GLOSSE: Achtung Landtag - der Grölaz greift an!

Was soll das sein? Ein Grölaz? Das ist er größte Laborarzt aller Zeiten. Gegen ihn ermittelt die Augsburger Staatsanwaltschaft. Und da wurden über hundert Ermittlungsverfahrwn eingestellt. Gegen Kunden dieses Grölaz. Und es stellte sich die Frage: Was wusste die damalige Justizministerin Beate Merk? Und Horst Seehofer? 

Eins steht fest: Diese Labor-Affäre hat der CSU Stimmen gekostet. Und jetzt gibt es einen Untersuchungsausschuss. Das passt dem Grölaz überhaupt nicht. Also greift er den Landtag an. Mit einer Verfassungsbeschwerde! Er hat gleich vier Rechtsanwälte beauftragt, einer von ihnen heißt Gauweiler - ja den stellvertetenden Fraktionsvorsitzenden! Genau den! Ist das nicht toll? 

Zwei Seelen klopfen in Gauweilers Brust: Die eine des Rechtsanwalts, der seinen Mandanten verteidigt. Die andere des Bundestagsabgeordneten und Vize-Chef der CSU, die die nebulösen Umstände rund um den Grölaz aufklären wollen oder sollen. Da frage ich mich: Wie vereinbart Gauweiler das mit sich? Oder spaltet sich die Person Gauweiler? Einen halben Arbeitstag ist er Politiker, einen anderen halben Tag ist er Rechtsanwalt? 

Einen kleinen Erfolg hat der Grölaz mit seiner Verfassungsbeschwerde erreicht: Er hat den Untersuchungsaussschuss ausgebremst! Solange, bis der Verfassungsgerichtshof über die Beschwerde entschieden hat. Und das kann dauern ... 

Hier zeigt sich wieder einmal wie in Bayern und anderswo die Gewaltenteilung missbraucht oder gar verletzt wird. 

Wer sich diese Labor-Affäre genau anschaut, kann nur mit dem Kopf schütteln. Da wurden bei einer Hausdurchsuchung über 600.000 Laborkarten gefunden. Was passiert? Die Augsburger Staatsanwaltschaft gibt diese Beweismittel gleich wieder frei. Und diese Karten wurden sofort geschreddert.

Kein Wunder, dass es offensichtlich nicht wenige gibt, die diesen Untersuchungsausschuss behindern wollen. Oder ausbremsen. Oder auflaufen lassen! 

Insgesamt soll es um einen Schaden von einer halben Milliarde Euronen gehen! 

Quellen:

1. Frankfurter Allgemein Was treibt der Anwalt Gauweiler?
2. Süddeutsche.de CSU-Fraktion verärgert über Gauweiler

Der Fall Schottdorf: Aufklärung mit Hindernissen | Kontrovers | BR

Veröffentlicht am 16.07.2014 von Bayerischer Rundfunk

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Bericht im Donaukurier schlägt Wellen - Wasserversorger droht Zeitung - bayerische Version von Pressefreiheit?

Da berichtete der Donaukurier über meinen Fall: Frust in "Absurdistan". Wie mir mein "Buschfunk" erzählte, versuchte der Wasserversorger den Donaukurier unter Druck zu setzen. Der Vertreter des Wasserversorgers wurde nicht nur ausfallend, sondern drohte fürchterliche Schritte an. 

Ist das die mittelfränkische Version der Meinungsfreiheit? Ist das die bayerische Form von Pressefreiheit? Oder hat sich der Wasserversorger über einen Kommentar in der Druckausgabe des Donaukuriers in der Samstagsausgabe vom 28. Juni 2014 geärgert. Da schrieb Rainer Messingschlager u. a.: 

Im Sauernheimer Fall beginnt allerdings das Absonderliche schon sehr viel früher. Mutet es doch abwegig an, eine 300 Meter lange Leitung zu bauen, nur um ein einziges Anwesen zu erschließen, das einen eigenen Brunnen hat. Da diese aber nun einmal da ist, wurde das Grundstück auch angeschlossen. Dagegen haben sich die jeweiligen Grundstücksbesitzer auch nie gewehrt und die Grundgebühr gezahlt. Und scheinbar waren damit viele Jahre alle zufrieden. Warum man nun allerdings auf Teufel komm raus auch noch die Abnahme des Wassers erzwingen will, bleibt vorerst 
das Geheimnis der Reckenberggruppe und der Ansbacher Beamten. Kann man doch angesichts von rund 2500 Liter stehenden Wassers zu keinem Zeitpunkt die vorgeschrieben Fließgeschwindigkeit erreichen. Wäre es da nicht für alle besser, stillschweigend den alten Zustand wieder herzustellen, statt noch weitere Kleinkriege an anderen Fronten zu beginnen.

Auch die Redaktion der Bayerischen Staatszeitung musste sich von diesem Wasserversorger schlimme Drohungen anhören - sagt mein "Buschfunk"!

Ich wundere mich: Wer so hektisch reagiert, hat doch einiges zu verbergen! Wer sich in der Region so umhört, wird feststellen, dass dieser Wasserversorger wenig Freunde hat. Ja, im Jahr 2013 stellte der Landtagsabgeordnete Dr. Christian Magerl von den Grünen eine schriftliche Anfrage an die bayerische Staatsregierung:

Quelle: Schriftliche Anfrage an die bayerische Staatsregierung

Die Antwort der Staatsregierung ist sehr bezeichnend. Da werden auch Bedenken gegen weitere Bohrungen des Wasserversorgers genannt. Bedenkenträger sind nicht etwa Privatpersonen, deren Häuser durch Grundwasserabsenkungen Risse bekommen haben, sondern Ämter! Zum Beispiel:

• Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Roth und Weißenburg: Negative Auswirkungen einer Grundwasserentnahme auf Landwirtschaft, Kirschenanbau und Waldbestand 
• Stadt Spalt: Negative Auswirkungen durch Grundwasserabsenkungen im Gereutgraben 
• Markt Pleinfeld: Auswirkungen durch Grundwasserentnahmen und durch Auflagen eines Wasserschutzgebietes (Bewirtschaftungseinschränkungen) 
• Bayerischer Bauernverband: Gefahr der Unterspülung des Staudamms des Großen Brombachsees (Hauptsperre) durch Grundwasserentnahmen im Gereutgraben 

Wenn sogar der Bauernverband warnend den Finger hebt, das will etwas heißen! Und wenn er die latente Gefahr an die Wand malt, dass der Große Brombachsee die Fluren überschwemmen kann, wenn der Staudamm bricht! Das ist doch eine wirklich sehr ernst zu nehmende Warnung!

Und das alles deswegen, weil immer mehr Wasser aus den Tiefbrunnen entnommen wird. Weil die dezentral vorhandenen Brunnen nicht mehr benutzt werden dürfen oder sollen. Ist das nicht ein totaler Wahnsinn? Da werden über das ganze Land verstreute Brunnen nicht mehr benutzt, weil die Anwohner Wasser vom Versorger trinken sollen. Der aber fördert nur an bestimmten Stellen Millionen Kubikmeter Wasser. Und eine solche "Monokultur" von nur wenigen Brunnen für den Wasserversorger ist wie jede Monokultur schlecht!

In der Stellungsnahme steht auch: Im Gewinnungsgebiet Wassermungenau mit den Erschließungsgebieten EG I, II und III ist die wasserrechtlich beschränkte maximale Fördermenge sowohl durch die hygienischen Vorgaben (mindestens 50 Tage Verweilzeit von Uferfiltrat der Rezat zu den Förderbrunnen) als auch durch das Ziel der Vermeidung grundwasserabsenkungsbedingter Setzungen von Gebäuden etc. (gem. Bescheid einzuhaltende Mindestgrundwasserhöhe) definiert. 

Woher kommt das viele Wasser für den Wasserversorger? Von der Rezat - einem Fluss in Mittelfranken. Das Wasser dieses Flusses dringt auch in das Erdreich der Ufer ein - auch Uferfiltrat genannt -  und wandert - angeblich mindestens 50 Tage lang - in die Quellen der Tiefbrunnen für den Wasserversorger. 

Hat das jemand genau gemessen? Oder ist das eine  behördliche Annahme? 

Aber es geht um viel Geld. Wer in die Antwort der Staatsregierung schaut, liest, dass 2011 allein in Wassermungenau über 3,5 Millionen Kubikmeter Wasser gefördert wurden. Bei einem Preis von über 70 Euronen für einen Kubikmeter Wasser macht das denn eine Einahme von fast 250 Millionen Euronen. 

Kein Wunder, wenn der Wasserversorger hektisch reagiert. Es soll wohl auch niemand an die Tatsache erinnern, dass mit dem Anschluss- und Benutzungszwang ein altes Nazigesetz aus dem Jahr 1935 fröhliche Urständ feiert ...

Bayern Ciao - Protestsong gegen Nazigesetze

Veröffentlicht am 26.02.2014 von Kiat Gorina

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GLOSSE: Hilfe - die Sandstreuer kommen - Volksbefragung in Bayern

Die Schweiz gilt ja als das Land mit der ältesten Demokratie in Europa. Allerdings nicht für Frauen: Erst 1971 erhielten auch die Schweizerinnen ihr Stimm- und Wahlrecht! Es wird kolportiert, dass Horst Seehofer von der Demokratie der Schweizer begeistert ist - ganz besonders von der Möglichkeit der Volksbefragung! Denn auch Bayern hat ein Problem: Immer weniger Bayern gehen zur Wahl! 

Da gab Seehofer seinem Innenminister - ja dem, der auch schon einen Bagger umgeschmissen hat - den Auftrag, ein Gesetz zur Volksbefragung zu entwerfen. An sich hätte auch die Opposition jubeln müssen: Mehr Demokratie auch in Bayern! Aber dann schauten sie sich den Entwurf an und erkannten: Eine Mogelpackung! Da war ja ein Sandstreuer unterwegs. 

Nun ja, wenn ein Minister, der einen Bagger umschmeißen kann, Gesetze vorschlägt, da kann er sich als Sandstreuer entpuppen. 

Wieso? Was ist ein Sandstreuer? 

Das ist ein Politiker, der seinen Bürgern Sand in die Augen streut! So dass die Bürger nicht sehen, was ihnen da vorgelegt wird! Unter den Politikern gibt es oft Sandstreuer - auch unter den bayerischen Politikern! Und was sollen die Bayern nicht erkennen beim Entwurf der Volksbefragung? Dass das eine Mogelpackung ist! 

Was soll da gemogelt werden? 

Die Bürger werden befragt! Ja, aber das Ergebnis einer solchen Volksbefragung ist für die Regierung unverbindlich! Wenn dann die Bürger maulen, dann erhalten sie von der Regierung die Antwort: Wir haben euch doch gefragt! Was wollt ihr eigentlich! Und die Bürger müssen erkennen, dass alles beim Alten bleibt und die Regierung weiterhin macht, was sie will. 

Es wird dann wieder - politischer - Sand in die Augen der Bürger gestreut! 

Außerdem darf die Umsetzung einer Volksbefragung nichts kosten! Und wer darf eine Volksbefragung starten? Nur Regierung und Landtag gemeinsam! Sind die sich nicht einig, dann gibt es keine Volksbefragung! Basta! Das ist eben bayerische Demokratie! 

Erst recht dürfen einzelne Bürger keine Volksbefragung starten! Wo kämen wir denn hin! 

Das wird also wieder ein richiges Sandstreuergesetz werden - das Gesetz zur Volksbefragung! 

Mehr Demokratie statt Demoskopie: bessere Volksbegehren statt Volksbefragungen!

Veröffentlicht am 07.05.2014 von Grüne Fraktion

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Bayern - Landtagswahl vorbei - Affäre Haderthauer schwelt weiter und lodert immer heftiger!

In diesem Jahr gab es in Bayern viele Affären und Skandale, vor der Landtagswahl wurden sie totgeschwiegen. Aber eine Affäre ist derart heftig, sie lässt sich nicht totschweigen. Nicht einmal bei den Vorstandswahlen der CSU in Oberbayern. Haderthauer wurde nur vierte Stellvertreterin. Und musste sich mit kümmerlichen 71,1 Prozenten zufrieden geben. Ihre anderen Mitbewerber lagen alle weit über 90 Prozent. 

Quelle: stattzeitung.in CSU Oberbayern: Haderthauer nur 71,1 %: Nicht recht erklärbar ist das schlechte Wahlergebnis für Christine Haderthauer; sie kam als 4. Stellvertreterin nur auf 71,1 %, während die anderen Stellvertreter deutlich besser abschnitten: Gaby Bauer ((Rosenheim): 95,4%, Martin Bayersdorfer (Erding) 95,4 % und Staatsminister Georg Fahrenschon 96,5%.

Erklärbar ist das Ergebnis schon. Das "geniale Team" Christine und Hubert Haderthauer hat es halt zu toll getrieben - auch für bayerische Verhältnisse! Und es gibt einen Anwalt - Adam Ahmed aus München, er hat einen sehr merkwürdigen Vorfall aus dem Jahr 2009 ans Licht der Öffentlichkeit gefördert:

Da gibt es einen Dreifach-Mörder, der die sündteueren Modellautos zusammenbaute und sowohl im Bezirkskrankenhaus Ansbach als auch Straubing ungeheuerliche Freiheiten genoss! Und 2009 gab es ein positives Gutachten für diesen Dreifachmörder, er "wohnte" derzeit in Straubing, und wegen der guten Begutachtung sollte er in den normalen Vollzug nach Ansbach verlegt werden. 

Da wäre natürlich die gesamte Modellautoproduktion in Straubing zusammengebrochen! In allerletzter Minute wurde die Verlegung von Straubing nach Ansbach abgeblasen. Irgendjemand im Sozialministerium hatte interveniert. Erinnern wir uns: 2009 war Christine Haderthauer bereits Sozialministerin und zuständig für den Maßregelvollzug ... Ein Schelm, der Böses dabei denkt ...

Ach ja, und noch etwas kam in Ingolstadt ans Licht der Öffentlichkeit: Frau Haderthauer behauptet ja, sie habe mit der Firma "Sapor Modelltechnik" nie etwas zu tun gehabt. Aber der Ministerpräsident Horst Seehofer hat einen Bruder, er leitet die Ingolstädter Sparkasse. Und bei dieser Sparkasse gab es bis Ende 2008 ein Konto, da wurden Geschäftsvorgänge für diese "Sapor Modelltechnik" abgewickelt. Und wer war Inhaber dieses Kontos? Frau Sozialministerin Christine Haderthauer!

Wenn da kein Aufklärungsbedarf besteht?!

Quelle: Abendzeitung München Haderthauer: Mit einem Dreifach-Mörder per Du: In der „Modellauto-Affäre“ bleiben weiterhin viele Fragen offen: Wie eng war das Verhältnis der Haderthauers zum Kapitalverbrecher? Ein Münchner Anwalt bohrt jetzt nach

Auch wenn Frau Haderthauer im Stimmkreis Ingolstadt gewann! Vielleicht war das eine falsch verstandene Solidariät der Ingolstädter CSU-Wähler ...

Ulrike Gotes Klartext-Rede: die Machenschaften von Christine und Hubert Haderthauer

Veröffentlicht am 18.07.2013 von Grüne Fraktion

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GLOSSE: Seehofer zieht andere Saiten auf - Bayernverbot für "ausländische" Journalisten

Da gibt es - oder muss es heißen gab es - die Verwandten-Affäre! Und in Bayern gibt es auch einen ORH - den Obersten Bayerischen Rechnungshof. Auf den sind viele Abgeordnete - nicht nur von der CSU - schlecht zu sprechen. Grund: Die ORH-Beamten haben doch wirklich nichts anderes zu tun, als diese Verwandten-Affäre minutiös aufzuarbeiten. 

Quelle: Bayerischer Oberster Rechnungshof Prüfungsmitteilung

Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm hatte ja angekündigt, diesen Prüfbericht auf den Webseiten des Landtags zu veröffentlichen. Was auch geschah. Und da gibt es doch wirklich Journalisten aus dem hohen Norden, die treiben sich jetzt recherchierend in Bayern herum - nicht um Urlaub zu machen, sondern um Fragen zu stellen. Beispielsweise an Barabara Stamm - zum Prüfbericht, zur Verwandten-Affäre!

Aber Frau Stamm wollte keine Fragen beantworten - nicht vor der Wahl! Das ist so üblich in Bayern. Wisst ihr Nordlichter das nicht? Da gibt es doch eine heimliche Abmachung zwischen CSU und SPD: Gell, vor der Wahl äußern wir uns über diese Verwandten-Affäre nicht mehr! Da verlieren wir kein Wörtchen! Auch der Gegenkandidat - der Christian Ude verliert kein Wörtchen darüber. Aber er hält Wort,  sogar auf seinen Plakaten.

Und da kommen diese Nordlichter daher und belästigen die arme Frau Stamm. Ja, wissen die denn nicht, was Anstand ist? Kurz vor der Wahl? Also, wenn diese Nordlichter nicht wissen, was sich gehört, dann müssen sie das Bayernland verlassen. Dann erhalten sie keine Arbeitsgenehmigung in Bayern. Da ist der Ministerpräsident knallhart! Anstand ist Anstand!

Quelle: Süddeutsche.de "Die müssen raus aus Bayern": Der Ministerpräsident sieht die "Anstandsregeln" verletzt: Weil ein Reporterteam der ARD hartnäckig versucht, ein Interview mit Landtagspräsidentin Stamm zu bekommen, regt sich Horst Seehofer in Würzburg fürchterlich auf. Es fallen harsche Worte.

Es fehlt nicht viel, dann werden diese aufmüpfigen Journalisten in bayerische Abschiebehaft gesteckt - speziell betreut von der bayerischen Sozialministerin Christine H. Aber eins ist sicher: Modellautos dürfen sie da nicht bauen!

Der Horst S. ist stinksauer, er lässt sich doch nicht den Wahlsieg von diesen Nordlichtern versauen! Und da treiben sich ja noch andere nichtbayerische Schreiberlinge herum - wie vom ZDF - die Redaktion von Frontal! Auch die haben sich daneben benommen.

Und dann gibt es noch die Österreicher. Ja, das österreichische Fernsehen. Haben die denn nicht anderes zu tun, als über Bayern zu berichten? Und was geht den Österreichern an, wenn sich ein Landtagsabgeordneter einen Traum erfüllt: Er möchte auch mal eine sündteuere Leica-Kamera in den Händen halten:

Quelle: news@ORF.at Eine Leica auf Staatskosten: Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern holt die Affäre um von Landtagsabgeordneten angestellte Familienangehörige die Großparteien CSU und SPD ein. Ein Bericht des Bayrischen Obersten Rechnungshofes (ORH) übte vor wenigen Tagen scharfe Kritik und warf der Politik schwere Versäumnisse vor.

Und das Schlimme ist, das diese Österreicher einen ganz giftigen Link veröffentlichen - den auf den besagten ORH-Prüfbericht! Also, das beschädigt das nachbarschaftliche Verhältnis sehr! 

Also da muss Horst S. als Ministerpräsident einschreiten: Es muss eine EU-Bestimmung her, die regelt, dass Journalisten aus einem andern Land über Bayern nur dann berichten dürfen, wenn seine Majestät Horst S. geruhen es zu gestatten!

Das war schon früher beim Bayerischen König so! Wehe, da hat sich ein ausländischer Staat erlaubt, Schlechtes über Bayern zu schreiben! Da kamen sofort die Gebirgsjäger! Nur die Protokolle der höfischen Berichterstattung durften gnädigerweise den ausländischen Völkern zum Lesen gereicht werden! Sogar die bayerischen Hofnarren halten sich an diese bayerischen Anstandsregeln:

Die Parodis - Barbara

Hochgeladen am 31.03.2011 von Hans Kayser

Manchmal passiert auch diesen Narren ein kleiner Betriebsunfall: Da gratulieren sie dem Schüttelschorsch zum 60-ten. Und dann muss der Beglückwünschte zurücktreten - wegen der Verwandten-Affäre. Aber das muss unter uns Bayern bleiben. Das geht die Saupreußen und Ausländer nichts an:

Trula, trula, trulala, Georg Schmid bleibt Shooting Star

Veröffentlicht am 30.04.2013 von ReportMainz

Es muss ja keiner erfahren, wie aus einem Shooting Star ein ausgewachsener Rohrkrepierer wurde!

Übernommen von Over-Blog

CSU-Wahlkampf: Autoverkäufer bekämpft mit HItlers "Mein Kampf" die Opposition

In Bayern hat der Wahlkampf bereits begonnen. Und dieser Wahlkampf erfolgt besonders in Einzelgesprächen. Wie das im Einzelnen abläuft, das hat die Münchner Abendzeitung aufgedeckt. Da werden Unternehmer zu einem "Frühstück" eingeladen. Und dann gibt es eine zwanglose Sitzordnung. so dass jedem Unternehmer ein CSU-Abgeordneter gegenübersitzt.

Eingeladen zu so einem Unternehmerfrühstück hat der bisherige Landtagsabgeordnete Klaus Dieter B. Er warnte die Unternehmer in drastischen Worten vor den drohenden Gefahren. Ja, er warnte vor den Steuerplänen der Opposition. Er weiß das. Aus den Parteiprogrammen der Grünen und der Roten! Und dann beklagt er:

"Die Bürger realisieren gar nicht, was bei einem Machtwechsel steuerlich auf sie zukommt. Das Problem ist, dass die Leute die Wahlprogramme nicht lesen. Es ist wie bei Hitlers ,Mein Kampf’. Es stand alles drin, aber keiner hatte es gelesen."

Quelle: Abendzeitung CSU-Mann mit Hitler-Vergleich - Rot-grünes Steuerprogramm mit "Mein Kampf" verglichen: CSU-Abgeordneter Breitschwert vergleicht das rot-grüne Steuerprogramm mit dem Werk des Nazi-Diktators. Entschuldigen will er sich dafür nicht.

Aber hallo! Geht's noch? Was hat Hitlers "Mein Kampf" mit den Steuerplänen der Opposition zu tun? Worum geht es bei "Mein Kampf"? Fragen wir doch das allwissende Wikipedia: Mein Kampf ist eine politisch-ideologische Programmschrift Adolf Hitlers. Sie erschien in zwei Teilen. Hitler stellte darin seinen Werdegang zum Politiker und seine Weltanschauung dar. Das Buch ist weder eine Autobiografie noch ein neues Parteiprogramm, sondern eine zweckgerichtete Kampf- und Propagandaschrift, die zum Neuaufbau der NSDAP als zentral gelenkter Partei unter Hitlers Führung dienen sollte.

Quelle: Wikipedia Mein Kampf: Bis 1939 stieg die Gesamtauflage auf 5,45 Millionen und erreichte bis 1944 10,9 Millionen Stück.

Woher will dieser CSU-Abgeordnete Klaus Dieter B. denn wissen, dass keiner dieses "Buch" gelesen hat? Es wurde ja sogar an den Schulen verwendet! Dieser CSU-Abgeordnete hat zwar schon die 70 überschritten. Er ist 1943 geboren. Klar. Er selbst hat dann zu dieser Zeit wohl kaum in Hitlers Mein Kampf gelesen.

Diese verrückte Argumentation war einem der anwesenden Unternehmer zu viel, er steckte das Gehörte der Abendzeitung, die darüber groß berichtete. Und das ist gut so!

Und so kommt heraus, mit welchen Methoden diese CSU offenbar ihre Wähler versucht, auf die CSU einzuschwören. So daneben kann ein "Argument" offensichtlich gar nicht sein, als dass es für den Wahlkampf eingesetzt wird. 

Und entschuldigt sich dieser Abgeordnete für seine verbale Entgleisung? Nicht die Bohne. Auch wenn sein Landtagskollege ihn ermahnt: Der CSU-Abgeordnete Martin Neumeyer reagierte sofort mit einer verachtenden Handbewegung: „Des kannst du nicht bringen.“ 

Und auch Erwin Huber stellt der AZ gegenüber klar: Wenn ich anwesend gewesen wäre, hätte ich Herrn Breitschwert zurechtgewiesen.

Aber das alles ficht diesen Abgeordneten nicht an - im Gegenteil, er geht erst recht zum Angriff über: Das ist Denunziantentum, das haben wir früher schon mal in Deutschland gehabt. Dazu gebe ich keinen Kommentar.

Auch das gehört wohl zur Masche des CSU-Wahlkampfes: Was nicht in den Kram passt, wird diffamiert. Und sei es als Denunziantentum!

Eins steht fest: Dieser Abgeordnete betrieb und betreibt eine Wahlhilfe für die Oppositionsparteien! Ob er das weiß?

Dietmar Wischmeyer über Bayern und die CSU - heute-show vom 10.5.2013

Veröffentlicht am 10.05.2013 von michi2005

Weitere Entgleisungen von CSU-Politikern:

GLOSSE: Wir sind CSU! Wir sind das Gesetz!

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Nachtrag: Bayern - seine Amigos und seine Affären - Blog von Kiat Gorina

Da schrieb ich über Bayern, Amigos und Affären. Auch die Grünen interessieren sich für die Causa Haderthauer. Und die Grünen wollten die Einträge im Ingolstädter Gewerberegister einsehen. Allein - die Stadtverwaltung Ingolstadt mauert!

Quelle: Bundespresseportal Grüne: Ingolstädter Amiga-System? Ulrike Gote: Haderthauer soll alle Fakten um Beteiligung an Sapor offenlegen: ... wie die Mauertaktik der Ingolstädter Stadtverwaltung, die die Einträge im dortigen Gewerberegister nicht öffentlich machen möchte. „Im Landtag kennen wir das Amigo-System inzwischen ja zur Genüge; in Ingolstadt scheint es ein Amiga-System zu geben, an dessen Spitze die frühere Stadträtin Christine Haderthauer steht“, mutmaßt Ulrike Gote.

Wie finde ich das? Es ist ungeheuerlich! Da werden Daten über eine Firma SAPOR vorenthalten, die mit Modellautos handelt, die in den forensischen Abteilungen von Bezirkskliniken gefertigt werden. Oder sind diese sündteueren Modellautos eine Art Geheimwaffe? Die Öffentlichkeit und vor allem die CSU-Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer oder was sich hinter dieser Firma SAPOR verbirgt! Mit einer Mauerstrategie kommt die CSU nicht weiter - ehr im Gegenteil!

Ulrike Gote, die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen meint: "Wer nichts sagt, hat etwas zu verbergen." Wie wahr, wie wahr!

Oder wird die Sozialministerin das auch ignorieren? Renate Ackermann von den Grünen wirft der Sozialministerin "Ignoranz" vor. In der Beschreibung zu folgendem Video steht: "Nach dem Selbstmord eines iranischen Flüchtlings in Würzburg besticht Haderthauer durch menschliche Eiseskälte. Anstatt sich mit den Belangen der Verfolgten auseinanderzusetzen, attackiert die Unsozialministerin gemeinsam mit ihren Freunden vom rechten Rand lieber Journalisten auf Facebook. Beschämend!"

Renate Ackermann über die Ignoranz von Sozialministerin Haderthauer gegenüber Flüchtlingen

Veröffentlicht am 21.03.2013 von Grüne Fraktion

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Der unaufhaltsame Fall des Bayerischen Landtags - Blog von Kiat Gorina

Jetzt sind es schon 79 Landtagsabgeordnete - von insgesamt 187 Abgeordneten, die im Bayerischen Landtag sitzen. Und 79 davon sind in einer Affäre verwickelt. Was heißt hier Affäre! Es handelt sich um einen handfesten Skandal: Diese Abgeordneten haben in ihren Wahlkreisbüros Verwandte beschäftigt. Gezahlt hat die Kasse des Landtags.

Der frühere Fraktionsvorsitzende der CSU beschäftigte sein Frau - er "zahlte" ihr ein Nettogehalt von 2.300 Euronen. Gezahlt hat in Wirklichkeit der Steuerzahler! Und seine Frau trat als selbständige Unternehmerin auf. Der Verdacht auf eine vorliegende Scheinselbständigkeit liegt auf der Hand. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ...

Quelle: Augsburger Allgemeine Bayerischer Landtag: Ermittlungen gegen Georg Schmid

Dieser Vorgang entpuppt sich allein schon als Waterloo für die CSU. Da jubelten vor einigen Wochen die CSU-Anhänger: Meinungsumfragen hätten diese CSU als stärkste Kraft in Bayern hochgerechnet. Die absolute Mehrheit der CSU sei zum Greifen nahe. Und jetzt? Nichts wird es werden mit der absoluten Mehrheit der CSU!

Und es ist ja nicht nur der Fall des Schüttel-Schorsch, sondern auch ein anderer Fall - eines einfachen Abgeordneten im Bayerischen Landtag: Georg Winter. Nicht nur die Beschäftigung von Verwandten im Wahlkreisbüro, sondern viel schlimmer:

Verbotene Kinderarbeit!

Im Wahlkreisbüro!

Ja, richtig gelesen! Kinderarbeit? Verboten? Hier in Bayern? In einem schwäbischen Wahlkreisbüro? Das gibt es doch nicht! Im Bayerischen Schwaben leben doch nur ehrenwerte Leute!

Die Augsburger Allgemeine Zeitung aber schreibt: Das Landtagsamt bescheinigte dem Finanzpolitiker Georg Winter, dass das Anheuern seiner beiden damals 13 und 14 Jahre alten Kinder im Jahr 2000 verbotene Kinderarbeit war. Nach der Kinderarbeitsschutzverordnung seien in diesem Alter bestimmte Tätigkeiten erlaubt, teilte der Landtag mit - Büroarbeit aber nicht.

Was sollen die Wählerinnen und Wähler von so einem Abgeordneten halten? Er sitzt im Landtag und ist zuständig für den Haushalt des Bayerischen Freistaates! Aber er weiß offensichtlich nicht, was verbotene Kinderarbeit ist! Im Jahr 2000 gibt er seine beiden damals dreizehn und vierzehn alte Buben als "Mitarbeiter" an!

Was sollen wir von solchen Abgeordneten halten? Nicht viel!

Solche Politiker wie der Schüttel-Schorsch oder der Winter Georg und andere verstehen offensichtlich Politik als Selbsbedienungsladen! Für sich und ihre Familie. Solche Politiker haben vergessen, dass sie gewählt wurden, um im Bayerischen Landtag den Willen ihrer Wählerinnen und Wähler durchczusetzen! Sie wurden nicht gewählt, sich selbst auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern! 

Und einige Wählerinnen und Wähler strafen diese CSU ab: CSU bedeutet für solche Wähler "Chronische Selbstebediener Union" oder "Êine Hand wäscht die andere - CSU"!

Quelle: Handelsblatt: Beschäftigungsaffäre in Bayern schadet der Union: Die Union bekommt die Folgen der Beschäftigungsaffäre im bayerischen Landtag in einer aktuellen Umfrage zu spüren. Sie sackte binnen einer Woche um drei Punkte ab – auf den schlechtesten Wert seit einem halben Jahr.

Georg Schmid: Rücktritt wegen Job für Ehefrau

Veröffentlicht am 26.04.2013 von Goldfinger200

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Das Gepoltere eines dünnhäutigen Ministerpräsidenten - Blog von Kiat Gorina

Im Bayerischen Landtag sitzen 187 Abgeordnete. Wie der Skandal mit der Beschäftigung von Verwandten zeigte, sind da über 70 Abgeordnete verwickelt. Ja, sogar sechs Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung haben Verwandte in ihren Wahlkreisbüros beschäftigt und von der Landtagsamtskasse bezahlen lassen - also von Steuergeldern.

Quelle: BR Nachrichten Weitere Abgeordnete betroffen

Für den Kandidaten der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten war das natürlich ein gefundenes Fressen: Er forderte den Rücktritt der Minister und Staatssekretäre. Das passte natürlich nicht dem Ministerpräsidenten ins Konzept. Rücktritte nur vier Monate vor der Landtagswahl? Das auf keinen Fall! Außerdem bedeutet das ja eine Kabinettsumbildung!

Und das will Seehofer aus guten Gründen vermeiden! Also fing er an zu poltern. Der Bayerische Rundfunk berichtet: Rücktrittsforderungen von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude an fünf Kabinettsmitglieder wies Seehofer zurück: "Ich weiß gar nicht, was der sich da einmischt", sagte Seehofer. "Er ist weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender, noch braucht ihn irgendjemand zur Lösung des Problems."

Ziemlich dünnhäutig scheinen Herr Ministerpräsident zu sein! Ist ja auch verständlich: Da schien die absolute Mehrheit greifbar nahe und dann so etwas! Vier Monate sind einfach zu kurz, um diese Skandale zu vergessen.

Hinzu kommt, dass manche betroffenen Abgeordneten sich weigern, das rechtswidrig erhaltene Gehalt für ihre Verwandten rückzuzahlen. Die meisten wollen das als Spende "zurückzahlen" - für einen guten Zweck und gegen Ausstellung einer Quittung - für den Steuerberater.

So ein Verhalten ist Wasser auf die Mühlen der Opposition - vor allem der FDP. Und die Bundesjustizministerin haut dann kräftig in diese Kerbe.

Und was sagt Seehofer dazu? Er sagt gar nichts und geht ... Wohin? Vielleicht ins nächste Bierzelt?

Ich sag jetzt gar nichts mehr [Horst Seehofer] (TV Total)

Veröffentlicht am 30.04.2013 von kreiselmeier01

Übernommen von Over-Blog

Umfrage: Wer glaubt noch einem Abgeordneten - Blog von Kiat Gorina

Dass Gebrauchtwagenhändler vertrauenswürdige Menschen sind, glauben sehr wenige.  Wie aber steht es mit den Abgeordneten im Bundestag? Der Stern gab bei Forsa eine Umfrage in Auftrag - das Ergebnis ist niederschmetternd!
Quelle: stern.de Verheerendes Zeugnis für Parlamentarier


Wen wundert es auch?! Wer die Fernsehübertragungen sich anschaut und dann die leeren Sitzreihen sieht, muss sich doch fragen: Was machen die eigentlich den ganzen Tag?


Und wieso  müssen die Abgeordneten immer so abstimmen, wie es der Fraktionsvorsitzende vorgibt? Da gibt es doch ein Grundgesetz und da steht im Artikel 38, Absatz (1): 


"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."


Klarer und eindeutiger lässt es sich nicht formulieren! Und wenn eben diese Abgeordneten derart daneben abstimmen wie bei ESM - ja, da gaben sie ja gleich ihre Finanzhoheit auf. Wozu brauchen wir dann noch diese Abgeordneten?!


Forsa fragte auch. wie es in Bayern ausschaut. Wird die CSU wieder die absolute Mehrheit erhalten? So wie bei Edmund Stoiber? So wie es derzeit ausschaut, sind die Aussichten schlecht.


Wer ist schuld daran? Die FREIEN! Sie kommen in Bayern auf 9 % - nicht schlecht, Herr Specht! 


Die FDP ist wohl endgültig draußen - es sei denn, es werden wieder so Spielchen veranstaltet wie bei den letzten Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen!

Patt in Bayern - Reaktionen zur neuen Forsa-Umfrage: FREIE WÄHLER bei 9%

Veröffentlicht am 04.07.2012 von fwlandtag

Dass auch im konservativen Bayern immer mehr Wähler die Schnauze gestrichen voll haben von den Politikern der Etablierten, zeigt auch, dass die Piraten mit großer Wahrscheinlichkeit in den bayerischen Landtag einziehen werden:
Quelle: nordbayern.de Wahlumfrage freut nur die bayerischen Piraten


Die Zeiten der bierseligen Wahlkämpfe in Bierzelten - umahmt mit Marschmusik - ziehen nicht mehr! Immer mehr Wählerinnen und Wähler wollen eine transparente Politik! Eine Politik, die sie auch verstehen!

GLOSSE: Landtagswahl in NRW - Das Ohrenbach-Prinzip lebt weiter - Blog von Kiat Gorina

Heute wurde der Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt. Tage vorher bangte die FDP um den Einzug in den neuen Landtag. Die Fünf-Prozent-Hürde. Es sah so aus, dass sie diese nicht überspringt. Aber siehe da - die FDP landete bei über 8 Prozent der Stimmen!
Genau eine Woche vorher gab es eine ähnliche Überraschung - damals in Kiel! Auch dort war die FDP bereits totgesagt, und auch in Kiel erlangte sie über 8 Prozent der Stimmen.
Hier zeigt sich, wozu das Ohrenbach-Prinzip alles taugt! 
Quellen:

1. Der Katapultsprung der FDP bei der Kieler Wahl
2. Geheime Wahlen - nicht in Ohrenbach

Auch bin ich überzeugt, dass das Ohrenbach-Prinzip sich erst richtig warm laufen muss, dann wird es bei der nächsten Bundestagswahl wieder eine schwarz-gelbe Regierung geben - mit Hilfe des Ohrenbach-Prinzips!

Wahlbetrug in Deutschland und Frankreich, Frankreichs Ex President verhaftet

Hochgeladen von GesandterHollywoods am 03.07.2011

Wir sind jetzt in der Ära der Postdemokratie angekommen! Nicht mehr die Wählerinnen und Wähler bestimmen die Ergebnisse einer Wahl, sondern - PSSST - das muss ein Wahlgeheimnis bleiben!

Gérard Depardieu: Darf ein Star alles? Wird ihm alles verziehen? - Blog von Kiat Gorina

Da sitzt ein Star wie Gérard Depardieu im Flugzeug - da hat er ein menschliches Bedürfnis und muss dringend pinkeln. Er versucht die Stewardess auf sein Problem aufmerksam zu machen. Kein Erfolg. Also pinkelt er in den Gang! Die Maschine muss wieder landen, der Gang muss gereinigt werden, es gibt über zwei Stunden Verspätung. Ja, was macht ein Star wie Gérard Depardieu? Er dreht - sozusagen ein Video und verteilt es über YouTube. WEITER ...

Zur Illegalität gezwungen?

Eine Frau wird von ihrer Vermittlerin zu einer Arbeit gezwungen, obwohl diese Arbeit illegal ist. Eine Landtagsabgeordnete will den Fall überprüfen und sich darum kümmern.

Mehr ...