GLOSSE: PKW-Maut und der kleine Grenzverkehr

Erinnern wir uns, was versprach die Kanzlerin vor der Wahl? Mit ihr werde es keine PKW-Maut geben! Das war doch eine klare Aussage. Sollten wir meinen:

Merkels Versprechen bezüglich der PKW-Maut

Veröffentlicht am 17.12.2013 von Øww my gåwwd, I give dislike! CØD is bettær.

Und wie so üblich, nach den Wahlen wurde alles anders. Die PKW-Maut soll es geben! Auch wenn die Gesetze zur Maut sich zu einem richtigen Bürokratiemonster auswachsen. Simone Peter von den Grünen schreibt: "Die Grenzen in Europa sind gefallen, jetzt will Herr Dobrindt an jeder grenznahen Kreisstraße Mauthäuschen aufstellen. Dieser kleinstaaterische Wegzoll schadet den Grenzregionen und zerschlägt unnötig europäisches Porzellan."

Wie recht sie hat! Da gibt es den kleinen Grenzverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland. Viele Schweizer fahren zum Einkaufen über die Grenze. Wer die Preise in der Schweiz kennt, weiß warum. Viele deutsche Läden nahe der Schweizer Grenze leben davon. Aber auch Gasthäuser. 

Nicht nur Simone Peter fürchtet um den kleinen Grenzverkehr. Auch der bayerische Innenminister. Er schlug sogar vor, dass es Ausnahmen geben solle: In den grenznahen Landkreisen solle es keine Maut geben. Klingt irgendwie vernüftig. Aber König Horst I. funkte gleich dazwischen und ließ wissen, dass nicht jeder seinen Senf dazu geben soll! Auch nicht der Innenminister! 

Und noch jemand malte das Schreckgespenst eines Bürokratiemonsters an die Wand, der Bundesfinanzminister. Der Zoll müsse dann 50 Millionen neue Bescheide ausstellen. Wieso? Na, wegen der Maut! Und dabei hat der Zoll schon viel zu tun - allein die Kontrollen wegen des Mindestlohns! 

Ein SPD-Abgeordneter im EU-Parlament nennt die Maut-Pläne eine "Schnapsidee". Und Schnaps habe im Verkehr nichts zu suchen! 

Aber das alles ficht König Horst I. nicht an. DIe Maut kommt, auch beim kleinen Grenzverkehr! Es wird keine Ausnahmen geben. Und wenn die Wirtschaft in den grenznahen Gebieten dann dahinsiecht - das macht nichts aus. Hauptsache - die Maut kommt! Basta! 

ZDF heute-show Hassknecht und die PKW-Maut

Veröffentlicht am 22.11.2013 von DavidLovesNY

Wurde deshalb der damalige Verkehrsminister ausgewechselt und durch den damaligen CSU-General ersetzt? Aber die Maut ist geblieben! 

Übernommen von OverBlog

Tageshoroskop und Vorausschau für 06.07.2014 - PKW-Maut - Für alle!

Heute, am 06.07.2014 steht der zunehmende Mond zunächst noch in der Waage. Um 21:33 wechselt er in den Skorpion. Da befindet er sich im Fall: wir werden von der Wirkung des Mondes weniger spüren als sonst. 

Mond in der Waage, da sind wir sehr auf Harmonie und Ausgleich bedacht. Medizinisch gesehen ist die Waage ein Symbol für die Nieren. Im Tarotsystem bedeutet die Waage die Gerechtigkeit. Der magische Titel ist "Trägerin der Waagschalen" und "Tochter der Herrscher über die Wahrheit". Das Zeichen der Waage symbolisiert Ausgeglichenheit und juristische Angelegenheiten. Glücksorte: Banketts, Festsäle. 

Mond im Skorpion, das gibt uns starke Energien. Das ist gut, weil wir so auch mit großen Veränderungen fertig werden. Der Skorpion herrscht über die Fortpflanzungsorgane. Im Tarotsystem entspricht der Skorpion dem Tod. Damit ist nicht der Tod als solcher gemeint, sondern Wandlung und Veränderung. Der magische Titel dieser Karte ist "Kind des Großen 

Der Mond ist absteigend. Jetzt ist die Zeit, in der wir das "säen" können, was wir in der kommendenen Zeit des aufsteigenden Mondes "ernten" werden. 

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel.  

Beim Schreiben dieser Zeilen erschienen vor meinem inneren Auge ein Brunnen  - für mich ein gutes Vorzeichen.  

• Mond Konjunktion Mars: steigert unsere Leidenschaft.
• Mond Trigon Merkur: bringt unsere Intelligenz zur Geltung.
• Mond Quadrat Jupiter: warnt uns vor Verschwendung!

Der heutige Tag ist günstig für

• Arbeiten mit Erde
• das Beschreiten von neuen Wegen
• Rituale
• das Befragen von Orakeln

Der heutige Tag ist weniger günstig für

• größere Ankäufe
• Friedhofsbesuche

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 

Pkw-Maut: Dobrindt stellt Konzept am Montag vor

Veröffentlicht am 05.07.2014 von NowNew sLive

GLOSSE: Die Halbwertszeiten von Wahlversprechen werden immer kürzer - Beispiel PKW-Maut!

Erinnern wir uns noch an das letzte Kanzlerduell? Da sagte die Kanzlerin: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!" Ganz deutlich hat sie das gesagt! Ab der Position 2:30 im Video:

DAS TV-DUELL Merkel vs Steinbrück Teil 5 Thema: PKW MAUT & Griechenland/Europa

Veröffentlicht am 01.09.2013 von KTVvids

Im Juli noch zählte das Handelsblatt in nur 99 Sekunden Argumente gegen eine solche PKW-Maut auf:

Handelsblatt in 99 Sekunden: Die PKW-Maut für Ausländer verfehlt ihren Zweck

Veröffentlicht am 10.07.2013 von handelsblatt

Der arme Regierungssprecher Seibert - muss er doch jetzt die Äußerungen seiner Chefin uminterpretieren! Ach, wäre er beim ZDF geblieben. Aber er bekommt Hilfe aus Bayern - von der quer-Redaktion: 

PKW-Maut: Sie kommt nicht - oder doch? | quer vom BR

Veröffentlicht am 07.11.2013 von quer

Schon am 12. August schrieb ich eine Glosse und hatte wieder einmal Recht, was Seehofer & Co. eigentlich erreichen wollten: 

Quelle: GLOSSE: Wie die CSU die PKW-Maut einführen will: Und die bierdumpfen Stammwähler der CSU an den Stammtischen nicken: "Den Ausländern haben wir es gezeigt, jetzt müssen sie Maut bezahlen! Das ist es uns wert, dass wir auch zahlen ... Prost!"

Übernommen von Over-Blog

Schmutziger Wahlkampf: Die schmutzige Demontage der Opposition

Endspurt im Wahlkampf um die fetttriefenden Tröge im Bundestag: Die Kanzlerin brachte diesmal das Kunststückchen fertig, mit Wahlplakaten ohne konkrete Aussagen in die Arena zu steigen. Wieso sich auch festlegen? Die Kanzlerin macht sowieso alles anders, anders als sie angekündigt hat. 

Angela Merkel sagt die Wahrheit

Hochgeladen am 31.05.2008 von zondersuppen

Habt ihr es gehört?
Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt!

Also legt sie sich gar nicht fest, macht keine Aussagen! Sondern nur hohle Phrasen wie:

• Deutschland geht es gut: Welches Deutschland meint sie? Doch wohl nicht das Heer der Deutschen, die im Niedrig- und Billiglohnsektor arbeiten müssen? Oder die acht Millionen Arbeits- und Erwerbslosen?
• Der Aufschwung ist bei den Menschen angekommen: Welchen Aufschwung meint sie? Den Aufschwung beim Turnen? Oder einen wirtschaftlichen Aufschwung, der in weiter Ferne liegt?
• Die beste Regierung seit der Wiedervereinigung: Genau, weil diese Regierung viel versprochen, aber nichts gehalten hat. Oder gar nicht begonnen hat! Deshalb konnte dies Regierung auch keine Fehler machen! Ist klar!
• Alternativlos: Klar, zu so einer Regierung gibt es keine Alternativen. So eine Regierung kann nicht mehr unterboten werden!

Aber es gibt noch immer Unverbesserliche, die wollen von ihren Kandidaten konkrete Aussagen hören, damit können die Schwarzen nicht dienen. Höchstens mit Zusagen wie "PKW-Maut für Ausländer" - ein Unding wie jeder weiß. Aber damit lässt doch schön der Hass auf Ausländer schüren ...

Also, was machen die Schwarzgelben? Sie versuchen die Opposition madig zu machen. Nicht etwa mit Gegenaussagen. Oder deren Argumente zu widerlegen? Das ist viel zu aufwändig, da muss ja gedacht werden und das ist so anstregend - für Schwarzgelbe.

Einfacher ist es doch, in der Vergangenheit  der Politiker der Opposition zu stöbern. Beispielsweise nach Sex-Praktiken. Am besten ziemlich abartige oder verbotene! Und sie wurden fündig! Angeblich:

Sie fanden ein Wahlprogramm der Grünen Liste aus dem Jahr 1981, da wurde gefordert, dass Sex zwischen Erwachsenen und Kindern unter bestimmten Bedingungen straffrei sein sollte. Und presserechtlich verantwortlich für dieses Programm war Trittin. Jetzt wird eine Diffamierungskampagne in Gang gesetzt: Der Trittin sei Pädophiler! Er treibe es mit Kindern! Dann die Steigerung: Alle Grünen trieben es mit Kindern!

Und schon bekommt Grün ein derbes negatives Image! Und keiner fragt, was Trittin vorzuwerfen ist? Wieso soll er zurücktreten? Hat er je verbotenen Sex mit Kindern gehabt? Darum geht es nicht, sondern nur darum, um einen Politiker mundtot zu machen. Und vor allem von den konkreten Forderungen der Grünen abzulenken!

Und etwas Ähnliches passiert dem Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. Da wird ein Foto von ihm hochgespielt: Steinbrück zeigt den Stinkefinger! Da spielt keine Rolle, in welchem Zusammenhang Steinbrück zu dieser Geste griff. War es im Zusammenhang mit einer politischen Frage? Nein, aber das ist egal! Jetzt haben sie ihn, den Steinbrück, der es im Duell wagte, seine Majestät - Angela die Große - mit konkreten Aussagen zu belästigen. 

Ich frage mich allerdings, wieso schlägt die Opposition nicht mit gleicher Münze zurück? Ein Steinbrück, der in einem Interview ohne Worte den Stinkefinger zeigt, ist mir tausendmal lieber als ein Kanzleramtsminister Pofalla, der seinem Parteifreund Bosbach androht, "ihm in die Fresse zu hauen" und der "auf das Grundgesetz scheißt!"

So ein Undemokrat ist für diese Kanzlerin tätig!

Und wenn schon die Schwarzgelben in der Vergangenheit stöbern, wieso stöbert niemand in der Vergangenheit der Kanzlerin? War sie nun FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda oder nicht? War sie nun zum Russisch Lernen nach Moskau geschickt worden oder nicht? Oder sind das Tabufragen?

Gregor Gysi, DIE LINKE: Merkels Wahlversprechen sind nur für die Mülltonne gedacht

Veröffentlicht am 06.06.2013 von linksfraktion

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Wie die CSU die PKW-Maut einführen will

Der Bundesverkehrsminister Peter R. hat ein großes Problem. Deutschlands Straßen - vor allem im Westen - werden immer schlechter, die Schlaglöcher immer tiefer, die Brücken immer maroder. Aber das zu sanieren kostet viele Euronen. Woher nehmen? Also müssen die Bürgerinnen und Bürger bluten. Eine Maut muss her - auch für die PKW-Fahrer!

Um nun die Wählerinnen und Wähler nicht zu verprellen - bald wird in Bayern gewählt - fordert Horst S. - der Ministerpräsident - in den Bierzelten eine PKW-Maut - für Ausländer! Da johlen und klatschen die Zuhörer! Wenn Bayern nach Italien in den Urlaub fahren, müssen sie auch eine Maut zahlen. Warum nicht umgekehrt?!

Die Ausländer brauchen ja nicht auf Deutschlands Straßen zu fahren! Dem Horst S. geht es nur darum, dass er und seine Partei gewählt werden. Um die Anhänger - es soll ja immer noch Bayern geben, die trotz der vielen Skandale immer noch CSU wählen wollen - so richtig in Rage zu bringen, kursiert im Umfeld des Horst S. der Plan, auch Preußen als Ausländer zu betrachten. Ja, wenn sie bayerische Autobahnen bevölkern wollen, dann müssen sie vorher eine Maut abdrücken.

Und wenn ein Berliner Pirat seine Mitpiraten in München besuchen will, dann muss er doppelte Maut bezahlen, einmal weil er aus der preußischen Hauptstadt kommt und zweitens, weil er Pirat ist. Denn für Piraten gelten Sonderregelungen! Auch in Berlin.

Ja, aber wie soll das in die Tat umgesetzt werden? Ganz klar - mit RFID. Das sind Chips, die werden still und leise bei jedem Auto eingebaut. Was heißt eingebaut? Die werden geklebt. Und von wem und wo? In den Werkstätten und Tankstellen. Wenn ein PKW-Fahrer an eine bayerische Tankstelle zum Tanken fährt und er nachweisen kann, dass er Bayer ist, dann erhält er eine blauweiße Plakette mit eingebautem RFID-Chip. Und wenn er später über die Autobahn unter den Mautstellenzählern braust, dann erkennen die Zähler, dass das Auto ein bayerisches Auto ist und die Zähler zählen nicht. 

So wird erreicht, dass die Bayern auf jeden Fall von der Maut verschont bleiben. Das ist ja einfach geregelt und leicht umzusetzen. Horst S. und seine Freunde wissen jedoch ganz genau, dass da die Preußen aufschreien werden. Und erst die Ausländer. Und die Eurokraten! Aber die schreien erst nach der Landtagswahl!

Dann wird Horst S. - sollte er wirklich wiedergewählt werden - sich halt hinstellen und wird sagen: "Leute, wir hatten einen sehr guten Vorschlag, aber die bösen Preußen und die bösen Eurokraten und die bösen Ausländer lassen uns nicht. Aber ihr wolltet ja, dass die Ausländer auf unseren Straßen Maut bezahlen müssen. Aber die lassen uns nicht machen! Also, Leute, da müssen halt alle Maut bezahlen. Anders geht es nicht! Aber dann bezahlen auf jeden Fall die Ausländer Maut. Das ist doch was. Das ist doch toll, was wir erreicht haben!"

Und die bierdumpfen Stammwähler der CSU an den Stammtischen nicken: "Den Ausländern haben wir es gezeigt, jetzt müssen sie Maut bezahlen! Das ist es uns wert, dass wir auch zahlen ... Prost!"

Quelle: SPIEGEL ONLINE Kritik von Schwarz-Gelb: Seehofers Maut-Ultimatum empört Koalitionspolitiker: CSU-Chef Horst Seehofer will die Pkw-Maut erzwingen und irritiert damit Politiker der schwarz-gelben Koalition. Die Rede ist von Wahlkampfgetöse. Die Opposition wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Volksverdummung vor.

PKW-Maut für ausländische Autofahrer?

Veröffentlicht am 12.08.2013 von TVBayernTV

Die PKW-Maut Lüge

Veröffentlicht am 26.10.2012 von FlorianPronold

Übernommen von Over-Blog