Quelle: Opposition24 Die US-Streitkräfte suchen Sicherheitspersonal über die ARGE: Die Amerikaner rüsten auf. Mithilfe der ARGE wird verstärkt nach Sicherheitspersonal für die Bewachung us-amerikanischer Einrichtungen in Deutschland gesucht.
Das machte mich natürlich neugierig. Also suchte ich weiter - und wurde fündig. Gigajob sucht "SICHERHEITSKRÄFTE für den Schutz von US-Anlagen":
Quelle: Gigajob SICHERHEITSKRÄFTE für den Schutz von US-Anlagen: aktueller Vermittlungsgutschein der Agentur für Arbeit/JobCenter bzw. Anspruch darauf
Aha, es geht also wieder einmal um den "Vermittlungsschein"! Dieser "Vermittlungsschein" heißt schon längst nicht mehr so, sondern er wurde von gleich zwei Abkürzungen abgelöst: AVGS MPAV. Das ist doch ein Zeichen von überschäumender Behördenaktivität. AVGS MPAV steht für Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Maßnahme private Arbeitsvermittlung .
Ja, was macht eigentlich die Bundesagentur für Arbeit? Was machen die vielen Jobcenter? Sollte jemand der Meinung sein, sie vermitteln für Bürger, die Arbeit suchen, eine Arbeitsstelle. Das gilt offensichtlich nicht mehr. Es gibt ja auch private Arbeitsvermittler.
Und jeder Bezieher von Arbeitslosengeld I hat ein Recht auf einen solchen "Gutschein" - maximal vier Mal pro Jahr!
Mit diesem Gutschein kann der Bezieher einen Vermittler beauftragen. Und wenn der Vermittler eine Stelle für den Bezieher gefunden hat und der Bezieher seine Arbeit begonnen hat, löst der Vermittler den Gutschein ein. Die Höhe des Betrages ist oft Ermessenssache, so um die 2.000 bis 2.500 Euro!
Wohlgemerkt: von diesem Geld sieht der Arbeitslose nichts! Das kassiert der private Vermittler! Dieses System verführt natürlich zu "Seilschaften" oder "Netzen", in denen Vermittler und Arbeitgeber kooperieren. Das Ganze ist derart unausgegoren, dass die Bestimmungen für diesen Gutschein immer wieder verändert wurden.
Ja, es führt sogar dazu, das die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter bestimmte Sachverhalte anders sehen und handhaben als es das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorsieht.
Ja, wirklich! Diese Bundesagentur für Arbeit scheint derart selbstherrlich zu sein, dass sie dem zuständigen Ministerium auf dem Kopf herumtanzt. Offensichtlich tanzte diese Behörde auch auf dem Kopf der Ministerin herum. Jetzt verstehen wir, wieso Frau Ursula von der Leyen ein anderes Ministerium übernimmt - das Verteidigungsministerium. Mal sehen, ob von der Leyen es schafft, sich bei der Bundeswehr durchzusetzen. Im Falle der Bundesagentur für Arbeit hat sie es offensichtlich nicht geschafft!
Diese Art von "Arbeitsverweigerung" einer Bundesbehörde gegenüber dem zuständigen Ministerium fand sogar Beachtung in Wikipedia:
Quelle: Wikipedia Vermittlungsgutschein: Dem widersprach die Rechtslage und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). ... Ebenso bestand vom 1. April 2012 bis zum 20. November 2012 ein Dissens zwischen der Bundesagentur einerseits, dem Gesetz und dem BMAS andererseits in der Auffassung, wie viele private Arbeitsvermittler beauftragt werden dürften. Während die Bundesagentur die Arbeitsuchenden belehrte, nur einen privaten Arbeitsvermittler zu beauftragen, propagierte das BMAS, dass der Arbeitssuchende auch mehrere Vermittler gleichzeitig beauftragen dürfe. Dies entspricht auch der Rechtslage des § 297 SGB III, wonach die Bindung von Arbeitsuchenden an einen einzelnen privaten Arbeitsvermittler durch Exklusivvereinbarung unwirksam sind.
Dies müssen wir uns auf der Zunge zergehen lasse: Da gibt es mit der BA eine Bundesbehörde, die sich über die Entscheidungen des verantwortlichen Ministeriums und über das vom Parlament verabschiedete Gesetz - hier Sozialgesetzbuch III - einfach hinwegsetzt!
Es gibt eine Denkschrift zum Vermittlungsgutschein:
Quelle: Denkschrift zum neuen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein: Die Bundesagentur maßt sich Rechtsetzungkompetenzen an, indem durch interne Geschäftsanweisungen der Wille des Deutschen Bundestages nicht nur ignoriert, sondern sogar diametrale Rechtsanwendung angeordnet wird.
Da frage ich mich, was hat eigentlich die bisherige zuständige Bundesministerin gemacht? Lässt sie sich von einer ihr unterstellten Bundesbehörde auf dem Kopf herumtanzen?!
Die arme Andrea Nahles! Sie soll ja das Arbeitsministerium übernehmen. Welchen Augiasstall wird sie vorfinden?
Fazit: Mit der Einführung der Agena 2010 wurde offensichtlich mit der BA ein Behördenmonster geschaffen - eine Hydra, die nicht mehr zu bändigen ist!
All diese behördlichen Auswüchse, die ja die Steuerzahler bezahlen müssen und von diesem Geld die wirklich Bedürftigen kaum etwas abbekommen, wären nicht notwendig, hätten wir ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger!
Dann verschwände dieser behördliche Spuk sofort.
Zum Abschluss ein Video, das Unglaubliches zu Tage fördert: Diese Vermittlungsprämie verhindert, dass Zeit- resp. Leiharbeiter in die Festanstellug übernommen werden. Aber seht selbst:
Randstad Leiharbeit: Vermittlungsprämie verhindert Festanstellung - 16.11.2011 SachsenspiegelHochgeladen am 19.11.2011 von ReportFan
Frau Andrea Nahles, was sagen Sie dazu - als vereidigtete Arbeitsministerin?
Übernommen von OverBlog
