im BMG und bei dem externen Beschäftigten des IT-Dienstleisters (und dem zweiten Verdächtigen) stattgefunden. Der Beschuldigte hat im BMG Hausverbot.
4. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin dauern an.

Und da frage ich wieder: Welcher der Beschuldigten hat Hausverbot? Der Mitarbeiter des externen IT-Dienstleisters, der mit der "Datenpflege" betraut war? Oder der Lobbyist, der die Daten zugestellt bekam? Nach der bislang bekannten Sachlage gibt es ja zwei Beschuldigte.

Darf der Lobbyist immer noch das Gesundheitsministerium betreten?

Und noch eine Frage habe ich: Bisher hieß es ja, der Lobbyist sei für die ABDA tätig. Dann müsste ja ein Vertrag zwischen Lobbyist und ABDA vorliegen! Und was sagen die Verantwortlichen der ABDA dazu?

Quelle: web.de Datenspionage im Ministerium?
"Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten. Wir lehnen eine auf solche Weise erfolgte Informationsbeschaffung strikt ab und distanzieren uns davon ausdrücklich", heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ABDA vom Mittwoch in Berlin. Am Vortag war bekanntgeworden, dass ein Lobbyist aus dem Umfeld der Apothekerschaft im Verdacht steht, jahrelang am Kauf von geheimen Informationen aus dem Bundesgesundheitsministerium beteiligt gewesen zu sein.

Und wenn sich herausstellen sollte, dass dennoch ein Lobbyist für die ABDA tätig war, dann ist dieser Satz keine Lüge. Grund: Der Lobbyist wird ja wohl kaum mit Schecks belohnt worden sein ...

Es stinkt also wieder einmal sehr in dieser Republik - auch im Gesundheits(un)wesen!

Quelle: Videovalis DATENKLAU IM MINISTERIUM

ABDA: Anzeigenflut gegen Kassen

Veröffentlicht von ApothekeAdhoc am 16.11.2012

ABDA - Spionage - Gesundheitsministerium - Dissertation - Blog von Kiat Gorina

Wer ist ABDA? Das steht für "Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretungen Deutscher Apotheker".  Mitglieder sind alle Landesapothekerkammern und alle Landesapothekerverbände. Und die ABDA scheint auch freiberufliche Berater resp. Lobbyisten zu beschäftigen.

Derzeit wird ja ein Spionagefall hochgekocht. Ausgelöst hat ihn die Süddeutsche mit einem Vorabbericht. Auf diesen Zug sprang gleich BILD auf und meldet, dass der Gesundheitsminister "sauer" ist. Ja, er habe "getobt"!

Quelle: BILD Minister Bahr: "Ich bin stinksauer!": Der Mitarbeiter, der über die IT-Firma im Ministerium zur „Datenpflege“ tätig war, soll demnach regelmäßig Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere geheime Daten übermittelt und dafür Geld kassiert haben.

Das Handelsblatt meldete, dass dieser IT-Mensch mit einem Lobbyisten der Apotheken zusammengearbeitet hat. 

Quelle: Handelsblatt Angeblicher Apotheken-Spion im Gesundheitsministerium

Da steht doch die Frage im Raum: Wer hat diesen Lobbyisten beauftragt, wer hat ihn bezahlt? Umsonst arbeiten Lobbyisten nämlich nicht!

Der Tagesspiegel schreibt: Laut [Berliner] Staatsanwaltschaft soll der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammen gearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert. Die Apotheker-Vertretung Abda nahm zunächst keine Stellung. (AFP, dpa)

Quelle: Der Tagesspiegel Gesundheitsminister Bahr "stinksauer" über mutmaßlichen Datenklau

Jetzt ist die Empörung groß! Aber Leute, jetzt spielt ihr die Erschrockenen! Und dabei wird ignoriert, dass bereits Doktorarbeiten den Lobbyismus zum Thema haben! Wenn also bereits Studenten sich mit dem Lobbyismus befassen müssen, wenn sie einen Doktortitel ergattern wollen. Da läuft in dieser Republik doch etwas falsch!

Ich habe eine Dissertation von Marina Greven ausgewählt: Sie hat 2009 der Philosophischen Falkultät an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in Bonn eine Dissertation vorgelegt:

Quelle: Inaugural-Dissertation Public Affairs – Wie strategische Unternehmenskommunikation den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik fördert

In dieser Arbeit steht unter anderem: "Lobbying: Die Königsdisziplin der Public Affairs" und Die Beeinflussung politischer Entscheidungen - „Lobbying zu betreiben kann teuer sein – Kein Lobbying zu betreiben ist in jedem Fall teurer.“

Diese Arbeit schließt mit einer "Toolbox für Public Affairs Manager" ab: Eines der Instrumente aus der Werkzeugkiste für Lobbyisten ist demnach:

Monitoring: Erfolgreiche Public Affairs Arbeit setzt voraus, dass eine Organisation die Issues und Stakeholder kennt, die Einfluss auf ihre Ziele und Tätigkeit haben können. Monitoring bezeichnet die kontinuierliche und zielgerichtete Beobachtung und Aufarbeitung eines Issues oder der Aktivitäten von Stakeholdern.

Also, wieso die gesamte Aufregung? In einer Dissertation steht ja so etwas. Und auf dem Deckblatt dieser Dissertation stehen die Namen von mehreren Professoren, die diese Dissertation beurteilt haben. Also ist diese Form des Lobbyismus in der philosophischen Forschung angekommen!

Also können wir davon ausgehen, dass diese Form der Spionage des Gesundheitsministeriums kein Einzelfall ist. Wahrscheinlich haben sich beim Gesundheitsministerium einige Leutchen derart dämlich angestellt, so dass sie auffallen mussten!

Und noch etwas: Deser Bundesminister Bahr informiert sich selbst in den Apotheken vor Ort! Nicht über die Lobbyisten der Apotheker! Das macht doch verdächtig! Was bleibt da den armen übergangenen Lobbyisten anderes übrig, als sich Informationen über des Ministers Pläne anderweitig zu besorgen ...

Daniel Bahr macht Notdienst

Veröffentlicht von ApothekeAdhoc am 11.10.2012