Der Krieg gegen die Piraten geht weiter: Der Geschäftsführer - Johannes Ponader - wird von den Mainstreammedien ignoriert. Grund: Er ist Künstler und wie die meisten Künstler öfters von Sozialleistungen abhängig. Na und?
Heute hat die neoliberale ZEIT ein neues Geschütz gegen die Piraten aufgefahren: Boris Palmer, einen Grünen. Seit 2007 Oberbürgermeister von Tübigen. Ihm werden Ambitionen nachgesagt auf den Oberbürgermeisterposten in Stuttgart.
Und Boris Palmer schrieb einen Artikel mit dem Titel "Die Nichtssager" - er meint damit die Piraten und ihre Partei. Prinzipiell kritisiert Palmer die Piraten wegen ihrer "liquid democracy". Es geht also um "flüssige" Demokratie.
Es mag vielleicht noch Menschen geben, die das Wort "flüssig" etwas anders verstehen: Also zur Richtigstellung: Es geht hier nicht um den Konsum von Alkohol in einem Bierzelt, sondern es geht um richtig praktizierte Demokratie. Ich habe ein Video gefunden, das die repräsentative und die flüssige" resp. direkte Demokratie erklärt:
Hochgeladen von kontextschmiede am 29.07.2010
Ich empfehle Boris Palmer, dieses Video sich anzuschauen und darüber nachzudenken. Hätte er das vor dem Schreiben seines Artikels gemacht, er hätte diesen Artikel bestimmt anders oder gar nicht geschrieben.Allein schon seine Einleitung "Dank Liquid Democracy können die Piraten ihre Positionen ständig ändern – deshalb wissen sie nicht, wofür sie stehen" ist totaler Quatsch!
Allein die immer wieder gebehlsmühlenartigen Behauptungen, die Piraten hätten gar kein Programm, werden durch die ständigen Wiederholungen nicht wahrer - eher im Gegenteil.
Und dann steigert sich Palmer so richtig hinein - wie "Die Piraterie erneuert unsere Demokratie nicht, sie bedroht sie in ihren Grundfesten." Aber, aber, Boris Palmer, wer hat da Angst vor dem Schwarzen Mann, sprich dem Piraten?
Natürlich ist direkte Demokratie eine große Gefahr für die repräsentative Demokratie - in der die Wählerinnen und Wähler nur alle vier Jahre einen Abgeordneten wählen können und dieser Abgeordnete macht dann die nächsten vier Jahre was er oder seine Lobbyisten will resp. wollen. Und die Wähler schauen in die Röhre.
Bei der direkten Demokratie - wie sie die Piraten vertreten - läuft es anders. Und wir haben heute die technischen Möglichkeiten, Abstimmprozesse für viele Menschen jederzeit kurzfristig zu realisieren.
Und davor haben die Vertreter einer angeblich repräsentativen Demokratie Angst - Angst davor, dass die Wählerinnen endlich erkennen, dass sie nur alle vier Jahre ein Alibi sind für eine Postdemokratie, die nur dem Schein nach demokratisch ist.
Und was Palmer über die Delegation der Stimmen schreibt wie "Die Delegation einer Stimme wird in der Realität noch viel weniger die gewünschten Ergebnisse erzielen als der einmalige Wahlakt der langweiligen Papierdemokratie" zeigt doch nur, dass er wie viele andere Angst hat, dass die prokapitalistischen Entscheidungen überstimmt werden könnten.
Und zum Schluss zu möglichen Koalitionsverhandlungen: "..., wenn Koalitionsverhandlungen beginnen. Die können nur nichtöffentlich geführt werden." Wieso können Koalitionsverhandlungen nur nichtöffentlich geführt werden? Soll das Wahlvolk das Geschachere um die Verteilung der Pöstchen nicht mitbekommen?
Boris Palmer, ich bin froh, dass es nicht Sie sind, die darüber entscheiden, ob die Piraten auch einmal im Ländle und im Bundestag vertreten sind, sondern das entscheiden die Wählerinnen und Wähler.
Auch wenn Ihnen das nicht passt!
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