GLOSSE: Wir sind CSU! Wir sind das Gesetz!

Erinnern wir uns: Auch die Stadt Augsburg hat einen Ordnungsreferenten - also jemand, der meint, er müsse für Zucht und Ordnung sorgen. Und deshalb will er den Tankstellen verbieten, dass sie nach 20 Uhr Alkohol verkaufen. Darüber wird im Forum der Augsburger Allgemeinen heftig diskutiert - bei Bier hört die Freundschaft auf. Das müsste dieser Ordnungsreferent Volker Ullrich wissen.

Ein Nutzer - er nennt sich "Berndi" - schreibt: "Dieser Ullrich verbietet sogar erwachsenen Männern sein Feierabend-Bier ab 20 Uhr, indem er geltendes Recht beugt und Betreiber massiv bedroht." Dieser Satz missfällt dem Ordnungsreferenten sehr. Es schaltet gleich seinen Anwalt ein, der von der Zeitung den echten Namen von "Berndi" fordert. Die Zeitung weigert sich, löscht jedoch diesen Satz. 

Damit gibt sich dieser Ordnungsreferent nicht zufrieden, er erwirkt beim Amtsgericht Augsburg einen Durchsuchungsbefehl für die Redaktionsräume der Zeitung!

Quelle: DER TAGESSPIEGEL Durchsuchung der Augsburger Allgemeinen stößt auf Kritik: Am Montag stand die Polizei damit vor der Redaktion – die die Daten herausgab.

Wie tief ist dieses Bayern und seine Justiz gesunken?! Wieso soll dieser Satz eine Beleidigung sein? Zugegeben, der Satz ist blöd formuliert - vor allem die zweite Hälfte, wenn er von "Rechtsbeugung" faselt. Der Nutzer ist halt sauer, wenn er nach 20 Uhr bei seiner Tankstelle kein Bier mehr kaufen kann! Ist ja verständlich!

Und offensichtlich ist es für diesen Ordnungsreferenten selbstverständlich, dass seine Anordnungen nicht kritisiert werden dürfen! Und selbstverständlich ist es für das Amtsgericht, dass deshalb eine Zeitung durchsucht und das Recht auf freie Meinung mit Füßen getreten wird!

Aber nicht selbstverständlich war es für das zuständige Landgericht, das dann urteilte, dass diese Durchsuchung rechtswidrig war! Und was meint der Ordnungsreferent zu dieser Entscheidung? Das ficht ihn nicht an - er will weiterhin für die Bundestagswahl kandidieren!

Quelle: nordbayern.de Durchsuchung bei "Augsburger Allgemeinen" war rechtswidrig: Eine Durchsuchungsanordnung für die Räume der "Augsburger Allgemeinen" war rechtswidrig. Dies entschied das Landgericht Augsburg in einem Beschwerdeverfahren. Die Polizei hatte im Januar bei dem Verlag die persönlichen Daten eines Internetforumnutzers beschlagnahmt.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass Politiker meinen, sie könnten sich alles erlauben! Und sie dürfen nie kritisiert werden! Soweit kommt es noch! Diese Politiker haben verdrängt, dass alle Macht vom Volke ausgeht, dass Politiker lediglich von den Wählern beauftragt wurden und dass die Wähler erwarten, dass diese Politiker das tun, was die Wähler wollen!

Augsburg scheint ja ein besonderes Pflaster zu sein: Da gibt es eine 68-jähtige Rentnerin, sie scheibt auch Leserbriefe. In einem stand zu lesen: "Mit seinen Verbündeten Johannes Hintersberger und Herrn von Hohenhau kickt er zwei verdiente Männer wie Christian Ruck und Rainer Schaal aus dem Feld, um den Kandidaten Volker Ullrich ins Rennen für den Bundestag zu schicken." Es geht um die Personalpolitik des Augsburger Chefs der CSU - Bernd Kränzle.

Aber die beiden genannten CSU-Politiker sind der Meinung, dass sie nicht kritisiert werden dürfen! Auch nicht von einer Rentnerin. Und vor allem, wenn es sich um eine ehemalige CSU-Kreisvorsitzende handelt, die aus Protest vor zwei Jahren aus der CSU ausgetreten war! Also was machen die Politiker Kränzle und Hohenhau? 

Sie fordern die Rentnerin auf, je 5.000 Euro "Strafe" an sie zu zahlen und sich öffentlich für ihren Leserbrief zu entschuldigen.

Quelle: Süddeutsche.de CSU attackiert Rentnerin: Zwei Augsburger CSU-Politiker mahnen eine 68-jährigen Rentnerin wegen eines kritischen Leserbriefes ab - und drohen mit einer Strafe von jeweils 5000 Euro. Doch die Frau will sich nicht einschüchtern zu lassen. Das negative Echo auf die Aktion ist enorm.

Ich fasse es einfach nicht: Wieder führen sich CSU-Politiker auf, als seien sie das personifizierte Gesetz. Das erinnert mich an einen Auftritt des Werkleiters eines kommunalen Wasserversorgers, gegen den ich vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatte. Er trat mit folgendem Worten auf: "Ich bin das Wasserrecht!" Wie sich herausstellte, war er nicht betrunken, sondern meinte es wirklich ernst!

Zurück nach Augsburg: Solche CSU-Politiker sorgen von selbst dafür, dass sie nicht mehr gewählt werden! Immer mehr Wählerinnen und Wähler wollen sich von solchen Figuren nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen! Und das ist gut so!

Und die beiden CSU-Politiker ruderten zurück:

Quelle: BR Nachrichten Kränzle und von Hohenhau rudern zurück: Von Hohenhau, Kreisvorsitzender der CSU in Augsburg-West und Steuerzahler-Präsident, bedauerte in einer persönlichen Erklärung, dass sein anwaltschaftliches Vorgehen so große Entrüstung ausgelöst habe. 

Was sagte er eigentlich? Er bedauert! Vor allem sich selbst. Grund: Über sein Handeln empörten sich viele Bürgerinnen und Bürger! Und seine Wahlchancen sinken! Und sein Logenplatz an den Futtertrögen ist in Gefahr! 

Dietmar Wischmeyer über Bayern und die CSU - heute-show vom 10.5.2013

Veröffentlicht am 10.05.2013 von michi2005

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Übernommen von Over-Blog

Deutschland - immer weniger Pressefreiheit - Rang 17! - Blog von Kiat Gorina

Deutschland fällt zurück? Was für eine Rangliste soll das sein? Die Reporter ohne Grenzen haben eine Rangliste erstellt - für die Informationsfreiheit. Aha, für die Pressefreiheit. Aber in Deutschland ist die Pressefreiheit im Grundgesetz garantiert:

Da steht unter anderem in Artikel 5 Absatz 1: Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Wieso ist dann Deutschland zurückgefallen? Wegen der mangelnden Vielfalt der Presse.

Quelle: Reporter ohne Grenzen Rangliste der Pressefreiheit 2013

Genau das ist eines der größten Probleme in Deutschland. Wer eine überregionale Tageszeitung gelesen hat, braucht keine andere Zeitung mehr zu lesen - da steht in den meisten Blättern das Gleiche drin. Oft sogar im gleichen Wortlaut.

Da jammern viele Verleger, dass die Leserinnen und Leser wegbleiben und damit lukrative Anzeigenaufträge, und eben diese Verlage suchen die Ursache nicht bei sich selbst, sondern der "böse Mann" ist das Internet. 

Viele deutsche Verlage haben die Möglichkeiten des Internet schichtweg verschlafen! Wenn ein Verlag seinen Online-Auftritt als Abklatsch der Druckausgabe präsentiert, hat er bereits verloren.

Und noch zwei Ursachen gibt es meiner bescheidenen Meinung nach für die mangelnde Vielfalt der Presse:

1. Große Verlage bauen Stellen in ihren Redaktionen ab und legen Redaktionen für mehrere Zeitungen zusammen. Das kann nicht gut gehen - wie die jüngste Entwicklung es aufgezeigt hat.
2. Und wenn es vereinzelt Zeitungen gibt, deren Herausgeber es wagt, eine eigene Meinung zu veröffentlichen, dann werden solche Zeitungen und deren Herausgeber diskriminiert. Wie es Jakob Augstein, Herausgeber des Freitag, am eigenen Leib erfahren  musste:

Quelle: GLOSSE: Wer Israel kritisiert, gleich als Antisemit diffamiert

Gerade Jakob Augstein als Antisemit zu bezeichnen, das war wohl das Eigentor des Simon Wiesenthalzentrums des Jahres! Und wieso gerade Jakob Augstein? Weil er in seiner Wochenzeitung es wagt, eine eigene Meinung zu vertreten und Missstände in dieser Republik aufzuzeigen.

Also wird ein solcher Verleger wie Jakob Augstein zum medialen Abschuss freigegeben.

Dass vor allem in den Lokalredaktionen immer noch kräftig zensiert wird, erfahre ich immer wieder: Unlängst sprach mich eine Anzeigenwerberin eines Lokalblattes an, ob ich wieder inserieren werde. Ich erklärte ihr, dass ihr Blatt kaum noch interessante Artikel bringe. Wenn da über mehrere Seiten von Kaninchenzüchtervereinen berichtet wird, das lockt doch keinen Hund hinterm Ofen hervor. Sie nickte betrübt, das habe sie auch schon festgestellt.

Oder ich habe mal eine mir persönlich bekannte Lokalredakteurin gefragt, wieso sie über das brisante Thema Trinkwasser und Krebs und Uran nichts schreibt. Ich zeigte ihr sogar meine recherchierten Unterlagen. Sie las sehr interessiert, aber dann seufzte sie: "So etwas lässt der Chefredakteur nicht zu!"

Aber hallo?! Nennt sich das Pressefreiheit? Die Quittung bekommen die Verleger selbst präsentiert: Die Leserinnen und Leser wandern ab! Weg vom medialen Mainstream.

Gerhard Wisnewski erzählt, was da intern abläuft:

Pressefreiheit in Deutschland - "Inoffizielle politische Verfolgung von Journalisten"

Veröffentlicht am 04.05.2012 von yoicenet2

Ist das einer WELT-Redaktion würdig? - Blog von Kiat Gorina

Da veröffentlicht WELT ONLINE einen Artikel mit dem marktschreierischen Titel "Spekulanten wetten auf Comeback der D-Mark" und wer diesen Artikel liest, wird leider feststellen müssen, dass es gar nicht um die Rückkehr zur D-Mark geht. 

Es geht halt darum, dass immer mehr Zocker auf der globalen Finanzbühne auf das Auseinanderbechen der derzeitigen Euro-Zone geht. Derzeit sind deutsche Staatsanleihen nichts mehr wert - das stimmt. Trotzdem gibt es Zocker, die sich damit eindecken. 

Sie spekulieren, dass es bald nur noch eine Kern-Euro-Zone geben wird - bestehend neben Deutschland aus Frankreich, Niederlande, Österreich, Finnland und Belgien. Und dann sind natürlich die deutschen Staatsanleihen wieder etwas wert! 

Da frage ich mich doch allen Ernstes, was soll das für ein Journalismus sein, wenn im Titel eines Artikels etwas anderes steht als im Artikel selbst?!

Euro-Crash?! - Ein spannender Herbst steht bevor (ZIB2 23.07.2012)

Veröffentlicht am 24.07.2012 von spiral023

Volksverdummung in Fukushima und global! - Blog von Kiat Gorina

Erinnern wir uns, da schrieb ich einen Artikel über die Atomruinen in Fukushima - da wurden Strahlungswerte von zehn Sievert pro Stunde gemessen! Ja, und heute las ich in den Nürnberger Nachrichten eine kleine Meldung, die von dpa übernimmen wurde:

Ich zitiere: "Die Strahlung rund um die japanische Atomruine Fukushima ist wohl weit höher als die am Montag veröffentlichten zehn Sievert. Anlagenbetreiber Tepco gab zu, die Skala des benutzten Messgerätes habe nicht ausgereicht."

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