Linke Abgeordnete für Freiwild erklärt - Verfassungsgericht bereitet diesem Spuk ein Ende!

Da gibt es den Abgeordneten Bodo Ramelow der LINKS-Partei. Dieser Abgeordnete ist einigen Behörden - vor allem dem Verfassungsschutz - ein Dorn im Auge. Der Verfassungsschutz observierte Bodo Ramelow.  Dieser Fall ging bis zur letzten Instanz - dem Bundesverwaltungsgericht. Auch dieses Gericht urteilte: Ja, der Verfassungsschutz darf das, er darf linke Abgeordnete observieren!

Bodo Ramelow klagte vor dem Bundesverfassungsgericht. Er bekam Recht, der Verfassungsschutz darf ihn nicht observieren. Das sei ein schwerwiegender Eingriff in das freie Mandat eines demokratisch gewählten Abgeordneten! Dieses Urteil aus Karlsruhe ist eine deftige Ohrfeige für die Verwaltungsrichter. Wieder einmal hat das oberste Verwaltungsgericht ein Urteil gefällt, das gegen das Grundgesetz dieser Republik verstößt!

Quelle: Süddeutsche.de Verfassungsschutz darf Linken-Politiker Ramelow nicht überwachen: Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt. Die Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes sei ein solch schwerer Eingriff in das freie Mandat, dass dies nur in Ausnahmefällen begründet sein könne. Ramelow sei keiner antidemokratischen Bestrebung verdächtig, hieß es. Das Gericht in Karlsruhe hob damit eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf.

Das war ja nicht das erste Urteil des obersten Verwaltungsgerichtes dieser Republik, das gegen das Grundgesetz verstößt! Erinnern wir uns an das höchst fragwürdige Urteil in Sachen Burkini:

Quelle: GLOSSE: Schuld war nur der Bu-Ur-Kini!!: Wieso? Wegen des Bundesverwaltungsgerichtes! Da hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig etwas angestellt! Es wurde ein Urteil gefällt, dass eine Schülerin mit islamischen Glauben am Schwimmunterricht teilnehmen muss - sie könne ja einen Burkini anziehen. Bundesverwaltungsgericht entschied: Keine Religionsfreiheit für Muslime: Auch die höchste Instanz in Leipzig entschied: das Mädchen muss am Schwimmunterricht teilnehmen. Punktum! Basta.

Hier verstieß das oberste Verwaltungsgericht gegen Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes: Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. 

Ist dieser Text so schwer zu verstehen? Ich finde, dieser Artikel ist total eindeutig formuliert! Offensichtlich jedoch nicht für Richter am obersten Verwaltungsgericht!

Es ist doch wirklich an der Zeit, dass die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der LINKEN sofort beendet wird! Vergessen wir nicht: Die LINKE ist die drittgrößte Kraft im Bundestag! Und die Abgeordneten der drittgrößten Kraft im Bundestag werden observiert! Und diese Republik nennt sich "demokratisch"! Das ist keine Demokratie, die hier praktiziert wird. Das ist Demokratur - eine Diktatur unter einem Scheinmäntelchen von Demokratie!

Wie groß muss die Angst der sog. "Elite" vor den LINKEN sein, wenn sie zu Mitteln greifen muss, die gegen das Grundgesetz verstoßen?! Mit solchen diktatorischen Maßnahmen erreichen sie nichts - nur das Gegenteil! Immer mehr Menschen werden aufwachen und für eine "echte" Demokratie kämpfen!

Bodo Ramelow sagte und sagt immer vehement die Wahrheit - vielleicht musste er deshalb überwacht werden:

Bodo flippt aus bei Friedmann

Hochgeladen am 07.08.2011 von Björn Lindner

Ja, diese "Elite" hat Angst, sind doch die LINKEN die drittgrößte Kraft im Bundestag! Sie gelten immer noch als die Schmuddelkinder, mit denen niemand spielen resp. regieren mag oder darf! Wieso eigentlich nicht?

Degenhardt TV: "Schmuddelkinder"

Hochgeladen am 01.12.2010 von NotarBolamus

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Berlin - Jagdsaison eröffnet - Polizei jagt Piraten

Nicht nur in Berlin gibt es Piraten, da sitzen sogar welche im Abgeordnetenhaus. Sie sind den etablierten Parteien ein Dorn im Auge. Wieso? Die Piraten sind anders und sie decken so manches auf. Diese Piratenfraktion darf ja auch hinter die Kulissen des neuen Berliner Flughafens schauen. Ja, sie sind auch dabei, wenn das Gelände dieses immer noch nicht zu Ende gebauten Flughafens begangen wird.

Da war auch Andreas Baum dabei - gelernter Kommunikationselektroniker. Er sah, was die Abgeordneten der Etablierten nicht sahen: Überall nicht funktionsfähige Kabel. Baum ließ verlauten, wenn er einen solchen Pfusch abliefere, dann sei er fristlos entlassen. Da waren die Etablierten erschrocken. Verdammt, dieser Pirat scheint Ahnung zu haben. Das ist schlecht! Für uns Etablierte!

Also müssen diese Piraten schikaniert werden. Am besten, sie werden zu Berliner Freiwild erklärt. Sie sind zum behördlich-polizeilichen Abschuss freigegeben! Und eines der ersten Opfer wurde eben dieser Pirat Andreas Baum:

Ein Zivilfahnder stoppte ihn nachts in der Kleiststraße. Das ist sehr verdächtig. Grund: Da sind viele Drogenfahnder im Einsatz!

Also wurde Andreas Baum durchsucht. Und der Andreas Baum ist Abgeordneter der Piratenpartei. Da ist er besonders verdächtig. Grund: Die Piraten setzen sich doch für die Entkriminalisierung des Drogenkonsums ein. 

Also wollte der Zivilfahnder überprüfen, ob das Smartphone des Andreas Baum geklaut ist. Das ist eine ganz komplizierte Prüfung, die kann nur im Dienstwagen erfolgen. Und so eine Prüfung dauert mindestens eine halbe Stunde! 

Dazu müssen erst alle gespeicherten SMS gelesen werden. Schließlich könnte ja dort die Seriennummer versteckt sein. Und außerdem, vielleicht betreiben die Piraten einen florierenden Drogenhandel. Ihr Auftreten als Berliner Abgeordnete ist nur Ablenkungsmanöver. 

Der Zivilfahnder teilte auch dem Andreas Baum nicht mit, wessen er verdächtigt wird. Soweit käme es noch, einem verdächtigen Piraten etwas mitzuteilen. Wie gesagt, die Piraten sind in Berlin zum Freiwild erklärt, für diese Piraten gelten keine Gesetze.

Nach einer halben Stunde bekam Andreas Baum sein Smartphone zurück, er stellte fest, dass der Fahnder in seinen Daten herumgeschnüffelt hat. Baum ist sauer. Er stellte eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Diese wurde von der Staatsanwaltschaft sehr schnell bearbeitet - mit dem Ergebnis: Der Zivilfahnder habe sich völlig richtig verhalten!

Berlin scheint ein besonderes Rechtsgebiet zu sein. Bist du Pirat und wirst du nachts von Zivilfahndern gestoppt, dann dürfen die Fahnder dein Handy mirnehmen und alles Gespeicherte (aus-)lesen. Als Pirat und erst recht als Abgeordneter hast du in Berlin keine Rechte. Recht haben stets die anderen!

Und außerdem ist dieser Andreas Baum nicht nur demokratisch gewählter Abgeordneter, sondern auch noch Fraktionsvorsitzender. Und er setzt sich für die Menschenrechte ein! Also sehr verdächtig. Und er braucht auch nicht immer wieder zu betonen, dass er in Sachen Elektronik mehr versteht als die etablierten Abgeordneten zusammen:

#AGH 10.1.13 #Piraten (01) Andreas @rka Baum - Das Managementdebakel des Herrn Wowereits

Veröffentlicht am 10.01.2013 von Rumfunk Parlament

Ob da jemand jemandem gesagt hat: "Der Baum ist lästig, macht dem mal Feuer unterm Arsch!"?

Quellen:

• TAGESSPIEGEL Handy-Kontrolle hat juristisches Nachspiel
• TAGESSPIEGEL Handykontrolle bei Piraten-Politiker Andreas Baum bleibt folgenlos

Übernommen von Over-Blog