Eins steht fest: Diese Labor-Affäre hat der CSU Stimmen gekostet. Und jetzt gibt es einen Untersuchungsausschuss. Das passt dem Grölaz überhaupt nicht. Also greift er den Landtag an. Mit einer Verfassungsbeschwerde! Er hat gleich vier Rechtsanwälte beauftragt, einer von ihnen heißt Gauweiler - ja den stellvertetenden Fraktionsvorsitzenden! Genau den! Ist das nicht toll?
Zwei Seelen klopfen in Gauweilers Brust: Die eine des Rechtsanwalts, der seinen Mandanten verteidigt. Die andere des Bundestagsabgeordneten und Vize-Chef der CSU, die die nebulösen Umstände rund um den Grölaz aufklären wollen oder sollen. Da frage ich mich: Wie vereinbart Gauweiler das mit sich? Oder spaltet sich die Person Gauweiler? Einen halben Arbeitstag ist er Politiker, einen anderen halben Tag ist er Rechtsanwalt?
Einen kleinen Erfolg hat der Grölaz mit seiner Verfassungsbeschwerde erreicht: Er hat den Untersuchungsaussschuss ausgebremst! Solange, bis der Verfassungsgerichtshof über die Beschwerde entschieden hat. Und das kann dauern ...
Hier zeigt sich wieder einmal wie in Bayern und anderswo die Gewaltenteilung missbraucht oder gar verletzt wird.
Wer sich diese Labor-Affäre genau anschaut, kann nur mit dem Kopf schütteln. Da wurden bei einer Hausdurchsuchung über 600.000 Laborkarten gefunden. Was passiert? Die Augsburger Staatsanwaltschaft gibt diese Beweismittel gleich wieder frei. Und diese Karten wurden sofort geschreddert.
Kein Wunder, dass es offensichtlich nicht wenige gibt, die diesen Untersuchungsausschuss behindern wollen. Oder ausbremsen. Oder auflaufen lassen!
Insgesamt soll es um einen Schaden von einer halben Milliarde Euronen gehen!
Quellen:
- Frankfurter Allgemein Was treibt der Anwalt Gauweiler?
- Süddeutsche.de CSU-Fraktion verärgert über Gauweiler
Veröffentlicht am 16.07.2014 von Bayerischer Rundfunk
Übernommen von OverBlog
