Ist Pressefreiheit ein Menschenrecht?
Ja, Pressefreiheit ist ein Grundstein der Menschenrechte! So steht im Artikel 19: Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Quelle: webmoritz.de Menschenrecht Artikel 19: Meinungs- und Pressefreiheit
Und wie hält es die BRD mit diesem Menschenrecht? Fragen wir doch Wladimir Putin:
Veröffentlicht am 18.11.2012
Von welchen "fünf Bundesländern" spricht wohl Putin?
Merkel - Mursi - Menschenrechte
Ja, ich weiß, heute habe ich es mit den Menschenrechten. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi kam zu einem Blitzbesuch nach Berlin - zu einem Gespräch mit der Kanzlerin. Vel Zeit hatte er nicht, in Ägypten geht es immer noch drunter und drüber: Straßenschlachten, Menschen sterben ...
Frau Kanzlerin forderte Mursi auf, die Menschenrechte einzuhalten.
Quellen:
- Hamburger Abendblatt Mursi bei Merkel: Kanzlerin verlangt Menschenrechte
- DIE WELT Menschenrechte einhalten
- SPIEGEL ONLINE Ägyptens Präsident in Berlin: Merkel mahnt, Mursi mauert: Mehrere internationale Medien hatten Mitte Januar über TV-Interviews von Mursi aus dem Jahr 2010 berichtet. Darin hatte er die Zionisten in Israel als "Blutsauger" und "Nachfahren von Affen und Schweinen" beschimpft. Mursi sagte nun, es sei damals die Rede von religiösen Praktiken gewesen, mit denen Blut vergossen oder mit denen unschuldige Zivilisten angegriffen würden.
30.01.2013 - Dialog mit der Opposition, Religionsfreiheit und die Einhaltung der Menschenrechte - in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz ermahnte Bundeskanzlerin Merkel Ägyptens Präsident Mursi, die Demokratie zu respektieren.
Ja, und wie steht es mit der Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland selbst? Ich denke da an die Sanktionsparagraphen im SGB II und SGB XII. Im vergangenen Jahr 2012 sanktionierten bundesdeutsche Jobcenter über eine Million Bezieher von Arbeitslosengeld II. Wie die Aktionen von Ralph Boes gezeigt haben, bedeutet Sanktion - also Kürzung bis zur totalen Streichung der Grundsicherung auf Null - Essensentzug. Und andererseits veröffetlicht das Auswärtige Amt dieser Regierung einen Bericht, in dem Essensentzug als Folter bezeichnet wird. Fazit: Die über eine Million Sanktionen durch die Jobcenter stellen Folter dar, verletzen die Menschenrechte und verstoßen gegen das Grundgesetz!
Wie sagt der Volksmund? "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!" Oder sitzt diese derzeitige schwarz-gelbe Regierung in keinem Glashaus?
Die Bundesregierung sollte erst mal vor ihrer eigenen Tür kehren resp. Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land abstellen, bevor sie andere Länder ermahnt!
Quellen:
- Ralph Boes - Sanktionshungern - Folter
- Der Tagespiegel - Ralph Boes - Sanktionshungern - Vorureile - Fakten - Folterstaat
- Merkel - Putin - Pussy Riot - Arbeitslager - Folter - deutsche Jobcenter
Antibabypille Diane 35 von Bayer in Frankreich verboten
Diese Pille wird ja nicht nur zur Empfängnisverhütung verschrieben, sondern auch bei Akne! Und da starben nachweislich vier Frauen - bei ihnen bildeten sich tödliche Blutgerinnsel.
Fankreich hat jetzt die Notbremse gezogen und diese Pille verboten. Allein in Frankreich haben über 300.000 Frauen diese Pille genommen. Und bei über 100 Frauen wurden Blutgerinnsel in den Venen gefunden - nach Einnahme von Diane 35. Zum Glück für diese Frauen überlebten sie.
Und wie reagiert Bayer?
Bayer hatte am Sonntagabend in einer Erklärung hervorgehoben, dass das Medikament nur zur Behandlung von Akne verschrieben werden dürfe. Als Mittel zur Empfängnisverhütung werde Diane 35 nicht empfohlen. Der Beipackzettel weise zudem deutlich auf das Risiko einer Thrombose hin. Bei Thrombosen handelt es sich um Blutgerinnsel, die Lungenembolien und Schlaganfälle auslösen können
Quelle: Tödliche Gerinnsel durch Antibaby-Pille „Diane 35“: Frankreich verbietet Verhütungspräparat von Bayer
Veröffentlicht am 30.01.2013 von ARTE
Es ist ja nicht die erste Antibaby-Pille von Bayer, die In Frankreich für Ärger sorgt: Méliane. Wenn ich höre, dass bereits 1987 Diane 35 zugelassen wurde und erst jetzt verbietet ein EU-Land diese Pille! Und was ist mit den anderen EU-Ländern? Und vor allem was ist mit den deutschen Behörden?
Muss noch mehr passieren, bis diese Pille vom Markt genommen wird? Die Verantwortlichen von Bayer wären gut beraten, eine Rückrufaktion zu starten und alle Bestände von Diane 35 vom Markt zu nehmen und den Vertrieb einzustellen. Und zwar weltweit! Nicht nur in der EU!
Bayer ist auch in den USA ins Gerede gekommen: Eine Frau hatte Bayer verklagt:
Der deutsche Pharmakonzern Bayer ist in den USA verklagt worden. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, nicht ausreichend vor gesundheitlichen Risiken bei der Nutzung der Hormonspirale Mirena gewarnt zu haben. Die Klage wurde beim Bundesgericht von Philadelphia am 25. Januar von einer Frau aus dem US-Bundesstaat Pennsylvania eingereicht.
Der Klägerin zufolge war eine Operation notwendig, damit die Spirale nach Komplikationen entfernt werden konnte. "Die Klage liegt uns noch nicht vor", sagte eine Sprecherin dazu auf Anfrage. Mirena wurde in den USA im Jahr 2000 von der amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA zugelassen. Die Spirale wird in die Gebärmutter eingesetzt und soll bis zu fünf Jahre lang eine Schwangerschaft verhindern.
Quelle: Klage gegen Bayer in den USA
Geldhahn für Berliner Großflughafen zugedreht?
Da lese ich im Handelsblatt:
Wegen der Pannenserie beim Berliner Großflughafen BER droht der Bund damit, der Flughafengesellschaft den Geldhahn zuzudrehen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am Mittwoch, der Flughafengesellschaft erst dann weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn ein Konzept und ein Kostenplan zum Bau des mehrfach verschobenen Projekts vorliegen.
Quelle: Handelsblatt Bund droht Berliner Flughafen mit Geldsperre
Ich fasse es nicht! Wenn ich diese Zeilen richtig interpretiere, dann wurde in Berlin mit dem Bau des Großflughafens begonnen - ohne Konzept und ohne Kostenplan! Das darf doch wohl nixht wahr sein! Offensichtlich doch!
Was ist in dieser Republik sonst noch möglich?! Ohne Konzept? Das glaube ich sofort - die verantworlichen Politiker schwafelten drauf los und das war es dann. Und einen Kostenplan? Wozu? Der Steuerzahler muss ja sowieso zahlen - ganz gleich, was es kostet! Wie lange lassen sich die deutschen Bürger solche Missstände noch gefallen?
Was passiert mit der Frankfurter Rundschau?
Diese überregionale Tageszeitung war ja in der Vergangenheit ein Lichtblick im Mainstream. Dann musste die FR Konkurs anmelden. Derzeit erscheint die FR immer noch, das soll sie auch den ganzen Februar.
Auch soll es interessierte Käufer für die FR geben. Der Springer-Verlag scheint vom Fortleben der FR nicht überzeugt zu sein: Derzeit wird ja in der Druckerei der FR eine Teilauflage von BILD gedruckt. Ab 1. April nicht mehr. Springer hat diesen Auftrag gekündigt! Wie sagen die Berliner? Nachtigall, ich hör dir trapsen!
Der deutsche Interessent soll nur an der Redaktion interessiert sein, und einen anderen Interesenten soll es geben - aus der Türkei ...
Es geht immerhin um 400 Arbeitsplätze!
Quelle: Frankfurter Rundschau Die FR erscheint weiter
