Dienstag, 7. Mai 2013
Das Gepoltere eines dünnhäutigen Ministerpräsidenten - Blog von Kiat Gorina
Im Bayerischen Landtag sitzen 187 Abgeordnete. Wie der Skandal mit der Beschäftigung von Verwandten zeigte, sind da über 70 Abgeordnete verwickelt. Ja, sogar sechs Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung haben Verwandte in ihren Wahlkreisbüros beschäftigt und von der Landtagsamtskasse bezahlen lassen - also von Steuergeldern.
Quelle: BR Nachrichten Weitere Abgeordnete betroffen
Für den Kandidaten der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten war das natürlich ein gefundenes Fressen: Er forderte den Rücktritt der Minister und Staatssekretäre. Das passte natürlich nicht dem Ministerpräsidenten ins Konzept. Rücktritte nur vier Monate vor der Landtagswahl? Das auf keinen Fall! Außerdem bedeutet das ja eine Kabinettsumbildung!
Und das will Seehofer aus guten Gründen vermeiden! Also fing er an zu poltern. Der Bayerische Rundfunk berichtet: Rücktrittsforderungen von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude an fünf Kabinettsmitglieder wies Seehofer zurück: "Ich weiß gar nicht, was der sich da einmischt", sagte Seehofer. "Er ist weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender, noch braucht ihn irgendjemand zur Lösung des Problems."
Ziemlich dünnhäutig scheinen Herr Ministerpräsident zu sein! Ist ja auch verständlich: Da schien die absolute Mehrheit greifbar nahe und dann so etwas! Vier Monate sind einfach zu kurz, um diese Skandale zu vergessen.
Hinzu kommt, dass manche betroffenen Abgeordneten sich weigern, das rechtswidrig erhaltene Gehalt für ihre Verwandten rückzuzahlen. Die meisten wollen das als Spende "zurückzahlen" - für einen guten Zweck und gegen Ausstellung einer Quittung - für den Steuerberater.
So ein Verhalten ist Wasser auf die Mühlen der Opposition - vor allem der FDP. Und die Bundesjustizministerin haut dann kräftig in diese Kerbe.
Und was sagt Seehofer dazu? Er sagt gar nichts und geht ... Wohin? Vielleicht ins nächste Bierzelt?
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