Wer im Glashaus sitzt - Merkel rügt Türkei

In der Türkei demonstrieren immer mehr Menschen gegen die Regierung, die Regierung geht gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor. Da stellt sich die deutsche Kanzlerin hin und rügt das Verhalten der türkischen Regierung. Da fällt mir der Schwarze Donnerstag in Stuttgart am 30.10.2010 ein: Da prügelten Polizisten auf friedlich demonstrierende Kinder und Jugendliche ein und setzten auch Reizgas ein:

Reizgaseinsatz gegen S21-Demonstranten und Gerangel

Hochgeladen am 03.10.2010 von Alvar Freude

Eine wütende Mutter beschwert sich über diese brutale Vorgehensweise:

Brutale Polizei im Einsatz für Stuttgart 21 - Räumung des Schlossgarten 29.09.10.

Veröffentlicht am 02.10.2010 von Marubablau

Einem Mann, der sich schützend vor die Kinder stellte, wurden mit dem Wasserwerfer die Augen so sehr verletzt, dass er erblindete! Wieso ich daran erinnere? Weil die Kanzlerin die Türkei gerügt hat! Und weil die Kanzlerin damals zum Schwarzen Donenrstag geschwiegen hat! 

Dabei hat der unverhältnismäßige Einsatz von Polizei der Kanzlerin und ihrer CDU eine große Niederlage in Baden-Württemberg beschert. Sie hat damals gschwiegen, ja sie hat damals sogar Wahlhilfe geleistet für den damals amtierenden Ministerpräsidenten, der diesen Polizeieinsatz angeordnet hatte! Die Kanzlerin wurde damals ausgepfiffen und niedergeschrieen - Spötter halten ihre Wahlkampfrede für eine der besten. Grund: Niemand konnte sie verstehen:

Die beste Wahlkampfrede von Angela Merkel! Stuttgart 12.10.2012 - die Bananenrepublik

Veröffentlicht am 12.10.2012 von Bananenrepublik1

Vielleicht hat die Kanzlerin deshalb die türkische Regierung gerügt. Vielleicht wollte sie dieser Regierung signalisieren: Ggen berechtigten Widerstand ist kein Kraut gewachsen - deshalb redet mit den Menschen.

Quelle: Süddeutsche.de Türkische Regierung droht mit Einsatz der Armee - Merkel kritisiert Vorgehen der türkischen Behörden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das gewaltsame Vorgehen der türkischen Behörden gegen Demonstranten scharf. "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, das entspricht aus meiner Sicht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, Freiheit der Meinungsäußerung", sagte Merkel dem Sender RTL und fügte hinzu: "Ich bin jedenfalls erschrocken." Merkel forderte die türkische Regierung auf, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu achten.

Hmm, und was entsprach die harte und brutale Vorgehensweise der Polizei in Stuttgart am Schwarzen Donenerstag? Darauf bleibt Merkel die Antwort schuldig. Und wie lautet das Sprichwort? "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht ..." Wer fordert die deutsche Kanzlerin auf, auch in Deutschland auf die Meinungs- und Redefreiheit zu achten?!
Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Stuttgart 21 - Schwarzer Donnerstag hat endlich ein Nachspiel - Blog von Kiat Gorina

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist wirklich schnell: In nur zweieinhalb Jahren hat sie es geschafft, hat sie handschriftliche Protokolle, den damaligen Funkverkehr und Videos durchgeforstet und geforscht, ob die von Demonstranten erhobenen Vorwürfe gegen die Polizei wahr sein könnten. Zweieinhalb Jahre suchten die Ermittler und wurden fündig: Das Verfahren gegen sechs Beamte wurde eingestellt. An den Vorwürfen ist nichts dran.

Und gegen vier Beschuldigte wurde der Erlass eines Strafantrags beantragt. Und gegen zwei Beamte wurde gar Anklage erhoben - das ließ sich wirklich nicht vermeiden. Die Fülle der vorliegenden Beweise war erdrückend: Den beiden Beamten wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen!

Ja, die Ermittler fanden heraus, dass diese beiden Beamten führungsverantwortlich waren, sie hätten deshalb ihre Untergebenen darauf hinweisen müssen, dass die Hochdruckwasserwerfer ja nicht auf die Gesichter der Demonstranten gerichtet werden durften. Aber genau das ist geschehen. Sogar die Stuttgarter Zeitung fragte: "Werden Demonstranten erblinden?"

Quelle: Stuttgarter Zeitung Anklage nach Stuttgart-21-Demo erhoben 

Es gibt ja immer noch unverbesserliche Demonstranten, die allen Ernstes behaupten, der damalige amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus sei für diese Gewaltorgien verantwortlich. Aber die Staatsanwaltschaft fand dafür keine Hinweise.

Immerhin hatte der Schwarze Donnerstag dazu beigetragen, dass bei der nächsten Wahl Mappus als Ministerpräsident abgewählt wurde. Sein Nachfolger wurde ein Grüner. Aber wie Christine Prayon in der NDR Intensivstation feststellen musste, ist dieser Grüne - gewendet - schwarz wie die Nacht:

Christine Prayon: Bürgermeisterwahl in Stuttgart

Veröffentlicht am 10.11.2012 von Piti117

Und Stuttgart 21 - dieser unterirdische Monsterbahnhof - wird gebaut werden. Das weiß der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer - die Kanzlerin will es so! Jetzt - vor den Bundestagswahlen im Herbst braucht die Kanzlerin keinen Bauabbruch! Wer anderer Meinung ist, der darf sich natürlich nicht mehr anonym äußern - früher war das im Südkurier noch möglich! Jetzt nicht mehr!

Quelle: Südkurier Ramsauer: Stuttgart 21 wird Kosten erwirtschaften

Das  müssen wir verstehen: Es gibt zwar jetzt ein neues Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, da bekommen die Geheimdienste automatisch die persönlichen Daten der Internetnutzer - auch der Kommentarschreiberlinge - frei Haus resp. Büro geliefert. Und dann kann überprüft werden, ob ein Kommentarschreiberling auch schön brav seinen richtigen Namen angegeben hat. Und falls nicht, dann handelt es sich ganz gewiss um ein höchst verdächtiges Subjekt!

In den Augen der S21-Befürworter gibt es solche verdächtige Subjekte. Die schrecken auch vor einer Strafanzeige gegen die Bahnvorstände und Aufsichtsräte nicht zurück! Und das vor den Bundestagswahlen! 

Quelle: BEI ABRISS AUFSTAND Pressemitteilung: Juristen erstatten Strafanzeige gegen Bahnvorstände und Aufsichtsräte: Den Bahnvorständen Grube und Kefer sowie den Aufsichtsräten wird Betrug und Untreue auch deshalb vorgeworfen, weil sie neueren Informationen zufolge schon im Jahre 2009 die Überschreitung der vereinbarten Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro um 350 Millionen Euro gebilligt und zugleich ihre Projektpartner über angebliche „Einsparpotentiale“ von 900 Millionen Euro getäuscht hätten.

Da kommt viel Arbeit auf die Staatsanwälte zu: Da wurde umfangreiches Beweismaterial zusammengestellt, das müssen die Staatsanwälte alles lesen. Dabei wollen sie das gar nicht lesen! Es könnte ja sein, dass sie dann gezwungen sind, Ermittlungen gegen Rüdiger Grube einzuleiten. Dabei hat Grube einen ganz mächtigen Freund - Hartmut Mehdorn. In früheren Zeiten war Grube Büroleiter bei Mehdorn. Mehdorn selbst ist heute Master of Disaster für den Großflughafen in Berlin:

Quelle: GLOSSE: Master of Disaster wird Chef des Großflughafens

So etwas verbindet. Und "Mutti", die Kanzlerin braucht keine Ermittlungsverfahren vor der Wahl! Aber die S21-Gegner werden oben bleiben:

Christine Prayon - 150. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 26.11.2012

Veröffentlicht am 27.11.2012 von Walter Steiger

Übernommen von Over-Blog

Stuttgart 21 wird gebaut - koste es, was es wolle! - Blog von Kiat Gorina

Heute gab es eine Sondersitzung der Bahn - es ging um das Monsterprojekt Stuttgart 21! Selbst Bahnchef Grube gibt öffentlich zu: Hätte die Bahn bereits 2009 gewusst, was es mit diesem Projekt auf sich hat, dann hätte die Bahn nicht gebaut. Und wieso haben die Verantwortlichen der Bahn nicht hingeschaut und nicht gelesen?

Dass eine solche Äußerung des Bahnchefs allenfalls als Märchenstunde zu bezeichnen ist, das können wir im Blog InfoOffensive nachlesen:

Quelle: InfoOffensive Bahn & Politik: Lug & Trug zum Machterhalt?

Bereits 2006 hätten die Projektverantwortlichen wissen müssen, wie es um dieses Monsterprojekt bestellt ist:

Der aktuelle Tunnelblick zeigt auf, dass dem Bund bereits 2006 bekannt war, dass S21 kein Verkehrsprojekt ist: http://www.tunnelblick.es/press/2013/02/30-betrug/, das Politmagazin Monitor belegt, dass die Kostenexposion 2009 bereits bekannt war – zum Zeitpunkt als Stadt, Land und Bahn das Finanzierungsabkommen unterzeichneten: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/02/21/monitor-das-versagen-von-aufsichtsrat-und-bundesregierung/. Sogar die Stuttgarter Zeitung kann nicht anders als zugeben, dass der Bund spätestens 2008 vom Bundesrechnungshof über Zahlen ins Bild gesetzt wurde, die das Verkehrsministerium gerne noch verschwiegen hätte: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechnungshof-ueber-stuttgart-21-bund-wusste-schon-2008-von-kostenexplosion-bei-stuttgart-21.e30080be-e178-4640-8218-754084365745.html

Also, ist Grube blind? Kann er nicht lesen? Sonst hätte er spätestens 2009 wissen müssen, dass S21 ein Synonym ist für die Verbrennung von Steuermilliarden! Aber nein, auch heute klammern sich die Verantwortlichen wie Schiffsbrüchige an dieses Projekt. Und sie nennen sogar einen Fertigstellungstermin für den unterirdischen Monsterbahnhof: 2021. 

Ich wette, dass dieser Termin bestimmt mehrmals verschoben wird - der Großflughafen Berlin lässt grüßen. Das ist ja auch ein Großprojekt, an dem sogar ein renommierter Berater wie Wilhelm Bender nicht mitarbeiten will. Er sagte ab:

Quelle: Tagesspiegel Bender geht mit Flughafen-Gesellschaft ins Gericht: 

Das war ja nicht die erste Absage:

Die Liste der Absagen ist inzwischen lang – und es dürfte nun immer schwieriger werden, einen Nachfolger für den geschassten Flughafenchef Rainer Schwarz zu finden, der im Januar abtreten musste. Mehrere Kandidaten, die im Gespräch waren oder sich vielleicht auch nur selbst ins Rampenlicht gebracht hatten, sagten bereits öffentlichkeitswirksam ab. Auch Benders Name war früh genannt worden. Dabei gilt in der Branche das ungeschriebene Gesetz, dass ein Kandidat „verbrannt“ ist, sobald er öffentlich gehandelt wird. So wird manchmal ein Name ins Spiel gebracht, um einen Kandidaten um seine Chancen zu bringen.

Doch zurück zu S21! Sogar der mediale Mainstream geht bei S21 auf Distanz:

• Das ZDF nennt "S21 - ein Fass ohne Boden" 
• ZEIT ONLINE schreibt erstmalig, dass es auch Alternativen zum unterirdischen Maulwurfsbahnhof gibt.

Aber die Kanzlerin hat sich festgelegt: S21 muss gebaut werden. Sie will keine Diskussion mehr. Vor allem nicht vor der Bundestagswahl. Wenn sie sich da nicht verrechnet hat! In Stuttgart gibt es immer noch die Montagsdemonstrationen gegen S21! Die heutige Entscheidung, S21 unbedingt bauen zu wollen, treibt die S21-Gegner in den Bundestagswahlkampf!

Die Diskussion, wer die Mehrkosten zahlen solle, ist  eine Gespensterdiskussion. Grund: In jedem Fall müssen die Steuerzahler bezahlen! Und was erhalten sie dafür? Ein unausgegorenes Baukonzept - garniert mit vielen Risiken! Es ist nicht mal sicher, ob dieser Monsterbahnhof je fertig gebaut werden kann!

Hermann: "Stuttgart 21 immer teurer"

Veröffentlicht am 05.03.2013 von zdf

Nabu: erklärt Ilse Aigner zur Dinosaurierin 2012 - Blog von Kiat Gorina

Und wieder erhielt ein CSU-Mitglied einen Preis! Im Jahr 2008 ging der Preis auch an die CSU - den damaligen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Ja, genau der, dessen Dienst-BMW über den Fuß eines Polizisten gerollt sein soll:

Quelle: Michael Glos und der Polizist

Fakt ist jedenfalls, dass Glos quasi an den Polizisten schrieb - sozusagen eine Entschuldigung.

Aber dafür bekam Glos keinen Preis. Um welchen Preis handelt es sich überhaupt? Und wer spendet den Preis? Den Preis verleiht der Nabu - der Naturschutzbund Deutschlands. Und der Preis lautet "Umwelt-Dinosaurier des Jahres ...". Und es ist ein Negativ-Preis - sagt der Nabu. 

Heuer hat es Ilse Aigner erwischt: Welche Ehre verschaffte Aigner diese Auszeichnung?

• Aigners Agrarpolitik sei umweltschädlich
• Âigners Einsatz für den Tierschutz sei enttäuschend
• Aigner blockierte ein umweltvertrögliches Jagdrecht
• Aigner fördere keine nachhaltige Fischereipolitik
• Aigner schütze nicht vor tödlichen Keimen aus der Massentierhaltung

Und wie reagiert Ilse Aigner auf diesen Negativpreis? Offensichtlich ist dieser Negativpreis für Aigner eine harte Nuss. Sie kontert, indem sie den Nabu als "blinde Nuss des Jahres" bezeichnet:

Quelle: n-tv Aigner ist "Dinosaurier 2012"

Ilse Aigner: Was bin ich? | EXTRA 3 | NDR

Hochgeladen von ARD am 19.01.2012