GLOSSE: "Wir dürfen unsere Meinung nicht sagen, aber wir können sie anklicken!"

Das sagte mir ein Beamter eines bayerischen Amtes. Er hatte mir erzählt, dass der Artikel über mich und meine Probleme mit einem Wasserversorger und bayerischen Behörden in der SBZ in seinem Amt sehr eifrg gelesen wurde!  

Ich erzählte ihm, dass dieser Artikel in Facebook weit über 100 Likes bekommen hat. Da meinte er sarkastisch und traurig: 

Wir dürfen unsere Meinung nicht sagen, aber wir können sie anklicken!

Ist das nicht traurig? Da erhalten offensichtlich bayerische Beamte einen Maulkorb verpasst. Wieso eigentlich? Muss jeder Beamte, wenn er seinen Dienst antritt, seinen gesunden Menschenverstand in die Ecke stellen? 

Oder hatte Erich Kästner doch Recht, als er dichtete: Wem Gott ein Amt gibt, dem raubt er den Verstand!

Was passiert, wenn ein Exemplar des Donaukuriers in die Amtsuben gelangt - vor allem der Artikel Frust in Absurdistan? 

Der Amtsschimmel wiehert nicht nur in Bayern, sondern auch in Sachsen. Da gibt es eine Klinik, auf deren Dach sollen Rettungshubschrauber landen. Aber das durften sie nicht: Da waren angeblich Bäume im Weg. Das war "schwierig": 

Amtsschimmel: Baumwipfel vs. Notfallpatienten

Veröffentlicht am 19.01.2014 von cinderella0307

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Wahlzeit ist Maulkorbzeit!

Zur Zeit beginnt der Wahlkampf zu toben - die ersten Anzeichen sind die Maulkörbe, die Politiker den Wählern verpassen wollen. Gerade im Freistaat Bayern, da wurden die "führenden" Köpfe immer unruhiger. Grund: Die Wählerinnen und Wähler regen sich auf. Sie regen sich wegen der diversen Skandale und Affären auf. 

Was macht ein bayerischer CSU-Politiker? Wie beispielsweise der Ministerpräsident? Er verpasst seinem Kontrahenten - dem derzeitigen Oberbürgermeister Christian Ude einen Maulkorb - und zwar einen deftigen! Wie es halt in Bayern so der Brauch ist.

Quelle: Das Gepoltere eines dünnhäutigen Ministerpräsidenten: Der Bayerische Rundfunk berichtet: Rücktrittsforderungen von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude an fünf Kabinettsmitglieder wies Seehofer zurück: "Ich weiß gar nicht, was der sich da einmischt", sagte Seehofer. "Er ist weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender, noch braucht ihn irgendjemand zur Lösung des Problems."

Und seine Justizministerin - Frau Dr. Beate Merk - machte es ihrem Ministerpräsidenten gleich nach. Auch sie verpasste dem Christian Ude einen Maulkorb - zumindest versuchte sie es:

Quelle: Justizministerin Dr. Beate Merk - Rücktrittsreif?: Die Justizministerin reagiert scharf. „Mit Verlaub: Der Herr Oberbürgermeister soll nicht nur Wort halten, sondern Mund halten - wenigstens aus Respekt vor unserem Rechtsstaat.“ Damit bezog sie sich auf Udes Wahlplakate mit dem Slogan „Wort halten“. Ganz klar - Frau Ministerin erteilt dem Ude einen Maulkorb - "aus Respekt vor dem Rechtsstaat"? Was Frau Ministerin wohl damit gemeint haben will?

Es sind nicht nur Politiker, die mündigen Bürgerinnen und Bürgern einen Maulkorb verpassen wollen. Wer noch? Einige Professoren! Wieso denn die? Vor allem wenn es um Plagiate geht! Vielen passt es nicht, wenn ein Plagiatsjäger fündig wird und mit der Entdeckung seines Plagiats in die Öffentlichkeit geht.

Wieso eigentlich? Weil dann nicht mehr gemauschelt werden kann! Weil dann andere - ist so ein begründeter Plagiatsvorwurf mal öffentlich - selbst das Plagiat überprüfen können. Und vor allem die Presse greift solche Plagiatsvorwürfe auf. Einer der erfolgreichsten derzeitigen Plagiatsjäger ist Martin Heidingsfelder. Und er ist nicht nur Plagiatsjäger, sondern auch Mitglied der Piratenpartei:

Quelle: n-tv Interview mit dem Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder Der Doktor-Schreck: Wenn wir noch einen Plagiator finden würden in dieser Legislaturperiode, wäre ich bis aufs Knochenmark erschüttert. Wir haben bei nur 15 Bundesministerien schon in zweien Ministerwechsel aufgrund von Plagiatsfällen gehabt. Dieses zweite Kabinett Merkel wird in die Geschichte eingehen als Kabinett der Plagiatoren. Man muss schon sagen: Wir Plagiatssucher haben da kräftig mit rumgewühlt.

Das hört sich doch gut an: Merkels Kabinett das "Kabinett der Plagiatoren"! Übrigens, Merkel hat ja auch promoviert ...

Wie der stern berichtet, prüft Heidingsfelder gegen Bezahlung. Ja, wieso auch nicht? Wenn es Leute gibt, die aus irgendwelchen Gründen einem mehr oder weniger Prominenten an den Karren fahren wollen, dann können sie Heidingsfelder beauftragen:

Quelle: stern.de Rent a Plagiatsjäger: Martin Heidingsfelders Arbeitstag beginnt mit einem E-Mail-Check - und ein paar saftigen Beleidigungen. "Was sind Sie nur für ein Arsch?", steht in der ersten Mail, in der zweiten: "Ich hoffe, Sie schmoren in der Hölle". Er klickt auf die nächste Mail, blickt hoch: "Denen muss ich antworten. Die wollen mir Geld geben."

Wieso wird er beleidigt? Macht er etwas Illegales? Oder reißt er manchem Eliten-Abkömmling die Maske herunter? Klar, dass Betroffene und Ertappte wütend reagieren.

Aber kehren wir zurück zu den Leuten, die etwas gegen Plagiatsjäger haben. Da schrieb der TAGESSPIEGEL:

Quelle: DER TAGESSPIEGEL Maulkorb bei Plagiatsverdacht: Wissenschaftler kritisieren HRK (= Hochschulrektorenkonferenz) und DFG (= Deutsche Forschungsgemeinschaft) für Richtlinien bei Fehlverhalten. Sie befürchten, es solle einen Maulkorb für Forscher geben, die wissenschaftliches Fehlverhalten öffentlich machen wollen.

Ja, die Öffentlichkeit - das ist das Problem - offensichtlich für die einige Rektoren der Universitäten. Es freut mich sehr, dass es immer noch Wissenschaftler gibt, die einen solchen Maulkorb ablehnen. Ja, sie haben sogar einen offen Brief verfasst und im Internet veröffentlicht:

Quelle: change.org Deutsche Forschungsgemeinschaft; Hochschulrektorenkonferenz: Preserve the Freedom to Publish Findings of Academic Misconduct in Germany: Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Strohschneider, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hippler, mit großer Sorge haben wir zur Kenntnis genommen, dass es akademischen 'Whistleblowern' in Deutschland zukünftig verboten sein soll, die Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen Arbeit mit der interessierten Öffentlichkeit zu teilen und dass stattdessen die Ergebnisse einer universitätsinternen Untersuchung etwaigen wissenschaftlichen Fehlverhaltens abzuwarten sind. Wir beziehen uns dabei auf die am 14. Mai 2013 von der Hochschulrektorenkonferenz verabschiedeten „Empfehlungen 'Gute wissenschaftliche Praxis an Hochschulen'“ und die dort erwähnte „Empfehlung 17“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft zum gleichen Thema ...

Wieso dieser Maulkorb? Haben diese Elite und deren Abkömmlinge Angst, dass auch künftig Plagiate gefunden werden - vor allem in Schwafelfächern? Offensichtlich ja! Und sie bedenken auch nicht, wie sehr der akademische Ruf Deutschlands dann leiden wird. Sollten sich diese Maulkörbler durchsetzen, dann werden damit ehrlich und aufrichtig arbeitende Doktoranden abgestraft. Grund: Auch deren Arbeiten geraten dann on den Verdacht, dass Deutschland das Veröffentlichen von gefundenen Plagiaten erschweren - wenn nicht gar verhindern will! Was ist dann ein deutscher Doktortitel international wert?

Hier zeigt sich wieder einmal, dass die deutsche Elite weiterhin ihre Potemkinschen Dörfer stehen lassen oder gar neue aufstellen will! Ähnlich ist es ja mit der Korruption! Deutschland leistet sich immer noch den Luxus, auf ein Antikorruptionsgesetz zu verzichten! Warum wohl?

Bereits 1988 sang Reinhard Fendrich sein "Tango Korrupti". Und seitdem hat sich kaum etwas geändert ...

Reinhard Fendrich - Tango Korrupti - MyVideo

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Mollath und Justitias verbundene Augen

Seit dem 16. Jahrhundert wird die Justitia als Jungfrau oder junge Frau dargestellt - mit einer Waage in der einen und einem Schwert in der anderen Hand. Und mit verbundenen Augen. Die sollen symbolisieren, dass vor Gericht ohne Ansehen der Person entschieden wird. Die Waage soll darauf hinweisen, dass alle Für und Wider gegeneinander abgewogen werden. Und das Schwert? Das soll für die Durchsetzung eines Urteils stehen.

Nun gibt es in Bayern den Fall des Gustl Mollath, der jetzt sogar die ZDF-Satiresendung "Neues aus der Anstalt" erreicht hat:

Der Fall Gustl Mollath - Erwin Pelzig Neues aus der Anstalt ZDF 25.06.2013 - die Bananenrepublik

Veröffentlicht am 26.06.2013 von DieBananenrepublik

Was lernen wir daraus? In Bayern ticken die Uhren anders: Da kann ein Amtsgericht nicht entscheiden, weil sie keinen Menschen finden, der auf einer Schreibmaschine  tippen kann. Und es gibt Richter, die keine Zeit haben, um über 100 Seiten zu lesen. Und eben dieser Richter begrüßt vor einer Verhandlung den Lebensgefährten der Zeugin der Anklage mit Handschlag. Dieser Richter war auch mal Trainer und trainierte einst diesen Lebensgefährten - so etwas verbindet ...

Quelle: Süddeutsche.de Zeugin belastet Richter Brixner: Der jetzige Mann der Ex-Frau Mollaths war also am Verhandlungstag anwesend, hat Brixner getroffen und mit ihm kurz gesprochen. Bisher hatte Brixner zugegeben, den Mann in den 80er Jahren im Handball trainiert zu haben. Er habe aber später nie mehr mit ihm Kontakt gehabt.

Das müssen wir halt diesem Richter nachsehen, er ist schon älter, da kann ein Mensch schon vergesslich sein ...

Ja, in Bayern soll die Gestalt der Justitia ergänzt werden. Womit? Mit einem Maulkorb! Denn im Fall Mollath werden derzeit Maulkörbe verteilt - ganz besonders die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft verteilt Maulkörbe - auch an Oberstaatsanwälte. Da gibt es einen, der hat sich die Protokolle zu dem Mollath-Verfahren angesehen und gleich fünf Rechtsbeugungen angeprangert.

Aber die Generalstaatsanwaltschaft entschied, dass der Oberstaatsanwalt das nicht mehr öffentlich sagen darf - das darf nur noch die Generalstaatsanwaltschaft! Die sind auch die einzigen, die mit der Presse sprechen dürfen:

Quelle: Süddeutsche.de Merkwürdiger Entwurf belastet Richter: Ob Regensburgs Staatsanwaltschaft im Februar ein Maulkorb verpasst worden sei, wollte die Landtagsabgeordnete Inge Aures (SPD) wissen. Immerhin habe plötzlich nur noch die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft über den Fall Auskunft geben dürfen. Meindl bestritt dies: Es habe keinen Maulkorb gegeben. Vielmehr sei er es selbst gewesen, der darum gebeten habe, von der Pressearbeit befreit zu werden. 

Das ist ein ganz braver Oberstaatsanwalt: Der bittet sogar, dass ihm ein Maulkorb verpasst wird! Ja, Bayern hat ganz brave Juristen - ganz im christlichen Sinne - sie halten sich an das Wort des Apostel Paulus: "Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit ohne von Gott!" Das sagt ja auch das Kreuz aus, das in Bayern an vielen Wänden hängt. Es ist wirklich ein Kreuz ...

Und noch etwas wird bei der Justitia verändert - oder den Richtern weggenommen: die Lesebrille! Grund: Wie sich auch im Fall Mollath herausstellte, werden Schriftsätze der Angeklagten sowieso nicht vom Richter gelesen - das Urteil steht ja von Anfang an fest - also brauchen die Richter keine Lesebrille. Und McKinsey hat gleich ausgerechnet, wie sehr das die Verfahren beschleunigen könnte:

Quelle: Süddeutsche.de Richter ignorierte Beweismittel: Sind 106 Seiten zu viel für einen Vorsitzenden Richter? Otto Brixner findet offenbar schon. Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss sagt der pensionierte Jurist, er habe "anderes zu tun gehabt", als Mollaths Verteidigungsschrift zu lesen - und löst damit Empörung aus.

Nur eine Instanz ist offensichtlich mit dem juristischen Treiben in Bayern nicht einverstanden - das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe:

Quelle: Mollath und Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht schreitet ein!: Im Fall Mollath schreitet jetzt sogar das Bundesverfassungsgericht ein. Die drei Richter, die über zwei Wiederaufnahmeanträge des Falles Mollath brüten, wurden beim Brüten aufgeschreckt: Das bayerische Justizministerium wurde von Karlsruhe aufgefordert, spätestens bis zum 23. Juli 2013 eine Stellungnahme abzugeben. 

Die bayerische Justiz beschäftigt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe immer öfter - denken wir nur an den NSU-Prozess in München. Da mussten ja die Karlsruher Richter ihren Kollegen in München erklären, wie Sitzplätze ausgelost werden.

Es kursieren ja Gerüchte, dass in Bayern eine Filiale des Bundesverfassungsgerichtes eröffnet wird. Um Benzinkosen für die langen Dienstwege zu sparen ...
Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Oettinger Günther - Wieder aufs falsche Pferd gesetzt - Blog von Kiat Gorina

Irgendwie ist der Oettinger Günther ein Pechvogel: Immer wieder setzt er aufs falsche Pferd! Das war schon so, als er in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten gab: Da setzte er auf das Monsterprojekt S21 und wollte in der ersten Reihe stehen, wenn der Hauptbahnhof in Stuttgart verbuddelt wird. 

Und bereits 2009 rechnete die damalige Landesregierung mit Oettinger an der Spitze mit gewaltigen Mehrkosten. Aber das passte dem Ministerpräsidenten nicht in den Kram. Was machte er also? Er verpasste seinen Beamten einen Maulkorb! Der SPIEGEL schrieb: "Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: 'Auf Wunsch des Herrn MP', so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer 'neuen Kostenberechnung abgesehen werden'. Entsprechende Zahlen seien 'in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar', schrieben Oettingers Beamte."

Quelle: Ministerpräsident Oettinger verheimlichte Kosten für S21!: Das müssen wir uns nur einmal vorstellen: Da verhängt der Ministerpräsident seinen Beamten einen Maulkorb! Weil er genau weiß, dass diese immensen Kostenüberschreitungen bei der Bevölkerung "schwer kommunizierbar" sind! Was ist von einem solchen Ministerpräsident zu halten? Absolut nichts!

Da hätte doch der Oettinger Günther merken wissen, dass er mit S21 aufs falsche Pferd gesetzt hatte. Macht nichts, dachte er sich. Er setzte sich ab - in Richtung Brüssel - als EU-Kommissar. Und er verbot dann die alte Glühlampe und ließ sie durch die Sparlampenfunzeln ersetzen.

Dabei wurde er ein Opfer seiner eigenen Politik: Im schummrigen Licht solcher Sparfunzeln konnte er die Unterlagen über Fracking nicht mehr richtig lesen:

Quelle: GLOSSE: Bei Fracking geht dem Oettinger kein Licht auf: Oettinger machte sich ja auch für die Energiesparlampen stark und hat die Glühlampen verboten. Jetzt ist Oettinger ein Opfer seiner eigenen Politik geworden. Grund: Jetzt muss er in seinem Büro bei den Ersatzfunzeln die Akten studieren. Und da er in einem fortgeschrittenen Alter ist, hat er bei schlechtem Licht große Probleme mit dem Lesen. Und vor allem mit dem Verstehen.

Und dann liest er immer wieder das Wort "Fracking". Und er wirft seine schwäbischen Gehirnzellen an. Vor allem die Zellen, die für die Übersetzung von Englisch ins Schwäbische zuständig sind. Oettinger steht ja mit dem Englischen auf Kriegsfuß, schließlich ist er ein Schwabe! 

Das kann natürlich nicht gut gehen. Es ging auch nicht gut! Schlimmer noch - Oettinger will die Sache mit dem Fracking EU-weit regeln! Und er will Fracking "ernsthaft ausleuchten"! Da haben wir sie wieder - die Lampen! Der Oettinger setzt auf ein neues Pferd - dem Fracking - ernsthaft!

Quelle: SPIEGEL ONLINE Umstrittene Gasförderung: Oettinger will Fracking europaweit regeln: EU-Kommissar Günther Oettinger kündigt Vorgaben aus Brüssel zur umstrittenen Förderung von Erdgas an. Die EU werde sich Fracking noch in diesem Jahr "genauer ansehen", sagte er der "Welt". Der Politiker warnte vor einer zu großen Furcht vor der Technologie.

Hat der Oettinger immer noch nicht kapiert, dass er ein Talent hat, aufs falsche Pferd zu setzen?! Fracking? Das ist doch längst megaout in Europa! Da hat Dirk Müller - auch Mister Dax genannt - ein Buch geschrieben. Da berichtet er, dass das angeblich so arme Griechenland immens reich ist: Griechenland sitzt auf Unmengen von Erdöl und Erdgas, die warten nur darauf gefördert zu werden:

Showdown bei Volle-Kanne - Dirk Müller Mr. Dax und der Euro 15.05.2013 - die Bananenrepubik

Veröffentlicht am 19.05.2013 von DieBananenrepublik

Also, Oettinger, lies erst mal das Buch von Dirk Müller! Dann wirst du einsehen, dass Europa das Fracking gar nicht braucht! Mit den griechischen Bodenschätzen hat Europa für Jahrzehnte ausgesorgt! Und wenn der Oettinger das nicht einsieht, dann ist er eine glatte Fehlbesetzung!

Übrigens, können inkompetente EU-Kommissare eigentlich abgewählt werden? Nein, sie werden ja auch nicht demokratisch gewählt, sondern undemokratisch bestimmt! Was bleibt dann? Dann werden inkompetente EU-Kommissare von den EU-Völkern einfach abgesetzt - einfach so! Wir schicken sie einfach nach Hause!

Und wenn sie sich weigern? Dann passiert das, was der Dramatiker Rolf Hochhuth bereits vorausgesagt hat - ab der 5. Minute spricht er von einer - gewaltsamen - Revolution:

Ein deutlicher Aufruf zur Revolution? Rolf Hochhuth bei Harald Schmidt! die Bananenrepublik

Hochgeladen am 04.06.2011 von DieBananenrepublik

Übernommen von Over-Blog

Bayerische Bildung - Maulkorberlass für Schulleiter - Blog von Kiat Gorina

Im Freistaat Bayern gärt es gewaltig. Und zwar an den Schulen, auch an den Gymnasien. Oder gerade da. Nicht nur die Eltern sind sauer, sondern sogar die Schulleiter! Vor allem über die überstürzte Einführung des achtstufigen Gymnasiums. Da wurde der Lehrstoff von neun Jahren nicht ausgemistet, sondern nur in acht Jahre zusammengestaucht.

Leidtragende sind die Schüler und die Lehrkräfte. So meldet der Merkur: Hartmut Fritz, Leiter des Melanchthon-Gymnasiums in Nürnberg, verpackte seine Wut in Worte: "Die überstürzte Einführung des achtjährigen Gymnasiums ohne umsichtige Vorbereitung", schrieb der Pädagoge in einem Elternbrief, "brächte für das bayerische Gymnasium voraussichtlich einen Flächenschaden, dessen Umfang noch gar nicht abzuschätzen ist."

Quelle: merkur online "Maulkorb" für Schulleiter

Und das KuMi - das steht nicht für Kuhmist, sondern für Kultusministerium - schreckt auf. Und will diese peinliche Kritik unterbinden. Und ermahnt. Zur "Sachlichkeit" und "Mäßigung"! Nun gibt es den BPV - den Bayerischen Philologen Verband, der fasst das als Maulkorberlass auf und will sich das nicht bieten lassen. 

Auch der Deutschlandfunk meldet: Wenn Schulstunden ausfallen oder die Theater-AG mangels Lehrer dichtmacht, ist das durchaus ein Thema für die Lokalzeitung. In Bayern aber findet manche Schulbehörde es nicht in Ordnung, dass Schulleiter sich in den Medien äußern. Sie werden zum Personalgespräch zitiert. 

Quelle: Deutschlandfunk Empörung über Maulkorb für Lehrer in Bayern.

Und wie läuft so ein Personalgespräch ab? Da sitzen dem armen Schulleiter gleich vier Beamte des KuMi gegenüber und versuchen den Schulleiter einzuschüchtern! Und sie lassen durchblicken, dass er seiner "Karriere" schade ...

Wie sagt der Volksmund? Der Fisch stinkt vom Kopf her! Und wer ist der Kopf des bayerischen KuMi? Ein gewisser Dr. Ludwig Spänle! Ist so ein Dr. Ludwig Spänle noch wählbar? Wenn er die freie Meinung der bayerischen Lehrer und Schulleiter einschränkt? Freie Meinung nur dann, wenn nicht kritisiert wird?

Aber Dr. Ludwig Spänle meint zum Maulkorb: "Dass jemand, der in verantwortlicher Stellung tätig ist, keinen Maulkorb umgehängt bekommt in Bayern, das ist für mich die Maxime. Ich sehe aber auf der anderen Seite eben auch die Aufgabe einer Lehrkraft oder Schulleiters, gerade wenn Probleme da sind, zunächst einmal - und so verstehe ich Loyalitätspflicht - die Behördenspitzen zumindest gleichzeitig, wenn nicht vorab zu informieren."

Spänle sollte mal nachhaken, dann erführe er, dass die Lehrkräfte sehr wohl ihre vorgesetzte Behörde informiert haben. Allein, es hat nichts gebracht! Diese KuMi-Behörde ist so etwas von stur. Und wer Kritik übt, das wird gleich als Majestätsbeleidigung interpretiert.

Der BLLV (Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband) gibt eine Pressemitteilung heraus: Kritische Schulleiter und Lehrer werden immer häufiger in die Schulbehörden zitiert, wenn Sie in der Öffentlichkeit auf Probleme an Ihren Schulen hinweisen. BLLV-Präsident Wenzel fordert das Kultusministerium auf, von der Einschüchterung von Pädagogen Abstand zu nehmen.

Quelle: BLLV Kein Maulkorb für Lehrer und Schulleiter!

Dieser Freistaat leistet sich eine Verfassung. Da steht im Artikel 110: Jeder Bewohner Bayerns hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Recht darf ihn kein Arbeits- und Anstellungsvertrag hindern und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.

Sind dann Lehrer und Schulleiter keine Bewohner Bayerns? Gilt für sie Artikel 110 der Bayerischen Verfassung nicht? Oder kennen Ludwig Spänle und die KuMi-Beamten den Wortlaut dieser Verfassung nicht? Im Amtseid schwören sie ja, sich an diese Verfassung zu halten!

Ist solch ein Kultusminister wie Dr. Ludwig Spänle überhaupt noch wählbar? Ich denke nein! Dr. Spänle studierte ja Theologie. Und als Theologe kennt er auch gewiss das Wort des Apostel Paulus "Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat!". 

Und das gilt für Spänle wohl noch heute. Das KuMi ist für Lehrer und Schulleiter die Obrigkeit und die Lehrer und Schulleiter sind die Untertanen des KuMi! Alles klar?

Und der Freie Günther Felbinger getraut sich auch, Dr. Ludwig Spänle zu kritisieren:

Meine Rede im Landtag zur Regierungserklärung von Kultusminister Ludwig Spaenle zur Bildungspolitik

Veröffentlicht am 20.06.2012 von Günther Felbinger

Wie sagte im Mittelalter der Bischof zum Rittersmann: Halte du sie arm, ich halte sie dumm! Ist die Bayerische Politik noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen?!

Übernommen von Over-Blog

Ungeheuerliches tut sich in dieser Republik - Blog von Kiat Gorina

Schauen wir zunächst nach Baden-Württemberg, genau genommen nach Stuttgart. Da gibt es den ehemaligen Strafrichter Dieter Reicherter. Über ihn hat Oberstaatsanwalt Häußler in einem Aktenvermerk vom 9.11.2010 niedergelegt: "Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat."
Wer das nicht glaubt, möge in den Blog "stuttgart-steht-auf" von Pat schauen. Es ist unglaublich, was da abläuft!
Lassen wir doch Reicherter selbst zu Wort kommen:

Richter a.D. Dieter Reicherter - 131. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 16.07.2012

Veröffentlicht am 16.07.2012 von Bonatz21

Ganz schlimm finde ich, wie leicht es dem Oberstaatsanwalt fällt, bei Reicherter "Wahnvorstellungen" festzustellen resp. zu vermuten! So geht dieser Staat mit Kritikern um: Kann er nicht deren Mund stopfen, dann wird die Keule der Psychiatrie geschwungen!


Aber nicht nur in Stuttgart wird offensichtlich das Recht mit Füßen getreten: Da berichtet das Handelsblatt: "Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben" .


Sollte dies stimmen - und ich gehe mal davon aus, dann ist dies mehr als ein Indiz dafür, dass mit demokratischen Prinzipien hierzulande Schindluder getrieben wird! Da muss der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler an den Bundestagspräsident Norbert Lammert schreiben:
"Uns werden Informationen vorenthalten, um die Zustimmung des Bundestags zur Spanienhilfe nicht zu gefährden. Bei einer sauberen Unterrichtung wäre der Bundestag genauso informiert wie die Bundesregierung und es gäbe keine Informationsasymmetrien."


Soweit ist es also schon in diesem Lande gekommen: Da sollen die Bundestagsabgeordneten am kommenden Donnerstag über die Hilfe für Spanien abstimmen, ohne ausreichend informiert zu sein!
Wieso rückt der Bundesfinanzminister wohl nicht mit allen Information raus? Er wird ja wohl seine Gründe haben. Diese Regierung ist sehr selbstgefällig. Die Kanzlerin verkündet siegessicher: "Wir bekommen immer die Mehrheit, die wir brauchen."


Da wäre ich mir nicht mehr so sicher! Die Front der Befürworter von ESM ist im Schwinden! Jetzt, nachdem Griechenland dem Euro-Land den Rücken kehren und zu seiner Drachme zurückkehren wird, werden auch andere Krisenländer sich überlegen, ob sie das Abenteuer Euro überstehen werden oder ob sie zur früheren Landeswähren zurückkehren sollen.


Wann hat es denn das schon gegeben, das der Ifo-Chef Hans-Werner Sinn und Sahra Wagenknecht von den LINKEn gemeinsam gegen die Rettung des Euro kämpfen?


Quelle: Handelsblatt Kämpfen Sinn und Wagenknecht gemeinsam gegen die Euro-Retter?


Norber Häring vom Handelsblatt schreibt über Prof. Sinn: "Hans-Werner Sinn hat meinen Respekt dafür, dass er das Schweigekartell durchbricht und die harschen Folgen für seine Reputation in Kauf nimmt. Dass er in Einzelfragen immer wieder irrt, sei ihm verziehen."


Ich war bislang bestimmt kein Feund von Sinn, jedoch sein jetziges Auftreten imponiert mir sehr! Sinn beweist Mut, die Wahrheit zu sagen! Und das finde ich sehr gut!

Nachtrag: Wider den aufmüpfigen Abgeordneten - Blog von Kiat Gorina

Da schrieb ich eine Glosse über den Versuch, die Redezeit für Abgeordnete zu verkürzen oder gar ganz zu entziehen - da meldet heute die tagesschau.de, dass die SPD nicht einverstanden ist und deshalb diese Novelle scheitern wird.
Quelle: tagesschau.de "Maulkorb" vorerst vom Tisch
Was mich an der Überschrift stört, ist das Wörtchen "vorerst"! Ein solche Absicht, frei gewählte Abgeordnete am Reden zu hindern, darf es nie geben. Wenn ein Politiker so etwas äußert, dann verstößt er gegen das Grundgesetz! Jeder Abgeordneter und jede Abgeordnete unterliegt keinem Frationszwang, sondern entscheidet nach eigenem Wissen und Gewissen!

Angela Merkel MaulKorb

Veröffentlicht am 08.04.2012 von LKTagesschlauLK

GLOSSE: Ist die Deutsche Bahn ein Treppenwitz? - Blog von Kiat Gorina

Da hat sich die Deutsche Bahn wieder mal etwas geleistet: express.de berichtet von einem Abiturienten, der mit dem Regionalexpress fuhr. In einem doppelstöckigen Wagen, Im oberen Stock befindet sich die Erste Klasse, vom unteren Stockwerk führt eine Treppe zur oberen Etage, der Ersten Klasse.

Der Abiturient setzte sich auf eine der Treppenstufen. Fahrkartenkontrolle! Da sitzt jemand auf der Treppe, die zur Ersten Klasse führt! Das geht nicht! Da könnten sich ja die Fahrgäste der Ersten Klasse belästigt fühlen. Die Zugbegleiter der Bahn sind offenbar angehalten, den gemeinen Pöbel von den Fahrgästen Erster Klasse fernzuhalten!

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Ministerpräsident Oettinger verheimlichte Kosten für S21! - Blog von Kiat Gorina

Passend zum Volksentscheid am 27.11.2011 veröffentlichte SPIEGEL ONLINE einen sehr brisanten Bericht: "Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete - Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte."

Nun, heute ist Oettinger EU-Kommissar für Energie, da frage ich mich schon, was sind die Voraussetzungen für ein solches Amt? Müssen etwaige Kandidaten dafür auch kriminelle Energie aufweisen resp. beweisen? In meinen Augen ist es kriminell, wenn ein Ministerpräsident von Kostenüberschreitungen erfährt, dies jedoch der Öffentlichkeit, ja sogar auch seinen Wählern verschweigen will.

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GLOSSE: Maulkorb für FH-Bibliothek! - Blog von Kiat Gorina

Ansbach, Mittelfranken, Bayern - Einst hatte dieses Städtchen eine Kaserne - mit richtigen Soldaten drin! Dann mussten die Soldaten ihre Kaserne verlassen und die Kaserne stand leer - abgesehen von Ratten und Mäusen.