Die Arbeitslosen- und Hilfe-Industrie rund um die Arbeitslosen

Da wurde mir ein Link auf einen Artikel geschickt - veröffentlicht von Opposition24. Im Titel wurde "ARGE" genannt. ARGE? Die gibt es doch nicht mehr, das heißt jetzt "Jobcenter". Ein veralteter Artikel? Nein vom 9. Dezember 2013.

Quelle: Opposition24 Die US-Streitkräfte suchen Sicherheitspersonal über die ARGE:  Die Amerikaner rüsten auf. Mithilfe der ARGE wird verstärkt nach Sicherheitspersonal für die Bewachung us-amerikanischer Einrichtungen in Deutschland gesucht. 

Das machte mich natürlich neugierig. Also suchte ich weiter - und wurde fündig. Gigajob sucht "SICHERHEITSKRÄFTE für den Schutz von US-Anlagen": 

Quelle: Gigajob SICHERHEITSKRÄFTE für den Schutz von US-Anlagen:  aktueller Vermittlungsgutschein der Agentur für Arbeit/JobCenter bzw. Anspruch darauf

Aha, es geht also wieder einmal um den "Vermittlungsschein"! Dieser "Vermittlungsschein" heißt schon längst nicht mehr so, sondern er wurde von gleich zwei Abkürzungen abgelöst: AVGS MPAV. Das ist doch ein Zeichen von überschäumender Behördenaktivität. AVGS MPAV steht für Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Maßnahme private Arbeitsvermittlung . 

Ja, was macht eigentlich die Bundesagentur für Arbeit? Was machen die vielen Jobcenter? Sollte jemand der Meinung sein, sie vermitteln für Bürger, die Arbeit suchen, eine Arbeitsstelle. Das gilt offensichtlich nicht mehr. Es gibt ja auch private Arbeitsvermittler. 

Und jeder Bezieher von Arbeitslosengeld I hat ein Recht auf einen solchen "Gutschein" - maximal vier Mal pro Jahr! 

Mit diesem Gutschein kann der Bezieher einen Vermittler beauftragen. Und wenn der Vermittler eine Stelle für den Bezieher gefunden hat und der Bezieher seine Arbeit begonnen hat, löst der Vermittler den Gutschein ein. Die Höhe des Betrages ist oft Ermessenssache, so um die 2.000 bis 2.500 Euro! 

Wohlgemerkt: von diesem Geld sieht der Arbeitslose nichts! Das kassiert der private Vermittler! Dieses System verführt natürlich zu "Seilschaften" oder "Netzen", in denen Vermittler und Arbeitgeber kooperieren. Das Ganze ist derart unausgegoren, dass die Bestimmungen für diesen Gutschein immer wieder verändert wurden. 

Ja, es führt sogar dazu, das die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter bestimmte Sachverhalte anders sehen und handhaben als es das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorsieht. 

Ja, wirklich! Diese Bundesagentur für Arbeit scheint derart selbstherrlich zu sein, dass sie dem zuständigen Ministerium auf dem Kopf herumtanzt. Offensichtlich tanzte diese Behörde auch auf dem Kopf der Ministerin herum. Jetzt verstehen wir, wieso Frau Ursula von der Leyen ein anderes Ministerium übernimmt - das Verteidigungsministerium. Mal sehen, ob  von der Leyen es schafft, sich bei der Bundeswehr durchzusetzen. Im Falle der Bundesagentur für Arbeit hat sie  es offensichtlich nicht geschafft! 

Diese Art von "Arbeitsverweigerung" einer Bundesbehörde gegenüber dem zuständigen Ministerium fand sogar Beachtung in Wikipedia: 

Quelle: Wikipedia Vermittlungsgutschein: Dem widersprach die Rechtslage und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). ... Ebenso bestand vom 1. April 2012 bis zum 20. November 2012 ein Dissens zwischen der Bundesagentur einerseits, dem Gesetz und dem BMAS andererseits in der Auffassung, wie viele private Arbeitsvermittler beauftragt werden dürften. Während die Bundesagentur die Arbeitsuchenden belehrte, nur einen privaten Arbeitsvermittler zu beauftragen, propagierte das BMAS, dass der Arbeitssuchende auch mehrere Vermittler gleichzeitig beauftragen dürfe. Dies entspricht auch der Rechtslage des § 297 SGB III, wonach die Bindung von Arbeitsuchenden an einen einzelnen privaten Arbeitsvermittler durch Exklusivvereinbarung unwirksam sind. 

Dies müssen wir uns auf der Zunge zergehen lasse: Da gibt es mit der BA eine Bundesbehörde, die sich über die Entscheidungen des verantwortlichen Ministeriums und über das vom Parlament verabschiedete Gesetz - hier Sozialgesetzbuch III - einfach hinwegsetzt! 

Es gibt eine Denkschrift zum Vermittlungsgutschein: 

Quelle: Denkschrift zum neuen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein: Die Bundesagentur maßt sich Rechtsetzungkompetenzen an, indem durch interne Geschäftsanweisungen der Wille des Deutschen Bundestages nicht nur ignoriert, sondern sogar diametrale Rechtsanwendung angeordnet wird. 

Da frage ich mich, was hat eigentlich die bisherige zuständige Bundesministerin gemacht? Lässt sie sich von einer ihr unterstellten Bundesbehörde auf dem Kopf herumtanzen?! 

Die arme Andrea Nahles! Sie soll ja das Arbeitsministerium übernehmen. Welchen Augiasstall wird sie vorfinden? 

Fazit: Mit der Einführung der Agena 2010 wurde offensichtlich mit der BA ein Behördenmonster geschaffen - eine Hydra, die nicht mehr zu bändigen ist! 

All diese behördlichen Auswüchse, die ja die Steuerzahler bezahlen müssen und von diesem Geld die wirklich Bedürftigen kaum etwas abbekommen, wären nicht notwendig, hätten wir ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger! 

Dann verschwände dieser behördliche Spuk sofort. 

Zum Abschluss ein Video, das Unglaubliches zu Tage fördert: Diese Vermittlungsprämie verhindert, dass Zeit- resp. Leiharbeiter in die Festanstellug übernommen werden. Aber seht selbst: 

Randstad Leiharbeit: Vermittlungsprämie verhindert Festanstellung - 16.11.2011 SachsenspiegelHochgeladen am 19.11.2011 von ReportFan

Frau Andrea Nahles, was sagen Sie dazu - als vereidigtete Arbeitsministerin?

Übernommen von OverBlog

Wieso die ARGen in Jobcenter umbenannt wurden - Blog von Kiat Gorina

Es gab ja mal einen SPD-Politiker, der führte Wahlkampf, er wollte unbedingt ins Kanzleramt. Ja, einmal nachts soll er sogar an dem verschlossenen Tor gerüttelt und gerufen haben: "Ich will da rein!" Und er kam rein und wurde Bundeskanzler. Allerdings mit falschen Versprechungen:

In seinem Wahlkampf stellte er sich hin und versprach mit dem Brustton der Überzeugung: "Mit mir wird es keine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe geben!" Und kaum war er zum Bundeskanzler gewählt, da wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt - auf dem Niveau der Sozialilfe! Für viele Bezieher von Arbeitslosenhilfe war das sehr bitter! Und viele waren über diesen Bundeskanzler enttäuscht.

Auch ein bis dahin politischer Freund und Parteigenosse war enttäuscht. Er warf dem neuen Bundeskanzler vor: "Das kannst du doch nicht machen!" Und er zog Konsequenzen: Er schmiss den ganzen Krempel hin und wurde später führend in der aufsteigenden Partei der LINKEN! Sein Kampfspruch war stets "HARTZ IV MUSS WEG!"

Und zur Umsetzung und Anwendung der HARTZ IV Gesetze dachten sich die Politiker Arbeitsgemeinschaften aus - abgekürzt ARGE! Diese ARGEn waren so hastig konzipiert worden, dass sie gegen das Grundgesetz verstießen. Aber das machte den verantwortlichen Politikern nichts aus. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht am 20.12.2007 urteilte: Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen.

Quelle: Bundesverfassungsgericht

Die Politiker lösten dann diesen Verfassungsverstoß damit, indem sie das Grundgesetz änderten. Und zwar am 17.06.2010. Da wurde dem Grundgesetz einfach ein Artikelchen hinzugefügt: Artikel 91e!

Stellen wir uns das nur mal vor: Da beschließen Politiker ein Gesetz, das Verfassungsgericht stellt fest: "Euer Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz!" und was passiert? Wird das verfassungswidrige Gesetz geändert? Nicht die Bohne! Die Verfassung resp. das Grundgesetz wurde geändert!

Was ist von solchen Politikern und von solch einer Republik zu halten? Nichts! Da geht es ja zu wie in einer Bananenrepublik! Solche Politiker sind doch nicht wählbar! Das haben sich unter der Regentschaft dieses ehemaligen Kanzlers viele Bürger gedacht und die SPD flog aus vielen Landtagen. 

Leider hatte der Volksmund wieder einmal recht: "Selten kommt etwas Besseres nach!" Irgendwann kam dann eine schwarzgelbe Regierung, die dann die Hartz IV Gesetze noch weiter verschärfte! Unterstützt von einem medialen Trommelwirbel der Springerpresse! Ich schrieb darüber: Lebenslüge dieser Republik: Alle Hartz IV Bezieher sind dumm und faul!

Und der Kampf der Politiker gegen das Grundgesetz geht weiter. Auch darüber schrieb ich: GLOSSE: Deutsche Politiker kämpfen gegen das Grundgesetz. Also, diese Republik führt sich immer noch auf wie eine Bananenrepublik!

Aber zurück zu den ARGEn. Diese "Behörden" stellten viele Bescheide aus, von denen jeder zweite Bescheid von den angerufenen Sozialgerichten zurückgewiesen wurde. Man stelle sich vor: Da gibt es Behörden, die geben Bescheide heraus. Wenn die Betroffenen damit vor einem Sozialgericht klagen, dann wird wird festgestellt, dass jeder zweite Bescheid falsch ist! Was bedeutet das? Bananenrepublik!

Das führte dazu, dass das Wort ARGE neu buchstabiert wurde: ARGE wurde von immer mehr Menschen verstanden als "Allgemeines Rechtfreies Gebiet"! Das konnten sich dann die betroffenen Politiker nicht bieten lassen. Sie unternahmen etwas! Stellten sie die tagtäglichen Rechtsbrüche in den ARGEn ab? Nein, sie änderten die Bezeichnung ARGE in Jobcenter!

Quelle: ARGe = Allgemeines Rechtsfreies Gebiet ?

Und als Jobcenter wird weiterhin die Würde des Menschen mit Füßen getreten. Ja, da wurde in Braunschweig einer Hochschwangeren das Arbeitslosengeld II sogar auf Null gekürzt:

Jobcenter kürzt Schwangeren Hartz IV auf Null

Veröffentlicht am 13.01.2011 von LaberrhabarberPF

Die Bezeichnung "Jobcenter" ist auch wieder eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Grund: Die wirkliche Aufgabe der Jobcenter ist die Zahlung einer "Stillhalteprämie" an die Betroffenen. Ja, die Hartz-IV-Bezieher sollen stillhalten und sich vom Arbeitsmarkt fernhalten. Rahel Uhlenhoff schrieb:

Während Hartz IV die Hartz-IV-Empfänger wie mit einer Stillhalteprämie aus dem Arbeitsmarkt heraushält ...

Quelle: Rahel Uhlenhoff - Pladoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen


Der Nutzer krisenzirkus lud ein Video mit Lisa Fitz mit ihrem Lied über die neue Armut hoch und schrieb: "Armut hat viele Gesichter, nur eines nicht: von Merkel das coole Gesicht." Lisa Fitz serviert einen bissigen Weckruf für alle Politiker, die sich längst vom Volk entfernt haben.

Lisa Fitz - Ein Lied über die neue Armut @ Intensiv Station Extra 3

Veröffentlicht am 30.03.2013 von krisenzirkus

Übernommen von Over-Blog

ARGe = Allgemeines Rechtsfreies Gebiet ? - Blog von Kiat Gorina

Aus dem Archiv: 01.03.2010: Ist ARGe jetzt ein Akronym für "Allgemeines Rechtsfreies Gebiet" geworden? In den letzten Tagen erfuhr ich von einem Vorfall, der mich am Rechtsstaat sehr zweifeln lässt.

Einem Menschen wurde sämtliche Bedürftigkeit versagt. So etwas kommt vor. Manchmal sogar zu Recht. Doch ich habe mich überzeugen lassen, dieser Fall war ganz anders.

Dieser Mensch hat einen hochbetagten Vater, der auch noch halb blind und schwer herzkrank ist. Dieser Vater lebt deshalb in einem Seniorenheim. Er hat seinem Sohn Vollmacht für den Zugriff auf seine Konten gegeben, damit sein Sohn für ihn monatlich Geld abheben kann. Und auch für den Fall, falls sein Herz den Betrieb einstellt, dass sein Sohn für ein Begräbnis sorgen kann.

All dies war den zuständigen Sachbearbeitern bekannt. Aber trotzdem wurde dem Sohn die Bedürftigkeit versagt. Begründung: "Sie haben Zugriff auf die Konten ..."

Der Betroffene widersprach: "Sie wollen mich wohl kriminalisieren, das Geld auf den Konten gehört meinem Vater und nicht mir. Wenn ich darauf zugreife, bestehle ich meinen Vater!"

Antwort des Sachbearbeiters: "Na und?! Der ist doch alt und merkt das nicht."

Ein solches Verhalten des Sachbearbeiters zeugt von einem unmenschlichen Zynismus, wie er kaum vorstellbar ist. Und wenn die Sachbearbeiter in den ARGen und Job-Centern damit durchkommen und ihr Verhalten auch von Vorgesetzten geduldet resp. unterstützt wird, dann sind diese sog. Hartz IV Gesetze schon im Ansatz und im Kern falsch und unmenschlich!

Wenn die politischen Entscheider weiterhin an solchen Einrichtungen festhalten, dann zündeln sie gewaltig an einer sozialen Bombe!

Ja, diese "Politik" schreckt nicht davor zurück, sogar einer Hochschwangeren alle Bezüge zu streichen! Sind für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Politiker noch wählbar? Nein und nochmals nein!

Jobcenter kürzt Schwangeren Hartz IV auf Null

Veröffentlicht am 13.01.2011 von LaberrhabarberPF

Übernommen von Over-Blog

Tageshoroskop und Vorausschau für 16.02.2013 - Blog von Kiat Gorina

Heute, am 16.02.2013 steht der zunehmende Mond im Stier. Da ist der Mond erhöht - wir werden mehr als sonst von der Wirkung des Mondes spüren. 

Mond im Stier, da geht es für uns sehr um Sicherheit und Besitz. Wir halten stärker als sonst am Gewohnten fest. Dem Stier entsprechen Hals und Kehle. Im Tarot wird dem Stier der Trumpf Nr. V - der Hierophant - zugeordnet. Er symbolisiert Weisheit, Spiritualität und Autorität. Sein magischer Titel ist "Magus der Ewigen Götter". Glücksorte: Theater, Gärten. 

Der Mond ist aufsteigend. Jetzt kommt die Zeit, in der wir das ernten können, was wir im vorhergehenden absteigenden Mond "gesät" resp. vorbereitet haben. 

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel. 

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge der Herrscher über den Regen und das Wasser - für mich ein sehr gutes Zeichen. 

• Mond im Trigon zum Pluto: Unser besonders ausgeprägtes Gefühlsleben belebt unsere Beziehungen
• Mond im Sextil zum Mars: wir sind stark genug für große Vorhaben
• Mond in Opposition zum Saturn; warnt uns vor melancholischen Anwandlungen!
• Mars im Trigon zum Saturn: WEnn wir uns nach Gefühl entscheiden, dann liegen wir richtig
• Mond im Sextil zum Merkur: wir beschreiten neue Wege
• Mond im Quadrat zur Venus: warnt uns vor Problemen im Haushalt!

Der heutige Tag ist günstig für

• das große Umordnen
• das Arbeiten mit Erde
• Eröffnungen
• das Beschreiten von neuen Wegen
• das Befragen von Orakeln

Der heutige Tag ist weniger günstig für

• Friedhofsbesuche
• größere Ankäufe

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 

RBB #Klartext: Das Piratenschiff geht unter - Eine Partei in der Krise - 13.2.2013

Veröffentlicht am 14.02.2013 von RumfunkRevival

Schach Der ARGE - Sendung vom 14.02.2013

Veröffentlicht am 14.02.2013 von Schach Der ARGE

Hungerstreik gegen die Willkür des Jobcenter in Lübeck - Blog von Kiat Gorina

Da hat ein Opfer des Jobcenter Lübeck einen Hungerstreik durchgezogen. Es kam zu einem Gespräch - war es wirklich ein Gespräch? Das Opfer des Jobcenters Lübeck sieht es lediglich als Alibiveranstaltung.
Als Alibi dafür, das sie sich gesprächsbereit zeigen! Aber war das ein wirkliches Gespräch? Oder war es nur ein behördlicher Monolog? Sehr einseitig. Feliks hat dieses Gespräch geschildert, ihr findet seine Zusammenfassung in der Beschreibung des folgenden Videos:

WECKRUF: Feliks Opolski-Sobczak (Hungerstreik Lübeck)

Veröffentlicht am 09.06.2012 von LaberrhabarberPF

Es geht nicht darum, dass das Jobcenter "gewonnen" hat. Diese Jobcenter können nie gewinnen! Ganz einfach, weil sie tagtäglich gegen das Grundgesetz verstoßen und gegen die Menschrechtskonvention! Die Sachbearbeiter dieser Jobcenter haben schon verloren.
Und Feliks hat "gewonnen" - er hat den Finger in eine tiefe Wunde dieses "Sozialsystems" gelegt, das nur noch asozial ist. Ich weiß auch von ehemaligen Mitarbeitern der früheren ARGE und heutigen Jobcentern, dass ihnen von ihren Vorgesetzten eingeimpft wurde: Auf keinen Fall den "Kunden" recht geben - nach dem Motto: Das Jobcenter hat immer recht!
Dieses Hartz IV ist doch nichts anderes als eine Stillhalteprämie, eine Prämie dafür, die Hartz-IV-Bezieher vom Arbeitsmarkt fernzuhalten! Denn dieser Arbeitsmarkt ist begrenzt, ja, er ist erschöpft.
Deshalb werden die Hartz-IV-Bezieher mit dem Stigma der Ungebildeten, der Faulen, der Arbeitsunwilligen versehen. Aber an einer wirklichen Vermittlung eines Hartz-IV-Bezieher ist dieses System per se nicht interessiert - ja, schlimmer noch: Versuche, von Hartz-IV-Beziehern als "Aufstocker" wieder auf die Beine zu kommen, werden ganz brutal blockiert!
Es wird erwartet, dass die Hartz-IV-Bezieher immer klein beigeben, dass sie alles abnicken, auch Verstöße gegen Artikel des Grundgesetzes, dass sie sich nicht politisch engagieren, ja, sie bekommen oft Schwierigkieten, wenn sie sich ehrenamtlich engagieren.
Da gab es den Fall eines Hartz-IV-Beziehers, der Mitglied der freiwilligen Feuerwehr war. Nun war es so geregelt, dass die ehrenamtlichen Mitglieder Entschädigen für ihren Aufwand erhielten. Beim Hartz-IV-Bezieher meldete sich die ARGE und wollte allen Ernstes diese Entschädigungen mit dem Hartz-IV-Bezug verrechnen! Es bedurfte dann eines längeren Rechtsstreites, bis der ehrenamtliche Feuermann und Hartz-IV-Bezieher recht erhielt.
Umso mehr begrüße ich es, dass der ehrenamtliche Geschäftsführer - Johannes Ponader - Arbeitslosengeld II bezieht. Damit werden nämlich die vielen Verleumdungen und Beleidungen und Lügen über Hartz-IV-Bezieher lächerlich und unglaubwürdig! 
Wie müssen sich jetzt die Schreiberlinge der Springer-Presse - allen voran die Redakteuere von BILD vorkommen? Aber wahrscheinlich glauben sie selbst ihren eigenen Lügen so sehr, dass sie gar nicht bemerken, dass sie zusammen mit der derzeitigen Kanzlerin immer nur Potemkinsche Städte errichten.
Lest die komplette Beschreibung zu dem Video - es lohnt sich in jedem Fall!
Und helft nicht nur Feliks, sondern den anderen vielen unbekannten Opfern. Wie? Konfrontiert eure Abgeordneten vor Ort! Fragt sie, wie sie diese Sozialgesetzgebung akzeptieren können, die täglich millionenfache Verstöße gegen das Grundgesetz nach sich ziehen!
Fragt vor allem die Abgeordneten der C-Parteien, wie es mit der christlichen Glaubenslehre zu vereinbaren ist, dass ein Hartz-IV-Bezieher um 100 Prozent sanktioniert werden kann! Das bedeutet, er bekommt nichts mehr! Wovon soll er leben?
Oder nehmen diese Abgeordneten mit dem christlichen "C" den Bibelspruch "Selig sind die Armen, denn ihrer ist das Himmelreich!" wortwörlich und interpretieren ihn zynisch wie folgt: Wenn ein Armer verhungert, dann kann er sicher sein, dass er in den Himmel kommt!

Jobcenter Lübeck nimmt Familie in Sippenhaft!

Veröffentlicht am 31.05.2012 von LaberrhabarberPF

GLOSSE: Wie rede ich ein Jobwunder herbei? - Blog von Kiat Gorina

Mit Leiharbeit? Wie der Gesetzgeber es zu nennen pflegt? Was heißt eigentlich "Leiharbeit"? Irgendwie ist das ein komisches Wort. Wenn ich an "Leihauto" denke, dann ist das ein Auto, das mir nicht gehört, das Auto habe ich geliehen. WEITER

Arge ARGE

Der Leiter der ARGE Ansbach Land klagt darüber, dass seine ARGE ab 2010 verfassungswidrig ist. Sorry, das stimmt nicht. Jede ARGE verstößt schon jetzt gegen das Grundgesetz.

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