Jobcenter - Kein Zentrum für Jobs - sondern für Schikanen und Sanktionen

Dass Jobcenter mit Schülerinnen und Schülern Probleme haben, wenn diese das Abitur machen wollen, darüber musste ich immer wieder berichten. Ja, da gab es den traurigen Fall, dass ein Jobcenter eine alleinerziehende Mutter und ihre Tochter derart schikanierten, dass die Mutter aus schierer Verzweiflung einen Selbstmord versuchte: 

Quelle: Jobcenter Konstanz treibt verzweifelte Mutter zum Selbstmordversuch 

Was war der Grund? Die Tochter wollte das Abitur machen - das Jobcenter wollte dies verhindern! 

Wie die junge Welt berichtete, wiederholte sich dieses grausame Spielchen: 

Quelle: junge Welt Sanktionen gegen Schüler:  Jonas und Max* haben gute Noten. Später wollen die Brüder studieren. Bis zum Abitur bleiben Jonas noch knapp drei, Max zwei Jahre Zeit. Doch sie haben ein Problem: Ihre Eltern stocken mit Hartz IV auf. Deshalb müssen die Schüler sich regelmäßig gegenüber dem Jobcenter im niedersächsischen Nienburg erklären. Denn für diese Behörden gilt der Nachwuchs ihrer »Klienten« mit dem 15. Geburtstag als erwerbsfähig. Damit beginnt für Jugendliche in sogenannten Bedarfsgemeinschaften die Verfolgungsbetreuung. 

Ist das nicht blanker Hohn? Sondern ein eklatanter Verstoß gegen  Menschenrechte! Ein grober Verstoß gegen die Grundrechte! Aber das stört dieses Jobcenter nicht die Bohne. Munter wird schikaniert. Alle Mitglieder dieser Bedarfsgemeinschaft! 

Allein der Begriff "Bedarfsgemeinschaft"! 

So etwas kannten bereits die Nazis! Da nannten sie es "Familiennotgemeinschaft" oder "Haushaltsgemeinschaft". Sogar in Wikipedia finden wir eine Verordnung: 

Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Einsatz-Familienunterhaltsgesetzes (EFU-DV) vom 26. Juni 1940, RGBI. I S. 912, 916, § 13 Abs. 1 Satz 1 EFU-DV lautete:  Ist ein Familienunterhaltsberechtigter Mitglied einer Familiengemeinschaft (Haushaltsgemeinschaft), so sollen die übrigen Mitglieder ihre Mittel und Kräfte im Rahmen des ihnen Zumutbaren zur Deckung seines notwendigen Lebensbedarfs zur Verfügung stellen, auch soweit sie nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts nicht verpflichtet sind, ihm Unterhalt zu gewähren. 

Quelle: Wikipedia 

Wir finden dort auch, dass nach 1945 diese Familiennotgemeinschaft zunehmend kritisiert wurde, aber dann doch Eingang fand in das Bundessozialhilfegesetz von von 1961! Und wieder haben wir eine Verordnung, die während des Nazi-Terrors erlassen wurde und fröhliche Urständ feiert. Diese Familiennotgemeinschaft basiert auf dem Ermächtigunsgesetz und ist somit ein Nazi-Gesetz! 

Wie beim Anschluss- und Benutzungszwang! 

Quelle: Anschlusszwang - Benutzungszwang - Nazi-Gesetz?:  Hier kann man nur bedauern, dass der Kontrollrat und die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nicht den Mut gehabt haben, zu sagen, dass alles, was aufgrund dieses Gesetzes ergangen ist bzw. alles Recht, was nach dem 30. Januar 1933 erlassen wurde (natürlich bezüglich der Eigentumsverhältnisse unter gewissen Einschränkungen), von Anfang an null und nichtig gewesen ist. Damit hätte man das Recht dieser Zeit einfach weggewischt,  wäre auf den Stand der Gesetzgebung vom 30. Januar 1933 zurückgekehrt und hätte rechtlich diese zwölf Jahre Diktatur der schlimmsten Art wenigstens von Rechts wegen ausgelöscht. 

Wenn also ein Jobcenter heute alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft einer Sippenhaft unterwirft und in diesem speziellen Fall begabte Schüler daran hindern will, ihr Abitur zu machen, dann schlägt wieder eine Verordnung aus der Zeit des Nazi-Terrors zu! 

Wie sagte Götz Werner: "Hartz IV ist offener Strafvollzug!" - Hartz IV setzt Verordnungen aus der schrecklichen Zeit des Nazi-Terrors durch! Das Sahnetüpfelchen sind dann die für die Chefs der Jobcenter in Aussicht gestellte Prämien, die umso höher ausfallen je mehr sanktioniert wird: 

Quelle: GLOSSE: Hilfe! Die Borgs unter uns! In den Jobcentern! Widerstand ist zwecklos!: Ja, auch Guido W. prangerte die spätrömische Dekadenz der Hartz-IV-Bezieher an! Deshalb muss es immer mehr Sanktionen geben! Und die Oberborgs - die Chefs der Jobcenter werden dafür belohnt! Mit Prämien! Dafür tun sie alles! Sie verleugnen ihre Menschlichkeit. Vielmehr, jeden Tag, wenn sie ihr Büro betreten, geben sie im Vorzimmer ihre Menschlichkeit ab. Dann sind sie nur noch Maschine. Sie sanktionieren auf Teufel komm raus. Sie sind richtig gierig nach Prämien. 

Vollüberwachung - bei Hartz IV ist übertrieben meint Ulrich Schneider - ZDF moma 15.11.2013

Veröffentlicht am 19.11.2013 von Mario Schlüns

Übernommen von Over-Blog

Hungerstreik gegen die Willkür des Jobcenter in Lübeck - Blog von Kiat Gorina

Da hat ein Opfer des Jobcenter Lübeck einen Hungerstreik durchgezogen. Es kam zu einem Gespräch - war es wirklich ein Gespräch? Das Opfer des Jobcenters Lübeck sieht es lediglich als Alibiveranstaltung.
Als Alibi dafür, das sie sich gesprächsbereit zeigen! Aber war das ein wirkliches Gespräch? Oder war es nur ein behördlicher Monolog? Sehr einseitig. Feliks hat dieses Gespräch geschildert, ihr findet seine Zusammenfassung in der Beschreibung des folgenden Videos:

WECKRUF: Feliks Opolski-Sobczak (Hungerstreik Lübeck)

Veröffentlicht am 09.06.2012 von LaberrhabarberPF

Es geht nicht darum, dass das Jobcenter "gewonnen" hat. Diese Jobcenter können nie gewinnen! Ganz einfach, weil sie tagtäglich gegen das Grundgesetz verstoßen und gegen die Menschrechtskonvention! Die Sachbearbeiter dieser Jobcenter haben schon verloren.
Und Feliks hat "gewonnen" - er hat den Finger in eine tiefe Wunde dieses "Sozialsystems" gelegt, das nur noch asozial ist. Ich weiß auch von ehemaligen Mitarbeitern der früheren ARGE und heutigen Jobcentern, dass ihnen von ihren Vorgesetzten eingeimpft wurde: Auf keinen Fall den "Kunden" recht geben - nach dem Motto: Das Jobcenter hat immer recht!
Dieses Hartz IV ist doch nichts anderes als eine Stillhalteprämie, eine Prämie dafür, die Hartz-IV-Bezieher vom Arbeitsmarkt fernzuhalten! Denn dieser Arbeitsmarkt ist begrenzt, ja, er ist erschöpft.
Deshalb werden die Hartz-IV-Bezieher mit dem Stigma der Ungebildeten, der Faulen, der Arbeitsunwilligen versehen. Aber an einer wirklichen Vermittlung eines Hartz-IV-Bezieher ist dieses System per se nicht interessiert - ja, schlimmer noch: Versuche, von Hartz-IV-Beziehern als "Aufstocker" wieder auf die Beine zu kommen, werden ganz brutal blockiert!
Es wird erwartet, dass die Hartz-IV-Bezieher immer klein beigeben, dass sie alles abnicken, auch Verstöße gegen Artikel des Grundgesetzes, dass sie sich nicht politisch engagieren, ja, sie bekommen oft Schwierigkieten, wenn sie sich ehrenamtlich engagieren.
Da gab es den Fall eines Hartz-IV-Beziehers, der Mitglied der freiwilligen Feuerwehr war. Nun war es so geregelt, dass die ehrenamtlichen Mitglieder Entschädigen für ihren Aufwand erhielten. Beim Hartz-IV-Bezieher meldete sich die ARGE und wollte allen Ernstes diese Entschädigungen mit dem Hartz-IV-Bezug verrechnen! Es bedurfte dann eines längeren Rechtsstreites, bis der ehrenamtliche Feuermann und Hartz-IV-Bezieher recht erhielt.
Umso mehr begrüße ich es, dass der ehrenamtliche Geschäftsführer - Johannes Ponader - Arbeitslosengeld II bezieht. Damit werden nämlich die vielen Verleumdungen und Beleidungen und Lügen über Hartz-IV-Bezieher lächerlich und unglaubwürdig! 
Wie müssen sich jetzt die Schreiberlinge der Springer-Presse - allen voran die Redakteuere von BILD vorkommen? Aber wahrscheinlich glauben sie selbst ihren eigenen Lügen so sehr, dass sie gar nicht bemerken, dass sie zusammen mit der derzeitigen Kanzlerin immer nur Potemkinsche Städte errichten.
Lest die komplette Beschreibung zu dem Video - es lohnt sich in jedem Fall!
Und helft nicht nur Feliks, sondern den anderen vielen unbekannten Opfern. Wie? Konfrontiert eure Abgeordneten vor Ort! Fragt sie, wie sie diese Sozialgesetzgebung akzeptieren können, die täglich millionenfache Verstöße gegen das Grundgesetz nach sich ziehen!
Fragt vor allem die Abgeordneten der C-Parteien, wie es mit der christlichen Glaubenslehre zu vereinbaren ist, dass ein Hartz-IV-Bezieher um 100 Prozent sanktioniert werden kann! Das bedeutet, er bekommt nichts mehr! Wovon soll er leben?
Oder nehmen diese Abgeordneten mit dem christlichen "C" den Bibelspruch "Selig sind die Armen, denn ihrer ist das Himmelreich!" wortwörlich und interpretieren ihn zynisch wie folgt: Wenn ein Armer verhungert, dann kann er sicher sein, dass er in den Himmel kommt!

Jobcenter Lübeck nimmt Familie in Sippenhaft!

Veröffentlicht am 31.05.2012 von LaberrhabarberPF