GLOSSE: Wozu ein CSU-Bürgermeister fähig ist ...

In Bayern gibt es einen Bezirk Mittelfranken, das hat auch eine Regierung.  Und einige Beamten dieser Regierung sind derzeit arg beschäftigt. Dafür gesorgt hat der erste Bürgermeister von Langenzenn. Im Frühjahr fanden in Bayern die Kommunalwahlen statt. In manchen Regionen musste die CSU Federn lassen - ob dafür Nerds verantwortlich sind? Wer weiß ... 

Wieso sorgte der Bürgermeister von Langenzenn für Mehrarbeit in der Regierung von Mittelfranken? Weil ein Langenzenner Bürger die Wahl angefochten hat. Wieso? War da etwas nicht in Ordnung?
Der Wahlanfechter hatte bisher geglaubt, dass alle Bürgermeister zur Neutralität verpflichtet sind. Auch die Bürgermeister von der CSU. Auch wenn sie einen Text im Amtsblatt veröffentlichen! 

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit - sollte man meinen. Denn auch ein CSU-Bürgermeister ist für alle Bürger da - nicht nur für Anhänger der CSU. 

Dieser Bürgermeister von Langenzenn denkt da wohl anders darüber. Er veröffentlichte in seinem Amtsblatt einen Aufruf: „Bitte unterstützen Sie möglichst viele Langenzenner Kandidatinnen und Kandidaten mit 3 Stimmen“ Es ging um die Wahl des Kreistags. Und der Kreis umfasst den Landkreis Fürth - da gibt es außer Langenzenner auch andere wählbare Kreisräte! 

Und dieser Aufruf stand auf Seite  1 im Amtsblatt von Langenzenn. 

Das bedeutet doch, dass nach Meinung dieses CSU-Bürgermeisters ja keine Nicht-Langenzenner in den Kreistag gewählt werden sollen. Was bedeutet das? Dass der Bürgermeister gegen die Verpflichtung zur Neutralität verstoßen hat. 

Ein Bürgermeister darf überhaupt keine Wahlempfehlung in seinem Amtsblatt veröffentlichen. So ein Amtsblatt wird mit Steuergeldern finanziert. Auch in Langenzenn gibt es Bürger, die nicht CSU wählen! 

Dieser Demokratieunfall ist immerhin so gewichtig, dass gar der Bayerische Rundfunk darüber berichtete - und die Nürnberger Nachrichten: 

Quellen:

1. BR Bürger fechten Wahlen an
2. nordbayern.de Extra-Wahlgang in Langenzenn?

Da bin ich so richtig gespannt, wie die Regierung von Mittelfranken entscheiden wird. Wird diese Wahl für ungültig erklärt? Müssen die Langenzenner erneut wählen? Oder bleibt alles beim Alten? 

Eins steht bereits fest: Die Beschlüsse des neu gewählten Kreistages bleiben gültig - auch wenn erneut gewählt werden muss! Und was passiert mit diesem CSU-Bürgermeister? 

Übrigens, nicht nur in Langenzenn wurde die Wahl angefochten - auch in Geiselhöring: 

Geiselhöring Wahlanfechtung

Veröffentlicht am 24.03.2014 von VVDonauTV

Was  lernen wir daraus? Immer mehr Bürger schauen der CSU auf die Finger. Und das ist gut so!

Übernommen von OverBlog

Pleinfeld: Regierung Mittelfranken lässt Opposition nicht zur Wahl zu

Am 16. März 2014 wird in Bayern gewählt - auch in Pleinfeld. Das liegt in Mittelfranken, also Bayern. Und in Pleinfeld gibt es nicht nur CSU-Wähler, sondern auch Bürger, die auf keinen Fall CSU wählen. Beispielsweise Bündnis90/Grüne, Die Linke und die Piraten. Diese drei Parteien bildeten eine Parteiengruppe und wollten Kandidaten aufstellen. 

Aber das war umsonst. Grund: Am 17. Februar 2014 tagte der Beschwerdeausschuss in Ansbach und wies die Beschwerde dieser Parteiengruppe zurück. Diese Parteiengruppe darf nicht an der Wahl des Bürgermeisters und der Gemeinderäte teilnehmen - in Pleinfeld! Wieso denn das? 

Die Regierung von Mittelfranken meinte, die Wahlvorschläge seien ungültig. Grund: Bei der Kandidatenaufstellung wären nur zwei Wahlberechtigte anwesend gewesen. Vorgeschrieben seien aber mindestens drei! Deshalb ist der Wahlvorschlag ungültig. 
Also legte diese Parteiengruppe Beschwerde ein. Ergebnis: siehe oben! 

Da frage ich mich: Wieso hat der Wahlleiter diese Parteiengruppe nicht darauf aufmerksam gemacht? "Leute, da fehlt noch ein Wahlberechtigter!" So konnten die Wahlvorschläge abgelehnt werden, weil zu wenig Wahlberechtigte anwesend waren. 

Für mich hat das wieder ein sehr fades Geschmäckle. Nach der Gesetzeslage ist weder dem Wahlleiter noch der Regierung etwas vorzuwerfen. Aber menschlich gesehen, sind das Undemokraten. Grund: Sie wollen überhaupt keine Opposition. Auch wenn sie noch so klein ist!

Was werden die Wähler dieser Parteiengruppe machen? Leute, geht trotzdem wählen! Gebt ungültige Wahlzettel ab! Die müssen nämlich gezählt werden! Und beim Wahlergebnis zählt ihr nach, ob die Zahl der ungültigen Stimmen stimmen kann. 

Falls nicht, dann fechtet ihr die Wahl an! Mal sehen, ob dann die Regierung auch zu dem Schluss kommt, dass diese Wahl wiederholt werden muss. 

Oder ergänzt die Wahlzettel mit eurer Parteiengruppe und macht dort euer Kreuz! Dann ist zwar der Wahlzettel auch ungültig - muss jedoch gezählt werden! 

Quelle: BR Mittelfranken Ausschuss untersagt Wahlteilnahme

Bayernwahl: In Pleinfeld ist Opposition nicht zugelassen! 

Veröffentlicht am 18.02.2014 von Kiat Gorina

Übernommen von OverBlog

Probleme mit der Brustdivination (Video) - Blog von Kiat Gorina

Als ich die Geschichte über die Brustdivination einlesen wollte, da stolperte ich immer wieder über dieses blöde Wort. Ich brauchte mehrere Versuche ... und musste immer wieder über mich lachen.