Erinnern wir uns, 1962 gab es in dieser Repuplik die Spiegelaffäre. Da sollte ein kritisches Magazin - Der SPIEGEL - mundtot gemacht werden. Die Öffentlichkeit protestierte - die Regierung musste auf Druck der Öffentlichkeit mehrmals umgebildet werden.
Quelle: Wikipedia Spiegel-Affäre
Und wie sieht es heute aus? Haben Justiz und Exekutive dieser Republik etwas daraus gelernt? Nein, diese Organe sind lernunwillig! Das hat auch der Schwarze Donnerstag am 30. September 2010 in Stuttgart gezeigt: Da wurden friedliche Demonstranten von Polizeikräften übelst zusammengeschlagen, ja, ein Teilnehmer wurde mit Wasserwerfern nahezu blind geschossen:
Hochgeladen von BildManufakturGmbH am 05.12.2010
Dieser Schwarzer Donnerstag hatte politische Folgen: Bei der Landtagswahl wurde der verantwortliche Ministerpräsident Stephan Mappus abgewählt!
Und wie sieht es heute aus? Da wurde und wird die Pressefreiheit mit Füßen getreten - ja zertrampelt - oder zumindest versucht! Da sollte Blockupy in Frankfurt am Main stattfinden - Aber von Polizeikräften wurden die Busse aufgehalten, die Busse sollten umkehren, die Fahrgäste erhielten Aufenthaltsverbot in Frankfurt!
Da wurden alle potentielle Teilnehmer über einen Kamm geschert: sie wurden gleich des Aufruhrs verdächtigt! Susanne Neubrenner, 32, aus Hamburg, arbeitet als Videojournalistin bei Graswurzel-TV berichtet - veröffentlicht von taz.de:
"Gegenstände wie Sonnenbrillen oder Halstücher wurden beschlagnahmt, auch solche, die im Bus zurückgelassen wurden. Die Polizei sagte, wir könnten sie uns am Montag wieder abholen - obwohl wir dann gar nicht mehr hier sein werden. Außerdem hat die Polizei alle Zelte beschlagnahmt, auch von Leuten, die sagten, sie hätten sonst keine Unterkunft in Frankfurt. Aber dort sollte wir ja ohnehin nicht bleiben."
Was würde Asterix sagen? "Die spinnen, die Frankfurter!" Seit wann sind denn Sonnenbrillen und Halstücher gefährlich?
Lest den gesamten Artikel in der taz.de. Er ist ein Armutszeugnis für dieser Republik! Für die Regierung Merkel! Leute, schaut mal in das Grundgesetz, da steht etwas von Pressefreiheit:
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." (Artikel 5, Absatz 1)
Aber wenn es um die Interessen der EU-Finanzwelt geht, dann gilt das Grundgesetz nicht! Offenschtlich! Als hätten die geistigen Väter es vorausgeahnt, für den Fall, dass sich eine Regierung selbst nicht ans Grundgesetz hält, ja, dagegen verstößt, da gibt es den Artikel 20:
- Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
- Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
- Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
- Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wann ist der Zeitpunkt für das deutsche Volk gekommen, Widerstand gegen eine Regierung zu leisten, die permanent gegen eben dieses Grundgesetz verstößt?
Video Blockupy 2012: Die Anreise
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