GLOSSE: NSA-Untersuchungsausschuss - Snowden und kalte Füße

Clemens Binninger, das ist er also: der oberste Geheimdienst-Kontrolleur in Deutschland. Und er wurde Vorsitzender  des Untersuchungsausschusses für den NSA-Skandal. Und er ging in die Geschichte der Untersuchungsausschüsse ein - als derjenige Vorsitzende, der gleich am ersten Tag seinen Rücktritt erklärte! Wann hat es so etwas schon einmal gegeben? 

Da ist doch angebracht, zwei Wochen zurückzublicken und sich anzuhören, was er da dem SWR erzählt hat. Er ließ einige Dampfblasen ab wie "strukturiertes Arbeiten" und so. Zählt da auch sein unerwarteter Rücktritt dazu? 

Clemens Binninger: Vorsitzender im NSA-Untersuchungsausschuß

Veröffentlicht am 25.03.2014 von SWR

Und was ist eigentlich der Anlass für seinen überraschenden Rücktritt? Die böse Opposition natürlich - die LInken und die Grünen! Die wollen doch tatsächlich den Edward Snowden befragen. Das aber will das Bundeskanzleramt auf keinen Fall.  Wieso eigentlich sträuben sich Kanzlerin und das Kanzleramt so sehr gegen Snowden? 

Weil er zuviel erzählen könnte? Über NSA etc. Und dann gibt es noch ein großes Problem: Deutschland kann zwar de jure Snowden freies Geleit zusichern. Aber so eine Zusicherung ist nichts wert! Sobald Snowden deutschen Boden betritt, wird er verhaftet werden - von Behörden der USA. Die dürfen das. 

Deutschland ist nicht souverän! Und wir können sicher sein, dass die USA keine Sekunde zögern, um Snowden zu verhaften. 

Wie stünde dann die Kanzlerin da? Nicht mehr als die mächtigste Frau , sondern wie eine hilflose Person! Ausgeliefert der Besatzungsmacht USA! 

Binninger bekam halt kalte Füße, dieses Thema war ihm viel zu heiß. Überhaupt, die USA sind derzeit bei der CDU ein sehr heißes Eisen oder eine heiße Kartoffel. Da will sich so mancher nicht die Finger verbrennen. Das dachte sich auch der Philipp Mißfelder. Er legte auch ein Amt nieder - als transatlantischer Koordinator der Regierung. 

Was soll das bedeuten? Hat auch der Mißfelder kalte Füße bekommen? Hat er Angst, in etwas Schlimmes hineingezogen zu werden? Gibt es sogar bei den CDU-Abgeordneten eine Berührungsangst vor den USA? 

Oder weiß der ehemalige Polizeibeamte Binniger über geheime Pläne Bescheid, die uns Normalbürgern vorenthalten werden, die aber gar nicht schön für uns sind? 

Die Opposition will auf jeden Fall Snowden in Deutschland befragen. Und sie fordert, dass die Regierung Snowden in ein Zeugenschutzprogramm aufnimmt. Aber da gibt es ein kleines Hindernis: Im Mai will oder muss die Kanzlerin die USA besuchen. 

Und was werden die USA sagen, wenn sie erfahren, dass Deutschland Snowden vor dem Zugriff der USA schützen will? Werden da die USA Merkel nicht gleich wieder nach Hause schicken? Odr gar nicht erst einreisen lassen? 

Da ist es nur zu verständlich, dass Binninger kalte Füße bekam. Ihm werden andere folgen - das steht fest! 

German MP Ströbele talks in meeting with Edward Snowden Silent Video 592

Veröffentlicht am 07.04.2014 von Neil Chase

Übernommen von OverBlog

GLOSSE: Berlin - Jagdsaison eröffnet - Polizei jagt Piraten

Nicht nur in Berlin gibt es Piraten, da sitzen sogar welche im Abgeordnetenhaus. Sie sind den etablierten Parteien ein Dorn im Auge. Wieso? Die Piraten sind anders und sie decken so manches auf. Diese Piratenfraktion darf ja auch hinter die Kulissen des neuen Berliner Flughafens schauen. Ja, sie sind auch dabei, wenn das Gelände dieses immer noch nicht zu Ende gebauten Flughafens begangen wird.

Da war auch Andreas Baum dabei - gelernter Kommunikationselektroniker. Er sah, was die Abgeordneten der Etablierten nicht sahen: Überall nicht funktionsfähige Kabel. Baum ließ verlauten, wenn er einen solchen Pfusch abliefere, dann sei er fristlos entlassen. Da waren die Etablierten erschrocken. Verdammt, dieser Pirat scheint Ahnung zu haben. Das ist schlecht! Für uns Etablierte!

Also müssen diese Piraten schikaniert werden. Am besten, sie werden zu Berliner Freiwild erklärt. Sie sind zum behördlich-polizeilichen Abschuss freigegeben! Und eines der ersten Opfer wurde eben dieser Pirat Andreas Baum:

Ein Zivilfahnder stoppte ihn nachts in der Kleiststraße. Das ist sehr verdächtig. Grund: Da sind viele Drogenfahnder im Einsatz!

Also wurde Andreas Baum durchsucht. Und der Andreas Baum ist Abgeordneter der Piratenpartei. Da ist er besonders verdächtig. Grund: Die Piraten setzen sich doch für die Entkriminalisierung des Drogenkonsums ein. 

Also wollte der Zivilfahnder überprüfen, ob das Smartphone des Andreas Baum geklaut ist. Das ist eine ganz komplizierte Prüfung, die kann nur im Dienstwagen erfolgen. Und so eine Prüfung dauert mindestens eine halbe Stunde! 

Dazu müssen erst alle gespeicherten SMS gelesen werden. Schließlich könnte ja dort die Seriennummer versteckt sein. Und außerdem, vielleicht betreiben die Piraten einen florierenden Drogenhandel. Ihr Auftreten als Berliner Abgeordnete ist nur Ablenkungsmanöver. 

Der Zivilfahnder teilte auch dem Andreas Baum nicht mit, wessen er verdächtigt wird. Soweit käme es noch, einem verdächtigen Piraten etwas mitzuteilen. Wie gesagt, die Piraten sind in Berlin zum Freiwild erklärt, für diese Piraten gelten keine Gesetze.

Nach einer halben Stunde bekam Andreas Baum sein Smartphone zurück, er stellte fest, dass der Fahnder in seinen Daten herumgeschnüffelt hat. Baum ist sauer. Er stellte eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Diese wurde von der Staatsanwaltschaft sehr schnell bearbeitet - mit dem Ergebnis: Der Zivilfahnder habe sich völlig richtig verhalten!

Berlin scheint ein besonderes Rechtsgebiet zu sein. Bist du Pirat und wirst du nachts von Zivilfahndern gestoppt, dann dürfen die Fahnder dein Handy mirnehmen und alles Gespeicherte (aus-)lesen. Als Pirat und erst recht als Abgeordneter hast du in Berlin keine Rechte. Recht haben stets die anderen!

Und außerdem ist dieser Andreas Baum nicht nur demokratisch gewählter Abgeordneter, sondern auch noch Fraktionsvorsitzender. Und er setzt sich für die Menschenrechte ein! Also sehr verdächtig. Und er braucht auch nicht immer wieder zu betonen, dass er in Sachen Elektronik mehr versteht als die etablierten Abgeordneten zusammen:

#AGH 10.1.13 #Piraten (01) Andreas @rka Baum - Das Managementdebakel des Herrn Wowereits

Veröffentlicht am 10.01.2013 von Rumfunk Parlament

Ob da jemand jemandem gesagt hat: "Der Baum ist lästig, macht dem mal Feuer unterm Arsch!"?

Quellen:

• TAGESSPIEGEL Handy-Kontrolle hat juristisches Nachspiel
• TAGESSPIEGEL Handykontrolle bei Piraten-Politiker Andreas Baum bleibt folgenlos

Übernommen von Over-Blog

Die Heuchelei des Wolfgang Clement - Blog von Kiat Gorina

Das Sommerloch ist da! Schwitzende Redakteuere sind verzweifelt auf der Suche nach einem Textbeitrag. Auch wenn er vom früheren Arbeitsminister Wolfgang Clement stammt. Irgendwie scheint er zu lange in der Sonne gestanden zu sein. 

Er fordert allen Ernstes, dass "fitte" Senioren bis zu ihrem 80. Lebensjahr arbeiten dürfen. Er mache es ja auch - obwohl er erst 72 sei. Tja, da stellen wir uns doch die Frage: Was arbeitet denn Wolfgang Clement? 
sm

1. Er ist Vorsitzender der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" - ein den Arbeitgebern sehr nahes "Unternehmen" - also sehr passend für ein ehemaliges SPD-Mitglied. Clement ist ja auch gegen einen Mindestlohn und für die Senkung der Steuern für Unternehmen.
2. Aufsichtsrat von RWE Power AG
3. Mitglied des Aufsichtsrates der Landau Media AG
4. Vorsitz des Beirates von Wolters Kluver Deutschland GmbH
5. Aufsichtsrat im Zeitungsverlag Dumont Schauberg
6. Aufsichtsrat bei DIS - einer Zeitarbeitfirma (Deutscher Industrie Service)
7. Aufsichtsrat bei Veratel AG
8. Aufsichtsrat bei  Berger Lahnstein Middelhoff & Partners - welche Namen ;-)
9. Vorsitzender des Beirates bei Kloepfel Consulting

Ob diese Aufzählung vollständig ist, weiß ich nicht. Ich denke, bei so vielen Ämtern kann und will Clement nicht aufhören - wahrscheinlich über die 80 hinaus. Auch wenn er an der Bürde dieser "Ämter" schwer zu tragen hat. 

Clement war ja mitbeteiligt, als Rot-Grün unter Kanzler Schröder die Rente privatisiert hatte. Und jetzt - angesichts der flauen Wirtschaft, des drohenden Euro-Crash, da schmelzen diese privat finanzierten Renten schneller als ein Softeis in der prallen Sonne. 

Also was tun? Den dummen Bürgerinnen und Bürgern wird versucht einzureden, ihr müsst - nein, wie gnädig! - ihr dürft bis 80 arbeiten. Der demografische Wandel ist schuld! Nicht die hirnverbrannte Idee, Renten zu privatisiren! Nein, das hat damit nichts zu tun! Und ob es damit etwas zu tun hat! Aber das wollen diese Brandstifter nicht zugeben - deshalb diese Heuchelei!

Altersarmut auf dem Vormarsch - Die Rente ist sicher?

Hochgeladen von TheDokuBlogger am 14.12.2011

Quelle: WELT ONLINE Clement will fitte Deutsche bis 80 arbeiten lassen

Florian Graf - ein Abschreiber - Blog von Kiat Gorina

Und wieder hat es einen schwarzen Doktorträger von der CDU-Front knallhart erwischt, so dass er den Rückzug antreten musste. Diesmal war es der Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus! Florian Graf zog die Konsequenzen.
Er beantragte bei der Universität Potsdam, dass ihm sein Doktortitel entzogen wird. Was auch prompt geschah!Und dann kam die Frage auf: "Ist ein solcher Abschreiber noch als Fraktionschef tragbar?"
Quelle: Der Tagesspiegel CDU-Fraktion spricht Plagiator Graf Vertrauen aus
Ja, die CDU-Fraktion stand hinter ihrem Abschreiber. So, als sei das ein Kavaliersdelikt, ging diese Berlinder CDU zur Tagesordnung über. Der Tagsspiegel fragte seine Leser: "Sollte Berlins CDU-Fraktionschef Florian Graf aufgrund des Plagiatvorwurfs zurücktreten?"
90 % antworteten mit Ja, nur 10 Prozent mit Nein. Über dieses Ergebnis bin ich froh. Die Mehrheit der Berliner verfügt über ein Rechtsempfinden, von den CDU-Abgeordneten lässt sich das nicht behaupten:
Von 34 anwesenden CDU-Fraktionsmitgliedern waren 30 dafür, dass Graf weiter Fraktionschef bleibt. Drei waren dagegen, und einer enthielt sich. Für mich eine schlimme Entwicklung.
Graf ließ sich von den Berlinern wählen - mit dem Bonus eines Doktortitels. Dann stellt sich heraus - er gab das auch bald selbst zu, dass er abgeschrieben hat. Also wie ist dann sein Verhalten zu bewerten? Als Wählertäuschung! Ja, Wahlbetrug!
Aber offensichtlich sehen das seine schwarzen Parteifreunde anders - nach dem Motto: Abschreiben ist nicht schlimm - du darfst dich nur nicht erwischen lassen! Und wenn das doch passiert, wir halten zu dir, Junge! Du bist einer von uns!
Gibt es noch mehr Politiker und -innen, die bei ihrer Doktorarbeit auch geschummelt haben? Solche Politiker, die mit unredlichen - vielleicht auch kriminellen - Mitteln ihren Doktorgrad erhalten haben, sind für mich inakzeptabel!
Wie kann ich als Wählerin einem solchen Menschen trauen?! Ein solcher Politiker erzählt vor der Wahl das Blaue vom Himmel, und danach hat er seine Versprechen total vergessen. Und er denkt noch, das sei in Ordnung!
Nein, das ist überhaupt nicht in Ordnung! Solche Politiker tragen dazu bei, dass immer mehr Wähler gar nicht mehr zur Wahl gehen. Ich denke, da steckt Absicht dahinter: Diese Politiker wollen gar keine mündigen Wählerinnen, sie wollen nur abgestumpfte wahlmüde Menschen, die mit sich alles machen lassen, was diese Abschreiberlinge wollen.
Es ist gut, dass es immer mehr Piraten gibt und immer mehr Menschen, die die Piraten wählen. Nicht aus Protest gegen die sogenannten Etablierten, nein aus Abscheu vor solch unehrlichen Gestalten!
GLOSSE: "Elite" schreibt ab - Google deckt auf

Berliner CDU-Politiker gibt Doktortitel wegen Plagiatsverdachts zurück

Veröffentlicht am 30.04.2012 von MorgenpostTV