Zieht der Labor-Skandal Kreise? Was wussten Beate Merk und Horst Seehofer?

Die Affäre um den Augsburger Laborarzt - ja den mit dem Spitznamen "Grölaz" - dem größten Laborarzt aller Zeiten - zieht Kreise. Das Handelsblatt behauptet: Die Zahl der Mitwisser wird immer größer: Nicht nur die frühere bayerische Justizministerin und heutige Europaministerin Beate Merk war über die Einstellung der Ermittlungen im Ärzte-Abrechnungsskandal informiert, mit der ein möglicher Schaden von bis zu 500 Millionen Euro hätte aufgeklärt werden sollen. 

Quelle: Handelsblatt Seehofer wusste von Labor-Affäre

Dazu befragt, antwortete Frau Merk: "Dafür bin ich nicht zuständig!° Sie war ja viele Jahre bayerische Justizministerin. Aber jetzt ist sie bayerische Europaministerin. Und der Grölaz hat mit Europa nichts zu tun - denkt offensichtlich Frau Merk - wer es nicht glaubt, schaue in das Video ab 6:54: 

Justizkrise: Bayerische Staatsanwälte im Zwielicht | quer vom BR

Veröffentlicht am 22.05.2014 von quer

Macht es sich die frühere Justizministerin nicht zu einfach? 

Und wie steht es mit dem derzeitigen bayerischen Ministerpräsidenten?  Mit Horst Seehofer? Und wieder schreibt das Handelsblatt a. a. O.: Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wusste Bescheid. Dem Handelsblatt liegt ein Briefwechsel vor, der den Hilferuf der ermittelnden Beamten an Seehofer dokumentiert. Der Landesvater schob das Problem ab.

Die Beamten des LKA gibt es. Die nahmen sich sogar einen Anwalt - einen, der ganz bestimmt nicht mit dem bayerischen Filz verbandelt ist: Gregor Gysi. Und das Handelsblatt berichtete a. a. O.: Von Berlin aus schrieb der Linken-Politiker und Anwalt einen Brief, der den Landesvater Seehofer zum Einschreiten bringen sollte. Seehofer müsse als „politisch Verantwortlicher“ dafür sorgen, „dass jetzt eine schonungslose Aufklärung sämtlicher Vorgänge stattfindet.“ Dies geschah aber nicht. 

Ist das nicht der Hammer? Nein, das ist der Oberhammer!

Bei diesem Labor-Skandal soll es um einen Schaden von einer halben Milliarde Euronen gehen! Also 500 Millionen! 

Passiert da jetzt nichts? Doch, der Rechtsausschuss des Landtags tagte, die Opposition will einen Untersuchungsausschuss! Das ist ja wohl das Mindeste! 

Da wird stets gejammert, dass die Krankenkassen kein Geld haben. Wen wundert's? 

Sepp Dürr: Untersuchungsausschuss zur Laboraffäre Schotdorf

Veröffentlicht am 23.05.2014 von Grüne Fraktion

Als Zeugen sollen unter anderem geladen werden: Beate Merk, Horst Seehofer, Peter Gauweiler, Edmund Stoiber, hohe Beamte der bayerischen Justiz und die zwei Polizeibeamten, die in ihren Ermittlungen gegen den Grölaz massiv behindert wurden. Es wird spannend!

Übernommen von OverBlog

GLOSSE: Wozu ein CSU-Bürgermeister fähig ist ...

In Bayern gibt es einen Bezirk Mittelfranken, das hat auch eine Regierung.  Und einige Beamten dieser Regierung sind derzeit arg beschäftigt. Dafür gesorgt hat der erste Bürgermeister von Langenzenn. Im Frühjahr fanden in Bayern die Kommunalwahlen statt. In manchen Regionen musste die CSU Federn lassen - ob dafür Nerds verantwortlich sind? Wer weiß ... 

Wieso sorgte der Bürgermeister von Langenzenn für Mehrarbeit in der Regierung von Mittelfranken? Weil ein Langenzenner Bürger die Wahl angefochten hat. Wieso? War da etwas nicht in Ordnung?
Der Wahlanfechter hatte bisher geglaubt, dass alle Bürgermeister zur Neutralität verpflichtet sind. Auch die Bürgermeister von der CSU. Auch wenn sie einen Text im Amtsblatt veröffentlichen! 

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit - sollte man meinen. Denn auch ein CSU-Bürgermeister ist für alle Bürger da - nicht nur für Anhänger der CSU. 

Dieser Bürgermeister von Langenzenn denkt da wohl anders darüber. Er veröffentlichte in seinem Amtsblatt einen Aufruf: „Bitte unterstützen Sie möglichst viele Langenzenner Kandidatinnen und Kandidaten mit 3 Stimmen“ Es ging um die Wahl des Kreistags. Und der Kreis umfasst den Landkreis Fürth - da gibt es außer Langenzenner auch andere wählbare Kreisräte! 

Und dieser Aufruf stand auf Seite  1 im Amtsblatt von Langenzenn. 

Das bedeutet doch, dass nach Meinung dieses CSU-Bürgermeisters ja keine Nicht-Langenzenner in den Kreistag gewählt werden sollen. Was bedeutet das? Dass der Bürgermeister gegen die Verpflichtung zur Neutralität verstoßen hat. 

Ein Bürgermeister darf überhaupt keine Wahlempfehlung in seinem Amtsblatt veröffentlichen. So ein Amtsblatt wird mit Steuergeldern finanziert. Auch in Langenzenn gibt es Bürger, die nicht CSU wählen! 

Dieser Demokratieunfall ist immerhin so gewichtig, dass gar der Bayerische Rundfunk darüber berichtete - und die Nürnberger Nachrichten: 

Quellen:

1. BR Bürger fechten Wahlen an
2. nordbayern.de Extra-Wahlgang in Langenzenn?

Da bin ich so richtig gespannt, wie die Regierung von Mittelfranken entscheiden wird. Wird diese Wahl für ungültig erklärt? Müssen die Langenzenner erneut wählen? Oder bleibt alles beim Alten? 

Eins steht bereits fest: Die Beschlüsse des neu gewählten Kreistages bleiben gültig - auch wenn erneut gewählt werden muss! Und was passiert mit diesem CSU-Bürgermeister? 

Übrigens, nicht nur in Langenzenn wurde die Wahl angefochten - auch in Geiselhöring: 

Geiselhöring Wahlanfechtung

Veröffentlicht am 24.03.2014 von VVDonauTV

Was  lernen wir daraus? Immer mehr Bürger schauen der CSU auf die Finger. Und das ist gut so!

Übernommen von OverBlog