GLOSSE: Wie der Häftling Uli H. die bayerische Justiz auf Trab hält ...

Da gab es im Bayernland einen schweren Betriebsunfall: Ein Prominenter hat sich bei der Steuerhinterziehung erwischen lassen. Er musste verurteilt werden. Zu einer Gefändnisstrafe. Der prominente Uli H. musste einrücken. In die Haftanstalt in Landsberg am Lech. Er sollte wie alle Häftlinge behandelt werden. 

Kurz vor dem Haftantritt ließ sich Uli H. bei einem bekannten Fußballarzt untersuchen. Diagnose: Hoher Blutdruck und Herzbeschwerden. Ja, das war natürlich ein Fall für das Krankenhaus. Auch in der Haftanstalt gibt es eine Krankenstation. Da verbrachte der Häftling seine Haft. Streng abgeschottet von den anderen Häftlingen. 

Und weil er krank geschrieben war, brauchte er auch nicht zu arbeiten. 

Und dann wurde Uli H. richtig schwer krank, er musste operiert werden. Angeblich ein Routineeingriff. Also wurde Uli H. verlegt - in eine Privatklinik am Starnberger See. Es soll ja Rechtsexperten geben, die finden das ungewöhnlich. Grund: Wenn eine Operation für das Gefängniskrankenhaus zu schwierig ist, dann wird der Häftling in eine öffentliche Klinik gebracht. Die Kosten übernimmt ja die Staatskasse. 

Wie ist das jetzt beim Häftling Uli H.? Wer bezahlt die Privatklinik? 

Großes Durcheinander in der bayerischen Justiz. Da soll sie peinlich darauf achten, dass es für Uli H. ja keinen Prominentenbonus gibt! Und dann so etwas. Also was machen? 

Der Häftling Uli H. muss sofort von der Privatklinik zurück ins Gefängnis transportiert werden - Anordnung vom bayerischen Justizministerium! Aber das geht nicht - er wird gerade operiert. Dann sofort nach der Operation. Das geht auch nicht! Er muss noch beobachtet werden. Dann wird verhandelt - zwischen Justizministerium und Privatklinik. Kompromiss: Sobald er aufgewacht ist, erfolgt der Rücktransport. So geschah es: Häftling Uli H. wurde noch leicht betäubt zurück auf die Krankenstation im Gefängnis gebracht ... 

Was passiert dann? Wenn die Operation erfolgreich war, dann dürfte er gesund sein. Dann müsste er die Krankenstation im Gefängnis verlassen. Ist er dann arbeitsfähig geschrieben? Muss er dann wie andere Häftlinge auch arbeiten? 

Ja, so ein prominenter Häftling beschäftigt viele Beamte! Und Rechtsanwälte. Es kursieren ja Gerüchte, dass wegen der sich häufenden Fälle von prominenten Häftlingen geplant ist, ein neues Gefängnis zu bauen - nur für Prominente. Streng abgeschottet von der Öffentlichkeit. Da bleiben die prominenten Häftlinge unter sich und müssen sich nicht mit dem gemeinen Volk abgeben. 

Sie dürfen auch den gehobenen Sportarten nachgehen - einen Golfplatz gibt es natürlich auch. Und wo soll dieses Gefängnis für Prominente gebaut werden? 

Psst! Das ist ein ganz großes Staatsgeheimnis! Das weiß nur das Heimatministerium in Nürnberg! Schließlich sollen sich auch prominente Häftlinge in Bayern besonders heimisch fühlen. 

Geheime Verlegung: "Uli Hoeneß" im Krankenhaus

Veröffentlicht am 22.07.2014 von Videos von tz.de

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GLOSSE: Die Regulierungswut der EU und die Janusköpfigen

Am Aschermittwoch müssen Reden geschwungen werden - so auch dieses Jahr. Die Themenwahl war diesmal etwas schwierig. Grund: Die Gegner der früheren Jahre sitzen ja jetzt gemeinsam in einer Großen Koalition - da geziemt es sich miteinander freundlich umzugehen. Sich gegenseitig beschimpfen - das geht nicht mehr. Also musste ein neuer Gegner aufgebaut werden - die EU! 

Und so legte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer los - gegen die Regulierungswut der EU. Die ersticke gar die europäische Idee! Aber hallo! Wer könnte denn diese Regulierungswut stoppen wenn nicht der bayerische Ministerpräsident. Er könnte doch auf die regulierungswütigen Kommissare Einfluss nehmen. Und dann sein Europaministerium! 

Die derzeitige Ministerin dort ist ja die abgehalfterte Dr. Beate Merk - die frühere Justizminsterin, die im Fall Gustl Mollath kläglich versagt hatte. Was hat Frau Merk eigentlich für Aufgaben? Müsste sie nicht versuchen, die Regulierungswut der EU zu bremsen? Oder was macht sie in ihrem Miniministerium? Außer ihr Ministergehalt zu kassieren? 

Zurück zu Seehofer. Wie Janus persönlich tritt er auf. Schimpfend auf die EU. Und dann setzt er sein anderes Gesicht auf, das lobt dann die EU. Für wie blöd werden die Bürger gehalten? 

Seehofer ist ja nicht der einzige Januskopf. Ein Meisterstück der Janusköpfigkeit lieferte Martin Schulz, der derzeitige Präsident des EU-Parlamentes. Auch er schimpfte über die Regulierungswut, wobei sein Parlament für die vielen Regulierungen verantwortlich ist! Das soll jemand verstehen! Oder funktioniert sein Kurzzeitgedächtnis nicht mehr? Oder bahnt sich bei ihm eine sehr schlime Krankheit an? 

Wenn ich mir diese Politiker so ansehe, dann sind das für mich nur wankelmütige Janusköpfe! Und so etwas sollen die EU-Bürger in diesem Jahr wählen? 

Wer hört solchen Janusköpfigen eigentlich zu? SPIEGEL ONLINE recherchierte:

Tour zum Politischen Aschermittwoch (3): "Hat Seehofer zu viel Fastnacht gefeiert?"

Veröffentlicht am 06.03.2014 von  spiegeltv

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GLOSSE: Nazi-Gesetz? - Na und? Dann hängen Sie's halt an die große Glocke!

Dass ein 1935 erlassenes braunes Gesetz über Anschluss- und Benutzungs-zwang meinen Hof unbewohnbar macht - damit will ich mich nicht abfinden. Den Prozess vor dem Verwaltungsgericht hatte ich verloren. Mein Einwand, dass dieses Trinkwasser keines sei und damit der Wasserversorger gegen Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes verstößt, wurde ignoriert. Im Urteil stand dann folgendes zu lesen: 

Auch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) wird durch die Anordnung des Benutzungszwangs nicht berührt. Die gesetzliche Ermächtigung, aus Gründen des öffentlichen Wohls den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung wie deren Benutzung vorzuschreiben, ist nämlich Teil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG. Sie dient dem Schutz und der Förderung der Volksgesundheit und wird somit durch legitime Interessen gerechtfertigt.

Da hat der Verwaltungsrichter aus (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. mal eben (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit … gemacht …
Na  “wunderbar”! Also nahm ich mir die einzelnen Behörden vor.

Gesundheitamt:  "Wir sind dafür nicht zuständig.  Waschen Sie sich öfter mal Gesicht und Hände, dann stagniert das Wasser auch nicht!” 

Halleluja, vor soviel Fachkompetenz verneige ich mich ehrerbietig. 

Wasserwirtschaftsamt: ”Wir sind dafür nicht zuständig. Außerdem gibt es dazu ein Gerichtsurteil.” 

Nochmal Halleluja. 

Landratsamt: auch nicht zuständig, die Rechtsaufsicht für den Wasserversorger liegt bei einem anderen Landratsamt. 

Anderes Landratsamt: auch nicht zuständig, weil … 

Regierung von Mittelfranken, Staatskanzlei, Umweltbundesamt: keiner ist dafür zuständig. Außerdem gäbe es ja das Gerichtsurteil. 

Da gibt es doch einen Verein für das Wasserfach: Technische Regeln? Muss der Wasserversorger nicht einhalten, es wäre nur besser, wenn er es täte. Hallo? Geht's noch? 

Auch beim Bundesministerium für Gesundheit war natürlich niemand zuständig, weil das ein lokales Problem sei. Ich solle es doch mal beim Bürgermeister oder beim Gesundheitsamt versuchen ... 

Auf Einsicht oder technisches Verständnis des Wasserversorgers besteht keine Hoffnung. 

Dann flatterte mir das Einschreiben des Wasserversorgers ins Haus:
Zwangsweiser Anschluss an das Fernwassernetz werde nun mit polizeilicher Unterstützung durchgesetzt.Und der Gerichtsvollzieher wird bei mir antanzen. 

Weil ich meinen Hof nicht unbewohnbar gemacht habe, kassiert der nun ein verdammt hohes Zwangsgeld von mir! 

Merke :Wer in Bayern leben und sogar überleben will, muss Zwangsgeld zahlen. Bis er wegzieht oder am so genannten stagnierenden Trinkwasser krepiert. 

Noch ein Versuch. neuerdings - seit gestern - gibt es ja in Nürnberg das neue Heimatministerium. Und der bayerische Ministerpräsident hatte selbst gesagt: Niemand soll durch seinen Wohnort benachteiligt werden! 

Ich rufe also an: “Finanzministerium!”, meldet sich eine forsche Stimme. 

“Bin ich da nicht im Heimatministerium gelandet?” “Doch, schon, das sind wir auch.” 

Ah ja. Zuständig war auch dort niemand. Aber hilfsbereit. Nachdem ich in Nürnberg mehrere Abteilungen durchlaufen hatte, wurde ich nach München verbunden, Zur Bürgerhotline der Staatskanzlei. 

Eine schnippisch klingende Dame meldete sich - obwohl die vielleicht nichts für ihren lächerlichen Tonfall konnte. Natürlich ist auch in München niemand zuständig. 

Ich erinnerte an das Versprechen des Ministerpräsidenten. Und ich wies sie auf folgendes hin: Diese Gemeindeordnung ist ein Gesetz von 1935, also noch ein Nazi-Gesetz. Und dieses Nazi-Gesetz wird vom Verwaltungsgericht höher gewertet als das Grundgesetz. So etwas darf doch nicht sein!” 

“Das interessiert hier niemand, weil es ..."    - oje, das war so ein geschwollener Ausdruck, der fällt mir einfach nicht mehr ein, irgendwas mit Fachgebiet ...

“Also ist die Staatskanzlei auch nicht zuständig, wenn Bürger durch Nazi-Gesetze zu Schaden kommen oder gar wegen ihrer Abstammung rassistisch verfolgt werden?” 

“Nein ,natürlich nicht!”, schnappte es aus dem Hörer. 

“Ja, wollen Sie allen Ernstes, dass diese Sache an die große Glocke gehängt wird?” 

“Dann hängen Sie’s halt an die große Glocke!” 

Damit war das Gespräch abrupt beendet. 

Fazit: Der Staatsregierung ist es anscheinend egal, wenn es sich herumspricht, dass in Bayern Nazigesetzte mit Polizeigewalt durchgepeitscht werden. Die Wiedereinführung des Hitlergrußes wird uns aber hoffentlich erspart bleiben … 

GLOSSE: Bayerischer Albtraum - die Stagnationswassertragödie und ein braunes Gesetz 

Veröffentlicht am 20.02.2014 von Kiat Gorina

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GLOSSE: Hat das Finanzministerium Probleme mit langen Zahlen?

Erinnern wir uns: 2007 wurde sie eingeführt - die Steueridentifikations-nummer! Bestehend aus elf Ziffern. Jeder Bürger sollte eine solche Nummer erhalten, sie gilt von der Geburt bis zum Lebensende. Und sie gibt es nur einmal! Jetzt - acht Jahre nach der Einführung stellten Bürger fest: Einunddieselbe Nummer wurden mehrfach vergeben! 

Ja, wirklich! Manche Bürger erhielten gleich mehrere Nummern zugeteilt. Sitzen die jetzt in der Tinte? Müssen sie jetzt mehrfach Steuern zahlen? So weit kommt es noch! Wenn das Finanzministerium nicht einmal in der Lage ist, jedem Bürger eine einzige eindeutige Nummer zuzuteilen? 

Es kam auch vor, dass einundieselbe Nummer mehreren Bürgern zugeteilt wurde. Das gibt ja ein riesiges Tohuwabo! 

Was ist die Ursache? Die Diskalkulie! Das ist eine Krankheit! Es gibt Menschen, die haben Schwierigkeiten mit langen Zahlen! Das bedeutet jedoch für die Betroffenen nicht, dass sie blöd sind. Es ist eine Krankheit. Manche bringen es gar zu hohen politischen Ämtern:

Sternstunden BR - Seehofer soll eine Zahl vorlesen

Hochgeladen am 12.12.2010 von retsamikit

Wir dürfen also nicht schlussfolgern, dass im Bundesfinanzinisterium übermäßig dumme Menschen sitzen und arbeiten. Sondern offensichtlich kranke Menschen. Was verursacht diese Krankheit? Da gehen die Meinungen weit auseinander. Sind es psychosoziale Belastungen? 

Zwischenzeitlich ist eine der Ursachen bekannt: das Trinkwasser. Wie aufwändige Recherchen ergeben haben, haben böse Menschen das Trinkwasser im Ministerium manipuliert. Sie wollten verhindern, dass die wahren Schulden dieser Republik bekannt werden. Und vor allem der Zuwachs der Schulden: 

SCHULDENUHR Deutschland 2013

Veröffentlicht am 17.03.2013 von Rob White

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USA: Bürger protestieren gegen NSA-Schnüffelei - Heimatschutzministerium rüstet auf!

Auch die US-Bürger wachen auf: Nicht nur die Trucker, nicht nur die Veteranen protestieren! Wie der Standard in Wien berichtete, protestierten Tausende gegen die Schnüffelaktionen der NSA! Und nicht nur das: Fast 600.000 unterzeichneten eine Petition, in der sie Aufklärung über die Spähprogramme der NSA - dem geheimsten aller Geheimdienste - forderten:

Quelle: der Standard.at Tausende protestieren gegen NSA-Überwachung: An der Demo nahmen nach Angaben der Organisatoren rund 4.500 Menschen teil. Auf Spruchbändern verlangten sie ein "Ende der amerikanischen Spionage" und der "Lügen" der Behörden.

Es wird immer unruhiger in den USA! Immer mehr Bürger begehren auf. Vor allem der so gut wie ausgelöschte Mittelstand! Was hat er noch zu verlieren? Die Mittelständler haben fast alles verloren. Die wenigen Superreichen wurden immer reicher! Bald wird auch das Lebensmittelhilfeprogramm zusammenbrechen - eine Art Generalprobe gab es ja schon:

Quelle: USA: Jeder sechste US-Amerikaner ist auf Lebensmittel(hunger)hilfe angewiesen!

Und wie reagiert das Heimatschutzministerium der USA? Es rüstet auf! Ja, weil offentsichtlich die Heimat bedroht ist. Die MMnews berichteten: Die USA rüsten für die finale Katastrophe und innere Unruhen. Heimatschutzbehörde orderte 1,6 Milliarden Geschosse. - Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt wurden über 800 sogenannte FEMA-Camps errichtet und mehrere Millionen Plastik-Särge bestellt. Die FEMA-Verordnungen können die USA jederzeit in eine Diktatur verwandeln unter Abschaffung sämtlicher Freiheits- und Bürgerrechte.

Quelle: MMnews USA: FEMA-Camps, Millionen Särge, und Milliarden Gewehrkugeln

Lest den gesamten Artikel! Dann wisst ihr, was nicht nur auf die US-Bürger zukommewn wird. Auch auf uns - in Europa, in Deutschland! Sogar die wirklich sehr konservative FORBES wunderte sich: Wozu baucht das Heimatschutzministerium 1,6 Milliarden Kugeln? Noch dazu von der schlimmsten Sorte! Die reißen riesige Löcher! Ist da ein Abschlachten geplant? Wozu die Millionen von Plastiksärgen?

Quelle: Forbes 1.6 Billion Rounds Of Ammo For Homeland Security? It's Time For A National Conversation

Was hat es mit den 800 FEMA-Camps auf sich? FEMA steht für Federal Emergency Management Agency. Sobald Barack Obama den Notstand ausgerufen hat, dann entscheidet diese "Agentur", was in den USA abläuft! Wie es ausschaut, nichts Gutes! Jetzt macht es auch einen Sinn, dass Obama vor einem Jahr ein Notstandsgesetz nach dem anderen unterzeichnet hat!

Quelle: Friedensnobelpreisträger und Präsident - ein Notstandsgesetz nach dem andern

Wann hat es das in der Geschichte gegeben? Da wird einem Präsident der USA der Friedensnobelpreis verliehen und dann entpuppt sich dieser Präsident als blutrünstigste und kriegswütendste Gestalt, die sich je ein Mensch vorstellen kann!

Was fühlen und denken die Mitglieder des Nobelpreis-Komitee? Es wird doch wirklich Zeit, diesem Präsidenten den verliehenen Preis abzuerkennen!

Zum Schluss ein Video, das so unglaublich klingt, dass es wahr sein dürfte ...

FEMA CAMPS (German)

Hochgeladen am 15.02.2011 von Onkel Mike

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Piraten enthüllen Geheimpläne über die Zukunft der Jobcenter

Nürnberg, Bürokomplex, Chefberater-Büro. Der Chef-Berater - nennen wir ihn Mister X - schreckt auf, eine SMS klingelt: Das Ministerium kündigt ein neues Programm an - nein, es ist mehr: neue Pläne mit den Jobcentern, ganz geheim, höchste Geheimstufe. Mister X startet das behördliche Programm und lädt die neuesten geheimen Pläne auf seinen Laptop. Es dauert ...

Dann schaut er sich diese Pläne an. Und ihm wird schlecht. Er, der den genialen Gedanken mit den Prämien für die Chefs der Jobcenter hatte, dass die Zielvorgaben für Sanktionen eingehalten oder gar übertroffen wurden, glaubte bisher, dass nur er ein Ausbund von Bosheit ist, muss erkennen, dass es im Ministerium noch viel schlimmere Menschen gibt. Was die sich ausgedacht haben - unglaublich!

Mister X beschließt: Ich muss mich unbedingt ablenken, ich muss auf andere Gedanken kommen! Er wählt eine Nummer. Eine ihm vertraute Stimme - die von Lady P. "In einer halben Stunde", sagt er zu ihr. Lady P. weiß Bescheid, das ist ihr bester Kunde. Sorgfältig stellt sie die Utensilien zusammen: die Mischung für den Pfannkuchen, Handtücher, für Notfälle Verbandmaterial und - nicht vergessen - die Tube mit Brandsalbe.

Mister X ruft seinen Chauffeur, zieht seinen Ulster an und setzt seine Melone auf. Und die Sonnenbrille - nicht vergessen! Der Chauffeur fährt ihn in den Sperrbezirk. Mister X steigt aus, nimmt seinen Laptop und verschwindet in einen Hinterhof, öffnet eine alte Tür, steigt die Treppe hoch und klopft an eine Tür - das vereinbarte Zeichen. Ihm wird geöffnet und er weiß, wohin er gehen muss. Er kennt sich aus. Dann bleibt er vor einer verschnörkelten Tür stehen und klopft - wieder ein vereinbartes Zeichen. Ihm wird geöffnet - Lady P. lässt ihn in ihre Gemächer. Sie entkleidet Mister X, er legt sich auf ein extra für ihn gezimmertes Gestell und Lady P. eilt in ihre kleine Küche und holt den bereits gebackenen Pfannkuchen. 

Dann beginnt sie mit der Befragung: "Hast du wieder böse, böse Sachen gemacht?" Und so weiter. Mister X. jammert. So geht es eine Weile. Dann geht Lady P. zur Bestrafung über - mit geübten Bewegungen klatscht sie ihm den heißen Pfannkuchen auf den nackten Hintern. Mister X stöhnt und stöhnt.  Dann fängt er an, sich seine Sorgen von der Seele zu reden. Er plappert von Geheimplänen und Lady P. wird neugierig.

Sie fragt Mister X, ob er eine Spezialbehandlung wünsche. Ja, schreit Mister X. Sie schüttet heißes Öl über die Pfannkuchenreste, Mister X. schreit und schreit.

Lady P. geht in ein anderes Zimmer, wählt die Nummer eines Piraten und flüstert.  Es dauert nicht lange, dann klopft es, ein Pirat steht vor der Tür, Lady P. lässt ihn rein, geht in das "Bestrafungszimmer", in dem Mister X immer noch stöhnt und nimmt den Laptop. Der Pirat stöpselt eine Festplatte an und kopiert den Laptop auf die mitgebrachte Festplatte. Das geht bei Piraten ganz schnell. 

Dann stellt Lady P. den Laptop wieder an seinen alten Platz. Mister X hat nichts bemerkt! Der Pirat verschwindet. Mit Festplatte.

Lady P. kümmert sich liebevoll um ihren Kunden, befreit seinen Hintern von den Pfannkuchenresten, säubert und schmiert die geröteten Stellen mit Brandsalbe ein.  Dann plaudern beide noch eine Weile. Mister X beschließt, wieder in sein Büro zu gehen, um die neuen Geheimpläne in die Tat umzusetzen!

Kaum ist Mister X weg, trommelt Lady P. - ihre Kolleginnen zusammen und berichtet, was sie von Mister X erfahren hat:

"Stellt euch vor, wir bekommen Konkurrenz!"

"Wieso? Kommen jetzt die Chinesen?"

"Nein, schlimmer noch! Die Jobcenter werden uns Konkurrenz machen!"

"Das gibt es doch nicht!"

Ungläubig schauen ihre Kolleginnen, Lady P. erzählt:

Dass in den Jobcentern alte ausgemusterte Nacktscanner aufgestellt werden - als Vorwand zur Zutrittskontrolle! Aber in Wirklichkeit läuft ein Rekrutierungsprogramm ab. Wenn da eine hübsche Frau durch den Scanner geht, wird diese "Kundin" gleich aussortiert. Für eine ganz spezielle Weiterbildungsmaßnahme: Sie muss lernen, auf High Heels zu laufen: Da werden weibliche Coaches direkt aus der Schweiz geholt:

Schweiz aktuell - Schuhe mit Fallhöhe

Hochgeladen am 12.03.2010 von Schweizer Radio und Fernsehen

"Und deren Wohnungen werden aufgemöbelt, mit Wasserbetten und so - alles mit Steuergeldern!", sagt Lady P. vorwurfsvoll.

Ihre Kolleginnen sind entsetzt! Warum das alles? "Weil die Regierung beschlossen hat, dass die Jobcenter sich selbst finanzieren müssen!" "Und was machen wir dann?" "Müssen wir dann auch für einen Euro arbeiten?"

Das geht nicht, dachten sich die Frauen und informierten gewisse Geschäftsleute - auch Zuhälter genannt. Die reagierten stinksauer. So so, der Staat will uns ins Handwerk pfuschen?! Die Geschäftsleute überlegten, da  gibt es doch immer wieder Politiker - erinnern wir uns an Paolo Pinkel, die gewisse Etablissements aufsuchen, diese Kerle kaufen wir uns: Wenn die wirklich so etwas planen, dann erfährt die Öffentlichkeit, wer zu uns kommt.

So geschah es. Diese Erpressung wirkte. Ganz schnell wurden diese Geheimpläne geschreddert. Aber das Ministerium hatte ein großes Problem: Wohin mit den bereits eingekauften Nacktscannern? Auch das Entwicklungshilfeministerium winkte ab. Da erfuhren die Geschäftsleute, dass das Ministerium die Nacktscanner loswerden will. 

Sie sind gnädig gestimmt und versprechen, diese Nacktsanner zu einem Sonderpreis zu entsorgen. Nur weg mit den Dingern. Die Geschäftsleute holen die Nacktscanner ab und bauen sie in ihren Edeldiskos auf. Das wird der Renner.

Und Mister X grübelte und ist mit sich uneins: "Wieso bin ich nicht auf diese Idee gekommen?"

Es gibt noch ein Nachspiel: Die Piraten schauen sich die kopierte Festplatte an und auch die gespeicherten Geheimpläne. Obwohl die Piraten aufpassen, werden sie vom amerikanischen Geheimdienst NSA belauscht, der gibt diese Informationen - wie alles - an den israelischen Geheimdienst weiter. Als die Kanzlerin wieder enmal Israel besucht, wird sie beiseite genommen und sie bekommt die Geheimpläne zu sehen. Sie erschrickt! Wütend denkt sie: Kann diese Triene im Ministerium nicht aufpassen?! Wenn das bekannt wird - kurz vor der Wahl!

Sie verspricht den Israelis weitere U-Boote ... Die Israelis sind zufrieden.

Übernommen von Over-Blog

Mollath und Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht schreitet ein!

Im Fall Mollath schreitet jetzt sogar das Bundesverfassungsgericht ein. Die drei Richter, die über zwei Wiederaufnahmeanträge des Falles Mollath brüten, wurden beim Brüten aufgeschreckt: Das bayerische Justizministerium wurde von Karlsruhe aufgefordert, spätestens bis zum 23. Juli 2013 eine Stellungnahme abzugeben. 

Quellen: 

• SPIEGEL ONLINE Unterbringung in Psychiatrie: Verfassungsgericht verlangt Auskunft im Fall Mollath: Das Bundesverfassungsgericht hat laut einem Zeitungsbericht das bayerische Justizministerium und die Bundesanwaltschaft um Stellungnahme im Fall Mollath gebeten. Bis zum 23. Juli haben die Behörden Zeit für eine Antwort.
• Süddeutsche.de Bundesverfassungsgericht will Auskunft: Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Anwalt, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, wertet das als Hinweis, dass Karlsruhe "in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen" will.

Au weia, da müssen diese drei Richter schneller brüten. Was werden sie da nur ausbrüten? Es kommt ja jetzt knüppeldick für die bayerische Justiz: Da wurde erfolgreich eine Gefahr für die feine bayerische und speziell Nürnberger Gesellschaft in die Forensik weggesperrt, und da wurde dieses Subjekt für ein paar Stunden frei und durfte stundenlang im Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag aussagen. Und Gustl Ferdinand Mollath hatte viel zu erzählen!

Aber einen Tag später verkündete das Landgericht Bayreuth: Mollath bleibt mindestens bis 2014 in der Psychiatrie. Grund: Erst im Juni 2014 steht der nächste Prüfungstermin fest! Ja, in Bayern muss halt alles seine Ordnung haben! Wo kommen wir denn hin, wenn solch ein Mollath wieder frei herumläuft und herumerzählt, wer von der "prominenten" Gesellschaft einst Schwarzgeld in die Schweiz schaffen ließ - von der damaligen Frau des Mollath! 

Die Frau allerdings hat beruflich umgesattelt - heute ist sie Quantenheilerin - will heißen, sie macht andere Sprünge als damals. Da war sie angeblich eine Art Geldbotin für die Kapitalströme von Nürnberg in die Schweiz. Und wegen des Mollaths zittern einige Prominente, dass das mit dem Schwarzgeld doch noch auffliegt. Deshalb soll dieser Mollath mindestens noch bis 2014 weggesperrt bleiben. Das ist sicher - für die betroffenen Prominenten - meinen die vielleicht noch.

Außérdem kann in psychiatrischen Kliniken viel passieren. Denken wir nur an den Arzt Ignaz Semmelweis. Der war auch für viele Ärzte ein rotes Tuch. Ja, er drohte, seine geburtshelfenden Kollegen öffentlich als "Mörder" hinzustellen. Grund: Sie missachteten die Hygienevorschriften! Und was passierte? Die Ärzteschaft intrigierte gegen Semmelweis und er wurde in die Irrenanstalt Döbling bei Wien eingeliefert. Und zwei Wochen später soll er von Pflegern auf dem Anstaltshof erschlagen worden sein. Seine Leiche wurde exhumiert und es fanden sich Frakturen an Händen, Arme und Brustbein. Und eine Aktennotiz, nach der Semmelweis an "Gehirnlähmung" gestorben sein soll!

Quelle: Wikipedia Ignaz Semmelweis: bei einer Exhumierung der sterblichen Überreste Semmelweis’ wurden Frakturen an Händen, Armen und Brustbein festgestellt. In seiner Aktennotiz wird Gehirnlähmung als sein Sterbegrund genannt.

Aber das passierte ja in Österreich. Hier Bayern kann das überhaupt nicht vorkommen. Hier in Bayern herrscht Recht und Ordnung! Dafür sorgt schon die Justizministerin Dr. Beate Merk, sie fand es auch in Ordnung, ihre eigene Schwester für ihr Wahlkreisbüro zu beschäftigen ... 

Und Bayerns Ministerpräsident kann einem leid tun: Eigentlich müsste er nicht nur einen Minister und nicht nur einen Staatssekretär in seinem Kabinett auswechseln - aber da wurde ja am 15. September 2013 eine Landtagswahl angesetzt und mit einer halben Mannschaft lässt sich schlecht spielen. Also wird versucht, sich irgendwie durchzuwurschteln und auf das Kurzzeitgedächtnis der Wählerinnen und Wähler zu setzen.

Mollath und die Justiz

Veröffentlicht am 23.06.2013 von KRTdoku

Mollath und das Schwarzgeld

Veröffentlicht am 23.06.2013 von KRTdoku

Was muss denn noch passieren, bis die bayerischen Wählerinnen und Wähler erkennen, dass diese CSU nicht mehr wählbar ist! Und was macht die Opposition? Sie schweigt!
Übernommen von Over-Blog

Bayerische Bildung - Maulkorberlass für Schulleiter - Blog von Kiat Gorina

Im Freistaat Bayern gärt es gewaltig. Und zwar an den Schulen, auch an den Gymnasien. Oder gerade da. Nicht nur die Eltern sind sauer, sondern sogar die Schulleiter! Vor allem über die überstürzte Einführung des achtstufigen Gymnasiums. Da wurde der Lehrstoff von neun Jahren nicht ausgemistet, sondern nur in acht Jahre zusammengestaucht.

Leidtragende sind die Schüler und die Lehrkräfte. So meldet der Merkur: Hartmut Fritz, Leiter des Melanchthon-Gymnasiums in Nürnberg, verpackte seine Wut in Worte: "Die überstürzte Einführung des achtjährigen Gymnasiums ohne umsichtige Vorbereitung", schrieb der Pädagoge in einem Elternbrief, "brächte für das bayerische Gymnasium voraussichtlich einen Flächenschaden, dessen Umfang noch gar nicht abzuschätzen ist."

Quelle: merkur online "Maulkorb" für Schulleiter

Und das KuMi - das steht nicht für Kuhmist, sondern für Kultusministerium - schreckt auf. Und will diese peinliche Kritik unterbinden. Und ermahnt. Zur "Sachlichkeit" und "Mäßigung"! Nun gibt es den BPV - den Bayerischen Philologen Verband, der fasst das als Maulkorberlass auf und will sich das nicht bieten lassen. 

Auch der Deutschlandfunk meldet: Wenn Schulstunden ausfallen oder die Theater-AG mangels Lehrer dichtmacht, ist das durchaus ein Thema für die Lokalzeitung. In Bayern aber findet manche Schulbehörde es nicht in Ordnung, dass Schulleiter sich in den Medien äußern. Sie werden zum Personalgespräch zitiert. 

Quelle: Deutschlandfunk Empörung über Maulkorb für Lehrer in Bayern.

Und wie läuft so ein Personalgespräch ab? Da sitzen dem armen Schulleiter gleich vier Beamte des KuMi gegenüber und versuchen den Schulleiter einzuschüchtern! Und sie lassen durchblicken, dass er seiner "Karriere" schade ...

Wie sagt der Volksmund? Der Fisch stinkt vom Kopf her! Und wer ist der Kopf des bayerischen KuMi? Ein gewisser Dr. Ludwig Spänle! Ist so ein Dr. Ludwig Spänle noch wählbar? Wenn er die freie Meinung der bayerischen Lehrer und Schulleiter einschränkt? Freie Meinung nur dann, wenn nicht kritisiert wird?

Aber Dr. Ludwig Spänle meint zum Maulkorb: "Dass jemand, der in verantwortlicher Stellung tätig ist, keinen Maulkorb umgehängt bekommt in Bayern, das ist für mich die Maxime. Ich sehe aber auf der anderen Seite eben auch die Aufgabe einer Lehrkraft oder Schulleiters, gerade wenn Probleme da sind, zunächst einmal - und so verstehe ich Loyalitätspflicht - die Behördenspitzen zumindest gleichzeitig, wenn nicht vorab zu informieren."

Spänle sollte mal nachhaken, dann erführe er, dass die Lehrkräfte sehr wohl ihre vorgesetzte Behörde informiert haben. Allein, es hat nichts gebracht! Diese KuMi-Behörde ist so etwas von stur. Und wer Kritik übt, das wird gleich als Majestätsbeleidigung interpretiert.

Der BLLV (Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband) gibt eine Pressemitteilung heraus: Kritische Schulleiter und Lehrer werden immer häufiger in die Schulbehörden zitiert, wenn Sie in der Öffentlichkeit auf Probleme an Ihren Schulen hinweisen. BLLV-Präsident Wenzel fordert das Kultusministerium auf, von der Einschüchterung von Pädagogen Abstand zu nehmen.

Quelle: BLLV Kein Maulkorb für Lehrer und Schulleiter!

Dieser Freistaat leistet sich eine Verfassung. Da steht im Artikel 110: Jeder Bewohner Bayerns hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Recht darf ihn kein Arbeits- und Anstellungsvertrag hindern und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.

Sind dann Lehrer und Schulleiter keine Bewohner Bayerns? Gilt für sie Artikel 110 der Bayerischen Verfassung nicht? Oder kennen Ludwig Spänle und die KuMi-Beamten den Wortlaut dieser Verfassung nicht? Im Amtseid schwören sie ja, sich an diese Verfassung zu halten!

Ist solch ein Kultusminister wie Dr. Ludwig Spänle überhaupt noch wählbar? Ich denke nein! Dr. Spänle studierte ja Theologie. Und als Theologe kennt er auch gewiss das Wort des Apostel Paulus "Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat!". 

Und das gilt für Spänle wohl noch heute. Das KuMi ist für Lehrer und Schulleiter die Obrigkeit und die Lehrer und Schulleiter sind die Untertanen des KuMi! Alles klar?

Und der Freie Günther Felbinger getraut sich auch, Dr. Ludwig Spänle zu kritisieren:

Meine Rede im Landtag zur Regierungserklärung von Kultusminister Ludwig Spaenle zur Bildungspolitik

Veröffentlicht am 20.06.2012 von Günther Felbinger

Wie sagte im Mittelalter der Bischof zum Rittersmann: Halte du sie arm, ich halte sie dumm! Ist die Bayerische Politik noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen?!

Übernommen von Over-Blog

Nachlese: ABDA - Spionage - Gesundheitsministerium - Dissertation - Blog von Kiat Gorina

Da wird zur Zeit ein "Spionagefall" im Bundesgesundheitsministerium hochgekocht. Ja, der Gesundheitsminister Daniel Bahr soll "stinksauer" sein! Das berichtete der Mainstream. Einem Artikel der taz entnehme ich, dass bereits seit 2010 ein Verdacht bestand:

Quelle: taz.de Im Auftrag der Apotheken-Lobby:
Bereits vor rund zwei Jahren habe es einen ersten Verdacht gegeben, da Entwürfe und Vermerke sehr schnell bekanntgeworden seien – zum Teil noch bevor Minister Daniel Bahr und sein Vorgänger Philipp Rösler oder deren Staatssekretäre die Papiere gekannt hätten. Ein konkreter anonymer Hinweis sei dann in den vergangenen Monaten eingegangen, woraufhin der Mann observiert worden sei.

Was lernen wir daraus?

1. Die Wege der Bürokratie im Gesundheitsministerium sind offensichtlich lang und langsam.
2. Der oder die Täter hatten wahrscheinlich eine automatische Weiterleitung eingerichtet.

Und ich frage mich:

1. Wieso gibt das Bundesgesundheitsministerium derart sensible Daten außer Haus? An einen externen IT-Dienstleister? Hat dieses Ministerium keine eigene IT-Abteilung mehr? Outsourcing mag zwar bequem und billig sein. Aber wie diese Affäre zeigt, Outsourcing hat auch seinen Preis: nämlich zusätzliche Sicherheitslücken!
2. Wurde eine Bestandsaufnahme durchgeführt, welche Daten von dieser Spionageattacke betroffen waren und sind? Ist eine etwaige automatische Weiterleitung noch aktiv?
3. Wieso wird der Name des externen IT-Dienstleisters nicht öffentlich genannt? Schließlich wird er doch mit Steuermitteln bezahlt! Also haben wir - die Steuerzahler - doch ein Recht darauf, wen wir da bezahlt haben!

Und wie schaut die öffentliche Reaktion des Gesundheitsministeriums aus? Werfen wir doch einen Blick in seine amtliche Webseite:

Am 12.12.2012 wurde unter "Datenermittlungen" in dürren Worten berichtet:

1. Nachdem wir am 3. September einen konkreten Hinweis auf den Sachverhalt bekommen haben, haben wir umgehend Gespräche mit der Staatsanwaltschaft aufgenommen und in Abstimmung mit der Staatsanwalt am 11. September Strafanzeige gegen "Unbekannt im Hause", ergänzt um Strafantrag am 14. September, gestellt.  
2. Die Staatsanwaltschaft hat unverzüglich die Ermittlungen aufgenommen, unterstützt durch das Landeskriminalamt Berlin.
3. In diesem Zusammenhang haben dann am 20. November die Durchsuchungen im BMG und bei dem externen Beschäftigten des IT-Dienstleisters (und dem zweiten Verdächtigen) stattgefunden. Der Beschuldigte hat im BMG Hausverbot.
4. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin dauern an.

Und da frage ich wieder: Welcher der Beschuldigten hat Hausverbot? Der Mitarbeiter des externen IT-Dienstleisters, der mit der "Datenpflege" betraut war? Oder der Lobbyist, der die Daten zugestellt bekam? Nach der bislang bekannten Sachlage gibt es ja zwei Beschuldigte.

Darf der Lobbyist immer noch das Gesundheitsministerium betreten?

Und noch eine Frage habe ich: Bisher hieß es ja, der Lobbyist sei für die ABDA tätig. Dann müsste ja ein Vertrag zwischen Lobbyist und ABDA vorliegen! Und was sagen die Verantwortlichen der ABDA dazu?

Quelle: web.de Datenspionage im Ministerium?
"Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten. Wir lehnen eine auf solche Weise erfolgte Informationsbeschaffung strikt ab und distanzieren uns davon ausdrücklich", heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ABDA vom Mittwoch in Berlin. Am Vortag war bekanntgeworden, dass ein Lobbyist aus dem Umfeld der Apothekerschaft im Verdacht steht, jahrelang am Kauf von geheimen Informationen aus dem Bundesgesundheitsministerium beteiligt gewesen zu sein.

Und wenn sich herausstellen sollte, dass dennoch ein Lobbyist für die ABDA tätig war, dann ist dieser Satz keine Lüge. Grund: Der Lobbyist wird ja wohl kaum mit Schecks belohnt worden sein ...

Es stinkt also wieder einmal sehr in dieser Republik - auch im Gesundheits(un)wesen!

Quelle: Videovalis DATENKLAU IM MINISTERIUM

ABDA: Anzeigenflut gegen Kassen

Veröffentlicht von ApothekeAdhoc am 16.11.2012

ABDA - Spionage - Gesundheitsministerium - Dissertation - Blog von Kiat Gorina

Wer ist ABDA? Das steht für "Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretungen Deutscher Apotheker".  Mitglieder sind alle Landesapothekerkammern und alle Landesapothekerverbände. Und die ABDA scheint auch freiberufliche Berater resp. Lobbyisten zu beschäftigen.

Derzeit wird ja ein Spionagefall hochgekocht. Ausgelöst hat ihn die Süddeutsche mit einem Vorabbericht. Auf diesen Zug sprang gleich BILD auf und meldet, dass der Gesundheitsminister "sauer" ist. Ja, er habe "getobt"!

Quelle: BILD Minister Bahr: "Ich bin stinksauer!": Der Mitarbeiter, der über die IT-Firma im Ministerium zur „Datenpflege“ tätig war, soll demnach regelmäßig Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere geheime Daten übermittelt und dafür Geld kassiert haben.

Das Handelsblatt meldete, dass dieser IT-Mensch mit einem Lobbyisten der Apotheken zusammengearbeitet hat. 

Quelle: Handelsblatt Angeblicher Apotheken-Spion im Gesundheitsministerium

Da steht doch die Frage im Raum: Wer hat diesen Lobbyisten beauftragt, wer hat ihn bezahlt? Umsonst arbeiten Lobbyisten nämlich nicht!

Der Tagesspiegel schreibt: Laut [Berliner] Staatsanwaltschaft soll der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammen gearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert. Die Apotheker-Vertretung Abda nahm zunächst keine Stellung. (AFP, dpa)

Quelle: Der Tagesspiegel Gesundheitsminister Bahr "stinksauer" über mutmaßlichen Datenklau

Jetzt ist die Empörung groß! Aber Leute, jetzt spielt ihr die Erschrockenen! Und dabei wird ignoriert, dass bereits Doktorarbeiten den Lobbyismus zum Thema haben! Wenn also bereits Studenten sich mit dem Lobbyismus befassen müssen, wenn sie einen Doktortitel ergattern wollen. Da läuft in dieser Republik doch etwas falsch!

Ich habe eine Dissertation von Marina Greven ausgewählt: Sie hat 2009 der Philosophischen Falkultät an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in Bonn eine Dissertation vorgelegt:

Quelle: Inaugural-Dissertation Public Affairs – Wie strategische Unternehmenskommunikation den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik fördert

In dieser Arbeit steht unter anderem: "Lobbying: Die Königsdisziplin der Public Affairs" und Die Beeinflussung politischer Entscheidungen - „Lobbying zu betreiben kann teuer sein – Kein Lobbying zu betreiben ist in jedem Fall teurer.“

Diese Arbeit schließt mit einer "Toolbox für Public Affairs Manager" ab: Eines der Instrumente aus der Werkzeugkiste für Lobbyisten ist demnach:

Monitoring: Erfolgreiche Public Affairs Arbeit setzt voraus, dass eine Organisation die Issues und Stakeholder kennt, die Einfluss auf ihre Ziele und Tätigkeit haben können. Monitoring bezeichnet die kontinuierliche und zielgerichtete Beobachtung und Aufarbeitung eines Issues oder der Aktivitäten von Stakeholdern.

Also, wieso die gesamte Aufregung? In einer Dissertation steht ja so etwas. Und auf dem Deckblatt dieser Dissertation stehen die Namen von mehreren Professoren, die diese Dissertation beurteilt haben. Also ist diese Form des Lobbyismus in der philosophischen Forschung angekommen!

Also können wir davon ausgehen, dass diese Form der Spionage des Gesundheitsministeriums kein Einzelfall ist. Wahrscheinlich haben sich beim Gesundheitsministerium einige Leutchen derart dämlich angestellt, so dass sie auffallen mussten!

Und noch etwas: Deser Bundesminister Bahr informiert sich selbst in den Apotheken vor Ort! Nicht über die Lobbyisten der Apotheker! Das macht doch verdächtig! Was bleibt da den armen übergangenen Lobbyisten anderes übrig, als sich Informationen über des Ministers Pläne anderweitig zu besorgen ...

Daniel Bahr macht Notdienst

Veröffentlicht von ApothekeAdhoc am 11.10.2012

Schäuble gegen Kauf von Steuersünder-CD - Blog von Kiat Gorina

Die Finanzbehörden von Nordrhein-Westfalen haben es gewagt: Eine Steuer-CD wurde gekauft. Darauf sind die Daten von rund 1.000 Kunden einer Schweizer Privatbank - Coutts - gespeichert.


Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble wettert dagegen: "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung."


Und er lässt wettern - durch seinen Staatssekretär Steffen Kampeter: "Ich erwarte, dass das Land NRW keine Doppelstrategie fährt." Was soll das heißen. Ob das die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen groß beeindruckt?
Und Kampeter setzt noch drauf: "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip."


Quelle: Süddeutsche.de Schäuble kritisiert Kauf von Daten-CD als falsche Strategie


Ich kann über solche Äußerungen aus dem Bundesfinanzministerium nur den Kopf schütteln. Wenn es um den Nachweis von Steuerflucht geht, dann dürfte doch der Kauf einer CD mit den Daten von Steuerflüchtern ein probates Mittel sein. 
Welche Motive treiben Schäuble und sein Ministerium? Darüber will ich gar nicht spekulieren.

Trotz Schweiz Abkommens NRW soll neue Steuer CD gekauft haben

Veröffentlicht am 14.07.2012 von nfgAKTUELL

Mein Buch - Terroristisch - sagt das Heimatschutzministerium - Blog von Kiat Gorina

Jetzt weiß ich es, wieso der damalige Dekan von Windsbach eine Lesung meines Buches verhindern wollte. Nicht wegen der Horoskope, nicht wegen der Sterndeuterei!
Nein, viel schlimmer! Mein Buch stellt eine terroristische Gefahr dar! Wieso denn das? Tja, da gibt es eine Schnüffelliste des amerikanischen Heimatschutzministeriums, sie enthält genau 377 Wörter. Und wer in seinen Texten nur eines dieser Wörter verwendet, gerät in den dringenden Verdacht, ein Terrorist zu sein!
Raus kam das, weil es in den USA einen Freedom of Information Act gibt, demzufolge diese Schnüffelliste veröffentlicht werden musste. Das geschah auch. Und viele reiben sich die Augen und prüfen ihre Texte und fallen vom Hocker! So auch ich. Ich eine Terroristin?! Wer hätte das gedacht! Ich zu allerletzt.
Doch, es stimmt schon: In meinem Buch steht das Wort "Wolke" ("cloud"). Wer mein Buch kennt, weiß, dass "Wolke" der Name meines Schimmelponys war. Dieses Wort "Wolke" kommt mehrmals vor - bestimmt ein sehr schwerer Fall von Terrorismus!
Jetzt wird der SNMC-Computer zuschlagen und diesen Blog als terroristisch melden. Wegen "Wolke"! Ach Wolke, der du schon längst deine Letzte Reise angetreten hast, du siehst aus deinem Pony-Paradies auf uns Menschen und schüttelst deinen weisen Kopf.
SNMC-Computer, was soll das sein? SNMC steht für Social Networking/Media Capability - also die Ausforschung der sozialen Netze. 
Und alle, die einen Wetterbericht verbreiten und Wolken am Himmel voraussagen, sind auch höchst verdächtige Terroristen. Ja, so gar Hobby-Flieger, die über den Wolken segeln. Und Sänger, die dann noch darüber ein Lied singen und es öffentlich verbreiten:

Reinhard Mey - Über den Wolken (ZDF, live)

Hochgeladen von mrjazzycharon2 am 05.01.2009

Das Urteil des Heimatschutzministeriums ist eindeutig: Dies ist ein deutsches Kampflied der Kraut-Terroristen, in der sie die Freiheit verherrlichen! Und da dies von einem öffentlich-rechtlichen Sender wie dem ZDF verbreitet wurde, wird der Präsident persönlich zum Roten Telefon greifen und die Kanzlerin der Krauts zur Ordnung ermahnen müssen.
Ach ja, die Liste findet ihr bei heise:

1. heise.de 377 Wörter, die Sie mit den US-Behörden in Kontakt bringen könnten
2. heise.de Liste der Schlüsselwörter

Ja, und den Geschäftsleuten unter uns empfehle ich, die Emails mit einer Signatur abzuschließen mit den Worten "Wenn Sie uns antworten, dann bedenken Sie bitte, keines der folgenden Worte Department of Homeland Security (DHS) ... Social media zu verwenden!"
Auch auf die Gefahr hin, dass die SNMC-Computer heißlaufen.

Heike schickte mir einen passenden Link zu einem anderen passenden Lied von Reinhard May:

Reinhard May - Das Geheimnis im Hefeteig oder der Schuss im Ofenrohr

Hochgeladen von wolfmon42 am 07.07.2009

Über die Aktenvernichtung des Auswärtigen Amtes - Blog von Kiat Gorina

Da schreibt die Frankfurter Allgemeine: "Vernichtete Akten, verschwundene Dokumente und zuletzt ein Persilschein für die Erschwerung des Zugangs zu Unterlagen: Wie das Politische Archiv des Auswärtigen Amts Forschungsarbeit behindert." Und der Titel des Artikels: "Panzerschrank der Schande".
Quelle: Frankfurter Allgemeine Panzerschrank der Schande
Und da ist u. a. zu lesen: "Denn die Protokolle der Direktorenrunden wurden, wie die Historikerkommission 2008 erfuhr, vermutlich beim Umzug des Auswärtigen Amtes von Bonn nach Berlin vernichtet."
Bei den "Direktorenrunden" geht es um Besprechungen auf Leitungsebene - insgesamt 140 Jahre. Also eine Fülle von Dokumenten. Und solche Dokumente sind einfach verschwunden! Wer hatte ein Interesse daran, dass Historiker diese Dokumente lesen und auswerten?
Ja, und ich frage mich, wieso leistet sich diese Republik ein Bundesarchiv? Bei allen anderen Bundesministerien kommen die Akten letztendlich ins Bundesarchiv. Wieso nicht beim Auswärtigen Amt? Was soll da vertuscht werden?
Schließlich geht es aum Aufarbeitung der Geschichte Deutschlands. Wer hat etwas dagegen, dass da etwas ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, was bisher totgeschwiegen wurde.
Lest den sehr informativen Artikel der FAZ. Und wer ihn später lesen will, sollte ihn sich bei sich selbst "archivieren" - ich schätze mal, dass dieser Artikel vielleicht bald "verschwinden" muss.

2. Weltkrieg - Nazi-Diplomatie intern - Die Ära Ribbentrop

Hochgeladen von DokuPlaza am 24.10.2011

GLOSSE: Schwarzgelbe Transparenz - Hartz IV hinter Glas - Blog von Kiat Gorina

Da gibt es eine neue Partei - die Piratenpartei, sie liegt den etablierten Parteien schwer im Magen. Auch der Regierungskoalition. Diese Piraten sind ja für Transparenz - unglaublich! Was glauben die wohl, was los ist, wenn die Wähler erfahren, was wirklich los ist?!

Aber da gibt es eine adelige Ministerin im Kabinett, ihr gefällt Transparenz, hat ihr schon immer gefallen, so sehr, dass sie unerwünschte Seiten im Internet sperren wollte, mit einem STOP-Schild - ganz transparent! Diese Ministerin ist ja auch für das wachsende Heer von Langzeitarbeitslosen zuständig. Und da hat sie eine Idee:

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