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Mittwoch, 8. Mai 2013

Der unaufhaltsame Fall des Bayerischen Landtags - Blog von Kiat Gorina

Jetzt sind es schon 79 Landtagsabgeordnete - von insgesamt 187 Abgeordneten, die im Bayerischen Landtag sitzen. Und 79 davon sind in einer Affäre verwickelt. Was heißt hier Affäre! Es handelt sich um einen handfesten Skandal: Diese Abgeordneten haben in ihren Wahlkreisbüros Verwandte beschäftigt. Gezahlt hat die Kasse des Landtags.

Der frühere Fraktionsvorsitzende der CSU beschäftigte sein Frau - er "zahlte" ihr ein Nettogehalt von 2.300 Euronen. Gezahlt hat in Wirklichkeit der Steuerzahler! Und seine Frau trat als selbständige Unternehmerin auf. Der Verdacht auf eine vorliegende Scheinselbständigkeit liegt auf der Hand. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ...

Quelle: Augsburger Allgemeine Bayerischer Landtag: Ermittlungen gegen Georg Schmid

Dieser Vorgang entpuppt sich allein schon als Waterloo für die CSU. Da jubelten vor einigen Wochen die CSU-Anhänger: Meinungsumfragen hätten diese CSU als stärkste Kraft in Bayern hochgerechnet. Die absolute Mehrheit der CSU sei zum Greifen nahe. Und jetzt? Nichts wird es werden mit der absoluten Mehrheit der CSU!

Und es ist ja nicht nur der Fall des Schüttel-Schorsch, sondern auch ein anderer Fall - eines einfachen Abgeordneten im Bayerischen Landtag: Georg Winter. Nicht nur die Beschäftigung von Verwandten im Wahlkreisbüro, sondern viel schlimmer:


Verbotene Kinderarbeit!
Im Wahlkreisbüro!

Ja, richtig gelesen! Kinderarbeit? Verboten? Hier in Bayern? In einem schwäbischen Wahlkreisbüro? Das gibt es doch nicht! Im Bayerischen Schwaben leben doch nur ehrenwerte Leute!

Die Augsburger Allgemeine Zeitung aber schreibt: Das Landtagsamt bescheinigte dem Finanzpolitiker Georg Winter, dass das Anheuern seiner beiden damals 13 und 14 Jahre alten Kinder im Jahr 2000 verbotene Kinderarbeit war. Nach der Kinderarbeitsschutzverordnung seien in diesem Alter bestimmte Tätigkeiten erlaubt, teilte der Landtag mit - Büroarbeit aber nicht.

Was sollen die Wählerinnen und Wähler von so einem Abgeordneten halten? Er sitzt im Landtag und ist zuständig für den Haushalt des Bayerischen Freistaates! Aber er weiß offensichtlich nicht, was verbotene Kinderarbeit ist! Im Jahr 2000 gibt er seine beiden damals dreizehn und vierzehn alte Buben als "Mitarbeiter" an!

Was sollen wir von solchen Abgeordneten halten? Nicht viel!

Solche Politiker wie der Schüttel-Schorsch oder der Winter Georg und andere verstehen offensichtlich Politik als Selbsbedienungsladen! Für sich und ihre Familie. Solche Politiker haben vergessen, dass sie gewählt wurden, um im Bayerischen Landtag den Willen ihrer Wählerinnen und Wähler durchczusetzen! Sie wurden nicht gewählt, sich selbst auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern! 

Und einige Wählerinnen und Wähler strafen diese CSU ab: CSU bedeutet für solche Wähler "Chronische Selbstebediener Union" oder "Êine Hand wäscht die andere - CSU"!

Quelle: Handelsblatt: Beschäftigungsaffäre in Bayern schadet der Union: Die Union bekommt die Folgen der Beschäftigungsaffäre im bayerischen Landtag in einer aktuellen Umfrage zu spüren. Sie sackte binnen einer Woche um drei Punkte ab – auf den schlechtesten Wert seit einem halben Jahr.


Veröffentlicht am 26.04.2013 von Goldfinger200

Montag, 29. April 2013

GLOSSE: Schüttel-Schorsch hat ausgeschüttelt - Blog von Kiat Gorina


Die CSU hat in diesem Wahljahr einfach nur Pech: Eine Pechsträhne jagt die andere. Erst das Disaster mit dem Hoeneß und seinen am Finanzamt vorbeigeschleusten Millionen in der Schweiz. Und dann das Verhalten von über sechzehn CSU-Abgeordneten, die die Förderung von Familienbetrieben offensichtlich falsch verstanden haben. Allen voran der Schüttel-Schorsch.

Der hatte diesen Spitznamen, weil er so gerne Hände schüttelte. Und er hat wohl auch die Paragraphen geschüttelt. Und heraus kam ein Werksvertrag für seine Frau, sie war als Sekretärin tätig. Anfangs wollte der Schüttelschorsch nicht einsehen, was er da falsch gemacht haben soll. Seine Frau erhielt ein Sekretärinnengehalt von 5.500 Euronen - ohne Mehrwertsteuer. Weil seine Frau ein Büro betreibt und angemeldet hat. 

Aber das war halt ein Familienbetrieb. Und die CSU setzt sich ja ganz besonders für Familienbetriebe ein! Also schüttelte der Schüttelschorsch erst mal seinen Kopf: Rücktritt als Fraktionsvorsitzender? Nein! Wieso? Aber der Druck wurde täglich stärker. Also trat der Schüttel-Schorsch zurück. Aber er ist sich keiner Schuld bewusst: Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe. 

Und er setzt noch einen drauf: Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte.

Das ist ja rührend!

Quelle: Handelsblatt CSU-Fraktionschef Schmid tritt zurück

Und rührend ist auch der Fall Georg Winter - komisch, wieder ein Schorsch. Winter hatte ein Schlupfloch entdeckt und gleich ausgenutzt. Im Jahr 2000 waren seine beiden Söhne 13 und 14 Jahre alt. Er stellte seine beiden Buben als Mitarbeiter ein. Einfach so. Was für ein treusorgender Vater! Richtig rührend!

Und das war keine verbotene Kinderarbeit. Das muss doch betont werden!

Und wieso ist die Opposition so still? Weil auch bei SPD und Grüne Verwandte beschäftigt wurden. OVB Online schreibt: ...  nutzten vor der Wahl 2008 insgesamt 30 Parlamentarier von CSU, neun von der SPD und ein Grüner die Altfall-Regelung

Quelle: OVB online Abgeordneten-Affäre: Winter geht, Schmid zeigt Demut

Was lernen wir daraus? Diese Abgeordneten sehen wohl die Politik als Selbstbedienungsladen für sich und ihre Familie an! Natürlich auf Kosten der Steuerzahler! Erschreckend ist auch, dass diese Filzokratie auch bei SPD und den Grünen vorkommt! Ja, schämen die sich nicht?!

Da gibt es die Satirikerin Christine Prayon, sie spricht vom "Einheitsbrei" der Parteien:


Veröffentlicht am 25.04.2013 von ARD

Übernommen von Overblog

Samstag, 9. Februar 2013

Edmund Stoiber - Er ist uns teuer - Aus dem Archiv


27. Januar 2010. Wie teuer ist den Bayern ihr Altministerpräsident Edmund Stoiber? Nun wissen wir es: 422.920 EUR allein in diesem Jahr? Und was bekommt der Altministerpräsident dafür?

Nun, das kann sich sehen lassen:

  • eine neue Residenz mit 13 (in Worten: dreizehn) prunkvollen Räumen in der Wagmüllerstraße (gleich hinter der Staatskanzlei)
  • zwei Sekretärinnen
  • zwei hoch bezahlte Referenten, die unterstützen ihn bei seinem EU-Ehrenamt
  • ein eigener Chauffeur
  • eine Staatskarosse
  • Bodyguards (die begleiteten ihn auf dem Filmball vom Tisch zur Tanzfläche und zurück), aber die gehen auf Rechnung des Innenministeriums

Erinnern wir uns: Als Bayern die komische Kärntner Bank HGAA kaufte, da hat Stoiber gejubelt: "Ein gutes Signal für den Banken- und Finanzplatz in Bayern!" Ein solches "fachmännisches" Urteil kann uns doch nicht teuer genug sein.

Und die BayernLB auch nicht. Die hat zwar den Bayern bislang mindestens 10 Milliarden EUR gekostet, aber Leute, das sind umgerechnet doch nur 800 EUR pro Person. Soviel muss euch doch eure Landesbank schon wert sein.

Quelle: Abendzeitung „Nehmt Stoiber seinen Hofstaat weg!“ 

Aber, aber! Ein so eloquenter Redner braucht doch seine "Residenz"! Und Frau Christiansens Mienenspiel ist wirklich bewundernswert! Was sie sich bei Stoibers Wortschwall wohl gedacht hat?


Hochgeladen am 01.09.2006 von Metalforlive

Freitag, 23. November 2012

Nachlese: Angela Merkel und die Krise - Blog von Kiat Gorina


Da berichtet Katharina in ihrem Blog von einem Journalistenpaar, das vor laufender Kamera den Job kündigte. Grund: Sie wurden gezwungen, Nachrichten zu fälschen resp. schönzureden.

Quelle: Tanneneck Kündigung vor laufender Kamera

Solche mutige und ehrliche Journalisten sollte es mehr geben. In Deutschland im Mainstream finden wir leider nur noch sehr wenige. Was da abläuft, kam bei einem Artikel der ZEIT zum Vorschein. Hier mein Artikel vom 30. Januar 2009 - leider immer noch aktuell:


Angela Merkel und die Krise


In der ZEIT Nr. 6 vom 29.01.2009 las ich etwas Hochinteressantes:

"Am 8. Okt. 2008 war die Krise noch jung, man könnte fast sagen: unschuldig. An jenem Mittwochabend luden die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister die Chefs der wichtigsten Zeitungen ins Kanzleramt, um ihnen eine Botschaft zu übermitteln. Die lautete: Wir wissen zwar nicht genau, was in zwei oder drei Wochen ist, aber würden doch recht herzlich um ihr Vertrauen bitten und vor allem darum, dass sie keine schlechte Stimmung machen, denn dazu ist die Lage zu ernst." (Artikel "Jetzt mal ehrlich" von Marc Bros und Bernd Ulrich)

Das bestätigte nun endgültig meinen Verdacht, dass die Mainstream-Presse gesteuert und manipuliert wird. Die Kanzlerin hat Richtlinienkompetenz beim Regieren, und das ist gut so! Aber darf sie gleich die Presse beeinflussen?

In diesem Zusammenhang fällt mir ein, dass in der Vita von Frau Merkel auch etwas vorkommt, was ihr früher schon mal peinlich war:

Gehen wir zurück ins Jahr 1994; Angela Merkel hielt eine Laudatio auf Kohl, schließlich war sie ja sein "Mädchen" und damals Bundesministerin für Frauen und Jugend. Rolf Schneider war Gast und erlebte:

"Sie redete von ihrer Herkunft, von der inzwischen untergegangenen DDR und prügelte verbal ein auf die damalige Ministerin im Land Brandenburg Regine Hildebrandt, wegen deren angeblich zu großen Erbarmens mit der PDS. Sie erhielt dafür viel Beifall."

Anschließend schrieb Rolf Schneider in einem Artikel über die Veranstaltung, "es sei obszön, wenn die tadelsfrei durch die DDR gekommene Regine Hildebrand ausgerechnet von einer ehemaligen FDJ-Funktionärin attackiert würde."

Einige Tage später rief Angela Merkel bei ihm an und beschwerte sich: "Erregt erklärte sie mir, nie in ihrem Leben FDJ-Funktionärin gewesen zu sein. Ich entgegnete, ich nähme ihre Worte zur Kenntnis."

Und ich fand in den zahlreichen Viten zu Angela Merkel sogar, was sie bei der FDJ machte: Kaum 1961 in Templin eingeschult, wurde sie Mitglied bei den Jungen Pionieren und das als Pfarrerstochter in der DDR. Später trat sie der FDJ bei, weil sie "dazu gehören" wollte. Merkel war sogar Leitungsmitglied, bis 1984 FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda! Sie organisierte das FDJ-Studienjahr und monatliche politische Schulungen für FDJ-Mitglieder. Und sie nutzte die Möglichkeit, in Moskau Russisch zu lernen.

Irgendwie scheint sie damals das Beeinflussen der Medien gelernt zu haben. Aber sie sollte doch wissen, dass geschönte Berichte in einer gesteuerten Presse nicht lange taugen, schließlich sagt der Volksmund: "Lügen haben kurze Beine".


Hochgeladen von Kanzlerwanderer am 27.11.2010
besucherzhler

Dienstag, 18. September 2012

GLOSSE: Kanzlerin will Altersarmut mit Flaschenpfand bekämpfen - Blog von Kiat Gorina


Im Kanzleramt herrscht derzeit dicke Luft. Was ist passiert? Da hat die Arbeitsministerin Ursula einmal nachrechnen lassen, was ab 2030 ein Arbeitnehmer an Rente erhält. Wenn ein Mensch 35 Jahre gearbeitet hat und monatlich 2.500 Euro verdient, dann erhält dieser Mensch gerade mal 688 Euro Rente! 

Ministerin Ursula will helfen und denkt sich etwas aus: Eine Zusatzrente! Damit will sie die Altersarmut bekämpfen! Aber ihre Parteifreunde zucken zusammen! Mensch, Ursula, so etwas darfst du doch nicht öffentlich sagen! Wir wissen alle, dass eine Altersarmutswelle, ja ein richtiger Tsunami, auf uns zukommt. 

Wir halten alle die Schnauze! Denn nächstes Jahr ist Bundestagswahl! Und wir alle wollen doch wiedergewählt werden! Und außerdem, bis 2030 ist es lang hin, da sind wir alle in Rente, und wir Politiker haben ja gut vorgesorgt! 

Der gelbe Patrick lästert gar: Die Ursula hat sich vergaloppiert! Aber, aber, Patrick! Frau Ministerin ist doch kein Gaul! Und Volker - der Fraktionschef der Schwarzen - ermahnte die Ursula, ja nicht das Vertrauen der Wähler in die Rente zu untergraben! 

Und Steffen - der Herold der Kanzlerin verkündete, dass Ihre Majestät Angela I. eine famose Idee habe. Aber die dürfe er jetzt noch nicht verraten - Kanzlerin Angela werde das selbst dem Volk in der nächsten Neujahrsansprache mitteilen. 

Aber da gibt es die Professorin Gertrud, sie kennt die Angela ganz genau und weiß viel über die Angela - Ja sie weiß soviel, dass sie sogar ein Buch über die Angela geschrieben hat. Mit dem Titel "Die Patin". Das hört sich nach Mafia an! Die Gertrud kann unmöglich die Kanzlerin gemeint haben. 

Und in diesem Buch steht auch, dass Angela aus einer "Anderwelt" kommt. Ja, Angela lebte früher in einer anderen Welt, da gab es sogar Sekretärinnen der FDJ, die kümmerten sich um Agitation und Propaganda! 

Und Angela I. erinnert sich an ein System SERO - das stand für Sekundärdohstofferfassung. Und dieses System hatte auch ein Maskottchen - das Rumpelmännchen. Und später den rosa Elefanten Emily. Und es gibt sogar einen Comic "Hand in Hand". 

Ja, dachte sich Angela I., das ist die Lösung! Menschen in Rente haben ja viel Zeit, sie können die weggeworfenen Flaschen sammeln und zum Pfandautomaten bringen und sich einen Pfandbon ausdrucken lassen. Das ist dann steuerfrei! So können die Rentnerinnen und Rentner ihre Rente steuerfrei aufstocken! 

Leider gibt es offensichtlich einen Maulwurf im Kanzleramt, er hat diese Idee einer NGO (Non-Government Organisation) und zwar Attac verraten. Und die haben diese Idee gleich missbraucht - für ihre Werbung für das bedingungslose Grundeinkommen:


Veröffentlicht am 16.09.2012 von Grundeinkommen1

Wer mehr über den Streit über die drohende Altersarmut lesen möchte, muss einen Blick in die Hofberichterstattung von Angela I. werfen und zwischen den Zeilen lesen.
besucherzhler

Montag, 13. August 2012

GLOSSE: Die neue Pressearbeit der CDU in Niedersachsen - Blog von Kiat Gorina


Auch in Niedersachsen gibt es viele Anzeigenblätter - oft mit nur kleinen Redaktionen ausgestattet. Die Aufgabe dieser Redaktionen besteht lediglich darin, zwischen den Anzeigen dem Schein nach reaktionelle Texte einzustreuen - damit so ein Blatt nicht nur aus Werbung besteht. 

Jetzt - zur Sommer- und Urlaubszeit - sind die Redaktionen noch dünner besetzt als sonst Wer soll da noch Texte schreiben. Da hatte die CDU in Niedersachsen Erbarmen mit den gebeutelten Anzeigeblättern: 

Sie verschickte 150 elektronische Briefe an die Redaktionen. Da boten sie den Anzeigenblättern ein Interview mit dem leibhaftigen Ministerpräsidenten von Niedersachsen an: "David McAllister spricht aus dem Strandkorb!" 

Hier zeigt sich, wie volksnah dieser Ministerpräsident ist! Er hat keine Berührungsängste, auch einem kleinen Anzeigenblatt ein Interview zu geben! Das ist doch supertoll von diesem Ministerpräsidenten! Das muss wirklich gesagt werden! 

Und um die Sache zu beschleunigen, war dem elektronischen Brief gleich das Interview angehängt - fix und fertig! Da braucht sich kein arg gebeutelter Redakteur mehr Fragen ausdenken. Das erledigt diese CDU in Niedersachsen für ihn. Wie fürsorglich! 

Und einige Anzeigenblätter haben gleich zugegriffen - beispielsweise CELLE HEUTE:
Quelle: celleheute.de Sommerinterview mit David McAllister 

Das war doch eine Bombenidee von dieser niedersächsischen CDU! Endlich ist die Gefahr von aufmüpfigen Journalisten, die in einem Interview glatt andere als vorher vereinbarte Fragen stellen, gebannt! 

Die Kanzlerin, die sich ja in ihrem Sommerurlaub befindet, hat sich auch dieses "Interview" angesehen. Sie war sehr erfreut über diese Art und Weise der Pressearbeit. Sie erinnerte sich an frühere Zeiten, da gab es ja eine FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation - da wurde es damals schon so gehandhabt! 

Allerhöchste Zeit, dass der Westen endlich solche Errungenschaften des DDR-Sozialismus übernimmt! Sozialismus bedeutet doch, dass alles gleich und gerecht verteilt wird! Vor allem politische Nachrichten! Die sind doch für alle da! 

Da fällt mir nur noch ein prophetisches Wort des früheren Vositzenden Erich ein: "Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!"


Hochgeladen von metawirt am 01.06.2010

Quelle: SPIEGEL ONLINE Niemand fragt, McAllister antwortet
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Montag, 31. Oktober 2011

Wer im Glashaus sitzt ... - Blog von Kiat Gorina

Einmal soll ja Oskar Lafontaine in einer Talkshow behauptet haben, dass die Bundeskanzlerin zu Zeiten der früheren DDR FDJ-Sekretärin und auch in Moskau war - studienhalber. Die bundesdeutschen Medien gingen darauf überhaupt nicht ein.
Heike schickte mir einen Link auf ein Video, das der Nutzer unter427x in YouTube hochgeladen hat. Dieses Video ist ziemlich brisant, ich bin mal gespannt, wie lange es in YouTube zu sehen ist. Tja, ich frage mich auch, da erstellt der WDR eine Dokumentation, recherchiert und dann darf nicht gesendet werden.
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Montag, 29. August 2011

Zensurstaaten - auch die Türkei? - Blog von Kiat Gorina

Woran denken wir bei Internet und Zensur? An China! Und an Nordkorea! Ja, vielleicht müssen wir auch an die Türkei denken? So sah es im Mai 2011 aus. Ministerpräsident Erdogan wollte die totale Internet-Zensur. Im August 2011 sollte sie in Kraft treten!

Da schrieb jemand in Facebook: "Stoppt dieses Gesetz!" Menschen gingen auf die Straße! Nicht nur ein paar - viele! Da bekamen es die Militärs mit der Angst zu tun! Ein paar Demonstranten - na ja, die lassen sich beseitigen, aber Zehntausende, Hunderttausende! Nein, die lassen sich nicht unterdrücken!