Politiker in der Provinz handeln provinziell und verbrennen Steuergelder - Blog von Kiat Gorina

Irgendwie gibt es eine Gesetzmäßigkeit: Wenn Provinzpolitiker sich auf das glatte Parkett der Wirtschaft wagen, dann geht das meistens schief. Oft genug werden Steuergelder verbrannt! 

Den Schuldigen juckt das oft wenig: Es geht ja nicht um ihr persönliches Geld, es geht ja nur um das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Ob es sich da um ein Wahnsinnsprojekt im bayerischen Landkreis Ansbach handelt - da wurden fast 40 Millionen Euronen bei der Beseitigung von Klärschlamm verbrannt - im wahrsten Sinne des Wortes! 

Oder es geht um ein anderes megalomanisches Projekt am und um den Nürburgring. Die extra dafür gegründete GmbH musste im Juli Konkurs anmelden - der Finanzminister von Rheinland-Pfalz musste zurücktreten und erwartet jetzt ein Strafverfahren wegen Veruntreuung von Steuergeldern - bestimmt kein Kavaliersdelikt. 

Sogar Ministerpräsident Kurt Beck musste sich bei seinen Bürgern entschuldigen - aber zum Rücktritt war er doch nicht bereit! Da sollte für über 330 Millionen Euronen etwas hingeklotzt werden - geblieben sind nur haushohe Schulden. 

Bei der Aufarbeitug der Versäumnisse der Beteiligten und Beauftragten kommen Dinge zum Vorschein, die direkt aus einem Komödienstadel stammen könnten: Da wurden als Finanzinvestoren zwei Figuren beauftragt - einer ein ehemaliger Hoteldirektor aus Wiesbaden, der andere ein Assistent eines Zirkus. Unglaublich - aber wahr! 

Und einen Zirkus haben diese beiden wirklich veranstaltet. Da ließen sie in Zürich nicht nur einmal die Sau raus, sie speisten in den teuersten Restaurants, nächtigten in teueren Hotels, und ließen sich willige Damen kommen - alles auf Kosten der Landesregierung! 

Und dann schafften sie einen angeblichen Finanzinvestor aus Dubai herbei, der wedelte mit Schecks, die zusammen 100 Millionen Euronen wert sein sollten. Leider hatten diese Schecks einen kleinen Fehler - sie waren nicht gedeckt!
Quellen:

1. süddeutsche.de Ex-Finanzminister muss wegen Nürburgring-Desaster vor Gericht
2. WELT ONLINE Rheinland-Pfalz soll für Puffbesuche gezahlt haben

Und das scheint ja kein Einzelfall zu sein - sondern eher die Regel! Denken wir nur an den früheren Ministerpräsident Stephan Mappus, der ja sehr freigiebig war, als er den Kaufpreis der EnBW-Aktien aushandelte. 
Quelle: Stefan Mappus - Der tiefe Fall eines S21-Befürworters 

Was sagen eigentlich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dazu? Die meisten nicht viel bis gar nichts! 

Da fallen mir Worte des geradezu legendären österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter ein, der über typische Bürger und Politik schrieb: "Der typische Bürger fällt auf eine tiefere Stufe der gedanklichen Leistung, sobald er das politische Gebiet betritt. Er argumentiert und analysiert auf eine Art und Weise, die er innerhalb der Sphäre seiner wirklichen Interessen bereitwillig als infantil anerkennen würde. Er wird wieder zum Primitiven. Sein Denken wird assoziativ und affektmäßig." 
Quelle: Joseph Alois Schumpeter: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie. UTB, Stuttgart 2005, S. 416 

Und da auch Politiker typische Bürger sind, verhalten sie sich genauso!

Wie sich Kurt Beck aus der Verantwortung ziehen will - Die Nürburgring-Pleite | REPORT MAINZ

Veröffentlicht am 25.07.2012 von ARD

VOR ORT: Sondersitzung zur Nürburgringpleite

Veröffentlicht am 01.08.2012 von phoenix

Occupy Frankfurt - Wo bleibt die Pressefreiheit - Blog von Kiat Gorina

Erinnern wir uns, 1962 gab es in dieser Repuplik die Spiegelaffäre. Da sollte ein kritisches Magazin - Der SPIEGEL - mundtot gemacht werden. Die Öffentlichkeit protestierte - die Regierung musste auf Druck der Öffentlichkeit mehrmals umgebildet werden.
Quelle: Wikipedia Spiegel-Affäre
Und wie sieht es heute aus? Haben Justiz und Exekutive dieser Republik etwas daraus gelernt? Nein, diese Organe sind lernunwillig! Das hat auch der Schwarze Donnerstag am 30. September 2010 in Stuttgart gezeigt: Da wurden friedliche Demonstranten von Polizeikräften übelst zusammengeschlagen, ja, ein Teilnehmer wurde mit Wasserwerfern nahezu blind geschossen:

Dokumentation: Stuttgart steht auf - Trailer

Hochgeladen von BildManufakturGmbH am 05.12.2010

Dieser Schwarzer Donnerstag hatte politische Folgen: Bei der Landtagswahl wurde der verantwortliche Ministerpräsident Stephan Mappus abgewählt!
Und wie sieht es heute aus? Da wurde und wird die Pressefreiheit mit Füßen getreten - ja zertrampelt - oder zumindest versucht! Da sollte Blockupy in Frankfurt am Main stattfinden - Aber von Polizeikräften wurden die Busse aufgehalten, die Busse sollten umkehren, die Fahrgäste erhielten Aufenthaltsverbot in Frankfurt!
Da wurden alle potentielle Teilnehmer über einen Kamm geschert: sie wurden gleich des Aufruhrs verdächtigt! Susanne Neubrenner, 32, aus Hamburg, arbeitet als Videojournalistin bei Graswurzel-TV berichtet - veröffentlicht von taz.de:
"Gegenstände wie Sonnenbrillen oder Halstücher wurden beschlagnahmt, auch solche, die im Bus zurückgelassen wurden. Die Polizei sagte, wir könnten sie uns am Montag wieder abholen - obwohl wir dann gar nicht mehr hier sein werden. Außerdem hat die Polizei alle Zelte beschlagnahmt, auch von Leuten, die sagten, sie hätten sonst keine Unterkunft in Frankfurt. Aber dort sollte wir ja ohnehin nicht bleiben."
Was würde Asterix sagen? "Die spinnen, die Frankfurter!" Seit wann sind denn Sonnenbrillen und Halstücher gefährlich?
Lest den gesamten Artikel in der taz.de. Er ist ein Armutszeugnis für dieser Republik! Für die Regierung Merkel! Leute, schaut mal in das Grundgesetz, da steht etwas von Pressefreiheit:
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." (Artikel 5, Absatz 1)
Aber wenn es um die Interessen der EU-Finanzwelt geht, dann gilt das Grundgesetz nicht! Offenschtlich! Als hätten die geistigen Väter es vorausgeahnt, für den Fall, dass sich eine Regierung selbst nicht ans Grundgesetz hält, ja, dagegen verstößt, da gibt es den Artikel 20:

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wann ist der Zeitpunkt für das deutsche Volk gekommen, Widerstand gegen eine Regierung zu leisten, die permanent gegen eben dieses Grundgesetz verstößt?
Video Blockupy 2012: Die Anreise