Donnerstag, 28. März 2013

GLOSSE: Stuttgart 21 - Schwarzer Donnerstag hat endlich ein Nachspiel - Blog von Kiat Gorina


Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist wirklich schnell: In nur zweieinhalb Jahren hat sie es geschafft, hat sie handschriftliche Protokolle, den damaligen Funkverkehr und Videos durchgeforstet und geforscht, ob die von Demonstranten erhobenen Vorwürfe gegen die Polizei wahr sein könnten. Zweieinhalb Jahre suchten die Ermittler und wurden fündig: Das Verfahren gegen sechs Beamte wurde eingestellt. An den Vorwürfen ist nichts dran.

Und gegen vier Beschuldigte wurde der Erlass eines Strafantrags beantragt. Und gegen zwei Beamte wurde gar Anklage erhoben - das ließ sich wirklich nicht vermeiden. Die Fülle der vorliegenden Beweise war erdrückend: Den beiden Beamten wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen!

Ja, die Ermittler fanden heraus, dass diese beiden Beamten führungsverantwortlich waren, sie hätten deshalb ihre Untergebenen darauf hinweisen müssen, dass die Hochdruckwasserwerfer ja nicht auf die Gesichter der Demonstranten gerichtet werden durften. Aber genau das ist geschehen. Sogar die Stuttgarter Zeitung fragte: "Werden Demonstranten erblinden?"

Quelle: Stuttgarter Zeitung Anklage nach Stuttgart-21-Demo erhoben 

Es gibt ja immer noch unverbesserliche Demonstranten, die allen Ernstes behaupten, der damalige amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus sei für diese Gewaltorgien verantwortlich. Aber die Staatsanwaltschaft fand dafür keine Hinweise.

Immerhin hatte der Schwarze Donnerstag dazu beigetragen, dass bei der nächsten Wahl Mappus als Ministerpräsident abgewählt wurde. Sein Nachfolger wurde ein Grüner. Aber wie Christine Prayon in der NDR Intensivstation feststellen musste, ist dieser Grüne - gewendet - schwarz wie die Nacht:


Veröffentlicht am 10.11.2012 von Piti117

Und Stuttgart 21 - dieser unterirdische Monsterbahnhof - wird gebaut werden. Das weiß der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer - die Kanzlerin will es so! Jetzt - vor den Bundestagswahlen im Herbst braucht die Kanzlerin keinen Bauabbruch! Wer anderer Meinung ist, der darf sich natürlich nicht mehr anonym äußern - früher war das im Südkurier noch möglich! Jetzt nicht mehr!

Quelle: Südkurier Ramsauer: Stuttgart 21 wird Kosten erwirtschaften

Das  müssen wir verstehen: Es gibt zwar jetzt ein neues Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, da bekommen die Geheimdienste automatisch die persönlichen Daten der Internetnutzer - auch der Kommentarschreiberlinge - frei Haus resp. Büro geliefert. Und dann kann überprüft werden, ob ein Kommentarschreiberling auch schön brav seinen richtigen Namen angegeben hat. Und falls nicht, dann handelt es sich ganz gewiss um ein höchst verdächtiges Subjekt!

In den Augen der S21-Befürworter gibt es solche verdächtige Subjekte. Die schrecken auch vor einer Strafanzeige gegen die Bahnvorstände und Aufsichtsräte nicht zurück! Und das vor den Bundestagswahlen! 

Quelle: BEI ABRISS AUFSTAND Pressemitteilung: Juristen erstatten Strafanzeige gegen Bahnvorstände und Aufsichtsräte: Den Bahnvorständen Grube und Kefer sowie den Aufsichtsräten wird Betrug und Untreue auch deshalb vorgeworfen, weil sie neueren Informationen zufolge schon im Jahre 2009 die Überschreitung der vereinbarten Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro um 350 Millionen Euro gebilligt und zugleich ihre Projektpartner über angebliche „Einsparpotentiale“ von 900 Millionen Euro getäuscht hätten.

Da kommt viel Arbeit auf die Staatsanwälte zu: Da wurde umfangreiches Beweismaterial zusammengestellt, das müssen die Staatsanwälte alles lesen. Dabei wollen sie das gar nicht lesen! Es könnte ja sein, dass sie dann gezwungen sind, Ermittlungen gegen Rüdiger Grube einzuleiten. Dabei hat Grube einen ganz mächtigen Freund - Hartmut Mehdorn. In früheren Zeiten war Grube Büroleiter bei Mehdorn. Mehdorn selbst ist heute Master of Disaster für den Großflughafen in Berlin:

Quelle: GLOSSE: Master of Disaster wird Chef des Großflughafens

So etwas verbindet. Und "Mutti", die Kanzlerin braucht keine Ermittlungsverfahren vor der Wahl! Aber die S21-Gegner werden oben bleiben:


Veröffentlicht am 27.11.2012 von Walter Steiger


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