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Mittwoch, 12. März 2014

Abgeordnetenwatch - Reine Strom- und Zeitverschwendung? - Instrument einer Postdemokratie?

Heute probierte ich einmal abgeordnetenwatch.de - ein Portal, mit dem Fragen an Abgeordnete geschickt werden können. Und dann wird verfolgt, ob die Abgeordneten antworten oder nicht. Die Idee an sich ist ja nicht schlecht - zunächst einmal. Und was war meine Frage? 

Die erste Hürde war, einen komplexen Sachverhalt in maximal 2.000 Zeichen zu quetschen! Der erste Minuspunkt! Ich wollte nämlich Abgeordnete fragen, was sie davon halten, dass ich von Behörden gezwungen werden soll, täglich mindestens ein Pfund Zucker ins Klo zu schütten und mit mindestens 400 Liter Trinkwasser nachzuspülen! Darüber hatte ich ja in einem Artikel berichtet: 

Quelle: Zwangsgeld oder ein Pfund Zucker ins Klo ...

Also versuchte ich, diesen etwas komplexen Sachverhalt in 2.000 Zeichen zu quetschen. Und ich schickte den Text ab, an einen Abgeordneten. 

Es dauerte nicht lange, dann fand ich in meinem Posteingang eine Mail von abgeordnetenwatch. Mit dem Betreff "Vielen Dank für Ihre Frage". Im Text stand eine Kopie meines Textes! Ein Pluspunkt.

Aber dann kam die Ernüchterung. Ich erhielt wiwder eine Mail - von einer Moderatorin bei abgeordnetenwatch. Da wurde mir mitgeteilt, ich könne meine Aussage nicht beweisen und sie sei unglaubwürdig. Für mich ein Riesen-Minuspunkt!

Was lerne ich daraus?

  • abgeordnetenwatch lässt keine kritischen Fragen zu! Das Eingabefenstzer lässt nur 2.000 Zeichen zu - kein Raum für Beweise.  Aber mir dann vorwerfen, ich könne meine Aussage nicht beweisen. 
  • Ist das echte praktizierte Demokratie? Nein, das ist wieder einmal das Vortäuschen von Demokratie - also irgendeine Form von Postdemokratie! Also ein politisches System, in dem eine Beteiligung der Bürger nicht erwünscht ist. Sie werden nur als Marionetten für quasidemokratische Rituale benötigt. 
  • abgeordnetenwatch ist in meinen Augen überflüssig - ja sogar schädlich! Es gaukelt dem Fragesteller vor, es gehe demokratisch zu! Was offensichtlich nicht der Fall ist! 
  • Ferner ist das Verhalten von abgeodnetenwatch meiner bescheidenen Meinung nach geeignet, als der untaugliche Versuch einer Zensur bewertet zu werden. 

Mein Fazit: Ich brauche abgeordnetenwatch nicht. Da wende ich mich direkt an den jeweiligen Abgeordneten! Ohne eine Umweg über abgeordnetenwatch. 

Aber abgeordnetenwatch führt ja Statistiken darüber, wieviele Fragen ein Abgeordneter auch beantwortet hat. 

Da habe ich meine ernsten Zweifel, wie aussagekräftig solche Statistiken sind. Gründe: 

  • offensichtlich werden unangenehme Fragen im Vorfeld von den Moderatoren aussortiert - damit ist eine Statistik bereits verfälscht
  • Da die Statistik nur die Anzahl der Fragen und Antworten berücksichtigt, jedoch nicht deren Qualität, werden hier Äpfel mit Birnen verglichen! Ein Abgeordneter, der sich wirklich Mühe gibt mit der Beantwortung, wird womöglich schlechter bewertet als sein Kollege, der nur rumlabert, nur um eine Antwort abzugeben!

Ich bleibe deshalb bei meinem Resümee:


abgeordnetenwatch.de ist völlig überflüssig!

Ich stehe ja nicht allein mit dieser schlechten Erfahrung - DIE FREIHEIT spricht gar von Betrug: 


Hochgeladen am 22.08.2011 von FreiheitSaarland

Übernommen von OverBlog

Dienstag, 7. Mai 2013

Das Gepoltere eines dünnhäutigen Ministerpräsidenten - Blog von Kiat Gorina


Im Bayerischen Landtag sitzen 187 Abgeordnete. Wie der Skandal mit der Beschäftigung von Verwandten zeigte, sind da über 70 Abgeordnete verwickelt. Ja, sogar sechs Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung haben Verwandte in ihren Wahlkreisbüros beschäftigt und von der Landtagsamtskasse bezahlen lassen - also von Steuergeldern.

Quelle: BR Nachrichten Weitere Abgeordnete betroffen

Für den Kandidaten der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten war das natürlich ein gefundenes Fressen: Er forderte den Rücktritt der Minister und Staatssekretäre. Das passte natürlich nicht dem Ministerpräsidenten ins Konzept. Rücktritte nur vier Monate vor der Landtagswahl? Das auf keinen Fall! Außerdem bedeutet das ja eine Kabinettsumbildung!

Und das will Seehofer aus guten Gründen vermeiden! Also fing er an zu poltern. Der Bayerische Rundfunk berichtet: Rücktrittsforderungen von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude an fünf Kabinettsmitglieder wies Seehofer zurück: "Ich weiß gar nicht, was der sich da einmischt", sagte Seehofer. "Er ist weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender, noch braucht ihn irgendjemand zur Lösung des Problems."

Ziemlich dünnhäutig scheinen Herr Ministerpräsident zu sein! Ist ja auch verständlich: Da schien die absolute Mehrheit greifbar nahe und dann so etwas! Vier Monate sind einfach zu kurz, um diese Skandale zu vergessen.

Hinzu kommt, dass manche betroffenen Abgeordneten sich weigern, das rechtswidrig erhaltene Gehalt für ihre Verwandten rückzuzahlen. Die meisten wollen das als Spende "zurückzahlen" - für einen guten Zweck und gegen Ausstellung einer Quittung - für den Steuerberater.

So ein Verhalten ist Wasser auf die Mühlen der Opposition - vor allem der FDP. Und die Bundesjustizministerin haut dann kräftig in diese Kerbe.

Und was sagt Seehofer dazu? Er sagt gar nichts und geht ... Wohin? Vielleicht ins nächste Bierzelt?


Veröffentlicht am 30.04.2013 von kreiselmeier01