Es gab ja mal einen SPD-Politiker, der führte Wahlkampf, er wollte unbedingt ins Kanzleramt. Ja, einmal nachts soll er sogar an dem verschlossenen Tor gerüttelt und gerufen haben: "Ich will da rein!" Und er kam rein und wurde Bundeskanzler. Allerdings mit falschen Versprechungen:
In seinem Wahlkampf stellte er sich hin und versprach mit dem Brustton der Überzeugung: "Mit mir wird es keine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe geben!" Und kaum war er zum Bundeskanzler gewählt, da wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt - auf dem Niveau der Sozialilfe! Für viele Bezieher von Arbeitslosenhilfe war das sehr bitter! Und viele waren über diesen Bundeskanzler enttäuscht.
Auch ein bis dahin politischer Freund und Parteigenosse war enttäuscht. Er warf dem neuen Bundeskanzler vor: "Das kannst du doch nicht machen!" Und er zog Konsequenzen: Er schmiss den ganzen Krempel hin und wurde später führend in der aufsteigenden Partei der LINKEN! Sein Kampfspruch war stets "HARTZ IV MUSS WEG!"
Und zur Umsetzung und Anwendung der HARTZ IV Gesetze dachten sich die Politiker Arbeitsgemeinschaften aus - abgekürzt ARGE! Diese ARGEn waren so hastig konzipiert worden, dass sie gegen das Grundgesetz verstießen. Aber das machte den verantwortlichen Politikern nichts aus. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht am 20.12.2007 urteilte: Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen.
Quelle: Bundesverfassungsgericht
Die Politiker lösten dann diesen Verfassungsverstoß damit, indem sie das Grundgesetz änderten. Und zwar am 17.06.2010. Da wurde dem Grundgesetz einfach ein Artikelchen hinzugefügt: Artikel 91e!
Stellen wir uns das nur mal vor: Da beschließen Politiker ein Gesetz, das Verfassungsgericht stellt fest: "Euer Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz!" und was passiert? Wird das verfassungswidrige Gesetz geändert? Nicht die Bohne! Die Verfassung resp. das Grundgesetz wurde geändert!
Was ist von solchen Politikern und von solch einer Republik zu halten? Nichts! Da geht es ja zu wie in einer Bananenrepublik! Solche Politiker sind doch nicht wählbar! Das haben sich unter der Regentschaft dieses ehemaligen Kanzlers viele Bürger gedacht und die SPD flog aus vielen Landtagen.
Leider hatte der Volksmund wieder einmal recht: "Selten kommt etwas Besseres nach!" Irgendwann kam dann eine schwarzgelbe Regierung, die dann die Hartz IV Gesetze noch weiter verschärfte! Unterstützt von einem medialen Trommelwirbel der Springerpresse! Ich schrieb darüber: Lebenslüge dieser Republik: Alle Hartz IV Bezieher sind dumm und faul!
Und der Kampf der Politiker gegen das Grundgesetz geht weiter. Auch darüber schrieb ich: GLOSSE: Deutsche Politiker kämpfen gegen das Grundgesetz. Also, diese Republik führt sich immer noch auf wie eine Bananenrepublik!
Aber zurück zu den ARGEn. Diese "Behörden" stellten viele Bescheide aus, von denen jeder zweite Bescheid von den angerufenen Sozialgerichten zurückgewiesen wurde. Man stelle sich vor: Da gibt es Behörden, die geben Bescheide heraus. Wenn die Betroffenen damit vor einem Sozialgericht klagen, dann wird wird festgestellt, dass jeder zweite Bescheid falsch ist! Was bedeutet das? Bananenrepublik!
Das führte dazu, dass das Wort ARGE neu buchstabiert wurde: ARGE wurde von immer mehr Menschen verstanden als "Allgemeines Rechtfreies Gebiet"! Das konnten sich dann die betroffenen Politiker nicht bieten lassen. Sie unternahmen etwas! Stellten sie die tagtäglichen Rechtsbrüche in den ARGEn ab? Nein, sie änderten die Bezeichnung ARGE in Jobcenter!
Quelle: ARGe = Allgemeines Rechtsfreies Gebiet ?
Und als Jobcenter wird weiterhin die Würde des Menschen mit Füßen getreten. Ja, da wurde in Braunschweig einer Hochschwangeren das Arbeitslosengeld II sogar auf Null gekürzt:
Veröffentlicht am 13.01.2011 von LaberrhabarberPF
Die Bezeichnung "Jobcenter" ist auch wieder eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Grund: Die wirkliche Aufgabe der Jobcenter ist die Zahlung einer "Stillhalteprämie" an die Betroffenen. Ja, die Hartz-IV-Bezieher sollen stillhalten und sich vom Arbeitsmarkt fernhalten. Rahel Uhlenhoff schrieb:
Während Hartz IV die Hartz-IV-Empfänger wie mit einer Stillhalteprämie aus dem Arbeitsmarkt heraushält ...
Quelle: Rahel Uhlenhoff - Pladoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Der Nutzer krisenzirkus lud ein Video mit Lisa Fitz mit ihrem Lied über die neue Armut hoch und schrieb: "Armut hat viele Gesichter, nur eines nicht: von Merkel das coole Gesicht." Lisa Fitz serviert einen bissigen Weckruf für alle Politiker, die sich längst vom Volk entfernt haben.
