Ein Nutzer - er nennt sich "Berndi" - schreibt: "Dieser Ullrich verbietet sogar erwachsenen Männern sein Feierabend-Bier ab 20 Uhr, indem er geltendes Recht beugt und Betreiber massiv bedroht." Dieser Satz missfällt dem Ordnungsreferenten sehr. Es schaltet gleich seinen Anwalt ein, der von der Zeitung den echten Namen von "Berndi" fordert. Die Zeitung weigert sich, löscht jedoch diesen Satz.
Damit gibt sich dieser Ordnungsreferent nicht zufrieden, er erwirkt beim Amtsgericht Augsburg einen Durchsuchungsbefehl für die Redaktionsräume der Zeitung!
Quelle: DER TAGESSPIEGEL Durchsuchung der Augsburger Allgemeinen stößt auf Kritik: Am Montag stand die Polizei damit vor der Redaktion – die die Daten herausgab.
Wie tief ist dieses Bayern und seine Justiz gesunken?! Wieso soll dieser Satz eine Beleidigung sein? Zugegeben, der Satz ist blöd formuliert - vor allem die zweite Hälfte, wenn er von "Rechtsbeugung" faselt. Der Nutzer ist halt sauer, wenn er nach 20 Uhr bei seiner Tankstelle kein Bier mehr kaufen kann! Ist ja verständlich!
Und offensichtlich ist es für diesen Ordnungsreferenten selbstverständlich, dass seine Anordnungen nicht kritisiert werden dürfen! Und selbstverständlich ist es für das Amtsgericht, dass deshalb eine Zeitung durchsucht und das Recht auf freie Meinung mit Füßen getreten wird!
Aber nicht selbstverständlich war es für das zuständige Landgericht, das dann urteilte, dass diese Durchsuchung rechtswidrig war! Und was meint der Ordnungsreferent zu dieser Entscheidung? Das ficht ihn nicht an - er will weiterhin für die Bundestagswahl kandidieren!
Quelle: nordbayern.de Durchsuchung bei "Augsburger Allgemeinen" war rechtswidrig: Eine Durchsuchungsanordnung für die Räume der "Augsburger Allgemeinen" war rechtswidrig. Dies entschied das Landgericht Augsburg in einem Beschwerdeverfahren. Die Polizei hatte im Januar bei dem Verlag die persönlichen Daten eines Internetforumnutzers beschlagnahmt.
Hier zeigt sich wieder einmal, dass Politiker meinen, sie könnten sich alles erlauben! Und sie dürfen nie kritisiert werden! Soweit kommt es noch! Diese Politiker haben verdrängt, dass alle Macht vom Volke ausgeht, dass Politiker lediglich von den Wählern beauftragt wurden und dass die Wähler erwarten, dass diese Politiker das tun, was die Wähler wollen!
Augsburg scheint ja ein besonderes Pflaster zu sein: Da gibt es eine 68-jähtige Rentnerin, sie scheibt auch Leserbriefe. In einem stand zu lesen: "Mit seinen Verbündeten Johannes Hintersberger und Herrn von Hohenhau kickt er zwei verdiente Männer wie Christian Ruck und Rainer Schaal aus dem Feld, um den Kandidaten Volker Ullrich ins Rennen für den Bundestag zu schicken." Es geht um die Personalpolitik des Augsburger Chefs der CSU - Bernd Kränzle.
Aber die beiden genannten CSU-Politiker sind der Meinung, dass sie nicht kritisiert werden dürfen! Auch nicht von einer Rentnerin. Und vor allem, wenn es sich um eine ehemalige CSU-Kreisvorsitzende handelt, die aus Protest vor zwei Jahren aus der CSU ausgetreten war! Also was machen die Politiker Kränzle und Hohenhau?
Sie fordern die Rentnerin auf, je 5.000 Euro "Strafe" an sie zu zahlen und sich öffentlich für ihren Leserbrief zu entschuldigen.
Quelle: Süddeutsche.de CSU attackiert Rentnerin: Zwei Augsburger CSU-Politiker mahnen eine 68-jährigen Rentnerin wegen eines kritischen Leserbriefes ab - und drohen mit einer Strafe von jeweils 5000 Euro. Doch die Frau will sich nicht einschüchtern zu lassen. Das negative Echo auf die Aktion ist enorm.
Ich fasse es einfach nicht: Wieder führen sich CSU-Politiker auf, als seien sie das personifizierte Gesetz. Das erinnert mich an einen Auftritt des Werkleiters eines kommunalen Wasserversorgers, gegen den ich vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatte. Er trat mit folgendem Worten auf: "Ich bin das Wasserrecht!" Wie sich herausstellte, war er nicht betrunken, sondern meinte es wirklich ernst!
Zurück nach Augsburg: Solche CSU-Politiker sorgen von selbst dafür, dass sie nicht mehr gewählt werden! Immer mehr Wählerinnen und Wähler wollen sich von solchen Figuren nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen! Und das ist gut so!
Und die beiden CSU-Politiker ruderten zurück:
Quelle: BR Nachrichten Kränzle und von Hohenhau rudern zurück: Von Hohenhau, Kreisvorsitzender der CSU in Augsburg-West und Steuerzahler-Präsident, bedauerte in einer persönlichen Erklärung, dass sein anwaltschaftliches Vorgehen so große Entrüstung ausgelöst habe.
Was sagte er eigentlich? Er bedauert! Vor allem sich selbst. Grund: Über sein Handeln empörten sich viele Bürgerinnen und Bürger! Und seine Wahlchancen sinken! Und sein Logenplatz an den Futtertrögen ist in Gefahr!
Veröffentlicht am 10.05.2013 von michi2005
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