GLOSSE: Berlin - Jagdsaison eröffnet - Polizei jagt Piraten

Nicht nur in Berlin gibt es Piraten, da sitzen sogar welche im Abgeordnetenhaus. Sie sind den etablierten Parteien ein Dorn im Auge. Wieso? Die Piraten sind anders und sie decken so manches auf. Diese Piratenfraktion darf ja auch hinter die Kulissen des neuen Berliner Flughafens schauen. Ja, sie sind auch dabei, wenn das Gelände dieses immer noch nicht zu Ende gebauten Flughafens begangen wird.

Da war auch Andreas Baum dabei - gelernter Kommunikationselektroniker. Er sah, was die Abgeordneten der Etablierten nicht sahen: Überall nicht funktionsfähige Kabel. Baum ließ verlauten, wenn er einen solchen Pfusch abliefere, dann sei er fristlos entlassen. Da waren die Etablierten erschrocken. Verdammt, dieser Pirat scheint Ahnung zu haben. Das ist schlecht! Für uns Etablierte!

Also müssen diese Piraten schikaniert werden. Am besten, sie werden zu Berliner Freiwild erklärt. Sie sind zum behördlich-polizeilichen Abschuss freigegeben! Und eines der ersten Opfer wurde eben dieser Pirat Andreas Baum:

Ein Zivilfahnder stoppte ihn nachts in der Kleiststraße. Das ist sehr verdächtig. Grund: Da sind viele Drogenfahnder im Einsatz!

Also wurde Andreas Baum durchsucht. Und der Andreas Baum ist Abgeordneter der Piratenpartei. Da ist er besonders verdächtig. Grund: Die Piraten setzen sich doch für die Entkriminalisierung des Drogenkonsums ein. 

Also wollte der Zivilfahnder überprüfen, ob das Smartphone des Andreas Baum geklaut ist. Das ist eine ganz komplizierte Prüfung, die kann nur im Dienstwagen erfolgen. Und so eine Prüfung dauert mindestens eine halbe Stunde! 

Dazu müssen erst alle gespeicherten SMS gelesen werden. Schließlich könnte ja dort die Seriennummer versteckt sein. Und außerdem, vielleicht betreiben die Piraten einen florierenden Drogenhandel. Ihr Auftreten als Berliner Abgeordnete ist nur Ablenkungsmanöver. 

Der Zivilfahnder teilte auch dem Andreas Baum nicht mit, wessen er verdächtigt wird. Soweit käme es noch, einem verdächtigen Piraten etwas mitzuteilen. Wie gesagt, die Piraten sind in Berlin zum Freiwild erklärt, für diese Piraten gelten keine Gesetze.

Nach einer halben Stunde bekam Andreas Baum sein Smartphone zurück, er stellte fest, dass der Fahnder in seinen Daten herumgeschnüffelt hat. Baum ist sauer. Er stellte eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Diese wurde von der Staatsanwaltschaft sehr schnell bearbeitet - mit dem Ergebnis: Der Zivilfahnder habe sich völlig richtig verhalten!

Berlin scheint ein besonderes Rechtsgebiet zu sein. Bist du Pirat und wirst du nachts von Zivilfahndern gestoppt, dann dürfen die Fahnder dein Handy mirnehmen und alles Gespeicherte (aus-)lesen. Als Pirat und erst recht als Abgeordneter hast du in Berlin keine Rechte. Recht haben stets die anderen!

Und außerdem ist dieser Andreas Baum nicht nur demokratisch gewählter Abgeordneter, sondern auch noch Fraktionsvorsitzender. Und er setzt sich für die Menschenrechte ein! Also sehr verdächtig. Und er braucht auch nicht immer wieder zu betonen, dass er in Sachen Elektronik mehr versteht als die etablierten Abgeordneten zusammen:

#AGH 10.1.13 #Piraten (01) Andreas @rka Baum - Das Managementdebakel des Herrn Wowereits

Veröffentlicht am 10.01.2013 von Rumfunk Parlament

Ob da jemand jemandem gesagt hat: "Der Baum ist lästig, macht dem mal Feuer unterm Arsch!"?

Quellen:

• TAGESSPIEGEL Handy-Kontrolle hat juristisches Nachspiel
• TAGESSPIEGEL Handykontrolle bei Piraten-Politiker Andreas Baum bleibt folgenlos

Übernommen von Over-Blog

Florian Graf - ein Abschreiber - Blog von Kiat Gorina

Und wieder hat es einen schwarzen Doktorträger von der CDU-Front knallhart erwischt, so dass er den Rückzug antreten musste. Diesmal war es der Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus! Florian Graf zog die Konsequenzen.
Er beantragte bei der Universität Potsdam, dass ihm sein Doktortitel entzogen wird. Was auch prompt geschah!Und dann kam die Frage auf: "Ist ein solcher Abschreiber noch als Fraktionschef tragbar?"
Quelle: Der Tagesspiegel CDU-Fraktion spricht Plagiator Graf Vertrauen aus
Ja, die CDU-Fraktion stand hinter ihrem Abschreiber. So, als sei das ein Kavaliersdelikt, ging diese Berlinder CDU zur Tagesordnung über. Der Tagsspiegel fragte seine Leser: "Sollte Berlins CDU-Fraktionschef Florian Graf aufgrund des Plagiatvorwurfs zurücktreten?"
90 % antworteten mit Ja, nur 10 Prozent mit Nein. Über dieses Ergebnis bin ich froh. Die Mehrheit der Berliner verfügt über ein Rechtsempfinden, von den CDU-Abgeordneten lässt sich das nicht behaupten:
Von 34 anwesenden CDU-Fraktionsmitgliedern waren 30 dafür, dass Graf weiter Fraktionschef bleibt. Drei waren dagegen, und einer enthielt sich. Für mich eine schlimme Entwicklung.
Graf ließ sich von den Berlinern wählen - mit dem Bonus eines Doktortitels. Dann stellt sich heraus - er gab das auch bald selbst zu, dass er abgeschrieben hat. Also wie ist dann sein Verhalten zu bewerten? Als Wählertäuschung! Ja, Wahlbetrug!
Aber offensichtlich sehen das seine schwarzen Parteifreunde anders - nach dem Motto: Abschreiben ist nicht schlimm - du darfst dich nur nicht erwischen lassen! Und wenn das doch passiert, wir halten zu dir, Junge! Du bist einer von uns!
Gibt es noch mehr Politiker und -innen, die bei ihrer Doktorarbeit auch geschummelt haben? Solche Politiker, die mit unredlichen - vielleicht auch kriminellen - Mitteln ihren Doktorgrad erhalten haben, sind für mich inakzeptabel!
Wie kann ich als Wählerin einem solchen Menschen trauen?! Ein solcher Politiker erzählt vor der Wahl das Blaue vom Himmel, und danach hat er seine Versprechen total vergessen. Und er denkt noch, das sei in Ordnung!
Nein, das ist überhaupt nicht in Ordnung! Solche Politiker tragen dazu bei, dass immer mehr Wähler gar nicht mehr zur Wahl gehen. Ich denke, da steckt Absicht dahinter: Diese Politiker wollen gar keine mündigen Wählerinnen, sie wollen nur abgestumpfte wahlmüde Menschen, die mit sich alles machen lassen, was diese Abschreiberlinge wollen.
Es ist gut, dass es immer mehr Piraten gibt und immer mehr Menschen, die die Piraten wählen. Nicht aus Protest gegen die sogenannten Etablierten, nein aus Abscheu vor solch unehrlichen Gestalten!
GLOSSE: "Elite" schreibt ab - Google deckt auf

Berliner CDU-Politiker gibt Doktortitel wegen Plagiatsverdachts zurück

Veröffentlicht am 30.04.2012 von MorgenpostTV

Nachtrag: Wider den aufmüpfigen Abgeordneten - Blog von Kiat Gorina

Da schrieb ich eine Glosse über den Versuch, die Redezeit für Abgeordnete zu verkürzen oder gar ganz zu entziehen - da meldet heute die tagesschau.de, dass die SPD nicht einverstanden ist und deshalb diese Novelle scheitern wird.
Quelle: tagesschau.de "Maulkorb" vorerst vom Tisch
Was mich an der Überschrift stört, ist das Wörtchen "vorerst"! Ein solche Absicht, frei gewählte Abgeordnete am Reden zu hindern, darf es nie geben. Wenn ein Politiker so etwas äußert, dann verstößt er gegen das Grundgesetz! Jeder Abgeordneter und jede Abgeordnete unterliegt keinem Frationszwang, sondern entscheidet nach eigenem Wissen und Gewissen!

Angela Merkel MaulKorb

Veröffentlicht am 08.04.2012 von LKTagesschlauLK

Euro-Krise: Soll das Volk über den Euro abstimmen? - Blog von Kiat Gorina

Da hat die WELT ONLINE ein Interview mit Ferdinand Kirchhof geführt - einem Vizepräsidenten am Bundesverfassungsgericht. Auch wenn ein Kommentator meint, das sei nur eine Show - ich persönlich sehe das anders. In diesem Interview macht Kirchhof einige wichtige Aussagen.
Ob da der Verfassungsschutz aufschreiben muss, wer sich dieses Video anschaut? Macht sich jeder, der dieses Video sich anschaut, gleich verdächtig? Werden dann gleich Maßnahmen wie Handyüberwachung eingeleitet? Möglich ist in diesem Überwachungsstaat alles!
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