GLOSSE: Hilfe - die Sandstreuer kommen - Volksbefragung in Bayern

Die Schweiz gilt ja als das Land mit der ältesten Demokratie in Europa. Allerdings nicht für Frauen: Erst 1971 erhielten auch die Schweizerinnen ihr Stimm- und Wahlrecht! Es wird kolportiert, dass Horst Seehofer von der Demokratie der Schweizer begeistert ist - ganz besonders von der Möglichkeit der Volksbefragung! Denn auch Bayern hat ein Problem: Immer weniger Bayern gehen zur Wahl! 

Da gab Seehofer seinem Innenminister - ja dem, der auch schon einen Bagger umgeschmissen hat - den Auftrag, ein Gesetz zur Volksbefragung zu entwerfen. An sich hätte auch die Opposition jubeln müssen: Mehr Demokratie auch in Bayern! Aber dann schauten sie sich den Entwurf an und erkannten: Eine Mogelpackung! Da war ja ein Sandstreuer unterwegs. 

Nun ja, wenn ein Minister, der einen Bagger umschmeißen kann, Gesetze vorschlägt, da kann er sich als Sandstreuer entpuppen. 

Wieso? Was ist ein Sandstreuer? 

Das ist ein Politiker, der seinen Bürgern Sand in die Augen streut! So dass die Bürger nicht sehen, was ihnen da vorgelegt wird! Unter den Politikern gibt es oft Sandstreuer - auch unter den bayerischen Politikern! Und was sollen die Bayern nicht erkennen beim Entwurf der Volksbefragung? Dass das eine Mogelpackung ist! 

Was soll da gemogelt werden? 

Die Bürger werden befragt! Ja, aber das Ergebnis einer solchen Volksbefragung ist für die Regierung unverbindlich! Wenn dann die Bürger maulen, dann erhalten sie von der Regierung die Antwort: Wir haben euch doch gefragt! Was wollt ihr eigentlich! Und die Bürger müssen erkennen, dass alles beim Alten bleibt und die Regierung weiterhin macht, was sie will. 

Es wird dann wieder - politischer - Sand in die Augen der Bürger gestreut! 

Außerdem darf die Umsetzung einer Volksbefragung nichts kosten! Und wer darf eine Volksbefragung starten? Nur Regierung und Landtag gemeinsam! Sind die sich nicht einig, dann gibt es keine Volksbefragung! Basta! Das ist eben bayerische Demokratie! 

Erst recht dürfen einzelne Bürger keine Volksbefragung starten! Wo kämen wir denn hin! 

Das wird also wieder ein richiges Sandstreuergesetz werden - das Gesetz zur Volksbefragung! 

Mehr Demokratie statt Demoskopie: bessere Volksbegehren statt Volksbefragungen!

Veröffentlicht am 07.05.2014 von Grüne Fraktion

Übernommen von OverBlog

Innenminister Friedrich hält nichts von Transparenz - Blog von Kiat Gorina

Da gibt es den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Und als solcher ist er für die Förderung des Sports zuständig! Und es wurde festgelegt, wieviele Medaillen die deutschen Teilnehmer gewinnen müssen. 


Den Sport fördert der Innenminister ja nicht aus eigener Tasche, dazu werden einige Milliönchen Euronen verwendet. Wie DerWesten meldet, wurden für die Sportförderung 2012 95 Milliönchen Euronen vorgesehen. 


Tja, und wieso werden die vereinbarten Medaillenziele nicht veröffentlicht? Jetzt gibt es sogar eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes, dass diese Medaillenziele veröffentlicht werden müssen. Auch verständlich - schließen geht es bei der Sportförderung um Steuermittel! 


Aber das ficht das Bundesinneministerium nicht an - es weigert sich beharrlich - so richtig stur - die Medaillenziele bekannt zu geben!
Wieso dürfen die braven Bürgerinnen und Bürger diese Informationen nicht erfahren? Handelt es sich hier um ein Staatsgeheimnis? Doch wohl kaum! 


Es soll ja Spötter geben, die vermuten, dass die Medaillenziele unrealistisch hoch gesteckt seien. Und jetzt nach dem bisherigen Abschneiden fürchten die Betroffenen, dass sie zu Lachfiguren mutieren. Und das darf natürlich nicht sein. 


Also werden alle juristischen Tricks versucht, um die Veröffentlichung bis zum Ende der Spiele hinauszuzögern! Also, sportlich ist das nicht! Und transparent ist das auch nicht! 


Da frage ich mich als Staatsbürgerin, welche Informationen werden mir sonst noch vorenthalten? Wo bleibt die Transparenz? Jeder Bürger, jede Bürgerin hat doch Anspruch darauf zu erfahren, wofür Steuermittel verwendet werden! Oder etwa nicht? 


Das gilt doch besonders für Minister! Was bedeutet Minister eigentlich? Das kommt aus dem Lateinischen und bedeutet "dienen". Also ist jeder Minister ein Diener! Er gehorcht dem Willen des Volkes - oder hat zu gehorchen! Und wenn in diesem Fall ein Verwaltungsgericht feststellt, dass die Medaillenziele veröffentlicht werden müssen, dann muss der Diener des Volkes gehorchen und veröffentlichen. 


Diese Marginalie ist wieder ein Beweis dafür, das die Forderung der Piratenpartei nach mehr Transparenz aktueller den je ist! 


Beim "Fall" Nadja Drygalla hat sich wieder gezeigt, dass mangelnde Transparenz die Wahrheit nicht unterdrücken kann:

Fascho-Braut Drygalla, NPD 2012: Ich reise ab, ich reise sofort ab!

Veröffentlicht am 04.08.2012 von 7llllllllll

GLOSSE: Das ZDF und die höheren Weihen der Statistik - Blog von Kiat Gorina

Da hat das Bundesinnenministerium einen Bericht angefertigt: den Verfassungsschutzbericht 2010. Und das ZDF berichtet darüber und vergleicht die Zahlen zwischen Links und Rechts:
Da sanken die linksextremistischen Straftaten von 4.734 (2009) auf 3.747 (2010). Dagegen sanken die rechtsextremistischen Straftaten von 18.750 (2009) auf 15.905 (2010). Also wurde das in einer Grafik dargestellt. Und diese Grafik wurde dem Fernsehrat vorgelegt. Aber der schüttelte den Kopf - das darf nicht gesendet werden!

Ungestreckte Version

Wieso? Da merkt doch jeder, dass es viel weniger straffällige LINKE als straffällige RECHTE gibt! Und die Bundeskanzlerin hat sich ja gewünscht, dass stets nur positiv berichtet wird - und ausgewogen.
Und diese kleine Säule mit den linken Straftaten gegenüber der übergroßen Säule der rechten Straftaten  - das ist überhaupt nicht ausgewogen. Also, was tun? Der Bundesinnenminister wurde informiert. Ihm wurde diese Grafik vorgelegt. Ebenfalls Kopfschütteln!
Dann hat ein Berater eine Idee: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages! Genau! Der soll sich den Kopf zerbrechen! Und der wissenschaftliche Dienst ging in Klausur und grübelte und grübelte. Endlich! Einer hatte die Idee:
Wir stellen die Rückgänge prozentual dar, dann sind beide Säulen gleich groß. Dann wissen die Zuseher des ZDF gleich, dass es gleich viel Straftaten bei den LINKEN und bei den Rechten gibt. Und diese Grafik wurde gesendet:

Etwas gestreckte Balken ...

Ein Grafiker hatte bedenken: "Was ist, wenn jemand nachdenkt und feststellt, dass die linken Straftaten ja viel niedriger sind als die der Rechten?"
Der Bundesinnenminster poltert: "Das hat alles seine Ordnung! Schließlich sind die LINKEN zwar zahlenmäßig viel weniger, aber die bösen LINKEN zählen viel schwerer als unsere Rechten!" Und er fährt fort: "Wenn ein LINKER schwarz Straßenbahn fährt, dann ist das ein bewusstes Strafdelikt gegen die kapitalistische Weltordnung - also ein Versuch der Revolution und daher sofort schwerstens zu ahnden! Fährt ein Rechter schwarz, dann hat dieser nur vergessen, einen Fahrschein zu lösen, also eine Bagatelle."
Und alle nicken bei diesen Worten des Bundesinnenministers ...
Quelle: BILDblog Bis sich die Balken strecken
Den Link auf diesen Blog schickte mir Juliane - vielen Dank!

Gernot Hassknecht über Nazi-Bafög vom Verfassungsschutz

Hochgeladen von ThomKutlatschkowa am 18.11.2011

GLOSSE: Der Innenminister und die Blogger - Blog von Kiat Gorina

Diese Republik hat einen neuen Bundesinnenmister. Und wie jeder neue Minister will er sich profilieren - ist ja irgendwie verständlich! Und dazu ist ihm jedes Thema recht! Sei es der Islam oder seien es die Blogger!

Diese Blogger - die sind ja ganz gefährlich! Die schreiben, was sie denken. Die können nicht so leicht beeinflusst werden. Ja, sie schreiben ihre Meinung! Was ist denn schlimm daran? Jeder hat doch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das soll sogar im Grundgesetz stehen.

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