GLOSSE: Achtung Landtag - der Grölaz greift an!

Was soll das sein? Ein Grölaz? Das ist er größte Laborarzt aller Zeiten. Gegen ihn ermittelt die Augsburger Staatsanwaltschaft. Und da wurden über hundert Ermittlungsverfahrwn eingestellt. Gegen Kunden dieses Grölaz. Und es stellte sich die Frage: Was wusste die damalige Justizministerin Beate Merk? Und Horst Seehofer? 

Eins steht fest: Diese Labor-Affäre hat der CSU Stimmen gekostet. Und jetzt gibt es einen Untersuchungsausschuss. Das passt dem Grölaz überhaupt nicht. Also greift er den Landtag an. Mit einer Verfassungsbeschwerde! Er hat gleich vier Rechtsanwälte beauftragt, einer von ihnen heißt Gauweiler - ja den stellvertetenden Fraktionsvorsitzenden! Genau den! Ist das nicht toll? 

Zwei Seelen klopfen in Gauweilers Brust: Die eine des Rechtsanwalts, der seinen Mandanten verteidigt. Die andere des Bundestagsabgeordneten und Vize-Chef der CSU, die die nebulösen Umstände rund um den Grölaz aufklären wollen oder sollen. Da frage ich mich: Wie vereinbart Gauweiler das mit sich? Oder spaltet sich die Person Gauweiler? Einen halben Arbeitstag ist er Politiker, einen anderen halben Tag ist er Rechtsanwalt? 

Einen kleinen Erfolg hat der Grölaz mit seiner Verfassungsbeschwerde erreicht: Er hat den Untersuchungsaussschuss ausgebremst! Solange, bis der Verfassungsgerichtshof über die Beschwerde entschieden hat. Und das kann dauern ... 

Hier zeigt sich wieder einmal wie in Bayern und anderswo die Gewaltenteilung missbraucht oder gar verletzt wird. 

Wer sich diese Labor-Affäre genau anschaut, kann nur mit dem Kopf schütteln. Da wurden bei einer Hausdurchsuchung über 600.000 Laborkarten gefunden. Was passiert? Die Augsburger Staatsanwaltschaft gibt diese Beweismittel gleich wieder frei. Und diese Karten wurden sofort geschreddert.

Kein Wunder, dass es offensichtlich nicht wenige gibt, die diesen Untersuchungsausschuss behindern wollen. Oder ausbremsen. Oder auflaufen lassen! 

Insgesamt soll es um einen Schaden von einer halben Milliarde Euronen gehen! 

Quellen:

1. Frankfurter Allgemein Was treibt der Anwalt Gauweiler?
2. Süddeutsche.de CSU-Fraktion verärgert über Gauweiler

Der Fall Schottdorf: Aufklärung mit Hindernissen | Kontrovers | BR

Veröffentlicht am 16.07.2014 von Bayerischer Rundfunk

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ARD und ZDF - Wer einmal lügt ...

... dem glaubt man nicht! So weit ist es schon gekommen, immer mehr Zuseher wenden sich von den öffentlich-rechtlichen Sendern ab. Grund: Sie glauben diesen Sendern nicht mehr! Immer mehr Zuseher verfluchen die GEZ, diese Gebühreneinzugszentrale, die von jedem Haushalt eine saftige Gebühr zwangsweise einzieht! Und wofür? Dass den Zusehern Lügen aufgetischt werden?! Das kann und darf doch nicht sein! Ist es aber! 

Wozu sind denn diese öffentlich-rechtlichen Sender da? Sollen sie nicht der Wahrheit dienen? Sollen sie nicht objektiv berichten? Sollen sie nicht der Friedenssicherung dienen? Sind die Programmmacher nicht der Wahrheit verpflichtet? Die Antworten auf all diese rhetorischen Fragen lautet: Doch, sie müssen! 

Aber die Verantwortlichen halten sich nicht an den Staatsvertrag! Diese Sender sind zu einer Hofberichtserstattung verkommen! Wer braucht in den heutigen Zeiten eine Hofberichtserstattung? Nur schwache Politiker, die am Willen des Volkes vorbei regieren wollen! Die sich zwar wählen lassen, aber - sobald sie an der Macht sind - nicht mehr daran denken, dem Willen der Wähler zu gehorchen! Sie wollen ihr eigenes Süppchen kochen! 

Der jüngste Vorfall in der Ukraine mit den angeblichen OSZE-Beobachtern hat es wieder einmal gezeigt: Die Nachrichten darüber haben sich später als Lug und Trug herausgestellt! Schlimmer noch: Diese Sender waren nicht einmal bereit, diese falschen Nachrichten zu korrigieren! 

Aber es gibt einen Volker Bräutigam - früher war er Reporter für die ARD. Ihm ist der Kragen geplatzt. Er schrieb einen geharnischten Brief an den Rundunkrat des NDR und beschwerte sich über die falsche Berichterstattung: 

Quelle: MMnews Ukraine: Beschwerde gegen ARD Manipulation

Diese Beschwerde ist sehr lsenswert. Hier schreibt jemand vom Fach. Seine Beschwerde ist nicht nur oberpeinlich für den NDR, sondern sie leitet das Waterloo ein für die Öffentlich-Rechtlichen! Sie bedeutet auch ein Waterloo für die deutsche Medienlandschaft!

Ukraine: Unter Falscher Flagge "OSZE" Was machen eigentlich deutsche Militärbeobachter in Slawjansk?

Veröffentlicht am 29.04.2014 von Verfassung1871

Und wer bestimmt über diese öffentlich-rechtlichen Sender? Unsere sechzehn Ministerpräsidenten! Ihnen ging es offensichtlich nur um den politischen Proporz, aber nicht um neutrale Sendeinhalte. Ja, oft genug wurden diese Sender zur Darstellung der jeweiligen Landespolitik missbraucht! Kurzum, diese Ministerpräisdenten haben diese Öffentliche-Rechtlichen für die eigene Propaganda missbraucht. 

Wir brauchen deshalb weder solche Propagandasender, noch brauchen wir solche Ministerpräsidenten! Schalten wir solche Sender ab und schicken wir die Ministerpräsidenten nach Hause!

Übernommen von OverBlog

Pleinfeld: Regierung Mittelfranken lässt Opposition nicht zur Wahl zu

Am 16. März 2014 wird in Bayern gewählt - auch in Pleinfeld. Das liegt in Mittelfranken, also Bayern. Und in Pleinfeld gibt es nicht nur CSU-Wähler, sondern auch Bürger, die auf keinen Fall CSU wählen. Beispielsweise Bündnis90/Grüne, Die Linke und die Piraten. Diese drei Parteien bildeten eine Parteiengruppe und wollten Kandidaten aufstellen. 

Aber das war umsonst. Grund: Am 17. Februar 2014 tagte der Beschwerdeausschuss in Ansbach und wies die Beschwerde dieser Parteiengruppe zurück. Diese Parteiengruppe darf nicht an der Wahl des Bürgermeisters und der Gemeinderäte teilnehmen - in Pleinfeld! Wieso denn das? 

Die Regierung von Mittelfranken meinte, die Wahlvorschläge seien ungültig. Grund: Bei der Kandidatenaufstellung wären nur zwei Wahlberechtigte anwesend gewesen. Vorgeschrieben seien aber mindestens drei! Deshalb ist der Wahlvorschlag ungültig. 
Also legte diese Parteiengruppe Beschwerde ein. Ergebnis: siehe oben! 

Da frage ich mich: Wieso hat der Wahlleiter diese Parteiengruppe nicht darauf aufmerksam gemacht? "Leute, da fehlt noch ein Wahlberechtigter!" So konnten die Wahlvorschläge abgelehnt werden, weil zu wenig Wahlberechtigte anwesend waren. 

Für mich hat das wieder ein sehr fades Geschmäckle. Nach der Gesetzeslage ist weder dem Wahlleiter noch der Regierung etwas vorzuwerfen. Aber menschlich gesehen, sind das Undemokraten. Grund: Sie wollen überhaupt keine Opposition. Auch wenn sie noch so klein ist!

Was werden die Wähler dieser Parteiengruppe machen? Leute, geht trotzdem wählen! Gebt ungültige Wahlzettel ab! Die müssen nämlich gezählt werden! Und beim Wahlergebnis zählt ihr nach, ob die Zahl der ungültigen Stimmen stimmen kann. 

Falls nicht, dann fechtet ihr die Wahl an! Mal sehen, ob dann die Regierung auch zu dem Schluss kommt, dass diese Wahl wiederholt werden muss. 

Oder ergänzt die Wahlzettel mit eurer Parteiengruppe und macht dort euer Kreuz! Dann ist zwar der Wahlzettel auch ungültig - muss jedoch gezählt werden! 

Quelle: BR Mittelfranken Ausschuss untersagt Wahlteilnahme

Bayernwahl: In Pleinfeld ist Opposition nicht zugelassen! 

Veröffentlicht am 18.02.2014 von Kiat Gorina

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Drückerkönig - Hannover - Fußball - Stadion - neuer Name gesucht - Blog von Kiat Gorina

Drückerkönig? Ist damit Carsten Maschmeyer gemeint? Der Mensch, der 1988 AWD gründete. AWD - ein großer Name. Immerhin wurde das Hannover Fußballstadion nach seiner Firma benannt. Und jetzt muss ein neuer Name für dieses Stadion gesucht werden.

Maschmeyers Firma soll Tausende von kleinen Leuten um deren bisschen Ersparnisse betrogen haben. Beschwerden über Beschwerden, Klagen über Klagen. Darüber berichtete sogar die ARD:

Der Drückerkönig und die Politik Teil 1

Hochgeladen von TheKreutzritter am 12.01.2011

Der Drückerkönig und die Politik Teil 2

Hochgeladen von TheKreutzritter am 12.01.2011

Damit ist jetzt Schluss: Doch blicken wir zurück auf den 3. Dezember 2007: Da machte Maschmeyer das Geschäft seines Lebens. Die Schweizer Lebensversicherung Swiss-Life kauft ihm seine Firma AWD ab - für 1,9 Milliarden Franken. Damals zählte die AWD runde 1,9 Millionen Kunden. Jetzt wissen wir, was ein Kunde der AWD für die Schweizer wert ist - 1.000 Franken!

Und heute wissen die Schweizer, dass sie viel zu viel bezahlt haben.

Quelle: Berner Zeitung Die Swiss-Life-Tochter hat sich von Maschmeyer emanzipiert

Und die WELT setzt gleich eins drauf:

Quelle: DIE WELT Swiss Life stampft Maschmeyer-Marke AWD ein

Ja, da zeigt sich wieder, wie es beim Raubtierkapitalismus zugeht: Die kapitalistischen Raubtiere schmieren und rauben sich gegenseitig aus - auf Kosten der kleinen Leute!

Ach ja, was bedeutet AWD eigentlich? Das stand für Allgemeiner Wirtschaftsdienst. Das Geschäftsmodell basierte auf freien Handelsvertretern, die auf Provisionsbasis arbeiteten - ein Strukturvertrieb also. Auch Netzwerk-Marketing, Network-Marketing, Multi-level-Marketing, Empfehlungsmarketing, Strukturmarketing genannt. 

Viele leidgeprüfte Kunden von AWD machten die Erfahrung, dass diese AWD-Verteter weniger an der Beratung als am Verkauf der Finanzprodukte interessiert waren.

Ich frage mich, was geht in einem Menschen wie Carsten Maschmeyer vor? Wenn er konfrontiert wird mit solchen Vorwürfen. Er musste ja auch schon vor Gericht aussagen ...

Wie fühlt sich ein Mensch, dem Tausende Menschen vorwerfen, sie um ihre sauer verdienten Ersparnisse betrogen zu haben?! Und ich frage mich, wie fühlt sich seine Lebenspartnerin - eine Schauspielerin?

Wie fühlen sich seine damaligen Weggefährten aus der Politik? Wie der Altbundeskanzler Gerhard Schröder? Wie der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff?

Oder gilt auch für sie der Spruch des Bundestagsabgeordneten Ulrich Maurer, der in einer fulminanten Rede von Menschen redete, die offensichtlich lackierte Anzüge tragen, an denen ausgeübte mörderische Gewalt runterläuft:

Quelle: Eine fulminante Rede von Ulrich Maurer zu Blockupy in Frankfurt

Trägt auch Carsten Maschmeyer "lackierte Anzüge"?

Nicht schon wieder: Die gelbe Post! - So was aber auch!

Jetzt hatte ich einige Zeit Ruhe: Keinen Ärger mit der Gelben Pest pardon Post. Seit einiger Zeit gibt es wieder Ärger! Also beschwert! Mehr ...

Nicht schon wieder: Die gelbe Post! - Blog von Kiat Gorina

Jetzt hatte ich einige Zeit Ruhe: Keinen Ärger mit der Gelben Pest pardon Post. Seit einiger Zeit gibt es wieder Ärger! Also beschwert!

Was war passiert? Da hatte ich vor einiger Zeit ein Probeheft "Der Landwirt" bestellt. Dieser Titel erscheint in Graz. Dann hörte ich nichts mehr davon. Na ja, vielleicht ist diese Bestellung untergegangen. Kommt ja vor.

Gestern erhielt ich ein Schreiben aus Graz. Das war so richtig eingerissen. Aber keine Zellophanhülle drum rum. So viel habe ich ja zwischenzeitlich gelernt: Wenn bei der Post was schief läuft, und das kann ja immer mal vorkommen, dann steckt die Post die Sendung in eine durchsichtige Tüte und pappt einen Aufkleber drauf. Sowohl postalisches Kondom als auch Aufkleber fehlten.

Da muss wirklich jemand ganz brutal den Umschlag eingerissen haben. Warum? Und dieser Jemand liegt in der Verteilungkette nach der Verteilung ... Ich fasse zusammen:

1. Ich bestelle ein Probeheft in Graz
2. Diese Heft kommt bei mir nicht an
3. Dann erhalte ich einen zweiten Brief aus Graz, eingerissen
4. Die Beschwerdetante war ziemlich hektisch, wahrscheinlich ist meine Beschwerde nicht die einzige

Das erinnert mich einst an einen Brief, den ich an die Privatadresse von Andreas Voßkuhle, dem heutigen Bundesverfassungspräsidenten geschickt habe. Ich gratulierte ihm zu seinem neuen Amt. Wir hatten einst mit seinen Riesenschätzen Lego-Steinen gespielt und so etwas verpflichtet ... Auch dieser Brief kam zunächst nicht an. Aber da es sich um Andreas Voßkuhle handelte, musste die Post suchen, wohl oder übel. Nach über drei Monaten wurde sie fündig. Wie seltsam aber auch!

Päckchen verschicke ich schon längst nicht mehr mit der Deutschen Post, da gibt es mittlerweile Alternativen. Und die bieten sogar an, nachzuschauen, wo das Päckchen bleibt. Bei der deutschen Post gibt es so etwas nicht, da bekam ich einst den pampigen Hinweis, wenn ich das wollte, müsste ich die Sendung als Paket aufgeben. Irgendwie hat die Deutsche Post immer noch nicht geschnallt, dass sie jetzt ein Privatunternehmen ist und keine Ansammlung von Beamten.

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