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Freitag, 13. September 2013

GLOSSE: Hilfe! Die Borgs unter uns! In den Jobcentern! Widerstand ist zwecklos!

Wer kennt sie nicht? Die BORGS! Die Spezies, die keine Gnade kennt! Die sich unerbittlich durchsetzen! Und für sie gilt: 
WIDERSTAND IST ZWECKLOS!
SIE WERDEN SANKTIONIERT!

Vor allem Langzeitarbeitslose - auch Hartz-IV-Bezieher genannt - haben keine Chance! Sie sind den Foltermethoden dieser Menschmaschinen ausgeliefert! Was treibt diese Menschmaschinen an? Das Geld - auch Prämie genannt!

Ja, in den Jobcentern werden Prämien gezahlt - an die Oberborgs, das sind solche Menschmaschinen, die ihre Menschlichkeit verleugnen. Diese Borgs haben eine Waffe - auch 
SANKTIONEN

genannt. Und dann gibt es das Mutterschiff dieser Borgs - es ging in Berlin - Hauptstadt der Deitschen - vor Anker. Das frühere Bundesarbeitsministerium ist in das Mutterschiff der Borgs gezogen. Und die Königin der Borgs leitet dieses Ministerium.

Sie treibt ihre Oberborgs immer mehr an: 
IMMER MEHR SANKTIONEN!

Auch wenn Sanktionen Nahrungsentzug bei den Opfern bedeutet! 
WIDERSTAND IST ZWECKLOS!
SIE WERDEN SANKTIONIERT!

Auch wenn ihr Kollege Guido W. in seinem Bericht über Folterstaaten Nahrungsentzug als Folter bezeichnet, das ficht diese Königin der Borgs nicht an! 
WIDERSTAND IST ZWECKLOS!
SIE WERDEN SANKTIONIERT!

Ja, auch Guido W. prangerte die spätrömische Dekadenz der Hartz-IV-Bezieher an! Deshalb muss es immer mehr Sanktionen geben! Und die Oberborgs - die Chefs der Jobcenter werden dafür belohnt! Mit Prämien! Dafür tun sie alles! Sie verleugnen ihre Menschlichkeit. Vielmehr, jeden Tag, wenn sie ihr Büro betreten, geben sie im Vorzimmer ihre Menschlichkeit ab. Dann sind sie nur noch Maschine. Sie sanktionieren auf Teufel komm raus. Sie sind richtig gierig nach Prämien.

Auch wenn es zu Opfern kommt! Das stört diese Maschinen nicht. Maschinen sind nicht menschlich, sie funktionieren! Und sie kennen nur ein Motto: 
WIDERSTAND IST ZWECKLOS!
SIE WERDEN SANKTIONIERT!

Knallhart halten sie die Zielvereinbarungen ein! Mietobergrenzen müssen eingehalten werden. Auch wenn es sich um wenige Cents handelt! Es muss sanktioniert werden - die Prämie lockt! Und wenn die Betroffenen vor dem Sozialgericht Recht erhalten, das macht überhaupt nichts: 
WIDERSTAND IST ZWECKLOS!
SIE WERDEN SANKTIONIERT!

Auch wenn die Opfer dieser Borgs krank werden, weil sie nicht mehr medizinisch behandelt werden, das macht diesen Maschinen nichts aus. Es gibt immer wieder neue Opfer. Zur Zeit fegt ein Tsunami über Deutschland, der viele Opfer für diese Borgs produziert. Diese Borgs freuen sich - die Prämie lockt! Sie werden wieder mit ihrer brutalen Waffe 
SANKTION 

diese Langzeitarbeitslosen bekämpfen. Sehr zum Gefallen der Borgkönigin - der Ministerin für Arbeit.

Aber diese Borgs fürchten eine Idee! Deshalb wüten sie immer schlimmer! Diese Idee verbreitet sich immer mehr! Sie heißt 
BGE 
Bedingungsloses Grundeinkommen!

Diese Borgs fangen zu zittern an, ihnen schlottern die Knie, ihnen klappern die Zähne. Grund: Diese Idee des BGE ist so überzeugend, so einfach und so billig für den Staat, dass Verwaltungsmonster wie diese Borgs mit den Jobcentern überflüssig werden. 

Dann werden diese Borgs nicht mehr mit Zielvereinbarungen versorgt, die Prämien werden eingestellt, die Borgs fallen um, werden immer langsamer und ihre Zuckungen werden immer langsamer und dann werden auch diesen Maschinen erkennen:


WIDERSTAND IST ZWECKLOS! 
DAS BGE KOMMT!

Ihre Gehirne können diese Wahrheit nicht verkraften - es kommt zu Kurzschlüssen - eine gespenstische Ruhe breitet sich in den Jobcentern aus: Diese Borgs, diese Spezies in den Jobcentern, die keine Menschlichkeit kannten, sind tot!

Quelle: gegen-hartz.de JOBCENTER-CHEFS: PRÄMIEN FÜR HARTZ IV SANKTIONEN: Zusätzlich sind Jobcenter-Chefs in den Zielvereinbarungen dazu angehalten, jede noch so geringe Überschreitung Mietobergrenze zu ahnden. Selbst bei wenigen Centbeträgen machen die Behörden keinen Halt. So unterlag ein Jobcenter in Thüringen erst vor kurzer Zeit vor dem Bundessozialgericht in Kassel, weil die Behörde sich um ganze 15 Cent gestritten hatte.


Hochgeladen am 07.06.2009 von Lordxenra

Übernommen von Over-Blog

Mittwoch, 24. Juli 2013

GLOSSE: Causa Mollath: Landgericht Regensburg lässt es krachen

Da schauten viele Menschen nach Regensburg, genau genommen auf das Landgericht. Es ging darum: Wird der Prozess gegen Mollath erneut aufgerollt? Wann wird Mollath endlich aus der Forensik entlassen? Dann ließ es dieses Landgericht so richtig krachen: Die beiden Wiederaufnahmeanträge werden abgewiesen! Mollath bleibt in der Forensik! Das steht in der Pressemitteilung:

Quelle: Beschluss des LG Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren Mollath vom 24.07.2013: Das Landgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 24.Juli 2013 die Wiederaufnahmeanträge zugunsten des Untergebrachten Gustl Mollath als unzulässig verworfen. Es kann weder im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten noch im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen und sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Gell, das ist ein Kracher! Die Wiederaufnahmeanträge werden verworfen! Und das wird begründet! Und wie!

Und diese Richter lassen es nochmal krachen: Sie stellen sich und ihren Kollegen einen Freibrief aus: Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt.

Also, Leute, was regt ihr euch auf! Wir sind alle Menschen und Menschen machen Fehler! Klar, auch in der Causa Mollath wurden Fehler gemacht! Das geben diese Richter sogar zu. Aber deshalb gleich ein Wiederaufnahmeverfahren? Wir wollen doch nicht übertreiben!

Was bleibt? Muss wirklich der Bundespräsident eingreifen? Er verfügt ja über ein Begnadigungsrecht! Auch der bayerische Ministerpräsident verfügt über das Recht der Begnadigung! Muss die Volksseele noch mehr kochen? Die bayerische Justiz ist offensichtlich gewillt, Mollath in der Forensik versauern zu lassen! Mollath darf nicht freigelassen werden, er weiß zu viel! 

Da schlottern einigen "Prominenten" die Knie vor Angst, wenn rauskommt, dass sie Schwarzgeld in die Schweiz verschieben ließen!

Die Begründung der Ablehnung ist keine juristishe Meisterleistung, sondern nur eine Riesenfrechheit! Nehmen wir als Beispiel die Stellungnahme zum Revisionsbericht der Hypovereinsbank: Auch dieser ist nicht geeignet, das Urteil zu erschüttern, da es im Urteil bei der Überprüfung der Schuldfähigkeit von Herrn Mollath explizit für möglich gehalten wird, dass es Schwarzgeldverschiebungen von verschiedenen Banken in die Schweiz gegeben hat.

Ach ja, hat der Richter Brixner dem angeklagten Mollath nicht mit Saalverweis gedroht, wenn er nicht aufhört, vom Schwarzgeld zu reden? Und wenn schon, sollte da der Richter etwas in dieser Richtung gesagt haben, dann war das nur ein Fehler - nicht der Rede wert!

Was lehrt uns die Causa Mollath?

Was Mollath passiert ist, kann jedem  - zumindest in Bayern - passieren. Da braucht ein Mensch nur etwas unbequem zu sein, schon wird eine unberechtigte Anklage gezimmert und der oder die Betroffene finden sich im Gefängnis oder gar der Psychiatrie wieder!

Und diese drohenden Gefahren vertreiben mögliche Investoren! Bald wird Bayern das zu spüren bekommen! Welcher Unternehmer nimmt schon gern ein Risiko wie in manchen östlichen Staaten in Kauf?

Quelle: Süddeutsche.de Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben: Die von der Staatsanwaltschaft genannten Wiederaufnahmegründe lehnte das Gericht ebenfalls ab. Ein eingereichtes Attest, das die Körperverletzung Mollaths an seiner Frau belegen sollte, sei keine falsche Urkunde. Zwar sei das Gericht davon ausgegangen, das Attest stamme von einer erfahrenen Ärztin, nicht von deren Sohn. Jedoch habe es wohl den nicht gut sichtbaren Zusatz "i.V." - in Vertretung - übersehen. 

Na klar, das Gericht hat halt etwas übersehen! Das kann ja mal vorkommen. Oder die Brille war nicht geputzt!

Ich stelle mir gerade vor, der Ministerpräsident oder der Bundespräsident machen von ihrem Gnadenrecht Gebrauch! Was passiert dann? Oder haben diese beiden Präsidenten selbst solch große Angst vor der Phalanx aus Justiz und Gutachtern und Ärzten? Anders kann ich mir nicht erklären, wieso Horst Seehofer nicht einschreitet! Das fragen sich bestimmt viele Bürger!


Veröffentlicht am 23.07.2013 von BR

"Wahn und Willkür" - das ist nicht nur der Titel eines sehr lesenswerten Buches, sondern das wird mehr und mehr zu einem Synonym für die bayerische Justiz!

Übernommen von Over-Blog