GLOSSE: PKW-Maut und der kleine Grenzverkehr

Erinnern wir uns, was versprach die Kanzlerin vor der Wahl? Mit ihr werde es keine PKW-Maut geben! Das war doch eine klare Aussage. Sollten wir meinen:

Merkels Versprechen bezüglich der PKW-Maut

Veröffentlicht am 17.12.2013 von Øww my gåwwd, I give dislike! CØD is bettær.

Und wie so üblich, nach den Wahlen wurde alles anders. Die PKW-Maut soll es geben! Auch wenn die Gesetze zur Maut sich zu einem richtigen Bürokratiemonster auswachsen. Simone Peter von den Grünen schreibt: "Die Grenzen in Europa sind gefallen, jetzt will Herr Dobrindt an jeder grenznahen Kreisstraße Mauthäuschen aufstellen. Dieser kleinstaaterische Wegzoll schadet den Grenzregionen und zerschlägt unnötig europäisches Porzellan."

Wie recht sie hat! Da gibt es den kleinen Grenzverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland. Viele Schweizer fahren zum Einkaufen über die Grenze. Wer die Preise in der Schweiz kennt, weiß warum. Viele deutsche Läden nahe der Schweizer Grenze leben davon. Aber auch Gasthäuser. 

Nicht nur Simone Peter fürchtet um den kleinen Grenzverkehr. Auch der bayerische Innenminister. Er schlug sogar vor, dass es Ausnahmen geben solle: In den grenznahen Landkreisen solle es keine Maut geben. Klingt irgendwie vernüftig. Aber König Horst I. funkte gleich dazwischen und ließ wissen, dass nicht jeder seinen Senf dazu geben soll! Auch nicht der Innenminister! 

Und noch jemand malte das Schreckgespenst eines Bürokratiemonsters an die Wand, der Bundesfinanzminister. Der Zoll müsse dann 50 Millionen neue Bescheide ausstellen. Wieso? Na, wegen der Maut! Und dabei hat der Zoll schon viel zu tun - allein die Kontrollen wegen des Mindestlohns! 

Ein SPD-Abgeordneter im EU-Parlament nennt die Maut-Pläne eine "Schnapsidee". Und Schnaps habe im Verkehr nichts zu suchen! 

Aber das alles ficht König Horst I. nicht an. DIe Maut kommt, auch beim kleinen Grenzverkehr! Es wird keine Ausnahmen geben. Und wenn die Wirtschaft in den grenznahen Gebieten dann dahinsiecht - das macht nichts aus. Hauptsache - die Maut kommt! Basta! 

ZDF heute-show Hassknecht und die PKW-Maut

Veröffentlicht am 22.11.2013 von DavidLovesNY

Wurde deshalb der damalige Verkehrsminister ausgewechselt und durch den damaligen CSU-General ersetzt? Aber die Maut ist geblieben! 

Übernommen von OverBlog

GLOSSE: Bayern: Die verbale Rauferei um die Nachfolge Seehofers hat begonnen ...

Da gibt es nichts zu deuteln: Die CSU hat zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit verloren. Einmal bei den Kommunalwahlen und jüngst bei den Europawahlen! Da wurden gleich drei von acht EU-Abgeordnete arbeitslos! Ja, sogar der bisherige Chef der CSU-Truppe für Europa - Markus Ferber - muss um seinen Zusatzposten bangen. 

Aber da gibt es die Angela Niebler aus Oberbayern, die will und wird Ferber ablösen. Und wieder sind es die Frauen, die innerhalb der CSU aufmischen. Das hat sich schon lange angedeutet, jedoch die schwarzen Mannsbilder wollten es nicht wahrhaben. Sie haben stur an ihrer Selbstdemontage gebastelt. Da  waren die schwarz lackierten Nerds am Werke, die den Frauen das Wasser in der CSU abgraben wollten. 

Jetzt hat es sie selbst getroffen! 

Und noch etwas haben Kommunalwahlen und EU-Wahl gezeigt: der Unmut über selbstherrliche Bürokraten von der CSU-Front verärgert immer mehr die Wähler. Da gibt es Landratsämter, die Bescheide erlassen, die mögen zwar unanfechtbar sein. Schlimmer noch: sie sind nicht in die Wirklichkeit umsetzbar! Zwischen den amtlichen Verordnungen und der rauen Wirklichkeit klaffen immer größer werdende Lücken! Das verärgert die betroffenen Bürger immer öfters - mit Grausen und Abscheu wenden sich die Wähler ab! 

In diese tief klaffende Wunde haut der frühere CSU-Parteichef Erwin Huber mit seiner Axt. Er hat ja noch einige Rechnungen mit Seehofer offen. Und er beginnt eine verbale Rauferei wie beispielsweise

• "Die Zeit der einsamen Ansagen ist vorbei."
• "Es ist die Feigheit von vielen, die Seehofer so überdominant werden ließ."
• "Wir dürfen uns nicht auf die von Seehofer installierten Kronprinzen beschränken. Die Nachfolgefrage geht uns alle in der Partei an."

So etwas ist natürlich auf Markus Söder gemünzt. Überhaupt die Oberbayern sind sowieso sauer. Grund: Das Heimatministerium wurde in Nürnberg angesiedelt, also in Franken und nicht in Oberbayern. Das gibt naturgemäß Zoff! Die Oberbayern bemerken schon lange, dass sie in ihrer Bedeutung verlieren! Spätestens als der Ingolstädter Seehofer die Ingolstädterin Haderthauer als Chefin in die Staatskanzlei holte, schrillten die oberbayerischen Alarmglocken! 

Kurzum, die Rauferei um den Nachfolger Seehofers hat begonnen.
Da bleibt nur zu hoffen, dass etwas Besseres nachkommt. 

Seehofer hat ja angekündigt, dass er sich persönlich mehr in der geschrumpften EU-Truppe für die Durchsetzung bayerischer Interessen kümmern wolle. 

Viele fassen und fassten das als Drohung auf! Um Himmels willen! 

Ja, nicht nur die CSU hat es schwer. Auch die SPD. Udes Nachfolger hatte bei der Inthronisation Schwierigkeiten! 

Und beim Seifenkistelrennen in München flog die CSU aus der Bahn. Wenn das kein schlechtes Omen ist! 

Deshalb wurde für die nächste EU-Wahl vorgebaut: Da wird Bayern "Gastwähler" einsetzen. So wie einst Deutschand ja auch "Gastarbeiter" arbeiten ließ. Und der Spitzenkandidat wird Hermann Van Rompuy werden. Er wird als Gast-Kandidat auftreten. Und die Gastwähler werden Chinesen sein. Grund: Van Rompuy hat im chinesischen Internet über vier Millionen Fans! Da muss dann die CSU gewinnen! 

Nachschlag: Von Versprechern, Seifenkistenrennen und mehr ... |

Veröffentlicht am 07.05.2014 von Bayerischer Rundfunk

Quelle: SPIEGEL ONLINE CSU-Wahldebakel: Huber rechnet mit Seehofer ab

Übernommen von OverBlog

Boeses BILD beleidigt Ralph Boes - Die Hetzparolen der Springer-Presse - Blog von Kiat Gorina

Das musste ja so kommen: Da hatte Ralph Boes seinen Auftritt bei Sandra Maischberger und Springers BILD beleidigt Ralph Boes: als "Hartz IV Schnösel" unter anderem! BILD geht auch nicht auf die Argumente von Ralph Boes ein!

Dafür wird verbal auf Ralph Boes eingeprügelt! Der Grund für sein mehrwöchiges Sanktionshungern wird auch nicht genannt. Ja, ihm wird zwischen den Zeilen vorgeworfen, dass er nach vier Wochen sein Hungern abgebrochen hat. 

Nicht erwähnt wurde, dass Heinrich Alt bei Maischberger die Gründe dafür nannte: Von drei Bescheiden des Jobcenters waren plötzlich zwei falsch ...

BILD geht auch nicht darauf ein, dass die Sanktionen in SGB II und SGB XII Foltermaßnahmen darstellen. Doch genauso ist es:

Tatsache 1: Im 8. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und anderen Politikbereichen steht ab Seite 323:

"Gegen den Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit wird verstoßen. Zu den am häufigsten angewandten Methoden in Gefängnissen und bei Polizeiverhören zählen neben Schlaf- und Essensentzug auch körperliche Übergriffe."

Also halten wir fest: Essensentzug ist Folter!

Quelle: Pressespiegel - Sanktionshungern - Ralph Boes - Folterstaat

Tatsache 2: Wenn ein Jobcenter in einem Bescheid eine Sanktionierung ausspricht, bedeutet das, dass der Bezug der Grundsicherung gekürzt wird - in manchen Fällen bis auf Null! Und was bedeutet das für die Betroffenen? Essensentzug!

Wenn wir jetzt diese beiden Tatsachen miteinander kombinieren, ergibt sich logischerweise: Die Sanktionen der Jobcenter sind Folter! Auch wenn es die meisten Politiker nicht wahrnehmen wollen: Deutschland ist somit ein Folterstaat!

Da frage ich mich allen Ernstes: Wieso schreibt die Springer-Presse nicht über diese Schande? Wieso schweigt die BILD-Zeitung darüber?

Quelle: BILD Das ist Maischbergers Hartz IV Schnösel

Katja Kipping und Ralph Boes bei "Maischberger" zum Thema Verfassungsw

Veröffentlicht von KiekeMaFilmBerlin am 09.12.2012

Wir huldigen dem dreistesten Arbeitslosen der Welt

Veröffentlicht von BGEKanal am 26.12.2012

Sanktionen Sanktionen Sanktionen

Veröffentlicht von Michael Molli am 20.12.2012

Habt ihr gehört? Habt ihr gelesen? Über eine Million Sanktionen von Hartz-IV-Beziehern! Das bedeutet: über eine Million Folteropfer! Mitten in Deutschland! Foltermaßnahmen durch Behörden! Welch eine Schande für dieses Land!

Schutz von Eigentum - Der Zaun im Oettinger Forst - Blog von Giat Gorina

Gestern entschied das Verwaltungsgericht Ansbach über einen über zehn Kilometer langen Elektrozaun im Privatwald des Fürstenhauses Oettingen. Das Landratsamt Ansbach hatte in einem Bescheid den Fürsten aufgefordert, diesen Zaun wieder zu entfernen.
Begründung: In der Bayerischen Verfassung sei das Recht auf das Betreten der freien Natur verankert. Und dieser Zaun behindere die Bürger am Betreten des Privatwaldes. Also klagte das Fürstenhaus gegen diesen Bescheid und verlor in erster Instanz! Die Richter gaben dem Landratsamt recht.
Brisanterweise gibt es einen Nachbarlandkreis. Da hat das Landratsamt einen anderen Zaun genehmigt! Ich finde es schon sehr seltsam, dass es in diesem Land immer wieder möglich ist, Gesetze unterschiedlich auszulegen. Sind diese Gesetze derart schlecht formuliert?
Und wieso hat das Fürstenhaus diese Zäune aufstellen lassen? Wegen der Wildschweine! In diesem Wald gibt es viele Wildschweine, und die halten sich nicht an die Grenzen des Privatwaldes. Da wandern sie nachts in die umliegenden Maisfelder und nehmen dann ihr Abend- und Nachtessen ein. 
Wildscheine sind sehr schlaue Tiere: Sie schlüpfen in den Maisacker, und essen von innen. Dabei bleibt ein Rand von hohem Mais stehen. So dass ein Beobachter von außen diese Wildschweine kaum bemerkt. Außer der Mensch hat eine gute Nase: Wildschweine riechen nach Maggi!
Ja, so eine Wildscheinrotte stellt sogar Wachtposten am Maisrand auf, die Alarm geben, wenn gefährliche Menschen wie beispielsweise Jäger sich nähern. Die Leidtragenden sind in allererster Linie die Landwirte, die den Mais anbauen. Und dann natürlich der Besitzer des Waldes, von dem die Wildschweine gekommen sind. 

Behinderung für Spaziergänger? Die Tore lassen sich öffnen und schließen!

Das Fürstenhaus ist zum Schaden-ersatz verpflichtet. Das kam ihm im Lauf der Jahre zu teuer - verständlich! Also stellte es einen langen Elektrozaun auf. Und an den Wegen gibt es sogenannte Einhängetore. Für die Spaziergänger! Wieso dann die Richter urteilten, dieser Zaun behindere den freien Zugang zum Wald ist mir ein Rätsel.
In der Vergangenheit hat sich der Zaun bewährt - die Landwirte waren zufrieden, weil viel weniger Wildschweine außerhalb des Waldes sich aufhielten. Es gab keine einzige Beschwerde der umliegenden Bewohner. Und der Waldbesitzer war auch zufrieden, er musste keinen Schadenersatz für Flurschäden durch Wildschweine zahlen.
Wo liegt also das Problem? Diesmal am Bund für Naturschutz! Er argumentierte, dass das Wild gehindert werde, den Privatwald zu verlassen und wieder zu betreten. Wegen des Elektrozaunes.
Diese Begründung sollte genauer betrachtet werden. Erstens, um welches Wild handelt es sich? Rehe lassen sich von einem 90 cm hohen Zaun nicht abhalten - schwupp - springen sie drüber! Hasen sind dadurch auch nicht gehindert, weil es ein Elektrozaun ist, mit drei gespannten Litzen. 
Und zusätzlich gibt es über 50 Öffnungen - unpassierbar für Schwarzwild - also Wildschweine - aber durchgängig für anderes Wild!
Da frage ich mich wirklich: Wo liegt dann das Problem? Wo sieht der Bund für Naturschutz wirklich ein Problem? Oder liegt da eine gewisse Phobie gegen ein Fürstenhaus vor, das halt viel Wald besitzt?! Mir scheint das fast so!
Der Waldbesitzer will erstmal das schriftliche Urteil abwarten und dann entscheiden, ob er in die Berufung geht. Ich wünsche ihm, dass er dann endlich Recht zugesprochen bekommt und seinen Zaun stehen lassen kann!
Quellen: 

1. BR Studio Franken Video
2. BR Studio Franken Fürstlicher Zaun muss weichen

Wildschweinzaun

Hochgeladen von atvaktuell am 21.02.2011

Achtung Grundbesitzer! Widerspruch einlegen! - Blog von Kiat Gorina

Wer soll Widerspruch einlegen? Alle Grundbesitzer, also Leute, die Grundsteuer A oder Grundsteuer B zahlen müssen - ans Finanzamt. Und warum? Tja, weil die Grundsteuer womöglich verfassungswidrig ist! Das sage nicht ich, eine kleine Schamanin, sondern vor allem der Bundesfinanzhof, er hatte in diesem Jahr verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, ob die Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer - also die Einheitswerte - noch realsitisch sind.

2012 ist ein entsprechendes Urteil fällig. Danach kann es durchaus sein, dass Gemeinden und Finanzämter die bislang gezahlte Grundsteuer an die Hausbesitzer zurückzahlen müssen, aber nur, wenn bis spätestens 31.12.2011 Widerspruch eingelegt wurde.

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