GLOSSE: PKW-Maut und der kleine Grenzverkehr

Erinnern wir uns, was versprach die Kanzlerin vor der Wahl? Mit ihr werde es keine PKW-Maut geben! Das war doch eine klare Aussage. Sollten wir meinen:

Merkels Versprechen bezüglich der PKW-Maut

Veröffentlicht am 17.12.2013 von Øww my gåwwd, I give dislike! CØD is bettær.

Und wie so üblich, nach den Wahlen wurde alles anders. Die PKW-Maut soll es geben! Auch wenn die Gesetze zur Maut sich zu einem richtigen Bürokratiemonster auswachsen. Simone Peter von den Grünen schreibt: "Die Grenzen in Europa sind gefallen, jetzt will Herr Dobrindt an jeder grenznahen Kreisstraße Mauthäuschen aufstellen. Dieser kleinstaaterische Wegzoll schadet den Grenzregionen und zerschlägt unnötig europäisches Porzellan."

Wie recht sie hat! Da gibt es den kleinen Grenzverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland. Viele Schweizer fahren zum Einkaufen über die Grenze. Wer die Preise in der Schweiz kennt, weiß warum. Viele deutsche Läden nahe der Schweizer Grenze leben davon. Aber auch Gasthäuser. 

Nicht nur Simone Peter fürchtet um den kleinen Grenzverkehr. Auch der bayerische Innenminister. Er schlug sogar vor, dass es Ausnahmen geben solle: In den grenznahen Landkreisen solle es keine Maut geben. Klingt irgendwie vernüftig. Aber König Horst I. funkte gleich dazwischen und ließ wissen, dass nicht jeder seinen Senf dazu geben soll! Auch nicht der Innenminister! 

Und noch jemand malte das Schreckgespenst eines Bürokratiemonsters an die Wand, der Bundesfinanzminister. Der Zoll müsse dann 50 Millionen neue Bescheide ausstellen. Wieso? Na, wegen der Maut! Und dabei hat der Zoll schon viel zu tun - allein die Kontrollen wegen des Mindestlohns! 

Ein SPD-Abgeordneter im EU-Parlament nennt die Maut-Pläne eine "Schnapsidee". Und Schnaps habe im Verkehr nichts zu suchen! 

Aber das alles ficht König Horst I. nicht an. DIe Maut kommt, auch beim kleinen Grenzverkehr! Es wird keine Ausnahmen geben. Und wenn die Wirtschaft in den grenznahen Gebieten dann dahinsiecht - das macht nichts aus. Hauptsache - die Maut kommt! Basta! 

ZDF heute-show Hassknecht und die PKW-Maut

Veröffentlicht am 22.11.2013 von DavidLovesNY

Wurde deshalb der damalige Verkehrsminister ausgewechselt und durch den damaligen CSU-General ersetzt? Aber die Maut ist geblieben! 

Übernommen von OverBlog

GLOSSE: Die abschlagfreie Rente ab 63 als Rohrkrepierer

Ach was hatte sich die derzeitige große Koalition ausgedacht: Eine überwältigende Mehrheit, die kümmerliche Opposition erreicht nicht mehr ein Quorum von mindestens 25 Prozent der Sitze im Bundestag. Da können wir schalten und walten wie wir wollen. Auf die blöden Grünen und Linken brauchen wir keine Rücksicht zu nehmen. 

Also wurde eine Rente ab 63 beschlossen. Und im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Und je mehr sich die Rentenexperten mit dieser Idee auseinandersetzten, umso schwüler wurde es Fachleuten: Wenn diese Rente ab 63 wirklich kommt, dann wird es eine Frühverrentungswelle geben  und das wird teuer, sehr teuer. 

Ist doch klar, wenn zunächst 45 Beitragsjahre vorausgesetzt werden. Und wenn dann auch Zeiten angerechnet werden, in denen ein Antragsteller arbeitslos war und Arbeitslosengeld I erhalten hat. Da ist es doch logisch, dass es dann Antragsteller gibt, die mit 61 arbeitslos werden und dann ab 63 diese abschlagsfreie Rente beantragen. 

Also wurde hastig nach Ausnahmeregelungen gesucht, um nun eine Frühverrentungswelle zu verhindern. Und weltfremd wie die allermeisten Abgeordneten nun mal leben, kamen sie auf hirnrissige Ideen. So da ist: Wird ein Arbeitnehmer mit 61 Jahren arbeitslos, dann darf seine Arbeitslosigkeit nur dann für diese Rente angerechnet werden, wenn sein Arbeitnehmer in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäft aufgegeben hat. 

Hah, dachten dann diese Experten, jetzt haben wir die Frühverrentungswelle gestoppt! Aber was ist mit Arbeitnehmern, denen vom Arbeitgeber gekündigt wird. Und weil der Arbeitgeber meint, der Gekündigte ist dann bis 63 arbeitslos gemeldet und bekommt dann die Rente ab 63 - ohne Abschläge! 

In so einem Fall ist dann der Betroffene im Nachteil! 

Und wie steht im GrundgesetzArtikel 3 Absatz 1? Alle Menshen sind vor dem Gesetz gleich. 

Bei der Rente ab 63 offensichtlich nicht! Das dachte sich auch der Grüne Markus Kurth und beauftragte den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Ergebnis: Ein Verstoß gegn das Grundgesetz. 

Der Opposition fehlt das Quorum, um vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Und die Regierungskoalition will der Opposition nicht das Recht gewähren, in Karlsruhe zu klagen. 

Also, bei wem bleibt das hängen? Bei den einzelnen Betroffenen, die können ja klagen. Aber so eine Klage kann Jahre dauern! Die Betroffenen müssen die ganze Ochsentour durch die Instanzen auf sich nehmen, Fraktionen können sich direkt ans Bundesverfassungsgericht wenden - wenn sie das Quorum erreichen. 

Da müsste jedoch die Quorumsregelung von der großen Koalition erst geändert werden. 

Fazit: Wieder einmal müssen die betroffenen Bürger diese Machtspielchen der Parteien ausbaden. 

Den Abgeordneten dieser großen Koalition ist das egal - sie sind ja selbst nicht betroffen. 

Da feiert diese Regierung stolz diese Rente ab 63! Was gibt es da zu feiern? Die Unvernunft? Die fehlende Fachkompetenz, die dazu führt, dass wieder der kleine Mann Opfer einer hirnrissigen Arroganz der Regierenden wird? 

Dabei haben Fachleute von Anfang an vor dieser Frühverrentungswelle gewarnt! Nur wurden diese Warnungen von den entscheidenden Politikern ignoriert. Grund: Es passte nicht ins Konzept! 

Sie hätten sich sonst öffentlich hinstellen und zugeben müssen: Leute, diese Idee mit der Rente ab 63 war nicht zu Ende gedacht! Wir haben uns geirrt! Dass Politiker öffentlich zugeben, dass sie sich geirrt haben, das darf es nicht geben. Politiker sind ja unfehlbar! Fast so unfehlbar wie ein Papst. Oder noch unfehlbarer! 

Also leben sie weiter in ihrer Scheinwelt und wurschteln weiter! Die Zeit wird bald kommen, dass sie sich im Dschungel der von ihnen selbst geschaffenen Ausnahmeregelungen für die Regelung von Ausnahmen verheddern und nie mehr gesehen werden. 

Hoffentlich bald! 

Dass diese abschlagsfrei Rente mit 63 eine Mogelpackung ist und nur für zwei Jahrgänge gilt, ist den meisten nicht bewusst! Da wurden einst von der SPD Wähler geködert, die bei der Antragstellung erfahren müssen, dass diese Rente für sie nicht gilt. Also viel Lärm um nichts! Diese Rente ab 63 ist ein Rohrkrepierer! 

Rente mit 63? - Zu früh gefreut!

Veröffentlicht am 04.07.2014 von 2MoshPit

Übernommen von OverBlog

Mindestlohn für alle! Jetzt! - Würde kennt keine Ausnahmen!

Erinnern wir uns noch, als das Trio Infernale durch die SPD-Ortsvereine zog und Werbung für den Koalitionsvertrag machte. Ein Argument für die große Koalition war der Mindestlohn. Also ein Lohn, den alle Arbeitnehmer mindestens erhalten. Sollte man meinen. Aber dann kamen Extrawünsche. Vor allem Forderungen nach Ausnahmen. Und die Arbeitsministerin Andrea Nahles fiel um. 

So beim Thema Langzeitarbeitslose. Wer ist ein Langzeitarbeitsloser? Jeder, der über ein Jahr ohne Arbeit ist. Und wenn er doch eine Arbeit bekommt, dann soll er sechs Monate keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Das heißt, er soll für weniger als 8,50 Euronen die Stunde arbeiten! 

Wieso eigentlich? Ist ein Langzeitarbeitsloser ein schlechterer Mensch? Muss er dafür bestraft werden, weil er ein Jahr und mehr keine Arbeit gefunden hat?  

Diese Reglung wird den Langzeitarbeitslosen nicht helfen. Sie wird dazu führen, dass sich solche Menschen zu früh gefreut haben: Nach sechs Monaten werden sie wieder entlassen. Grund: Da hätten sie nämlich Anspruch auf den Mindestlohn! Fazit: 

Mindestlohn = Mogelpackung!

Und was ist mit den Jugendlichen? Von wegen Mindestlohn für alle! Wer unter 18 Jahre ist, bekommt auch keinen Mindestlohn! Sind die Jugendlichen auch schlechtere Menschen? Oder faulere? Oder was? Fazit:

Mindestlohn = Mogelpackung!

Und dann die Praktikanten! Viele Studierende müssen Praktikas absolvieren. Auch da gibt es eine Lücke, um den Praktikanten einen Mindestlohn nicht zahlen zu müssen. Erst wenn das Praktikum länger als vier Wochen dauert, dann muss ein Mindestlohn gezahlt werden. Die anderen Praktikanten schauen ins Ofenloch. Folge: Künftig wird es nur noch vier Wochen lange Praktikas geben! Fazit:

Mindestlohn = Mogelpackung!

Dabei ist noch nicht die Fahnenstange der Ausnahmen erreicht: Manche Lobbyverbände fordern, dass für alle Arbeitnehmer unter 25 Jahren kein Mindestlohn gilt! 

Kurzum, dieser Mindeslohn ist eine gewaltige Mogelpackung! Viele andere EU-Länder haben schon lange einen Mindestlohn und die Wirtschaft funktioniert bei denen immer noch! Mindestlohn macht nur dann Sinn, wenn der Mindestlohn für alle gilt! 

Die Gewerkschaften liegen völlig richtig, wenn sie fordern: 

Mindestlohn für alle, jetzt! Würde kennt keine Ausnahmen!

Neue Welle der DGB-Mindestlohnkampagne: Mindestlohn für alle, jetzt. Würde kennt keine Ausnahmen

Veröffentlicht am 01.04.2014 von Claudia Falk

Übernommen von OverBlog

Tageshoroskop und Vorausschau für 02.04.2014 - Mindestlohn für Alle - Würde kennt keine Ausnahmen

Heute, am 02.07.2014 steht der zunehmende Mond im Stier. Da ist er erhöht, wir werden von seiner Wirkung mehr spüren als sonst.

Mond im Stier, da geht es für uns sehr um Sicherheit und Besitz. Wir halten stärker als sonst am Gewohnten fest. Dem Stier entsprechen Hals und Kehle. Im Tarot wird dem Stier der Hierophant zugeordnet. Er symbolisiert Weisheit, Spiritualität und Autorität. Sein magischer Titel ist "Magus der Ewigen Götter". Glücksorte: Theater, Gärten. 

Der Mond ist aufsteigend. Jetzt ist die Zeit, in der wir das "ernten" können, was wir in der vorangegangenen Zeit des absteigenden Mondes Zeit "gesät" haben.  

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel.  

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge eine Schatzkammer - für mich ein sehr gutes Vorzeichen.  

• Mond Trigon Pluto: Unsere besonders starken Gefühle beleben unsere Beziehungen.
• Sonne Konjunktion Uranus: sehr gut für die Liebe.
• Mond Sextil Merkur: bringt unsere praktische Intelligenz besonders zur Geltung.
• Mond Opposition Saturn: warnt uns vor Eigensinn!

Der heutige Tag ist günstig für

• Arbeiten mit Erde
• das Beseitigen von Blockaden und Hindernissen
• Planungen
• den Abschluss ovn Projekten
• kreatives Gestalten

Der heutige Tag ist weniger günstig für

• Friedhofsbesuche
• lange Reisen in Richtung Süden

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 

Neue Welle der DGB-Mindestlohnkampagne: Mindestlohn für alle, jetzt. Würde kennt keine Ausnahmen

Veröffentlicht am 01.04.2014 von Claudia Falk